Im Mai berichteten wir euch von einem skandalösen Polizeieinsatz beim zweiten “Kiff-In” im Görlitzer Park. Die Beamten beschlagnahmten legales Cannabis von Pino W. Die Geschichte zog sich einige Zeit hin, bis heute ist keine komplette juristische Klärung gefunden. Auch das Cannabis wurde noch nicht zurückgegeben. Aber die Polizei Berlin hat in einer internen Dienstanweisung klargestellt: Patienten dürfen kiffen! Auch öffentlich…
Der Fall Pino W.
Im Video von Exzessiv TV wurde die widerrechtliche Beschlagnahmung festgehalten. Nachdem weder die Beamten vor Ort, noch die mehrmals telefonisch kontaktierte Leitstelle der Polizei Berlin bereit waren, auf den Gesetzesbruch zu verzichten, ließ Pino die Beschlagnahmung ohne Widerstand geschehen. Die Polizei kontaktierte zur Überprüfung der Ausnahmegenehmigung nicht nur das zuständige Bundesministerium für Arzneimittelrecht und Medizinprodukte (BfArM), sondern auch die Ärztin von Pino. Diese trat daraufhin von der Behandlung zurück, wenige Tage danach erhielt Pino vom BfArM die Aufforderung, die Genehmigung zurückzugeben. Was genau bei dem Telefonat zwischen Polizei und Ärztin besprochen wurde, ist nicht bekannt.
Pino ließ sich jedoch nicht fertigmachen, sondern ging in die Offensive. Er reichte formelle Beschwerde ein und zeigte den zuständigen Beamten wegen Körperverletzung an. Mit Unterstützung des DHV, der Grünen Hilfe und anderer lokaler Aktivisten fand er nicht nur schnell einen Anwalt, sondern auch einen Arzt für die Neubeantragung der Ausnahmegenehmigung. Wenige Wochen danach erhielt er die neue Genehmigung. Ende Juli schließlich wurde Pino erstmals von der Polizei kontaktiert. Ein freundlicher Beamter entschuldigte sich für das Mißverständnis und kündigte an, eine schnellstmögliche Klärung anzustreben. Er werde sich ab sofort um das weitere Vorgehen kümmern. Dennoch wurde bis heute das Strafverfahren nicht eingestellt. Mittlerweile wurde das Cannabis durch die Polizei untersucht. Es wurde festgestellt, dass es sich bei der Substanz um Cannabis handele. (Überraschung!) Trotz der vorliegenden Genehmigung wurde das Cannabis vernichtet. Wir werden gemeinsam mit Pino überlegen, wie weiter vorzugehen ist.
Interne Dienstanweisung der Polizei Berlin
Die Polizei Berlin versuchte in der Zwischenzeit beim BfArM neue Regeln vorzuschlagen. Demnach sollten Apotheken die Cannabisdosen immer namentlich kennzeichnen und Patienten nicht vor laufender Kamera oder auf Spielplätzen, in der Nähe von Schulen und Kindergärten konsumieren dürfen. Die Reaktion des BfArM ist nicht öffentlich bekannt, scheinbar war sie aber eher abschätzig. Wenig später erschien nämlich die neue, interne Dienstanweisung der Berliner Polizei, die wir hier exklusiv veröffentlichen: In ihr wird klar und deutlich gesagt, dass es von Seiten des BfArM “keine Einschränkung hinsichtlich der Örtlichkeit an der ein Konsum durch den Patienten stattfinden darf” gibt. Von Patienten wird “erwartet”, dass sie den Konsum in einer diskreten und nicht provozierenden Art und Weise umsetzen. Weder von numerische noch von namentlicher Kennzeichnung der Cannabis-Dosen aus der Apotheke ist die Rede.
Wenn die Polizei der Meinung ist, dass Patienten zu indiskret oder provozierend öffentlich konsumieren, kann sie eine Meldung an das BfArM schreiben und/oder einen Platzverweis für den konkreten Ort erteilen. Das BfArM kann Patienten kontaktieren, die durch zu provozierenden Konsum aufgefallen sind, und theoretisch im Wiederholungsfall auch die Erlaubnis entziehen.
Im Fall von Unsicherheiten bezüglich der Gültigkeit einer Genehmigung werden die Beamten gebeten, beim BfArM nachzufragen. Eine automatisierte Abfrage der Genehmigungsinhaber ist nicht möglich. Nur wenn “Hinweise” bestehen, dass Cannabis nicht in der Apotheke erworben wurde, soll die Polizei eingreifen. “In allen anderen Fällen, in denen das BfArM den Besitz, Erwerb und Konsum von BtM erlaubt, sind nach Sachverhaltsklärung keine weiteren polizeilichen Maßnahmen zu treffen, da es sich um eine medizinisch notwendige Anwendung handelt.”
Fragen zum Fall
Nach der Veröffentlichung des Videos von dem Vorfall gab es im Internet heiße Diskussionen: Wurde der Vorfall gestellt? Müssen nicht auch Patienten sich an die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park halten? Hatte Pino vielleicht gar keine Genehmigung? War er zu provokant? Nichts davon ist der Fall!
Die Situation entstand spontan, nachdem die Beamten den Stand der Piratenpartei wegen Nutzhanfsamen kontrollieren wollten. Die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park gilt nicht für Patienten mit Genehmigung, Pino hatte eine gültige Genehmigung und sein Verhalten war vielleicht in den Augen mancher provokant, aber juristisch völlig unantastbar. Die einzigen, die sich falsch verhalten haben, waren die anwesenden Polizeibeamten und die Dienststelle, die ihnen telefonisch die Anweisungen gab. Insofern ist es aus Sicht des DHV sehr zu begrüßen, dass die Polizei Berlin jetzt endlich klare Dienstanweisungen herausgegeben hat, um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden und kranke Menschen nicht unnötig zu belästigen, nur weil Cannabis ihr Medikament ist.
Siehe auch unser Video: Cannabis-Patient Pino im Interview über seine Krankengeschichte
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