Informationen für Angeklagte & Anwälte

Richter zur Vorlage auffordern

Der einfachste, schnellste und wahrscheinlich wirksamste Weg nach Karlsruhe ist die Richtervorlage: Richter, die der Meinung sind, dass das Cannabisverbot allgemein verfassungswidrig ist und im konkreten Fall gleichwohl verurteilen müssen, weil Sie an das geltende Recht gebunden sind, können das Thema direkt beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen.

Angeklagte und deren Rechtsanwälte können entsprechend bei jeder Gerichtsinstanz die jeweiligen Richter auffordern, dies zu tun. Der Hinweis auf unsere Mustervorlage, die von Angeklagten und deren Anwälten, aber auch von Rechtsanwälten kostenlos genutzt werden kann, könnte dabei die Hemmschwelle für die Richter senken. Nicht viele Richter werden darauf eingehen, aber je mehr Angeklagte es versuchen, desto wahrscheinlicher wird ein weiterer Richter mitmachen. Und jeder zusätzliche Richter, der die Vorlage nutzt, erhöht das Gewicht des Themas in Karlsruhe.

Es ist sinnvoll, diese Aufforderung frühzeitig im Verfahren einzubringen, um die Bereitschaft der Richter zu klären und das weitere eigene Vorgehen zu planen. Nur wenn sich die Richter nicht überzeugen lassen, kommen die weiteren Möglichkeiten ins Spiel:

Selbst den Weg durch die Instanzen gehen

Selbst den Weg durch die Instanzen zu gehen bis zur Verfassungsbeschwerde ist deutlich aufwändiger und teurer. Wer das allein mit einem Anwalt versucht, muss schnell mit Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro rechnen, weil die Vertretung durch alle Instanzen und vor allem die Erstellung einer soliden Vorlage sehr viel Arbeit für Anwälte bedeuten. Wir können keine individuelle Verfahren finanziell unterstützen, aber mit der Nutzung der Mustervorlage kann der Aufwand der Anwälte zumindest minimiert werden. Dennoch sollte man sich auf diesen Weg erst einlassen, wenn man die Kosten mit dem Anwalt/ der Anwältin geklärt hat und diese Kosten tragen kann und möchte.

Dieser Weg kann mehrere Jahre dauern. Dazu gehören also dicke Nerven und der Wille, diesen Weg tatsächlich zu Ende zu gehen. Dabei sollte den Angeklagten auch bewusst sein, dass das mit öffentlicher Aufmerksamkeit einhergehen kann.

Wem dieser Weg also zu teuer und nervenaufreibend ist, sollte mit dem Anwalt/ der Anwältin klären, welche anderen Strategien zu einem milden Urteil vor den unteren Instanzen führen können.

Mustervorlage vorlesen

Jeder Angeklagte hat das Recht auf eine Stellungnahme am Ende des Prozesses vor dem Urteil, ein “letztes Wort”. Es gibt keine Vorgaben, wie lang dieses letzte Wort sein darf. Man darf also auch in aller Ausführlichkeit erklären, warum man das Cannabisverbot und insofern eine eigene Verurteilung für verfassungswidrig hält. Die Argumentation dafür liefert unsere Mustervorlage. Natürlich nimmt man dann nur den allgemeinen Teil ohne konkrete Fallbeschreibung etc. Aber schon das dürfte mehrere Stunden in Anspruch nehmen.

Sinn der Sache wäre in dem Fall ganz allgemein die Rebellion gegen das Cannabisverbot im Betäubungsmittelgesetz und vor allem Öffentlichkeitsarbeit. Richter wird man damit sicher nicht überzeugen, aber so etwas kann die öffentliche Debatte anheizen. Wer das machen möchte, sollte also im Vorfeld auch die lokale Presse informieren. Also gilt hier noch mehr: Dicke Nerven sind notwendig und ebenso ein möglichst sicheres und eloquentes öffentliches Auftreten.

Dabei muss den Angeklagten bewusst sein, dass dieses Vorgehen ein härteres Urteil nach sich ziehen könnte.

Das Vorlesen der Argumentation für die Verfassungswidrigkeit kann in jedem Verfahrensschritt kombiniert werden mit einer Berufung/Beschwerde in die nächste Instanz Richtung Verfassungsgericht, sofern eine öffentliche Verhandlung angesetzt wird.