Streeck | DHV-News # 483

Kommentare

5 Antworten zu „Streeck | DHV-News # 483“

1. Martin Berger

   25.10.2025

   CSU: Bürgermeister mit Kokain erwischt? Kein Problem!

   Der Fall eines CSU-Bürgermeisters, der im Zusammenhang mit Kokainbesitz aufgefallen ist, wirft zentrale Fragen nach Gleichbehandlung, Ermittlungslogik und öffentlicher Wahrnehmung auf. In ähnlichen Fällen – etwa bei Privatpersonen oder Jugendlichen – folgt in der Regel eine klare Prozedur: Drogentest, Hausdurchsuchung, Untersuchung des sozialen Umfelds und gegebenenfalls Ermittlungen wegen Handels oder Beschaffungskriminalität. Hier jedoch scheint ein anderer Maßstab gegolten zu haben.

   ### 1. Fehlender Bluttest

   Der Verzicht auf einen Bluttest ist juristisch relevant. Ein Drogentest dient nicht nur dem Nachweis von Konsum, sondern auch der Bewertung der Schuldfähigkeit oder eines eventuellen Zusammenhangs mit Amtsausübung. Das Unterlassen könnte auf eine politische Rücksichtnahme oder Fehleinschätzung der Ermittlungsbehörden hindeuten.

   ### 2. Kein Blick ins Umfeld

   Dass keine Ermittlungen zum Umfeld oder möglichen Hintermännern geführt wurden, ist auffällig. Gerade bei öffentlichen Amtsträgern mit Zugang zu Ressourcen und Kontakten sollte geprüft werden, ob Verbindungen zu Dealerstrukturen, Lieferketten oder gesellschaftlichen Netzwerken bestehen.

   ### 3. Doppelmoral und öffentlicher Vertrauensverlust

   Das Verhalten der Behörden vermittelt den Eindruck, dass Politiker privilegiert behandelt werden. Während Konsumenten aus einfachen Verhältnissen kriminalisiert werden, scheint hier eine Deutung als „Einzelfall“ oder „Privatsache“ zu überwiegen. Das schwächt das Vertrauen in Rechtsstaat und Gleichbehandlung.

   ### 4. Fehlende politische Konsequenzen

   Der politische Umgang – Schweigen, Relativierung, Ablenkung – steht im Kontrast zur Härte, mit der in der öffentlichen Debatte sonst gegen Drogenkonsum argumentiert wird. Wenn ein Innenminister gleichzeitig von einem „Scheißgesetz“ spricht, während ein Parteifreund mit Kokainbesitz ungeschoren bleibt, entsteht ein Widerspruch, der das gesamte Präventionsnarrativ untergräbt.

   ### 5. Was hätte geschehen müssen

   * Sofortige Sicherung und Analyse des Stoffes (Reinheit, Herkunft).
   * Bluttest zur Abklärung von Konsum und Abhängigkeit.
   * Prüfung des Kommunikations- und Finanzumfelds (möglicher Kontakt zu Drogenhändlern).
   * Transparente Berichterstattung über Ermittlungsstand und Bewertung durch eine unabhängige Instanz.

   ### 6. Fazit

   Der Fall zeigt exemplarisch, dass in Deutschland Drogenpolitik und Strafverfolgung stark von sozialem Status und politischer Position beeinflusst sind. Für Glaubwürdigkeit braucht der Rechtsstaat Gleichheit vor dem Gesetz – gerade dann, wenn es um Macht, Einfluss und mögliche Verstrickungen in kriminelle Netzwerke geht.

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2. Rumpelstielzchen

   25.10.2025

   Kleiner Nachtrag:
   Pardeller soll beim Bußgang ein Sackgewand aus Nutzhanffaser tragen.

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3. Rumpelstielzchen

   25.10.2025

   Der Bürgermeister Pardeller (CSU) soll barfuß mit einem Holzkreuz auf den Schultern von Neubiberg nach Burghausen pilgern, genau an die Stelle, wo im Jahr 2016 Andrè B. wegen Cannabis von einem bayrischen Polizisten erschossen wurde und dort Buße tun. Anschließend soll er beim Papst eine Petition zur Seligsprechung von Andrè B. einreichen.
   (Das ist von mir ausnahmsweise nicht als Gag gedacht; das meine ich ganz im Ernst!)

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4. M.A.Haschberg

   25.10.2025

   Dieser Dobrind ist ja wirklich ein ganz durchtriebener, bösartiger Realitätenverdreher.
   Anstatt die Schwarzmärkte auszutrocknen, tut er und seine fiese Partei durch ihr unsinniges Repressionsgebaren alles dafür, sie weiter am Leben zu erhalten.
   Im Fersehstudio zeigt man riesige Plastiksäcke mit bunten Designerpillen, sowie Kokainfunde, aber im gleichen Atemzug drischt man auf Cannabis ein, als gäbe es nichts gefährlicheres.
   Dies ist kein Scheissgesetz, Herr Dobrindt, sondern ihre Partei verteidigt weiterhin eine abartige „Scheiß Drogenpolitik“ und das halte ich für ungleich schlimmer.

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5. Gargamel

   24.10.2025

   Fresse voll von dem gestreeckten Misst.

   Muss jetzt erstmal Ego-Shooter gaming…

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