Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 12.04.2023
Der Deutsche Hanfverband begrüßt die zeitnahe Entkriminalisierung des privaten Besitzes und Eigenanbaus in Deutschland. Mit der ersten Säule der heute vorgestellten neuen Eckpunkte würde die Strafverfolgung von einfachen Konsumenten endlich eingestellt. Zudem will die Ampelregierung nach mehr als anderthalb Jahren auch durch die geplanten Anbauklubs einen legalen Zugang zu Cannabis schaffen. Gleichzeitig gibt die Regierung aber den Plan auf, den Markt für Cannabis noch in dieser Legislaturperiode vollständig zu regulieren.
DHV-Sprecher Georg Wurth dazu: “Während wir über die Details der Marktregulierung diskutieren, wird immer noch alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen einen Cannabiskonsumenten wegen ein paar Gramm oder ein paar Pflanzen eröffnet. Seit dem Antritt der Koalition waren es schon über 200.000 Verfahren. Endlich hat die Ampel begriffen, dass das nicht akzeptabel ist. Jetzt muss schnellstmöglich ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden. Jedes weitere Strafverfahren gegen einfache Konsumenten ist eins zu viel!”
Die Abkehr von einem umfassenden Legalisierungsgesetz zugunsten von räumlich begrenzten Modellregionen sieht man beim DHV jedoch deutlich kritischer:
“Kein konkretes Legalisierungsgesetz in Brüssel vorzulegen und prüfen zu lassen, ist ein Fehler. Ohne ein formelles Notifizierungsverfahren bleibt es die Ampel-Regierung, die den Plan beerdigt, nicht die EU”, so Wurth weiter.
Auch die schwammigen Ausführungen zum Thema Führerschein sieht man beim Hanfverband mit Sorge. Die Formulierung hinterlässt nicht den Eindruck, dass Verkehrsminister Wissing seine Blockadehaltung gegen einen gerechten THC-Grenzwert aufgegeben hat. Weiterhin verlieren Cannabiskonsumenten ihren Führerschein, obwohl sie nüchtern gefahren sind. Ein Ende ist nicht absehbar.
“Es ist höchste Zeit, die Ersatzstrafe Führerscheinentzug für nüchterne Verkehrsteilnehmer abzuschaffen!”, fordert DHV-Sprecher Wurth.
Kommentare
14 Antworten zu „Hanfverband begrüßt zeitnahe Entkriminalisierung und kritisiert vertane Chance“
Außerdem welches Landratsamt
Außerdem welches Landratsamt hält sich schon an eine Nanogramm Grenze!!! Abbau Produkte reichen aus um dir den Führerschein zu nehmen! Die Gesetze macht der Typ am Schreibtisch und nicht die Politik!
Legalisierung ohne Änderung derAbbauwerte und Verhaltensstruktur
Hallo also für mich klingt eine Legalisierung ohne Änderungen bei Verhaltensstruktur bei Behörden und eine Erhöhung der bisherigen Grenzwerte mehr wie ein Hinterhalt! Im Moment zahl ich meistens 500€ und Führerschein ist weg,stand jetzt bei Legalisierung Führerschein ist immer noch weg egal ob ich überhaupt fahre! Was soll das mit soviel gr/Woche erlaubt wenn 1xpro Woche Konsum von drittel gr10%wrkst mind2-4 Tage Abbau braucht! Lächerlich! Also für mich fühlt sich das so an als ob die Behörden sich voll freuen auf den bundesweit angelegten Hinterhalt von der Politik für sie gelegt! Ich sag das ,weil ich meinen Führerschein schon 4x im Leben weg hatte, 1x saß ich zuhause nie Besitz also Ordnungswidrigkeit,immer Info Führerscheinstelle und das wirft einen mehr zurück wie alles andere! Also Lächerlich von 50gr zu reden wenn Du bei0,33gr Konsum bis zu 4 Tage Deinen Führerschein riskierst!!!
Ich sag es doch! Teil der
Ich sag es doch! Teil der Verkehrswende! Die Leute kiffen lassen und allen den Lappen weg nehmen!
Ich habe in der Schule
Ich habe in der Schule gelernt, was Autofahren für ein Schwachsinn ist, die meisten wurden aber trotzdem davon abhängig, und schaden nicht nur sich selbst damit.
Und es sterben jeden Tag Menschen dran, durch kräftige finanzielle Unterstützung von Diktaturen an der Tanke via Ressourcenfluch und Unfälle oder Abgase.
FE-Ersatzstrafe -> Druck machen!
In ca. 10+ Tagen sollten zu den LT bzw. Kommunalwahlen in Bremen und SH Briefwahlunterlagen bereit sein. Bis dahin bitte die Erwartungshaltung , mindestens THC, aber nicht das unwirksame Abbauprodukt THC-COOH möge als Kriterium eingeführt sein, an die FDP deutlich machen. Nach Erhalt der Briefwahlunterlagen ankreuzen, Foto/Scan, Begründung… wie gehabt. Denn wir wissen doch: Besser garnicht regieren als der Gesellschaft zu schaden!
Lappen weg, Job weg, Bildungschancen der Kinder weg, Fachkräftemangel da!, nicht wahr?, Ihr Möchtegernwirtschaftsliberalen.
mfG fE
Ampel enttäuscht weiterhin
Angekündigt war ein Gesetzentwurf im ersten Quartal.
Geliefert wurde im zweiten Quartal ein Eckpunktepapier das das alte Eckpunktepapier ersetzt.
Und dann wurde natürlich noch ein Gesetzentwurf angekündigt.
Ich versteh nicht warum das so viele gerade gut finden.
Wenn jetzt mal was umgesetzt werden würde, wärs ein Schritt in die richtige Richtung. Aber bei dem Rumgeeiere das Lauterbach und Konsorten hier an den Tag legen darf man ernsthaft bezweifeln, dass das noch was wird.
Entkriminalisierung
Wenn die Entkriminalisierung kommt und in Kraft tritt, zählt die in ganz Deutschland. Oder können die Bundesländer selber entscheiden, ob sie die Entkriminalisierung haben wollen?. Zb Bayern die wollen die Entkriminalisierung ja nicht. Kann mir jemand das beantworten?
Legalisierung
Na, wenn die Cannabis Social Clubs Material brauchen, müssen die zukünftigen Mitglieder jetzt schnellstens anfangen, ihr Zeug anzubauen. Samen kann man überall kaufen. Manche Sorten brauchen nur vier Monate bis zur Ernte. Bis dahin ist die Gesetzgebung und die Rahmenbedingenungen hoffentlich in die Gänge gekommen. Wenn man es schaffen könnte, so wie in Spanien ein Gramm reines Bio Gras für 3-4 Euro in solchen Clubs anzubieten, würde das den Schwarzmarkt mit seinem gepanschten, gestreckten und überteuerten Dreck sehr schnell austrocknenen.
Ja Wahnsinn, einerseits guad
Ja Wahnsinn, einerseits guad das die etz mal zumindest Eigenanbau privat. Und Besitz erlauben. 3 Pflanzerl därfst hobn. Die Pack i in 20 Liter Töpfe ein hey. Aber Bayern hey DIE CSU is gfährlich
Ok, jetzt wird die BRD also
Ok, jetzt wird die BRD also den illegalen Markt schützen, statt ihn zu ersetzen.
Und mit 30g unterwegs bedeutet dann Knast?
6 Pflanzen auf dem Balkon, dann Knast?
Menschen für Blumenblüten ins Gefängnis zu stecken ist das Verbrechen!
Versorgung des Eigenanbaus durch Supermarkt-Handelsketten
12.04.2023
Wie wird verfahren, wenn Kunden ihre erlaubten 3 Pflanzen als Stecklinge im Supermarkt kaufen
möchten ? Die Nachfrage wird kommen wie in Österreich. Die Eckpunkte sind zunächst einmal zu begrüßen, aber hat jemand an deutsche Landwirte gedacht ? Wo ist deren Anteil und Beitrag zum Eigenanbau, bzw. zur Versorgung mit Eigenbedarfs-Pflanzen ? Hier müsste noch einmal nachgehakt werden.
MeCaDt
Regelungen für Eigenanbau
Es erstaunt, dass trotz der Eingaben von diverser Seite keine zweckmäßige Regelung für Eigenanbau gefunden werden konnte. Die Anzahl der Pflanzen sagt nichts aus. Der Ertrag kann von fast nichts bis in den Kilobereich pro Pflanze gehen. Warum wird nicht nach der zu erwartenden Erntemenge gegangen, die v.a. von der Fläche und der Stärke der Beleuchtung abhängt?
Der Erhalt einzelner Sorten oder Pflanzen, wie das beispielsweise bei Tomaten mit den beliebten “alten Sorten” praktiziert wird, ist mit 3 Pflanzen nicht möglich (nach einigen Literaturquellen aber mit 5 oder 6). Durch das jahrzehntelange wilde Verkreuzen der durch die Halblegalität meist unseriösen Samenanbieter kommt man dafür um die Aufzucht einiger weiblicher Pflanzen und anschließende Selektion nicht herum – genau das, was die Anbieter legal auch nicht machen konnten. Sorten, die den gewohnten Zuchtstandard kommerziellen Saatguts erfüllen, gibt es offenbar noch kaum.
Führerschein
So lange man die Grenzwerte nicht hoch setzt und es weiterhin Sanktionen wegen Abbau Produkten gibt ist das doch alles für die Katz!! Ich kann das langsam alles nicht mehr hören, ich bekomm die Krise!
FE-Verlust wegen unwirksamer Abbau!!!-Produkte
Das liegt auf Bundesebene bei der FDP. Sie sind seit dem Verkehrgerichtstag (Ende Januar 2022) der Aufforderung an die Politik, eine realitätsorientierte Lösung herbeizuführen, nicht nachgekommen.
Die FDP kommt also ihren Aufgaben nicht nach; dieses lässt sich aber außerhalb einer Parlamentsbeteiligung, im Interesse aller Steuerzahler, wesentlich günstiger erreichen.
Also sagt der FDP Bremen per Mail Eure Unterstützung beim Verfehlen der 5%-Hürde zu.
mfG fE