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DHV Wahl-Check zur Landtagswahl 2018 in Bayern

Am 14.10.2018 findet die Landtagswahl in Bayern statt. Für alle Interessierten haben wir hierzu die Situation in Bayern sowie die Standpunkte der (aussichtsreichsten) Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung zusammengestellt und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt.

Vorbemerkung
Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht. Weitere allgemeine Informationen zur Landtagswahl in Bayern findet ihr auf Wikipedia. Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Bayern startet am 20.09.2018 und liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen.

1. Die aktuelle Situation in Bayern

2. Wahlprognosen

3. Parlamentarische Aktivitäten

4. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine

4.1 CSU

4.2 SPD

4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4.4 FREIE WÄHLER

4.5 FDP

4.6 DIE LINKE

4.7 AfD

4.8 Alle Antworten im Überblick

5. Fazit

6. Sagt den Parteien eure Meinung

1. Die aktuelle Situation in Bayern
Die CSU errang mit der Landtagswahl am 15.09.2013 die absolute Mehrheit und regierte somit ohne Koalition. Die CSU stellte dabei zuerst den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der im März 2018 von Markus Söder in diesem Amt abgelöst wurde. Für Drogenpolitik sind noch folgende Ressorts relevant: Melanie Huml als Staatsministerin für Gesundheit und Pflege; Staatsminister des Innern und für Integration Joachim Herrmann; Ilse Aigner als Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr sowie Prof. Dr. Winfried Bausback als Staatsminister der Justiz.
Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung setzt in der Drogenpolitik auf Repression. Auf der Homepage des bayerischen Gesundheitsministerium unter Leitung der Ministerin Melanie Huml heißt es dazu:

    Konsequente Verfolgung illegaler Suchtmittel
Bayern wendet sich gegen einen falsch verstandenen Liberalismus im Umgang mit illegalen Suchtmitteln. Das gilt vor allem im Hinblick auf das abnehmende Unrechtsbewusstsein beim Konsum von Cannabis. Aber auch den sogenannten neuen psychoaktiven Substanzen, die bislang nicht unter das internationale Drogenrecht fallen, gilt ein besonderes Augenmerk.
Die Erfahrungen zeigen, dass neben den Angeboten der Vorbeugung Repression unverzichtbar ist, um die Verfügbarkeit illegaler Suchtmittel einzuschränken. Ziel der Maßnahmen von Polizei und Justiz ist es, den Zugang zu Drogen zu erschweren, um insbesondere jungen Menschen keinen Kontakt mit illegalen Drogen und der Drogenszene zu ermöglichen. Kriminelle Begleiterscheinungen illegalen Drogenkonsums werden konsequent und hart verfolgt.

2. Wahlprognosen
Laut der Wahlumfrage vom 12.09.2018 kommt die CSU auf 35%, die SPD auf 11%, Bündnis90/Die Grünen auf 17%, Freie Wähler auf 11% und die AfD auf 11%. Diese Parteien wären damit sicher im Landtag. FDP und Die LINKE kommen auf je 5% und müssen damit rechnen, den Einzug in den Landtag zu verpassen. Aktuellere Wahlumfragen werden hier veröffentlicht. Mit einem ähnlichen Wahlausgang müsste eine Koalition gebildet werden, die CSU könnte nicht mehr alleine die Regierung stellen.

3. Parlamentarische Aktivitäten
3.1 Parlamentarische Initiativen der CSU
In der laufenden Legislaturperiode gab es von Seiten der CSU lediglich einen Dringlichkeitsantrag von Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer-Stäblein, Bernhard Seidenath, Dr. Florian Herrmann, Petra Guttenberger, Klaus Holetschek, Manfred Ländner, Jürgen W. Heike, Markus Blume, Norbert Dünkel, Dr. Ute Eiling-Hütig, Alexander Flierl, Max Gibis, Dr. Thomas Goppel, Hermann Imhof, Sandro Kirchner, Bernd Kränzle, Otto Lederer, Ludwig Freiherr von Lerchenfeld, Andreas Lorenz, Helmut Radlmeier, Dr. Hans Reichhart, Dr. Franz Rieger, Martin Schöffel, Sylvia Stierstorfer, Karl Straub, Peter Tomaschko, Steffen Vogel, Manuel Westphal, Mechthilde Wittmann und Fraktion (CSU) zum Thema “Keine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel” vom 10.03.2015 (Bayerischer Landtag Drs. 17/5653).

3.2 Parlamentarische Initiativen der SPD

3.3 Parlamentarische Initiativen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Schriftliche Anfrage von MdL Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Verbreitung von Methamphetamin (Crystal Meth) in Bayern mit Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 15.03.2018: (Bayerischer Landtag Drs. 17/18086)
  • Schriftliche Anfrage von MdL Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Informationen zu gestrecktem Cannabis mit Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 11.12.2017: (Bayerischer Landtag Drs. 17/18813)
  • Schriftliche Anfrage von MdL Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Cannabis als Medizin mit Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 25.08.2017: (Bayerischer Landtag Drs. 17/18830)
  • Schriftliche Anfrage von MdL Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Crystal Meth in Bayern auf dem Vormarsch: aktuelle Daten mit Antwort vom Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 10.06.2016: (Bayerischer Landtag Drs. 17/9696)
  • Dringlichkeitsantrag von Margarete Bause, Ludwig Kartmann, Katharina Schulze, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Polizei am Limit: Belastung erkennen und Abhilfe schaffen vom 09.12.2015: (Bayerischer Landtag Drs. 17/9400)
  • Schriftliche Anfrage von MdL Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Bekämpfung von Crystal Meth in Bayern mit Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 03.07.2015: (Bayerischer Landtag Drs. 17/6976)
  • Antrag von Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrich Leiner, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Kerstin Celina, Christine Kamm, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Cannabisbesitz: Straffreigrenze muss auch in Bayern verbindlich umgesetzt werden vom 05.03.2015: (Bayerischer Landtag Drs. 17/5609)
  • Antrag von Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrich Leiner, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Kerstin Celina, Christine Kamm, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Zugang zu Cannabis als Medizin für Schmerzpatient/innen erleichtern vom 05.03.2015: (Bayerischer Landtag Drs. 17/5607)
  • Schriftliche Anfrage von Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Probleme durch die Droge „Crystal Meth“ mit Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.11.2014: (Bayerischer Landtag Drs. 17/3323)
  • Schriftliche Anfrage von Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Cannabis-Konsum in Bayern mit Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 21.02.2014: (Bayerischer Landtag Drs. 17/386)
  • Schriftliche Anfrage von Thomas Mütze, Dr. Sepp Dürr, Ulrich Leiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Petition „Liberalere Drogenpolitik in Deutschland“ mit Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 02.04.2014: (Bayerischer Landtag Drs. 17/914)

3.4 Parlamentarische Initiativen der FREIEN WÄHLER

  • Antrag von Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Vetter, … und Fraktion (FREIE WÄHLER) zum Thema Lieferengpässen bei Cannabis für medizinische Zwecke entgegenwirken. Vollumfängliche Aufgabenerfüllung durch die Cannabisagentur vom 20.03.2018: (Bayerischer Landtag Drs. 17/21228)
  • Schriftliche Anfrage von MdL Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIER WÄHLER) zum Thema Zahl der Drogentoten in Unterfranken vom 12.06.2017: (Bayerischer Landtag Drs. 17/16428)
  • Dringlichkeitsantrag von Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) zum Thema Umdenken in der Drogenbekämpfung – Drogentote verhindern vom 10.05.2017: (Bayerischer Landtag Drs. 17/16795)
  • Schriftliche Anfrage von MdL Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) zum Thema Drogentote in Bayern mit Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 27.04.2016: (Bayerischer Landtag Drs. 17/10563)
  • Dringlichkeitsantrag von Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion
  • (FREIE WÄHLER) zum Thema Umfassendes Verbot von Legal Highs vom 16.02.2016: (Bayerischer Landtag Drs. 17/10011)
  • Schriftliche Anfrage von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) zum Thema Drogenprobleme bei Jugendlichen unter 18 Jahren in Mittelfranken mit Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 19.12.2014: (Bayerischer Landtag Drs. 17/4162)
  • Schriftliche Anfrage von Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) zum Thema Drogenprobleme in Unterfranken mit Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 12.12.2014: (Bayerischer Landtag Drs. 17/3604)
  • Schriftliche Anfrage von Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) zum Thema Drogenhandel und -konsum am Lise-Meitner-Gymnasium Unterhaching mit Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 05.12.2014: (Bayerischer Landtag Drs. 17/3765)
  • Schriftliche Anfrage von MdL Florian Streibl (FREIE WÄHLER) zum Thema Drogenprobleme an Schulen im Oberland mit Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 25.07.2014: (Bayerischer Landtag Drs. 17/2327)

Die Parteien DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie AfD waren in der aktuellen Legislatur nicht im Bayerischen Landtag vertreten und können daher auch keine parlamentarischen Initiativen vorweisen.

4. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine

4.1 CSU
Im Wahlprogramm und in den Argumentationskarten der CSU finden sich keine Hinweise auf die Drogenpolitik der CSU.
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die CSU gegen eine Legalisierung und für eine unveränderte Beibehaltung der Strafverfolgung aus. U.a. heißt es dort

„Die CSU hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir treten vehement gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen ein. Für uns ist klar: Der erleichterte Zugang zu Drogen verleitet erst recht zum Konsum. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährden. Für uns als CSU sind Forderungen nach Drogenfreigabe keine Alternative zur Suchthilfe.“
„Wir sehen keine Notwendigkeit, den Konsum von illegalen Drogen zu Entkriminalisieren.“
„Die CSU lehnt es ab, Verfahren bei geringen Mengen generell einzustellen oder die Strafbarkeit des Besitzes geringer Eigenverbrauchsmengen gänzlich abzuschaffen.“
„Die CSU lehnt Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis ab.“
„Die CSU verfolgt seit Jahrzehnten eine konsequente Drogenpolitik, die wir selbstverständlich auch bundesweit vertreten.“
„Die CSU lehnt die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen ab, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Ein regulierter Markt für Cannabisprodukte wird von uns abgelehnt.“

In der Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Bayern sieht die CSU die aktuelle Regelung als angemessen an und will keine Änderung. Modellversuche lehnt die CSU ab, ebenso Drug Checking. Für eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden VerkehrsteilnehmerInnen sieht die CSU keinen Handlungsbedarf, weil sie „keine unangemessene Benachteiligung der Cannbiskonsumenten [erkennt]“. Bei der regelmäßigen Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen sieht die CSU keinen Handlungsbedarf.
Die CSU folgte in ihrer parlamentarischen Arbeit der Staatsregierung und zeigte wenig Initiative.
Auf Bundesebene stellt die CSU die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler.

4.2 SPD
Im Wahlprogramm der SPD wird auf Seite 34f. auf Drogenpolitik eingegangen:

„In der Drogen- und Suchtpolitik ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen. Die strikte, vor allem auf das Strafrecht gestützte, Verbotspolitik ist offenkundig gescheitert und stigmatisiert die Betroffenen. Wir setzen stattdessen auf Prävention und Aufklärung über Gefahren und Schäden, die Drogenkonsum verursacht. Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Konsumräumen für Suchtkranke ermöglichen, um zusätzliche Risiken zu minimieren und Ausstiegschancen aufzuzeigen. Außerdem wollen wir Therapieplätze für minderjährige Suchtkranke ausbauen. Kommunen sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, Modellprojekte einzuführen, die die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsenen ermöglichen.“

In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die Bayern SPD für eine Entkriminalisierung und einen kontrollierten Markt (Legalisierung) aus. U.a. heißt es dort:

„Der „Krieg gegen die Drogen“ und die aktuelle Verbotspolitik sind gescheitert, sowohl mit Blick auf ihren beschränkten Nutzen und ihre enormen Kosten, als auch hinsichtlich ihrer fatalen Nebenwirkungen.“ […]
„Wir setzen uns für die Entkriminalisierung des Konsums sowie des Besitzes von Cannabis und Cannabisprodukten in für den Eigenbedarf üblichen Mengen ein. Darüber hinaus wollen wir, dass der kommerzielle Anbau, Handel und die Verarbeitung von und mit Cannabis und Cannabisprodukten unter strenger staatlicher Kontrolle legalisiert werden.“
„Nach unserer Auffassung müssten in einem Markt für Cannabisprodukte der Marktzugang für Produzenten und Händler über staatliche Lizenzen reguliert werden. Durch die staatliche Lizenzierung soll eine Beschränkung auf eine Verkaufsstelle pro natürliche Person erreicht und eine persönliche Haftung für Verstöße gegen den Jugendschutz ermöglicht werden. Der Verkauf sollte ausschließlich in Fachgeschäften mit Fachpersonal stattfinden. Cannabisfachgeschäfte könnten Teil von Drogerien und Apotheken sein. […] Als Altersgrenze erscheint uns analog zu Tabak und Alkohol 18 Jahre sinnvoll zu sein. Jede Verkaufseinheit sollte Informationen über Produktionsjahr, Sorte, Preis, Gewicht, ungefähren THC- und CBD-Gehalt, Anbauweise und Herkunft des Produktes sowie einen Beipackzettel mit Informationen über Pharmakologie, Wirkungen, Dosierung, Nebenwirkungen und Risiken des Cannabiskonsums enthalten.“

Die Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Bayern will die SPD ändern. Modellversuchen steht die SPD offen gegenüber, sie sollen – bis zur Entkriminalsierung und Regulierung – in Bayern beantragt werden. Die SPD ist – bis zur Legalisierung – für Drug Checking. Eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden VerkehrsteilnehmerInnen soll durch Änderung des Fahrerlaubisverordnung erreicht werden. Eine regelmäßige Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen lehnt die SPD ab. Die SPD will entsprechende Anträge in bayerischen Landtag stellen.
Damit positioniert sich die Bayern SPD gegenüber ihrer Mutterpartei im Bund deutlich fortschrittlicher. Die SPD hat als Oppositionspartei in der laufenden Legislatur die Drogenpolitik in Bayern begleitet und – ihrer Auffassung folgend – entsprechende Initiativen gezeigt.

4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei B90/Die Grünen findet sich im Wahlprogramm ein eigenes Kapitel (Nr. 3.9) zur Drogenpolitik. Dort heißt es:

Für eine moderne Drogenpolitik
Wir verfolgen eine ehrliche Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen zuverlässigen Jugendschutz stärkt und Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellt, sondern wirksame Maßnahmen bietet, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren.
Für uns stehen Fürsorge und Prävention im Mittelpunkt. Das ist der Weg, die Zahl der Drogentoten zu senken und eine bessere Versorgung für die Suchtkranken zu ermöglichen.
Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz, das umfassenden Jugend- und Verbraucherschutz beinhaltet. Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen.
Ein vernünftiger Umgang mit Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und führt zu Entlastungen bei Polizei und Justiz. Wir haben uns erfolgreich für Cannabis als Medizin eingesetzt, Schmerzpatient*innen können jetzt Cannabis als Kassenleistung verordnet bekommen. Mehr niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen Substitution betreiben können, deswegen unterstützen wir den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten.
Für die Bekämpfung des massiven Crystal-Meth-Konsums wollen wir Programm für die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober 2018 die Zusammenarbeit der Polizei über die Ländergrenzen hinweg verbessern.
Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Drogenkonsumräume einzurichten. Wir wollen auch in Bayern sogenanntes Drug-Checking.
Im Bereich der Prävention fordern wir zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen für alle Altersgruppen und eine Stärkung der Sozialarbeit an den Schulen, sodass Kinder schon von klein auf in ihrer Persönlichkeit gestärkt werden und lernen, „Nein!“ zu sagen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Außenwerbung für Alkohol und Nikotin.

In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Entkriminalisierung und einen kontrollierten Markt (Legalisierung) von Cannabis aus. U.a. heißt es dort:

„Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz, das umfassenden Jugend- und Verbraucherschutz beinhaltet. Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen. Ein vernünftiger Umgang mit Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und führt zu Entlastungen bei Polizei und Justiz.“
„Unser Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass erwachsenen Privatpersonen zukünftig der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein soll.“ [Diese Aussage bezieht sich auf den Gesetzentwurf der B90/Grünen Bundestagsfraktion, den die bayerischen B90/Grüne unterstützen, Anm. d. Red.]
„Wir fordern eine grundlegende Wende in der Drogenpolitik. Modellversuche und andere Schritte auf dem Weg dahin begrüßen wir grundsätzlich.“
„Cannabisfachgeschäfte: Cannabisgeschäfte selbst unterliegen strengen Auflagen, insbesondere zum Jugendschutz. Kinder und Jugendliche dürfen das Geschäft nicht betreten. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch Ausweiskontrollen am Eingang sicherzustellen. Das Personal muss eine Schulung zur Suchtprävention erfolgreich absolviert haben und sich regelmäßig fortbilden. Es ist verpflichtet, Kunden über Konsumrisiken, Suchtgefahren und schadensmindernde Maßnahmen aufzuklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinzuweisen.“

In der Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Bayern will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – bis zur Legalisierung – die geringe Menge auf 15 Gramm anheben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten bis dahin Modellversuche. B90/Die Grünen sprechen sich für Drug Checking aus. Eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden VerkehrsteilnehmerInnen soll durch Änderung des Fahrerlaubnisverordnung (FeV) erreicht werden. Eine regelmäßige Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen entsprechende Anträge im bayerischen Landtag stellen. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben als Oppositionspartei in der laufenden Legislatur die Drogenpolitik in Bayern begleitet und – ihrer Auffassung folgend – entsprechende Initiativen gezeigt.

4.4 FREIE WÄHLER
Das Wahlprogramm der Freien Wähler geht nicht auf Drogenpolitik ein. In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV sprechen sich die FREIEN WÄHLER gegen eine Legalisierung und für eine unveränderte Beibehaltung der Strafverfolgung aus. U.a. heißt es dort:

„Wir sind der festen Überzeugung, dass sich durch effektive Präventionsmaßnahmen viele Gesundheitsbeeinträchtigungen vermindern oder sogar vermeiden lassen. Hierzu gehört ebenfalls der Konsum von Cannabis, weil gerade der langfristige Gebrauch eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen kann. Deshalb sprechen wir uns gegen eine völlige Legalisierung von Cannabis aus. Allerdings wäre eine in den Bundesländern einheitliche Umsetzung der Strafverfolgung und der Auslegung relevanter Normen sinnvoll.“
„Hauptmotivation hinter einer Cannabis-Legalisierung darf nicht die Entlastung der Polizei und die zusätzlich zu erwartenden Steuereinnahmen sein. Wir FREIE WÄHLER sehen hier genau hin, uns geht es um das Wohl und die Gesundheit der Menschen. Folglich sind wir mit Blick auf die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Folgen des Cannabiskonsums, soweit er nicht medizinisch indiziert ist, für die unveränderte Beibehaltung der Strafverfolgung.“
„Wir FREIE WÄHLER sind gegen die Legalisierung von Cannabis und lehnen deshalb entsprechende Modelle zur Legalisierung ab.“

In der Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Bayern sehen die FREIEN WÄHLER die aktuelle Regelung an angemessen an und wollen keine Änderung. Modellversuche lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Für eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden VerkehrsteilnehmerInnen sehen die FREIEN WÄHLER keinen Handlungsbedarf. Bei der regelmäßigen Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen sehen die FREIEN WÄHLER ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Drogenpolitische Initiativen sehen die FREIEN WÄHLER in der verbesserten Versorgung von CannabispatientInnen.
Die FREIEN WÄHLER waren als Oppositionspartei in der laufenden Legislatur hinsichtlich der Drogenpolitik in Bayern aktiv und haben – ihrer Auffassung folgend – entsprechende Initiativen gezeigt.
4.5 FDP
Im Wahlprogramm der FDP gibt es ebenfalls ein eigenes Kapitel zur Drogenpolitik (Seite 63):

Drogenpolitik
Im Freistaat sterben mehr Menschen an den Folgen von Drogenkonsum als in jedem anderen Bundesland. Wir Freie Demokraten sehen die repressive Drogenpolitik der bayerischen
Staatsregierung deshalb als gescheitert an. Sie bindet Ressourcen von Polizei und Justiz und kriminalisiert Menschen, anstatt ihnen zu helfen. Wir fordern daher eine Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln: Mehr Aufklärung und Prävention, Therapie statt Strafverfolgung und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit der Möglichkeit, die Zusammensetzung von Substanzen überprüfen zu lassen.
Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Solange nur in Ausnahmefällen mit ärztlicher Genehmigung der Besitz (und Anbau) von Cannabis erlaubt ist, muss für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden. Eine verbindliche Form der Genehmigung, die auch von der Polizei anerkannt wird, muss etabliert werden. Bis die Legalisierung von Cannabis erreicht ist, wollen wir die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöhen. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.

In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die FDP für Modellprojekte und eine kontrollierte Freigabe (Legalisierung) von Cannabis aus. U.a. heißt es dort:

„Im Freistaat sterben mehr Menschen an den Folgen von Drogenkonsum als in jedem anderen Bundesland. Wir Freie Demokraten sehen die repressive Drogenpolitik der bayerischen Staatsregierung deshalb als gescheitert an.“
„Wir Freie Demokraten in Bayern unterstützen die Bestrebungen der FDP auf Bundesebene zur kontrollierten Freigabe von Cannabis, damit künftig keine strafrechtliche Verfolgung mehr droht.“
„Wir Freie Demokraten in Bayern setzen uns für die Legalisierung des Anbaus zur Deckung des Cannabis-Eigenbedarfs ein.“
„Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleiste.“

In der Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Bayern will die FDP – bis zur Legalisierung – die geringe Menge auf 15 Gramm anheben. Die FDP in Bayern fordert – wie ihre Bundespartei – Modellversuche. Die FDP spricht sich für Drug Checking aus. Eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden VerkehrsteilnehmerInnen soll durch Änderung des Fahrerlaubnisverordnung (FeV) erreicht werden. Eine regelmäßige Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen lehnt die FDP ab. Die FDP will entsprechende Anträge im bayerischen Landtag stellen.

4.6 DIE LINKE
Das Wahlprogramm der Linken geht in einem eigenen Abschnitt (Nr. 4.6) auf Drogenpolitik ein:

Drogenpolitik – Hilfe statt Repression
Im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Die Erfahrungen zeigen, dass Drogenkonsum durch Verbote nicht eingeschränkt werden kann. Kriminalisierung und Ausgrenzung tragen weder zur Sicherheit der Bevölkerung bei, noch sind sie eine Hilfe für die Abhängigen. Wir wollen keine Angst verbreiten, sondern über die Gefahren und Risiken des Drogenkonsums informieren. Frühestmögliche und umfassende Aufklärung ist das beste Mittel, um dem Missbrauch von Drogen und Medikamenten sinnvoll entgegenzutreten.
DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit orientiert. Wir wollen politische Maßnahmen, Angebote und Prävention, anstatt diese Problematik allein als polizeiliche Aufgabe zu betrachten.
DIE LINKE setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik, bei der nicht die Entwöhnung der Süchtigen im Vordergrund steht, sondern die Verbesserung ihrer Lebenssituation bei gleichzeitiger Akzeptanz des Drogenkonsums. Dieser Ansatz resultiert auch aus der Erfahrung des Misserfolgs von Zwangstherapien, dem Elend und der Kriminalisierungsspirale, in welchen viele Konsumenten von sogenannten „harten“ Drogen stecken: Beschaffungskriminalität, (Zwangs-)Prostitution, Gefängnis, Ansteckung mit Hepatitis, HIV und anderen schlimmen Erkrankungen und Todesfälle durch Streckmittel oder falsche Dosierung.
DIE LINKE. Bayern fordert:
– objektive Aufklärung im Rahmen des Schulunterrichts über mögliche Folgen des Drogen- und Medikamentenmissbrauchs.
– Konsum, Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau sollen entkriminalisiert werden; kontrollierter Handel mit Cannabis soll unter Berücksichtigung des Jugendschutzes zugelassen werden.
– Wir wollen mehr Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige sowie psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen und Streetworkerinnen und Streetworker.
– Wir wollen Drogenkonsumräume zulassen und einrichten.
– Für Schwer- und Suchtkranke soll die rezeptfreie Abgabe von Cannabismedikamenten vereinfacht werden.

In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich DIE LINKE für Entkriminalisierung und einen regulierten Markt (Legalisierung) von Cannabis aus. U.a. heißt es dort:

„Die Regulierung von legalen und illegalen Suchtstoffen muss sich langfristig einander annähern.“
Eine staatliche Regulierung gräbt den Drogenkartellen ihr Geschäftsmodell ab und schützt Konsumenten. […] Wir brauchen endlich eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, bessere Präventions- und Hilfsangebote bei Suchtproblematiken, und zur Stärkung des Gesundheitsschutzes müssen wir endlich den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität austrocknen.“
„Wir wollen für Cannabis eine legale und vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Bundesbetäubungsmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.“
„Konsum, Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau sollen entkriminalisiert werden; kontrollierter Handel mit Cannabis soll unter Berücksichtigung des Jugendschutzes zugelassen werden.“

In der Umsetzung des §31a BtMG (Geringe Menge) in Bayern will DIE LINKE – wie ihre Bundespartei – die geringe Menge auf 15 Gramm anheben. DIE LINKE befürwortet Modellversuche. DIE LINKE spricht sich für Drug Checking aus. Eine Gleichstellung von alkohol- und cannabiskonsumierenden VerkehrsteilnehmerInnen soll durch Änderung des Fahrerlaubnisverordnung (FeV) erreicht werden. Eine regelmäßige Meldung von Konsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen lehnt DIE LINKE ab. DIE LINKE will entsprechende Anträge im bayerischen Landtag stellen.

4.7 AfD
Das Wahlprogramm der AfD geht nicht auf Drogenpolitik ein. Anstatt Antworten auf unsere Fragen in den Wahlprüfsteinen zu übermitteln, antwortete die AfD:
„Vielen Dank für Ihr Interesse an der AfD und das Zusenden der Wahlprüfsteine. Momentan gehen davon mehrere täglich ein. Leider können wir aus folgenden Gründen darauf nicht antworten:
.  Ihre Fragen sind überwiegend sehr fachspezifisch und speziell.
· Dazu hat die AfD Bayern in den meisten Punkten noch gar keine detaillierte programmatische Position erarbeitet.
· Die Fragen sind auch sehr umfangreich und könnten mit den derzeitigen personellen Kapazitäten der AfD Bayern nicht bearbeitet werden.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis. Denn die AfD hat in ganz Bayern bisher nur einen einzigen hauptamtlichen Angestellten, und den lediglich auf einer halben Stelle.“
Auf Bundesebene hat sich die AfD im Bundestag klar gegen Änderungen im Umgang mit Cannabis ausgesprochen.

4.8 Alle Antworten im Überblick
Antworten der CSU für die Wahl des Landtages in Bayern 2018
Antworten der SPD für die Wahl des Landtages in Bayern 2018
Antworten von Bündnis90 /Die Grünen für die Wahl des Landtages in Bayern 2018
Antworten der Freien Wähler für die Wahl des Landtages in Bayern 2018
Antworten von Die LINKE für die Wahl des Landtages in Bayern 2018

5. Fazit
Eine klare Reformpolitik in Drogenfragen ist – wie oben gesehen – nur bei SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zu sehen. CSU, Freie Wähler und AfD sind aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik daher keine Alternative! Aktuell könnten mit DIE LINKE, der FDP und der AfD nach der Wahl insgesamt sieben Parteien im bayerischen Landtag vertreten sein. Die letzten Umfrageergebnisse des Bayerntrends zeigen SPD, FREIE WÄHLER und die AfD bei elf Prozent. Da davon auszugehen ist, dass die CSU bei dieser Landtagswahl nicht die absolute Mehrheit erreichen und weiter alleine regieren kann, wird sie auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Angesicht der aktuellen Umfrageergebnisse wären rechnerisch eine schwarz-grüne Regierung, eine Koalition zwischen CSU und der SPD oder den FREIEN WÄHLERN als auch eine Konstellation zwischen CSU und AfD möglich – was aber von Seiten der CSU weitgehend ausgeschlossen wurde. In der Bevölkerung gibt es beim Wunschbündnis ein enges Kopf-an-Kopf Rennen in den Zustimmungswerten zu einer möglichen schwarz-grünen (22%) und schwarz-orangen Koalition mit den FREIEN WÄHLERN (23%). Hanffreunde könnten mit ihren Stimmen für GRÜNE oder SPD also Einfluss auf eine mögliche Koalitionsbildung nehmen oder mit der Wahl der LINKEN oder der FDP, die beide um den Einzug bangen müssen, weitere Stimmen für eine vernünftigere Drogenpolitik in den Landtag wählen.

6. Sagt den Parteien eure Meinung!
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

LINKE, SPD, Grüne, FDP: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”

CSU, FREIE WÄHLER: “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”

Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:

CSU:

SPD:

BÜNDNIS 90/ GRÜNE:

FDP:

DIE LINKE:

Freie Wähler:

AfD: