PKS 2022: Trend des Vorjahres bestätigt aber Zahlen verbleiben auf hohem Niveau

Die Bundesinnenministerin Faeser stellte diese Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2022 vor. Die Zahlen zeigen, wie bereits im Vorjahr, einen leichten Rückgang des Verfolgungsdrucks gegen einfache Konsumenten. Im Unterschied zu 2021 ist jedoch auch im Bereich des Handels mit Cannabis ein Rückgang festzustellen.

Insgesamt weist die PKS 2022 214.242 Verstöße im Zusammenhang mit Cannabis aus. Dies entspricht einem Rückgang von -3,5% gegenüber dem Vorjahr. Die Mehrzahl der Fälle stellen allgemeine Verstöße, also konsumnahe Delikte, mit 174.876 Fällen. Auch hier gab es einen leichten Rückgang von -3,4% zu verzeichnen. Damit bestätigte sich die Entwicklung des Vorjahres, nachdem zuvor von Jahr zu Jahr ein weiterer Anstieg des Verfolgungsdrucks gegen einfache Konsumenten feststellbar war. Denn die Mehrzahl der Drogendelikte sind Kontrolldelikte. Daher verdeutlichen die vorgestellten Zahlen die Priorisierung seitens der Polizei und lassen keine Rückschlüsse auf etwaige Änderungen des allgemeinen Konsumverhaltens zu.
Trotz des wiederholten Rückgangs machen konsumnahe Delikte noch immer 81% der Verstöße in Zusammenhang mit Cannabis aus und unterstreichen somit die erheblichen Aufwendungen seitens der Polizei zur Verfolgung von Verstößen ohne Opfer.

Im Unterschied zum Vorjahr sind auch die Handelsdelikte mit Cannabis leicht rückläufig. Sowohl der unerlaubte Handel (-16,8%)  als auch der unerlaubte Handel und Schmuggel (-4,8%) nahmen ab. Lediglich der Schmuggel von Cannabis nahm um 33,1% deutlich zu. Ein Grund hierfür könnte in einem verringerten Reiseaufkommen in den letzten Jahren aufgrund von Corona liegen, welches sich im letzten Jahr wieder normalisierte.

Bei den Drogendelikten insgesamt ist ebenfalls ein leichter Rückgang um -5,5% auf 333.100 Verfahren festzustellen. Eine Ausnahme bilden Delikte in Zusammenhang mit Kokain, die um 6,4% zunahmen.

Die PKS 2022 verdeutlicht trotz der leichten Rückgangs bei den Cannabisdelikten ein weiterhin hohes Niveau des Verfolgungsdrucks, der überwiegend auf einfache Konsumenten abzielt. Die Bundesregierung war bisher vollkommen untätig und lässt die Verfolgung harmloser Bürger einfach weiterlaufen. Auch der Appell des Bundesdrogenbeauftragten Blienert an die Bundesländer, ihren Handlungsspielraum bei der Verfolgung einfacher Besitzdelikte auszuschöpfen, scheint keinen großen Einfluss gehabt zu haben. Einzig die neugewählte Regierung Niedersachsen hatte im Koalitionsvertrag ein Ende der Strafverfolgung angekündigt, dieses Versprechen aber nicht umgesetzt.

Der leichte Rückgang der Delikte dürfte durch die angespannte Personalsituation der Polizei aufgrund der Corona-Pandemie zu erklären sein oder könnte Ausdruck einer schwindenden Motivation seitens der Polizei in einigen Bundesländern sein, Cannabisdelikte noch zu verfolgen. Die Politik hat jedoch ihren Gestaltungsauftrag bisher ganz klar nicht erfüllt und schaut weiterhin zu, wie harmlose Bürger verfolgt werden!