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Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren Bezirken

Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Fraktion der Piraten mit Unterstützung der Linken vergangenen Sonntag einen Antrag zur Einrichtung eines Coffeeshop-Modellprojekts vorgestellt. Einen gleich lautenden Antrag hatten Piraten und Linke bereits im Januar im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gestellt.  Im CDU/SPD regierten Steglitz/Zehlendorf haben CDU und SPD postwendend signalisiert, den Antrag abzulehnen, über dessen Inhalt am 25.3.2014 im Gesundheitsausschuss des Bezirks diskutiert werden soll.

Im rot/grünen Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Papier erst vergangenen Donnerstag vorgestellt wurde, haben sich die beiden regierenden Parteien noch nicht öffentlich zu dem Antrag geäußert. In der aktuellen Berichterstattung des Berliner Tagesspiegel wird der DHV-Vorsitzende Georg Wurth zu möglichen Steuereinnahmen durch einen regulierten Cannabisverkauf befragt. Die lägen, so der DHV-Geschäftsführer, vorsichtig geschätzt bei mindestens 500 Millionen Euro, eher höher. Nicht mit berechnet sind die Repressionskosten, die im Falle einer Regulierung gegen Null tendieren. Auch in Charlottenburg-Wilmerdorf wurde der Antrag zur weiteren Diskussion in den zuständigen Gesundheitsausschuss verwiesen.

Kommentare

14 Antworten zu „Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren Bezirken“

  1. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    [quote name=”Georg Wurth”]
    Theoretisch nicht, praktisch schon. …[/quote]

    Klasse Gewaltenteilung…

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  2. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    http://www.marionetten-puppen.de/images/P/6_marionetten-ru027.jpg vs.
    http://www.marionetten-puppen.de/images/P/3_marionetten-ru029.jpg
    Bfarm vs. Regierung

    Ich hoffe wird als Bilder angezeigt und ist verständlich 😉

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  3. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    [quote name=”.::C.c.::.”]Die Regierung kann also die Entscheidungskompetenzen des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übergehen? Also ohne neue Gesetze zu erlassen natürlich.[/quote]
    Theoretisch nicht, praktisch schon. Als Schleswig-Holstein damals den Antrag auf ein Cannabis-Modell-Projekt gestellt hat, hat Seehofer, damals Gesundheitsminister noch am gleichen Tag gesagt, eine Genehmigung komme nicht in Frage. S. dazu auch:
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/2353-gesundheitsministerium-verhindert-anbaugenehmigung-fuer-patienten

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  4. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    [quote name=”Georg Wurth”]
    Das stimmt, solange wir diese Regierung haben, die mit Sicherheit sagen wird, ein Cannabis-Abgabe-Modellprojekt liegt nicht im allgemeinen/öffentlichen Interesse. Eine andere Regierung könnte so einen Versuch aber auch einfach genehmigen, ohne Gerichte zu fragen.[/quote]

    Die Regierung kann also die Entscheidungskompetenzen des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übergehen? Also ohne neue Gesetze zu erlassen natürlich.

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  5. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    [quote name=”.::C.c.::.”][quote name=”Georg Wurth”]

    Ja, klar, was öffentliches Interesse ist und was nicht, kann von der Politik willkürlich ausgelegt werden und juristisch ist das Neuland. Ein Prozess darum könnte spannend werden.[/quote]

    Ich denke die Auslegung liegt zu 100% bei den Gerichten. Der Gesetzgeber hat ja schon eine Aussage gemacht: Das öffentliche Interesse muss vorliegen.[/quote]
    Das stimmt, solange wir diese Regierung haben, die mit Sicherheit sagen wird, ein Cannabis-Abgabe-Modellprojekt liegt nicht im allgemeinen/öffentlichen Interesse. Eine andere Regierung könnte so einen Versuch aber auch einfach genehmigen, ohne Gerichte zu fragen.

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  6. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    [quote name=”Georg Wurth”]

    Ja, klar, was öffentliches Interesse ist und was nicht, kann von der Politik willkürlich ausgelegt werden und juristisch ist das Neuland. Ein Prozess darum könnte spannend werden.[/quote]

    Ich denke die Auslegung liegt zu 100% bei den Gerichten. Der Gesetzgeber hat ja schon eine Aussage gemacht: Das öffentliche Interesse muss vorliegen.

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  7. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    [quote name=”Georg Wurth”][quote name=”Jemand”][quote name=”Georg Wurth”][quote name=”erklärt mir das doch mal”]wie soll ein bundesgesetz auf regionaler ebene umgangen werden? geht das so einfach indem man auf das öffentlich interesse verweist? dieses besteht doch auch in anderen teilen der republik![/quote]

    http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__3.html
    BTMG

    “§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
    …
    (2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.”

    Das ist der Schlüssel.[/quote]

    Richtig…nur was man darunter konkret zu verstehen hat ist nicht geklärt und dadurch Interpretationssache…und das die sich die Sachen gerne so hindrehen wie sie das grade wollen sollte dir klar sein![/quote]

    Ja, klar, was öffentliches Interesse ist und was nicht, kann von der Politik willkürlich ausgelegt werden und juristisch ist das Neuland. Ein Prozess darum könnte spannend werden.[/quote]

    Soo spannend wäre das nicht! Die gekauften Gerichte hier in diesem Land werden einen Dreck tun und ihren “Geldgebern” nicht nach dem Mund zu reden…das sieht man ja schon beim Bundesverfassungsgericht das sich quasi weigert ihr eigenes Urteil durchzusetzen!

    Ich bewundere euer Engagement und eure Stärke trotz der wenigen Erfolgsaussichten wirklich sehr aber seid doch bitte nicht so naiv!

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  8. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    [quote name=”Jemand”][quote name=”Georg Wurth”][quote name=”erklärt mir das doch mal”]wie soll ein bundesgesetz auf regionaler ebene umgangen werden? geht das so einfach indem man auf das öffentlich interesse verweist? dieses besteht doch auch in anderen teilen der republik![/quote]

    http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__3.html
    BTMG

    “§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
    …
    (2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.”

    Das ist der Schlüssel.[/quote]

    Richtig…nur was man darunter konkret zu verstehen hat ist nicht geklärt und dadurch Interpretationssache…und das die sich die Sachen gerne so hindrehen wie sie das grade wollen sollte dir klar sein![/quote]

    Ja, klar, was öffentliches Interesse ist und was nicht, kann von der Politik willkürlich ausgelegt werden und juristisch ist das Neuland. Ein Prozess darum könnte spannend werden.

    Antworten
  9. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    [quote name=”Georg Wurth”][quote name=”erklärt mir das doch mal”]wie soll ein bundesgesetz auf regionaler ebene umgangen werden? geht das so einfach indem man auf das öffentlich interesse verweist? dieses besteht doch auch in anderen teilen der republik![/quote]

    http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__3.html
    BTMG

    “§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
    …
    (2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.”

    Das ist der Schlüssel.[/quote]

    Richtig…nur was man darunter konkret zu verstehen hat ist nicht geklärt und dadurch Interpretationssache…und das die sich die Sachen gerne so hindrehen wie sie das grade wollen sollte dir klar sein!

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  10. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    Solange fast 45% der wähler,die cdu wählen kann man dass ganz vergessen,sieht man ja immer wieder.Die CDU hat die totale mehrheit es ist hoffnungslos für deutschland,es sieht auch nicht im geringsten nach einem wandel aus.

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  11. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    [quote name=”erklärt mir das doch mal”]wie soll ein bundesgesetz auf regionaler ebene umgangen werden? geht das so einfach indem man auf das öffentlich interesse verweist? dieses besteht doch auch in anderen teilen der republik![/quote]

    http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__3.html
    BTMG

    “§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
    …
    (2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.”

    Das ist der Schlüssel.

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  12. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    Also ich moechte euch den Traum nicht wegnehmen aber ich glaube nicht das die CDU CSU auf einmal wach wird. In daeren Augen ist und bleibt es Teufelszeug, und die werden die kommende 15 Jahren es so spielen das Alkohol auch weniger getrunken werden soll. Guckt euch die scheinheilige Gesichter an, die sitzen auf ihrem platzt sodass die abkassieren koennen und nicht weil was gutes tun wollen!

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  13. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    Jaaaa NATÜLICH! Noch mehr Kohle die wir den Bonzen in den Arsch blasen…die sich damit den selbigen abwischen bzw es zum Fenster raus schmeissen!
    Eine Cannabissteuer ist nur dann akzeptabel wenn sie a) gedeckelt wird um die ständige Erhöhung zu verhindern (wie zb bei Zigaretten Benzin usw) und b) der Verwendungszweck für dieses Geld festgelegt ist (Sucht- bzw Enzugshilfe zB oder das Gesundheitssysthem als solches)

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  14. Anonymous

    RE: Noch mehr Coffeeshops für Berlin? Anträge in zwei weiteren B
    wie soll ein bundesgesetz auf regionaler ebene umgangen werden? geht das so einfach indem man auf das öffentlich interesse verweist? dieses besteht doch auch in anderen teilen der republik!

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