DHV Wahl-Check zur Landtagswahl in Bayern 2018

  • Veröffentlicht am: 20. September 2018 - 16:35
  • Von: Sascha Waterkotte

Der DHV veröffentlicht heute seinen Wahl-Check für die Landtagswahl am 14.10.2018 in Bayern. Wir versorgen euch mit Hintergrundinformationen und einer Betrachtung der Parteiprogramme und den tatsächlichen Aktivitäten der Parteien in den letzten Jahren. Darüber hinaus bieten wir weitere Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen.

Vor fünf Jahren errang die CSU bei der Landtagswahl am 15.09.2013 die absolute Mehrheit und regierte somit ohne Koalition. Die CSU stellte dabei zuerst den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der im März 2018 von Markus Söder in diesem Amt abgelöst wurde. Wenig verwunderlich: Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung setzt in der Drogenpolitik auf knallharte Repression.

Unser Wahl-Check bezieht sich auf Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im bayerischen Landtag waren oder gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben.

Das Ergebnis unseres Wahl-Checks:

Eine klare Reformpolitik in Drogenfragen ist nur bei SPD, FDP, GRÜNEN und DIE LINKE zu sehen. CSU, Freie Wähler und AfD sind aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik daher keine Alternative! Aktuell könnten mit DIE LINKE, der FDP und der AfD nach der Wahl insgesamt sieben Parteien im bayerischen Landtag vertreten sein. Die letzten Umfrageergebnisse des Bayerntrends zeigen SPD, FREIE WÄHLER und die AfD bei elf Prozent. Da davon auszugehen ist, dass die CSU bei dieser Landtagswahl nicht die absolute Mehrheit erreichen und weiter alleine regieren kann, wird sie auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Angesicht der aktuellen Umfrageergebnisse wären rechnerisch eine schwarz-grüne Regierung, eine Koalition zwischen CSU und der SPD oder den FREIEN WÄHLERN als auch eine Konstellation zwischen CSU und AfD möglich - was aber von Seiten der CSU weitgehend ausgeschlossen wurde. 

Hanffreunde könnten mit ihren Stimmen für GRÜNE oder SPD also Einfluss auf eine mögliche Koalitionsbildung nehmen oder mit der Wahl der LINKEN oder der FDP, die beide um den Einzug bangen müssen, weitere Stimmen für eine vernünftigere Drogenpolitik in den Landtag wählen.

Und wie immer gilt: informieren, wählen gehen und den Parteien die Meinung sagen!

Sonderthemen: 

Kommentare

...vielleicht noch wichtig zu erwähnen, dass sämtliche Kandidaten der bayrischen Wahlkreise via Abgeordnetenwatch.de direkt auf ihre Einstellung zu einer Entkriminalisierung von Cannabis angesprochen werden können. #WerdetAktiv #FragenKostetNix

Sehr schlecht für die CSU, freut mich sehr!!! Hoffentlich werden die diesmal so in Ihren Arsch getreten!! Ich freu mich so darauf !!! Grins......

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