Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig!

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 05.09.2019

Berlin, 05.09.2019 - Der Deutsche Hanfverband startet heute eine Justizoffensive, mit der das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll.

In Deutschland werden jedes Jahr zehntausende Menschen wegen eines Verbots verurteilt, welches nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig - und deswegen verfassungswidrig - ist. Seit dem letzten grundsätzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Jahr 1994 ist ein Vierteljahrhundert vergangen. In Uruguay und Kanada sowie einigen US-Bundesstaaten wurde bereits vollständig legalisiert. In Mexiko und Südafrika haben die höchsten Gerichte klar gemacht, dass die Cannabisverbotspolitik in ihrem Land gescheitert sei und Gesetzesänderungen notwendig sind. Wir rufen Richter dazu auf, einen konkreten Normenkontrollantrag nach Art 100 Abs.1 GG zu stellen, damit  das Bundesverfassungsgericht das Cannabisverbot überprüft.

Um eine solche Entscheidung zu erreichen, hat der Deutsche Hanfverband die Berliner Anwälte Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker mit der Erstellung eines Musterkontrollantrags beauftragt. Mit dieser sogenannten "Richtervorlage" können Richter das Bundesverfassungsgericht anrufen und so eine Neubeurteilung des Verbots auf Basis der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse anstoßen.

Auch Betroffene des Verbots können die Vorlage in ihren Strafverfahren verwenden, um sich durch die Instanzen zu klagen. Und sie können vor Gericht die ausführliche juristische und wissenschaftliche Begründung verlesen oder durch ihre Rechtsanwälte verlesen lassen und so begründen, weswegen in ihre verfassungsgarantierten Rechte eingegriffen wird. Außerdem können Sie die Mustervorlage benutzen, um Verfassungsbeschwerde gemäß Art.93 Abs.1 Nr 4a GG einzulegen.

Durch die parallel erfolgende Werbung für die Richtervorlage in diversen juristischen Fachpublikationen wird der Hanfverband Juristen auf die Verfassungswidrigkeit aufmerksam machen und sie zum Handeln auffordern.

“Wir wissen, dass es in Deutschland viele Richter, Strafrechtsprofessoren, Staats- und Rechtsanwälte gibt, die das Verbot ebenso wie wir als gescheitert beurteilen und an seiner Verfassungskonformität zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kann der Politik den Auftrag für eine neue Gesetzgebung erteilen und so den entscheidenden Impuls für die Legalisierung geben”,

so der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, zum Start der Offensive.

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Kommentare

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Ich hoffe das Cannabis bald legalisiert wird. Mir persönlich hilft es einzuschlafen. Es hilft mir gegen Depressionen und Zustände in denen ich sehr unruhig und angespannt bin.
Wie lange es wohl dauert bis eine Entscheidung getroffen wurde..?

Ich bin schon lange sucht krank und es wird Zeit das sich da was ändert,find es echt traurig das die sich mit solchen lapalien beschäftigen und nicht mit Leuten die uns schaden und nur scheiße bauen um an ihren Stoff zu gelangen ,schade das die es nicht begreifen das es eine nutzpflaze ist und keine Droge die einen umbringt aber ich bin nur ein kleines Licht Leute sagt was ihr denkt legalize it please.

Wie kann man euch iwie unterstützen? Richter/Gerichte/Anwälte per E-mail auf die Aktion aufmerksam machen? Man möchte euch ja auch kein Stein in den Weg legen

Öffentlichkeit schaffen ist nie verkehrt - ob on- oder offline! ;)

LG, Sascha [DHV]

Muss ein Erfolg werden, sollte man meinen, denn alles spricht dafür, hat ja jetzt auch Mexico erkannt, allerdings hab ich den Glauben an Politik und Recht in unserer Bananenrepublik schon vor langer Zeit verloren und es ist nicht besser geworden bisher....

Allen Respekt an den Hanfverband ,Richter Müller und alle die immer weiter machen ,dafür das wir in unserem Land wieder ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit erlangen !

Kann mich dir da nur voll und ganz anschließen

Das Hauptproblem ist nicht die Politik, sondern die Lobby. Die Pharmaunternehmen können dann gefühlt die Hälfte Ihrer Erzeugnisse wegfallen lassen, weil diese durch Cannabis ersetzt werden kann. Es ist aber kein Wundermittel, es gibt noch bedeutend mehr Krankheiten, gegen die Cannabis nicht hilft. Aber es gibt keinen Grund uns Gesundheit zu verbieten. Wir schaden nämlich niemanden dabei! Genauso kann der Staat Cannabis ruhig versteuern, um etwas mit zu verdienen. Ich würde persönlich Cannabis auch zur Forschung nutzen. Es gibt so viele verschiedene Sorten...und wieso kein seriöses gehobenes Unternehmen gründen? Cannabis ist in Kalifornien etwas sehr gehobenes und das auch nicht grundlos!

Link zu einem sehr passenden Bericht

Es ist sehr lange überfällig, dass die Politik das ganze überdenkt. Ein edler Laden wie in Kalifornien könnte auch die ganzen Vorteile über die verdreckten Kifferbuden aushebeln. Meistens sind diese zurückzuführen auf das generell chaotischere Verhalten der Betroffenen, nicht aber am Cannabiskonsum. Da ist Alkohol um einiges schlimmer...

Naja, nicht direkt "die Politik", aber die Legislative ist das Problem, und die Exekutive.

Allen voran die damalige Regierungen, und alle folgenden, die haben sich einen Dreck darum geschert, was das Verfassungsgericht 1994 beschlossen hat. Die Politik hätte durch eindeutige gesetzliche Regelungen Klarheit schaffen müssen.

Status Quo ist: es herrscht reine Willkür; jeder macht was ihm gefällt, keiner beschwert sich, und der kleine Mann leidet.

Und auch die Justiz trägt Schuld, sie sollte sich mal Gedanken machen, wieso ihre Beschlüsse so gut wie gar nicht umgesetzt werden, wenn sie Beschlüsse fasst wie damals, also ohne Zwang neue Gesetze zu machen und ohne Fristen dafür.

Wieso können die nicht, wollen die nicht, haben die nicht eingefordert, dass ihr Beschluss bundesweit einheitlich auch umgesetzt wird?

Die Legislative und die Exekutive kümmert es nicht, was das oberste Gericht beschließt, das ist Fakt, und das ist verfassungswidrig.

zum meinem 66. Geburtstag und rund 50 Jahren als ständig bedrohter, ständig verfolgter, ständig stigmatisierter Cannabiskonsument.
Ich hoffe, die juristische Aktion wird von politischem Handlungsdruck begleitet.

Erstmal meinen großen Respekt an Richter Andreas Müller und seine Öffentlichkeitsarbeit. Das Gleiche an den DHV. Es ist nur schade das die meisten Konsumenten (besonders in Bayern) aus Angst vor Repressalien undercover bleiben wollen und dadurch gehemmt sind auf Demos oder ähnliche Veranstaltungen zu gehen. Daher ein herzliches DANKE an alle Aktivisten.

uns Franken - bitte nicht unterschätzen - sind auch Teil Bayerns - Söder ist flexibel - die Schwarzen sind südseits der Donau:
Cannabis is unstoppable und kommt gewaltig in Medizin, Landwirtschaft, Bauwirtschaft sowie Pharmazie etcetera

für mich unverständlich wie gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit an den Ammenmärchen eines US Rassisten der 30er Jahre festhält. Wohlmöglich stecken aber wirtschaftliche Interessen dahinter, die Pharma würde massiv einbußen einstecken da die Inhaltsstoffe der Hanfplanze nicht patentierbar sind. Und wer ehrlich zu sich ist, warum Organschädigende Medikamente schlucken, wenn ich auch ein kontrolliertes sauberes mit Wikrstoffangaben versehenes Keks essen kann um beispielsweise mal wieder schön durchschlafen zu können. Soll ja Menschen geben die Schlafprobleme oder andere Leiden haben und wegen fehlender Krebsgeschwüre kein medizinisches Cannabis in diesem Land hier bekommen!

Sind wir ehrlich und schauen auf die Geschichte der Menschheit wissen wir das Cannabis uns schon sehr lange begleitet hat.

Die Globale Cannabis Politik ist im ständigem Wandel.
Die letzten Jahre ist ein deutlicher Trend in Richtung Legalisierung zu spüren und das Weltweit.

Lasst uns den Schwarzmarkt schwächen, und unsere Rechte wieder stärken.

Herzlichen Dank an den DHV für einen weiteren Schritt in Richtung Gerechtigkeit.

unverständlich dieses absurde verbot eine kulturpflanze einmalig in ihrer vielfältigkeit zum nutzen der umwelt der menschen und unser aller heimat der erde ist pervers und abartig das verbot muss sofort aufgehoben werden

Auch zwei Jahre nach medizinischer Legalisierung hängt man mir nun als Cannabispatient (Schmerzen&Spastiken) die Krankheit "F12.2" (Abhängigkeitssyndrom) an, droht mir seitens Staat schriftlich an eine Suchterkrankungsstelle/Entzugsklinik zu besuchen, bevor man mich über den Rentenversicherungsträger in Frührente schicken lassen will.

Der vom Staat eingesetzte (mir völlig unbekannte) Arzt behauptet, daß ich weniger als 15h/Woche arbeiten könne, während ich seit rund 9 Monaten täglich von Morgens bis Abends (~20h/Woche) meine Eltern (beide 82 Jahre, Pflegegrad 2&4, dement etc.) pflege, weil kein Pflegedienst vor Ort behilflich ist (keine Zeit/zuwenig Personal). Das Sahnehäubchen ist, daß man meine angebliche Arbeitsunfähigkeit auch mittels eines über 20 Jahre alten Gutachtens aus dem Ende der 90er Jahre zu begründen versucht.

Das ist/sind kein/e gläubigen Cannabisphoben Schreibtischtäter - das ist/sind ausführende Schreibtischterroristen(TM).

Das Cannabisverbot gehört schnellstens entsorgt, weil es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit eines Menschen darstellt. Ein volljähriger Mensch muss das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob er lieber Rotwein oder Haschkakao oder gar nichts trinken möchte. Wer Cannabis in geringen Mengen zum Eigenbedarf besitzt, sollte vor jeder Art von Anklage und Strafverfolgung durch den Staat geschützt sein. Freiheit und Eigentumsrechte sind Werte, die der Staat schützen und nicht bekämpfen sollte.
Im Übrigen finde ich es sehr befremdlich, dass ich als EU-Bürger in einem holländischen Coffeeshop 5 g Gras erwerben, dieses dann aber nicht mit über die Grenze nach Deutschland bringen darf. Warum darf der deutsche Staat mich durchsuchen und mir mein Eigentum rauben, das ich jenseits der Grenze rechtmäßig (durch Duldung des niederländischen Staates) käuflich erworben habe? Wie kann es sein, dass ich als EU-Bürger für dieselbe Sache (Cannabisbesitz zum Eigenbedarf) auf der einen Seite der Grenze unbescholten bin, auf der anderen Seite strafrechtlich belangt werden kann?

Erstmal ein riesen Lob für die Richtervorlage.
Ihr habt wirklich bis ins Detail begründet.
Sollte das Verfassungsgericht weiter an der Prohibition festhalten würde ich den Glauben an die rechtsstatlichkeit verlieren.
Es kann nicht sein dass die Entscheidung eine Substanz zu konsumieren die weniger gefährlich wie Alkohol und Tabletten ist mich zum Kriminellen macht.
Da fühle ich mich in meiner Würde als Mensch verletzt.

Ein Bekannter von mir ist vor genau 1 Woche mit seinem Revisionsantrag gegen ein Cannabis Urteil aus dem letzten Jahr gescheitert.

Nun spitzt mal die Ohren:
Er soll für sagenhaft nachgewiesene 950gr verschimmeltes schlechtes Grass aus Eigenanbau jetzt 4 Jahre und 7 Monate ins Gefängnis!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Das ist ein Skandalurteil was seines Gleichen sucht.

Seine Anwälte sehen in dem Urteil ganz klar ein Bauernopfer für einen anderen Cannabisprozeß und die klare Befangenheit der Richterin bzw. des Staatsanwaltes als Hauptgrund für dieses Fehlurteil.

Hier wird gerade offensichtlich aufgrund eines Fehlurteils von einer befangenen Richterin eine komplettes Leben einer jungen Familie ruiniert bzw. zerstört. Haftantritt steht aus.

Mein Bekannter ist verheiratet und hat 2 kleine Kinder, er und seine Frau gehen beide Vollzeit arbeiten und führ(t)en bis dato ein normales geregeltes Leben mit den Kindern(1+6).

Trotz zahlreicher Verfahrensfehler, nicht gehörten Zeugenaussagen zur Entlastung, einer klar befangenen Richterin, Einschüchterung von Frau und Zeugen und einem auf Prognosen von Jungpolizisten aufgebautem Urteil, soll er nun in Haft für etwas, was ohnehin bald legalisiert werden muß. Zudem frage ich mich, wer diese "Nazi-Richterin" aus dem Verkehr zieht, sie zur Rechenschaft zieht und ihrem Treiben ein Ende setzt!

Wir sind dabei und werden eine Onlinepetition starten und werden wenn nötig auch die Presse einschalten. Die (Ver)Kriminalisierung von Cannabis muss endlich gestoppt werden. Schlagkräftige Argumente gibt es zuhauf und werden trotzdem jahrelang blockiert.
Auch hier hören die Politiker und Gesetzgeber anscheinend ganz klar die Rufe des Volkes, sind aber weitestgehend taub auf beiden Ohren!

Unser Rechtssystem ist nicht länger glaubwürdig für mich. So etwas geht nicht und macht einfach nur wütend! Für jede Plastiktüte und jeden Borkenkäfer werden Gesetze geschaffen und aktualisiert, überall in der Welt wird Cannabis legalisiert jedoch für "Deutsche" Menschen nicht? Die werden also weiterhin als Kriminelle hingestellt ... wie lange noch?

Ich wünsche Euch schoneinmal ein super schönes Wochenende
LG

Das Verbot ist keiner Meinung nach nicht nur verfassungswidrig, sondern auch menschenrechtsverletzend. Artikel 3 und 24 der Menschenrechte. Frei sein und leben. Solange man andere Personen durch den Konsum nicht gefährdet sollte es legal sein. Und ich kenne keinen einzigen Fall, wo jemand jemanden verletzt, eingeschränkt hat etc., nur weil er ausschließlich Cannabis konsumiert hat. Im Gegensatz zum Alkoholkonsum hat man seine ausgeführten Handlungen unter Kontrolle. Wie viele Tote gibt es an Folgen von Cannabiskonsum? Bekannt sind mir keine und ich kann es mir auch nicht vorstellen. Während gefühlt täglich Personen wegen Alkoholkonsum (Zellgift, kontrolllose Handlungen) ums Leben kommen.

Artikel 24, Recht auf Erholung. Im Gegensatz zu Alkohol und harten Drogen word Cannabis meistens benutzt um sich zu erholen oder seine Kreativität zu fördern, oder sich besser konzentrieren zu können. Zudem sind es rein pflanzliche Wirkstoffe, für die es wahrscheinlich nicht grundlos spezielle Rezeptoren in unserem Körper gibt.

Es ist wirklich traurig, wie Deutschland immer und überall jetzt hinterher hängt. Egal um welche Sparte es geht, wir sind nicht ganz vorne dran. Die Legalisierung der nicht psychedelischen Wirkstoffs CBD ist zumindest ein guter Anfang, jedoch schon echt mager.

Ich hoffe nur, dass die „Politiker“ da oben endlich mal ihren Schwachsinn eingestehen und vernünftig werden.

Wir sind ein Ehepaar 40 u. 33 Jahre alt und haben beide sehr gute Jobs in der freien Wirtschaft.
Mir und meiner Frau würde man es niemals denken das wir beide fast jeden Abend einen Tüte rauchen. Wir machen es um vom Stress der Arbeit runter zu kommen, um abzuschalten und letztendlich besser schlafen zu können.
Es wird Zeit dies zu legalisieren und nicht mehr unter Strafe zu stellen !

Wird Zeit, dass wir unsere natürliche Freiheit genießen können, Freunde. Immer weiter mit dieser widerlichen Unterdrückergesellschaft oder endlich einfach nur freie Menschen sein? Hab die Schnauze echt voll von Diktatur-Deutschland und generell dem geistigen Stillstand der Menschheit. *Würg* Gerne will ich regiert werden von Intelligenz, Logik, Verstand und SINN, aber nicht von diesem Überfluss von alberner Faktenverdrehung, Diktatur von Ideologie, Bevormundung und Egoismus. Wir haben fast 2020, die Zukunft ist jetzt, es reicht mit Mittelalter! Und das schon seit gestern.
Ich drücke Euch alle Daumen für die Justizkampagne.

wenn das Ergebnis nicht eine Relegalisierung von Cannabis sein wird, sondern ein Verbot von Alkohol und Tabak. Zusätzlich, versteht sich. So wie damals ein Pensionär gegen die Besteuerung seiner Altersbezüge klagte und das Ergebnis nachher war dass jetzt auch die Rentner im Alter weiter zur Kasse gebeten werden. Wäre doch saukomisch. Besonders für die Bayern und ihre CSU.

Die würden sich ihr Bier nicht verbieten lassen wollen, wetten? ;-) Bei sowas würden die bestimmt auf einmal ganz schnell den Finger drauf haben. Irgendwie lustig wäre es natürlich allemal.
Btw, wäre ja eigentlich auch mal ganz witzig, den Alkohol vorrübergehend unter Strafe zu verbieten, oder? Nur mal so als Modellprojekt, damit allen erzkonservativen Cannabisgegnern klar wird, was so eine Prohibition eigentlich bedeutet. ... Hmm, der Gedanke gefällt mir irgendwie total. xD

Ich sehe schon Herr Seehofer maßkrugschwingend und "out of my cold dead hands" rufend am Rednerpult im Bundestag stehen :-D

Danke für das beste Geschenk das ihr machen konntet. Ich hoffe der Gerechtigkeit für Suchtkranke und Konsumenten wird endlich zu genüge getan.

bisschen am thema vorbei aber...

wurde gestern von der polizei zum bluttest genötigt.
Ich führe das nicht weiter aus wir wissen alle wie das läuft.
der polizist sagte es wird als ordnungswidrigkeit gehandelt weil ich keine ausfallerscheinungen hatte. ich habe auch erstmal den konsum abgestritten und auf das CBD liquid für E-zigarette geschoben.

ich bekomme in den nächsten tagen/wochen dann post wo ich mich zu äussern kann. kann mir jemand tipps geben bzw argumente damit der Führerschein nicht direkt weg ist(thema verhältnismäßigkeit).
bundesland ist NRW falls das noch eine rolle spielt.
man hat den führerschein auch nicht einbehalten.

grüsse

Ich denke es wird noch viel schlimmer.

Eigentlich hätte die Legislative schon vor 25 Jahren gesetzliche Regelungen erstellen müssen, um dem Gleichheitsgrundsatz zu genügen, das wurde bis heute versäumt, und die Exekutive macht nach wie vor machen was sie für richtig hält.
Den Beschluss von 1994 haben die Länder nicht umgesetzt, insbesondere Bundesländer wie Bayern verstoßen somit tagtäglich gegen die Verfassung, in anderen Bundesländern sieht es nicht viel besser aus. Kann nur jedem empfehlen, sich nochmal durchzulesen, was bereits vor 25 Jahren Sachlage war: https://de.wikipedia.org/wiki/Cannabis-Beschluss

Wow, gerade eben das Urteil vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht gehört:

Demnach ist seit heute Fahren unter Einfluss von medizinischem Cannabis ok. Da stellt sich mir doch die Frage, wo da der Unterschied zu nicht-medizinischem liegen soll.
Dieses Urteil sollte jeden, der zur Zeit durch MPU und Co bedroht ist, aufhören lassen!

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-cannabis-patient-darf-auto-fahren-65563124.bild.html

Dem medizinischen Cannabis wird der Wirkstoff THC entzogen. Das macht es ja für viele Schmerzpatienten unnütz da hier das THC in der Kombi mit den anderen Substanzen den Erfolg bringt.
Mein Sohn bekommt seit einem halben Jahr medizinisches Cannabis mit null Effekt. Raucht er dagegen werden die Schmerzen erträglich

Medizinisches Cannabis ist um es genau zu nehmen sauberes cannabis keine pestizide kein dünger keine zusatzstoffe . medizinisches cannabis für schmerzpatienten hat einen sehr hohen thc gehalt. und wenn man cannabis ohne thc haben möchte pflanzt man einfach männliche pflanzen

Wenn Cannabis vollständig legalisiert wird,dann ist erste Schritt in Richtung Demokratie getan, bis jetzt herscht nur noch Diktatur.

In deutschland wird in alkopops der vodka durch weinbrand ersetzt damit auch unter 18 jährige weiterhin stammkunden bleiben alkohol macht aggresive unter alkohol bist du nicht herr deiner sinne durch alkohol sterben tausende von menschen . cannabis mindert reaktionen cannabis macht entspannt kenne keine statistik über todesfälle durch cannabis. meiner meinung nach ist alkohol die weit härtere droge und müsste dann auch verboten werden

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