Daniela Ludwig will mehr Repression | DHV-Video-News #234

  • Veröffentlicht am: 24. Januar 2020 - 16:38
  • Von: Georg Wurth

Daniela Ludwig will mehr Repression | DHV-News #234

Die Hanfverband-Videonews vom 24.01.2020

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

  • Medien verbreiten mit falschen Zahlen Cannabis-Hysterie
  • Daniela Ludwig will mehr Repression
  • Razzia in der Hanfbar Hamburg
  • WHO: Neubewertung von Cannabis und die Haltung der EU
  • Termine

Vorbemerkung

Medien verbreiten mit falschen Zahlen Cannabis-Hysterie

Daniela Ludwig will mehr Repression

Razzia in der Hanfbar Hamburg

WHO: Neubewertung von Cannabis und die Haltung der EU

 


Du willst die Arbeit des Deutschen Hanfverbands unterstützen? Jetzt Fördermitglied werden!



Termine der kommenden zwei Wochen


Themen: 
Sonderthemen: 

Kommentare

Gratulation Frau Ludler !!!
Es ist interessant zu beobachten,wie sich eine Politikerin
von einer Hoffnungsträgerin zur Gegnerin der Prohibition entwickelt.

Aber was haben wir erwartet.....
Sie hat die Meinung der Partei zu vertreten.....sonst macht es eben ein/e Andere/r
Auch wenn sie noch so guten Willens war.

Kämpft weiter liebe Freunde.....
Der Weg war lang bis hierher.....
Weit ist es nicht mehr.....aber wir sind noch nicht am Ziel...

Wenn König Cola regiert dann dürft ihr soviel Cola trinken wie ihr wollt. Aber nur eine Pepsi! und wenn der euch erwicht dann nimmt er euch die Pepsi trotzdem ab auch wenn ihr dann nochmal ne Pepsi kaufen geht und die ihren Klassenfeind damit noch schneller pushen.

Ich grüße alle PPSler. Bald leben wir in Freiheit. Ich nehme ab jetzt Wetten an für das ende der aktuellen Regieren. Ich gebe denen noch 4 Jahre dann sind sie unter 14% es sei den sie schaffen die Nichtwähler Gruppe noch weiter zu erhöhen.

Wir werden gerade von sehr wenigen Menschen regiert die sich untereinander sehr schnell einig sind und die Minderheiten (jeder ist eine) ob sie eine seltene Krankheit oder ein seltenes Hobby haben oder ne bestimmte Genetik ist egal. Minderheitenschutz ist zu wichtig um das Schicksal von so vielen Individuen in so wenige Hände zu legen.

Die Polizei ist ganz schlimm aufgestellt die sind durch die normalen zivilen Probleme so ausgelastet das es Sorgen bereiten.

Hallo Herr Wurth!
Danke für die tolle Berichterstattung.

Vielleicht liegt's an meiner bayer. repressionsgeplagten Sichtweise, aber wäre das mit der Ordnungswidrigkeit (und mal angenommen die "Frei"grenzen bleiben Ländersache) nicht doch ein kleiner Fortschritt? Immerhin kein potentielles Strafverfahren und Jobverlust etc. Oder habe ich da nur ne rosarote Brille auf? 🙂

Danke und weiter so!

Bitte genau zuhören: Gemeint ist: Nur bei einem Erstauffälligen mit geringer Menge soll es beim ersten Mal bereits eine OWi sein. Das würde bedeuten: Beim zweiten Auffallen würde dann wieder die Mühle Strafrecht anspringen. Das wäre eine krasse Verschärfung gegenüber der jetzigen Situation - obwohl die jetzigen Repressalien ja offensichtlich nicht funktionieren. Außerdem irrt die Polizei: Auch jetzt passiert ja nicht "nichts". Im Gegenteil: Es wird vielmehr in jedem Fall ein Strafverfahren eingeleitet wegen einer mutmaßlichen Straftat mit allen negativen Begleiterscheinungen. Das ist nicht nichts, sondern ein massiver, extremer Eingriff in die Grundrechte - es werden Daten gespeichert, es werden Zwangsmaßnahmen (StPO) möglich wie Durchsuchung der Person, der Wohnung etc etc etc. Das ist nicht "nichts". Auch jetzt nicht. Das zu sagen ist völlig absurd!!!! Absurd!!!!

Klar, die OWI-Sache hat zwei Vorteile:
- Grundsätzlich eben keine Straftat mehr - ein Vorteil insbesondere für Menschen, die durch ein Strafverfahren etwas zu verlieren haben, auch wenn es eingestellt wird.
- In liberalen Regionen könnte die Polizei grundsätzlich auf Kontrollen wegen Cannabis verzichten, da sie immer davon ausgehen könnte, dass keine Straftat vorliegt, wenn jemand mit einem Joint rumläuft.
Aber auch zwei Nachteile:
- Ein eingestelltes Strafverfahren kostet erstmal nichts, ein Bußgeld müsste auf jeden Fall bezahlt werden. Für Menschen, die durch ein (eingestelltes) Strafverfahren nichts zu verlieren und wenig Geld haben, wäre es eine Verschärfung der Strafe. Es ist also nicht für alle eine Erleichterung, eine sozial nicht ausgewogene "Entkriminalisierung", von daher einer ein Schritt zur Seite als nach vorne.
- Da die Polizei eine OWI im Gegensatz zu einer Straftat nicht verfolgen muss, wird das zu regional noch größeren Unterschieden führen. In Berlin würde möglicherweise gar nicht mehr wegen Cannabis kontrolliert, in Bayern wäre die Polizei motivierter als zuvor.
Deshalb ist die OWI nicht unser bevorzugstes Konzept, wenn es um die Entkriminalisierung der Konsumenten geht.
Wir schlagen - natürlich mal abgesehen von der vollständigen Legalisierung - vor, dass der Besitz einer Geringen Menge X zum Eigenkonsum "nicht strafbar" sein sollte. Dann gäbe es keine Verfahren, keine Strafen, keine Beschlagnahmung von Material, die Konsumenten wären wirklich entkriminalisiert und die Polizei von Massenverfahren entlastet.

Danke für die ausführliche Antwort!

Nochmal: weiter so und danke für die tolle Arbeit des DHV. Ich halte diese professionelle (bspw. ehrlicher, seriöser Umgang beim Thema Cannabis & Psychosen) Arbeitsweise für die beste Art, um Legalisierungsgegner und v.a. Skeptiker zu überzeugen. Steter Tropfen höhlt den Stein :-)

Ich finde jede Verbesserung grundsätzlich gut. Nach allem traue ich der Union aber in Sachen Cannabis (und vielen anderen Belangen) nicht mehr über den Weg.

Nach meinem Verständis und Gemüt, macht eine OWi darüber hinaus auch nur wirklich Sinn, wenn es sich z.B. um Kiffen in einem öffentlichen Raum handeln würde. Es kann einfach nicht sein, dass unter Strafe angedroht wird, was die Bürger in ihrer Zeit in den privaten Wohnungen o.ä. machen. Wer ist da der Hausherr/-Dame? Bestimmt nicht die Union. Und was geht es die Regierung an, was wir da so treiben, solange nur Gutes das Ziel ist, bzw. sich niemand beschwert oder Schaden nimmt?
Denkbar wäre es, den penetranten Cannabis-Duft aus der Nachbar-Wohnung zu beklagen, genauso wie eine Ruhestörung durch zu lautes Musikhören beklagt wird. Dann müssen sich die Bürger darüber einig werden, damit niemand gestört wird. (Ähnliche Reglungen gibts dazu um die Cannabis Social Clubs in Spanien.) Aber was soll es, den Menschen vorzuschreiben, was sie sich zuhause in die Pfeife stopfen, auf den Tisch kommt, im Fernsehen angesehen wird, usw.?
Also wäre auch eine Herabstufung des der Cannabis-Besitzes zur Ordnungswidrigkeit widersprüchlich in dem Zusammenhang. Eine Ordnungswidrigkeit über den privaten Raum hinaus zu verhängen gibts vielleicht in streng geregelten, abgezäunten Siedlungs-Gemeinschaften oder in Mietwohnungen (denke da gerade an z.B. Haustierregelungen), aber kann doch nicht im wirklich privaten Raum, mitten in der Pampa, sein.

In dem Sinne frage ich mich gerade, was eigentlich aus dem reichen Inselinhaber wurde, der sich auf seinem Eiland privates Cannabis anbaute und dann neulich Großbesuch der Landespolizei bekam. Wisst Ihr was Neues darüber? :-)

Und auch dieses Video hat wieder einen Strike auf Youtube bekommen und wurde gelöscht wegen angeblich gefährlicher Inhalte!

Langsam wird's lächerlich. Und das im Jahr 2020...

Wie dagegen vorgehen?

...und du hast meine Kommentare zuletzt gelöscht bzw. ignoriert und nicht freigeschaltet, obwohl ich selbstverständlich auf die Etikette der Regeln beachtet habe. Dabei ging es nur genau darum was ihr jetzt erlebt ! Um was(Hanf) es in Wirklichkeit geht, würde ich dir gerne sagen, allerdings vermute ich dass du es nicht wissen willst. Aber dennoch,beste Grüße und viel Erfolg bei allem was du tust in Sachen Hanf, Ralf

wann hast du denn kommentiert? Wir haben unseres Wissens nach keinen Kommentar von dir gelöscht, es kommt hier aber gelegentlich zu verzögerterer Freischaltung. Im Backend konnten wir jedoch keinen Kommentar von dir finden.

LG, Sascha [DHV]

Traurige Angelegenheit. Vielleicht ein Anlass dafür, das Audioformat ein wenig präsenter zu platzieren, direkt unter dem Video. Scheint ja so, als würde der Zirkus erstmal so weiter gehen.
Ihr könntet die News-Videos derweil auf Dailymotion oder Vimeo parken, dann wird Eure Arbeit wenigstens nicht komplett aus dem Äther gestrichen, bis das Problem hoffentlich gelöst wird.

Liebe Freunde im Kampf um die Freiheit der Bürgerrechte und der Legalisierung für das Naturheilmittel Cannabis,

Zensur, Politik und Presse, das kommt mir vor wie Nazigewalt!
Leben wir noch in einem Rechtsstaat?
Cannabis wird zum Prüfstein der Demokratie und freien Meinungsäußerung!
Wir müssen endlich mobilisieren und demonstrieren! So geht es nicht weiter, wenn man versucht uns politisch auszuschalten, medial mundtot machen will und alle Bürger mit Fakenews politisch in dem Bürger freiheitlichen Entscheidungsfreiheit manipuliert und vergewaltigt!
Es ist nicht hinzunehmen!
Frau Ludwig, sagte ich schonmal ist nur eine Spielfigur, der Regierung, ihre Versprechen sind inkompetent und nicht glaubhaft!

Ich hoffe das die richterliche Gewalt, das Recht des Buergers in Deutschland achtet und ,dass Gesetz verteidigt! Und unrechtes Gesetz verurteilt und als Gesetzeswidrig prüft!
Der Staat und die Medien und die Lobbyisten, greifen in die Freiheit der Menschen ein, dass geht zu weit!

Geht auf die Straße!!! Die Demokratie steht auf dem Spiel!!!

War nicht kürzlich ein bajuwarischer Hoffnungsträger im TV zu sehen und hören, als er bzgl. der willentlich falsch als "Maut" bezeichneten Infrastrukturabgabe sagte: "Ich habe aber eine andere Rechtsauffassung als der EuGH."? Ja, so eine Einstellung kann man haben - VOR der Urteilsverkündung des obersten europäischen Gerichtshofes. Danach wirkt es nur noch trumpisch. Also - wie wird es wohl weitergehen, sollte das BVerfG zur Auffassung kommen dass die Prohibition verfassungswidrig sei? So wie bisher, außer dass der Besitz nicht mehr durch die Gerichte bestraft werden würde/dürfte. Den Führerschein, und somit oft genug auch den Job, wärst Du dann trotzdem los. Dabei wäre es egal ob Du stoned warst oder nicht. 90 Jahre alte Vorurteile und Verwaltungsvorschriften lassen sich nicht so leicht ändern - jedenfalls nicht mit diesen Politikern.

einen an der Waffel....gefährliche Inhalte, ja ne isklar....

Ich sehe die Diskussion tatsächlich inzwischen auch als eine Art Prüfstein dafür, was Freiheitsrechte 2020 noch gelten und ob mit der Politik und ihren Akteueren ein rationaler Gedenkenaustausch funktioniert; faktenbasiert, aufgeklärt und fruchtbar. DAS ist eine sehr spannende Frage. Insofern finde ich die Formulierung "Prüfstein der Demokratie" durchaus richtig und finde auch, dass es Zeit ist, aufzuwachen und hörbar zu werden und nicht mehr nachzulassen.
Der DHV sollte zu einer friedlichen, bundesweiten Aktion an einem bestimmten Stichtag aufrufen, zB grüne Fahne auf jeden Marktplatz der Republik stellen, darunter Korb mit DHV-Infoflyern - einfach über Nacht. Das wäre dann durchaus in den "Leitmedien".

"Der DHV sollte zu einer friedlichen, bundesweiten Aktion an einem bestimmten Stichtag aufrufen"
Das tun wir mit dem GMM, siehe:
https://hanfverband.de/nachrichten/news/global-marijuana-march-2020-jetz...

Neuen Kommentar schreiben