CDU-Sachverständige fordern generelle Straffreiheit bei "geringen Mengen" Cannabis

  • Veröffentlicht am: 15. Januar 2015 - 11:42
  • Von: Maximilian Plenert
 

Weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich inzwischen große Teile der Fachwelt von der Drogenverbotspolitik abgewandt. Zu den Kritikern des heutigen Systems gehören die großen Drogenhilfeverbände, Polizeigewerkschaften und teilweise sogar staatlich finanzierte Stellen. Besonders auffällig wurde dies bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 5. November 2014. Obwohl CDU und SPD die meisten Sachverständigen einladen durften, stimmten fast alle Sachverständigen der Forderung "Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen" der Opposition aus Grünen und LINKEN zu.

Bemerkenswert ist hier, dass selbst die Haus-und-Hof-Sachverständigen der Bundesregierung, die sonst als einsame Prediger das System verteidigten, ihre Position langsam wandeln. Hatte die staatliche Drogenverbotspolitik im Laufe der Zeit ihre eigenen Experten ge- und erzogen, sind auch diese nicht länger bereit, sich zulasten jeder Fachlichkeit beliebig zu verbiegen.

So sagte Professor Rainer Thomasius in einem Interview:

Dennoch sind Sie dafür, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren wegen geringer Mengen einstellt.

Da geht es um die Frage, wie wir mit denen verfahren, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen. Bisher regelt der §31a, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren wegen geringer Mengen einstellen kann. Aus dieser „Kann-“ könnte eine „Muss“-Regelung werden, das würde Polizei und Gerichte entlasten und erwachsene Konsumenten entkriminalisieren.

Konkret unterstützte er in seiner Stellungnahme zur Anhörung die Forderung von Staatsanwalt Jörn Patzak. Dieser schlug in seiner Stellungnahme eine Änderung des § 31a BtMG vor:

Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn sich die Tat auf bis zu 6 Gramm Haschisch oder Marihuana oder 1 bis 3 Cannabispflanzen (sic !), die ausschließlich dem Eigenkonsum dienen, bezieht, es sei denn die Tat

– wurde von einer Jugendlichen/einem Jugendlichen oder einer Heranwachsenden/einem Heranwachsenden, auf die/den Jugendstrafrecht Anwendung findet, begangen,
– könnte Anlass zur Nachahmung geben,
– wurde in Schulen, Jugendheimen, Kasernen, Justizvollzugsanstalten oder ähnlichen Einrichtungen begangen oder
– lässt nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten.

Auch wenn diese Forderungen nur die denkbar kleinsten Schritte hin zu einer echten Entkriminalisierung darstellen, ist es bemerkenswert, dass dies inzwischen der Mindestkonsens in der Fachwelt ist. Nun ist es an der Zeit für SPD und CDU, zumindest einmal Forderungen der eigenen Sachverständigen anzugehen.

Kommentare

Ein kleiner aber wichtiger Schritt. Laut Umfrage ist die Mehrheit der Ansicht Politik gehe zu wenig auf die Bürger ein. Auch Konsumenten sind Bürger, Politiker, Beamte oder Künstler. Richtig es geht um Cannabis und hier fordern Betroffene sowie Experten und nicht Betroffene einen vernünftigen und FAIREN Umgang!

wie kann die politik so stur und voreingenommen sein????
warum gibts dann überhaupt solche Anhörungen, wenn sie sowieso nix ändern weil ihnen die Expertenmeinungen nicht passen???
Lasst uns alle Politiker die sich so stur stellen, mit sachlichen e mails zubomben, und Leserbriefe an Zeitungen schreiben, evtl befassen sie sich dann ein wenig damit.....
die öffentliche Meinung muss sich ändern und das geht nur über sachliche Information und nicht über totschweigen.
jeder dem das thema wichtig erscheint muss jetzt was dafür tun, der Zeitpunkt war noch nie besser...

lassen wir uns das nicht mehr gefallen!!!!

Ja,ja...die unzeitgemäße Verbotspolitik muss endlich geändert werden. Kenne soviele Leute, welche allesamt durch einen verantwortungsvollen Konsum die Sache als Mittel zum Zweck (z.B. bei Kreuzschmerzen nach körperlich anstrengender Arbeit oder einfach mal um in dieser hektischen Zeit nach der Arbeit abschalten zu können, als Genussmittel(welches niemals ,außer von mir aus zu Anfagszeiten, gering "komischer" wirken kann als Alkohol- da sind wir wieder beim Verbraucherschutz, denn würde aufgeklärt werden mit spezieller Fachberatung und Einrichtugen, hätten wir diese "Anfangsprobleme" wahrscheinlich gar nicht))nicht missbrauchen, sondern gebrauchen. Daraus folgt auch eine Gewisshaftigkeit, welche alle im Beruf weit nach vorn gebracht hat (Durchschnittsalter gerade mal 25- Meister, Ingenieur, Bachelor, Master) und sie und mich zu kritischen Denkern machte- was ich als eine sehr wertvolle Persönlichkeitseinstellung erachte. Denn seien wir mal ehrlich, die Politik, die das Ganze von oben steuert möchte natürlich in ihrem Konsumstaat (jetzt basierend auf vorgegebene Artikel der Medien,Presse,etc.) keine kritischen Denker, die ihr abgekatertes Spiel hinterfragen; denn der Durchschnittsdeutsche schluckt einfach runter und dann kommt die Scheiße im wahrsten Sinnen des Wortes hinten raus. Kritische Denker hingegen werden immer erst mal kauen und wenns nicht schmeckt können sies wieder ausspucken- das babylonische Spiel wurde somit durchschaut.
Aber jetzt zu meinem Hauptanliegen:
Selbst wenn jetzt irgendwann mal die sogenannte geringe Menge nicht mehr verfolgt wird, liegt das Hauptproblem immer noch im Straßenverkehr; denn ein Polizist, der dich anhält beanstandet dann vielleicht nicht die 6 Gramm Gras, lässt dich aber durch diesen Anhaltspunkt mal testen- Folge- Führerscheinentzug!!!
Deswegen als Lösungsvorschlag an die Polizeigewerkschaft:
Tests einbeziehen, welche den aktiven THC-Wert testen, statt dem Abbauprodukt, welches sich ja bekanntlich im Fett absetzt und somit ewig nachweißbar ist- trotz Abstinenz.
Vor allem aber stört mich mittlerweile auch, wenn ich an mich und meine Jugend denke, das Gras überall in jeder Altersgruppe (vor allem unter 16-18Jahren) leichter verfügbar ist, als Alkohol. Das wiederum macht den Reiz aus, wo wir wieder beim Verbraucher - und Jugendschutz wären. Wenn nämlich Gras erst ab 21- 25 Jahren frei für jeden deutschen Staatsbürger zugänglich gemacht würde, gäbe es mit 100%er Sicherheit nicht mehr soviele 12 jährige, welche sich hinter der Turnhalle oder sonstwo Joints oder Bongs reinziehen um sich cool zu fühlen und den verbotenen Reiz erleben wollen- deswegen mein Vorschlag auch für hier:
Verkauf nur in "Fachapotheken" mit dementsprechendem Personal an deutsche Staatsbürger(um Drogentourismus einzudämmen) mit Mitgliedskarte oder ähnlichem ab 25 Jahren.
Schützt verdammt nochmal unsere Kinder!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Oder wie könnt ihr da oben das mit eurem Gewissen vereinbaren?- ach ja, eure Kinder gehen ja auf Privatschule, weil das nötige Kleingeld zur Verfügung steht, wo das Risiko wohl sehr gering ausfallen dürfte, das dort Handel mit Gras betrieben wird.
Und nun mein allergrößtes Anliegen:
Redet mit euren Familien offen und ehrlich über die ganze Sache (ihr müsst nicht lügen und euch rausreden- bin 25 und rauche seit der knappen hälfte meines Lebens mittlerweile auch eher kleiner und pur, denn der Tabak darin macht euch süchtig, nicht das Gras- und auch aus mir wurde ein hochachtungsvoller Mann) und bringt Steine ins Rollen, das sich endlich mal was ändert- so kanns jedenfalls nicht weitergehen...
Also dann, hoffe ich konnte einige zum Denken und Schreiben anregen.
Wer schreibt, der bleibt- also worauf wartet ihr noch???- haut in die Tasten!!! Die Zeit ist gekommen.
Peace und Grüße von irgendwo aus Deutschland

Guten Tag

Die Herren wollen eine Evaluierung des BtmG verhindern, und mit der Entkriminalisierung den Druck nehmen, um die menschenrechtsverletzende und grundgesetzwiderige Verbotspolitik fortzuführen, und zu verhindern, dass diese als solche offiziell erkannt wird.
Stellt eine Evaluierung doch nicht nur ihr Lebenswerk in Frage, sondern macht sie mindestens wegen unterlassener Hilfeleistung zu Straftätern!
Dem Patzak kann man ja noch empfehlen, seine Weste mit einer Mitgliedschaft bei LEAP Deutschland rein zu waschen, da kommt er aber mit seiner lächerlichen Minimalforderung aber nicht hin.

Hanfige Grüße

Interessant ist, dass nach dem Vorschlag von Herrn Patsack Jugendliche weiterhin voll kriminalisiert werden sollen...
...ich fürchte allerdings, dass dieser Vorschlag (6g, 1-3 Pflanzen) GENAU SO noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden wird, damit die Regierung erstmal "Druck aus dem Kessel" nehmen kann.

Die "Legalisierung" ist nicht mehr aufzuhalten!

Wovon träumst du??Die Legalisierung nicht auzuhalten?nicht zu unserer Lebenszeit!!!In Berlin wird erstmal die geringe Menge auf 0 gesenkt,die Gesetze und Kontrollen werden immer schärfer,da heute jeder über die Legalisierung redet,die niemals kommen wird!Deswegen werden alle noch mehr überwacht!Das ganze hat jeden mehr geschadet,es werden immer weniger Verfahren eingestellt etc.es hat sich seit 1971 0 getan im Gegenteil es hat sich 10000 mal verschelchtert.

Natürlich kann ich auch mit dieser Prognose daneben liegen... ;-)

So wie sich die Dinge aber momentan entwickeln und der Druck von UNS beständig aufrechterhalten wird (ja, DU solltest Dich auch mal engagieren!), sieht alles danach aus, dass die "Patzak-Regelung" als Kompromiss aufgrund des Gesetzesvorschlags der GRÜNEN noch in dieser Legislatur beschlossen werden KÖNNTE.

Negatives Rumgemäcker hilft da auch nicht weiter! Denk mal lieber wieder etwas positiver! ;-)

wie kann die politik so stur und voreingenommen sein????
warum gibts dann überhaupt solche anhörungen, wenn sie sowieso nix ändern wenn ihnen die Expertenmeinungen nicht passen???
lasst uns alle Politiker die sich so stur stellen, mit sachlichen e mails zubomben, und Leserbriefe an zeitungen schreiben, evtl befassen sie sich dann ein wenig damit.....
die öffentliche meinung muss sich ändern und das geht nur über sachliche Information und nicht über totschweigen.
jeder dem das thema wichtig erscheint muss jetzt was dafür tun, der Zeitpunkt war noch nie besser...

lassen wir uns das nicht mehr gegallen!!!!

Das hat jetzt eigentlich kaum sinn. Ich weis nicht mit welchen Leuten das beschprochen wird das so ein Ergebniss kommt... erst heißt es Cannabis ist Illegal dan werden im Markt bong, blants, longpapes, tipps usw verkauft alles was eig für den Consum von Cannabis ist. Ich kenne keinen der freiwilig Tabak in der bong raucht das schmeckt nicht !!!
Und jetzt soll man von geringen mengen von 6 gramm bei erwachsenen ein auge zudrücken und dan dürfen die auch noch 1-3 pflanzen für den Eigengebrauch verwenden..... Es tut mir ja leid aber dan währe eine Legalisierung eigentlich der logische Weg oder nicht ?

Das, was da oben zitiert wurde, stammt von denen, die absolut strikt gegen jede Liberalisierung waren, sind und sein werden. Für Leute mit so einer Gesinnung ist das geradezu revolutionär und wahrscheinlich unter großen Schmerzen ( ;) ) gesagt worden.

In jedem Fall der richtige Weg.

Der Vorschlag ist nicht gut genug.
Wenn das Verfahren eingestellt werden muss, dann muss es dennoch angezeigt werden und sie nehmen Dir Dein Gras / Pflanzen weg. Es bleibt also ein Vergehen und taucht in Deinen Akten auf, da bist Du dann Btm-Konsument und potentielle Arbeitgeber, die ein polizeiliches Führungszeugnis fordern, werden dies bei Deiner Bewerbung sicher berücksichtigen.

Es sollte nicht nur Straffrei werden, sondern sollte bei geringen Mengen / wenigen Pflanzen gar nicht erst zur Anzeige kommen. Den Spagat zwischen ein paar Gramm in der Tasche und den Pflanzen Zuhause kann ja auch regeln: Öffentlich ~6g, Zuhause 3 Pflanzen und nach der Ernte Zuhause mehr Gramm.

Wie kann der DHV eine solche Volksvedummung nur postiv darstellen? Es wird auch nach diesem Vorschlag weiterhin eine Anzeige erstattet, ein Strafverfahren eingeleitet, eien Akte angelegt, Meldung an die Verkehrsbehörde gemacht und die Einstellung liegt im Ermessen der Staatanwaltschaft. Der wohl wichtigste Punkt: Für "Wiederholungstäter" gilt die Soll-Einstellung nicht. Man hat also nur einen Freischuss, ab dem zweiten mal gibt es keine Einstellung mehr (siehe Geseztesbegründung zu dem Vorschlag).

Wir haben nirgendwo gesagt, dass der Vorschlag von Patzak ein wirklich guter wäre, oder wir uns diesem inhaltlich anschließen. Aber es ist schon ein eindeutig positives Signal, wenn selbst die von der CDU geladenen Sachverständigen sich für eine liberalere Cannabispolitik einsetzen,, selbst wenn das uns noch nicht weit genug geht.

Viele kleine Schritte führen besser ans Ziel, als ein großer.

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