Pressemitteilung vom 07.12.2023
Die SPD-Fraktion blockiert die Abstimmung über das CanG, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann. Das gefährdet nicht nur das Inkrafttreten am 01.04.2024, sondern das gesamte Gesetzesvorhaben. Deshalb hat der Deutsche Hanfverband am Montag eine Protestmail-Aktion gestartet, an der sich bereits über 3.500 Bürger beteiligt haben. Andere Aktivistengruppen laden am Rande des SPD-Parteitages am Wochenende zu einem Pressefrühstück am Freitag ab 08:00 Uhr und zu einer Demo am Samstag von 14:00 bis 18:00 Uhr ein.
Auch die SPD-Fraktion hatte am 27.11. zusammen mit den anderen Ampel-Fraktionen bestätigt, dass man sich auf die letzten Details des CanG geeinigt habe. Die entsprechende Beschlussvorlage liegt sogar noch länger vor. Dennoch verhindert die SPD-Fraktion, dass das CanG noch im Dezember auf die Tagesordnung des Bundestages kommt.
Offenbar fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, das komplette Paket noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln, weil es ihm zu liberal ist. Dabei ist das Gesetz schon jetzt sehr repressiv ausgefallen und weit weg vom ursprünglichen Legalize-Plan mit Cannabis-Fachgeschäften.
Im schlimmsten Fall droht das Gesetz nun komplett zu scheitern. Noch weitreichendere Kompromisse sind von den anderen Fraktionen nicht zu erwarten. Und ob die Zeit überhaupt noch reicht, das Gesetz neu aufzurollen, ist ebenfalls fraglich. Jede weitere Verzögerung ist aus Sicht des Deutschen Hanfverbands nicht akzeptabel. Jeden Tag werden weitere 500 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet. Seit Antritt der Ampelregierung waren es über 350.000 Strafverfahren.
“Die SPD-Spitze muss dem Spuk jetzt ein Ende bereiten und das CanG so schnell wie möglich verabschieden. Es muss endlich Schluss sein mit der massenhaften Strafverfolgung harmloser Bürger.”
DHV-Geschäftsführer Georg Wurth
Durch die SPD-Blockade zeichnet sich nicht nur ein totales Fiasko für die Ampel-Regierung ab, sondern auch eine riesige Frustration innerhalb der Cannabis-Community. Der DHV protestiert dagegen mit der E-Mail-Aktion an die Spitzenpolitiker der Ampel-Fraktion und in den sozialen Medien. Wie wenig überzeugend die Beschwichtigungsversuche der SPD-Fraktion sind, zeigen zum Beispiel die Reaktionen auf ihren entsprechenden Tweet.
Am Wochenende haben außerdem mehrere Aktivistengruppen diverse Aktionen zum Bundesparteitag der SPD in Berlin geplant. Auf der Homepage des CSC Hamburg finden sich Infos zum “Pressefrühstück im Protestcamp für ein CanG jetzt”:
08.12.2023, 08:00 – 09:30 Uhr | Messedamm 26, 14055 Berlin
Auch zu den weiteren Aktivitäten befinden sich Informationen auf der Homepage der Hamburger. Ansprechpartner für die Demo am Samstag von 14:00 bis 18:00 ist der Berliner Aktivist Steffen Geyer.
DHV-Geschäftsführer Georg Wurth steht für Rückfragen zur Verfügung und wird sowohl beim Pressefrühstück am Freitag als auch bei der Demo am Samstag vor Ort sein.
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