Quo vadis Helvetica? Wie weiter nach dem Nein zur Hanfinitiative

Die Schweizer haben ein deutliches NEIN zur Volksinitiative “Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz” gesagt. Knapp zwei Drittel (63,2 Prozent) der Wähler lehnten die weitgehende Legalisierung des Konsums sowie des Besitzes und Anbaus von Cannabis für den Eigenbedarf ab. Mit JA stimmten lediglich 35 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 46,1 Prozent größer als erwartet.
Derweil wurde die Revision des Betäubungsmittelgesetztes von rund 68 Prozent befürwortet.

Cannabisfreigabe bleibt auf politischer Tagesordnung

Ablehnungsquote der Hanfinitiative laut statistischem Bundesamt der Schweiz

Obwohl die deutliche Ablehnung der Hanfinitiative sogar die Demoskopen überraschte, kein Kanton sprach sich mehrheitlich für die Initiative aus, ist nicht zu erwarten, dass nun Ruhe in die Diskussion über eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis kommt. Bereits am Wahltag wurden neue Vorschläge für den Umgang mit Kiffern veröffentlicht.

Der Dachverband der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH), die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und der Kinderschutzverein pro juventute fordern die Politik auf, erwachsene Cannabiskonsumenten zukünftig nur noch mit einem Bußgeld zu bestrafen. Bei der Verfolgung jugendlicher Konsumenten solle der Schwerpunkt auf Prävention und Frühintervention liegen.
Der Nationalrat wird aufgerufen, das im Kanton St. Gallen erfolgreich erprobte Ordnungsbussenmodell für den Bund übernehmen.

Der Vorschlag, der sowohl bei Gegnern, als auch Befürwortern der Hanfinitiative auf Zustimmung traf, will so den administrativen Aufwand verringern und gleichzeitig den Jugendschutz stärken.

JUSOs und Grüne wollen an Entkriminalisierung festhalten

Cédric Wermuth, provozierte auf dem SP-Parteitag mit einem Joint

Die Jungsozialisten (JUSO) wollen ebenfalls am Ziel “Entkriminalisierung” festhalten. Ihr Präsident Cédric Wermuth begrüßte den Vorschlag der Jugendorganisationen. Über eine rasche Einführung des Bussensystems hinaus forderte er die Einführung “mobiler Cannabistestlabore”. Diese sollen Cannabiskonsumenten die Möglichkeit zur Qualitätskontrolle bieten und damit eine weitere Forderung der Hanfinitiative erfüllen.

Den Grünen geht das Bussenmodell hingegen nicht weit genug. Der Grüne Nationalrat Joseph Lang sprach sich dafür aus, dem Beispiel Heroinabgabe zu folgen.
Erst der erfolgreiche Modellversuch der Echtstoffabgabe an Schwerstabhängige habe die breite Zustimmung zur BtMG-Revision möglich gemacht. Nun soll auch die Cannabislegalisierung im Modellprojekt beweisen dürfen, dass sie funktioniert.

Mehr zum Thema

• swissinfo vom 30.11.2008 “Hanf-Initiative fällt durch – Betäubungsmittelrevision gutgeheissen“
• Abstimmungsergebnis der Hanf-Initiative (auch nach Kanton) “Volksinitiative: Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz”
• Statistisches Bundesamt Eidgenössische Volksabstimmung vom 30. November 2008
• Vorschlag von pro ventute “Trotz Prohibition handeln! Ordnungsbussen für Erwachsene, Früherkennung und Beratung bei Jugendlichen”
• DHV-Meldung vom 21.11.2008 “Schweizer Hanfinitiative – Chancen nutzen, Drogenpolitik aktiv gestalten“