Cannabispatienten dürfen aktiv am Verkehr teilnehmen

  • Veröffentlicht am: 25. Oktober 2019 - 12:00
  • Von: Michael Knodt
Cannabis als Medizin im Straßenverkehr: Kontrolle eines Patienten (Bild: @stonerbazaar)

Seit das Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis inkraft getreten ist, gibt es immer wieder Probleme für Patienten, die sich als Rezeptinhaber hinters Steuer setzen. Täglich berichten uns Patienten, die Cannabis als Medizin nutzen, dass sie im Rahmen von Verkehrskontrollen von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet werden, welche sie dann zu MPU oder fachärztlichen Gutachten auffordern. Doch eigentlich ist die Rechtslage ziemlich eindeutig – Cannabispatienten dürfen Auto fahren, wenn die verordnete Medikation die Verkehrsteilnahme nicht gefährdet. Das ist im Normalfall nach einer sechswöchigen Einschleichphase der Fall. Bei Patienten, die sich vor der Verordnung schon über einen längeren Zeitraum selbst therapiert haben und das auch im Rahmen der ärztlichen Anamnese erwähnen, kann diese Einschleichphase sogar wegfallen. Entscheidend ist das Vorab-Gespräch mit dem behandelten Arzt, nicht das mit der Polizei.

Gesetzliche Grundlage hierfür ist der §14 der Führerscheinverordnung. Da pflanzliches Cannabis aus der Apotheke rechtlich anderen, verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln wie zum Beispiel Ritalin, Valium oder Benzodiazepinen gleich gestellt ist, gelten hier auch die gleichen Regeln – ungeachtet der Darreichungsform. Handelt es sich um medizinisches Cannabis, darf die Fahreignung wie bei allen legal verordneten Drogen nur bei einem „missbräuchlichen Konsum“ angezweifelt werden. Der wiederum liegt nicht vor, solange ein Patient nur standardisiertes Apotheken-Cannabis genau nach Verordnung einnimmt.

Diese Rechtsauffassung kann auch anhand zwei aktueller Fälle dokumentiert werden.
 

Fall Eins: Führerschein trotz illegaler Therapie

Über diesen Fall berichteten wir bereits im vergangenen Jahr: Im saarländischen St. Wendel musste die Führescheinbehörde dem Widerspruch eines ADHS-Patienten stattgeben, der sich selbst mit illegalem Cannabis behandelt hatte und erst nach den repressiven Maßnahmen im Rahmen einer Verkehrskontrolle 2018 den Weg zum Arzt gesucht hatte. Seitdem bekommt er von seiner Ärztin medizinisches Cannabis verschrieben. Die bestätigte, dass er auch als illegaler Patient bereits verantwortungsvoll mit seinem Medikament umgegangen sei und es auch nicht missbräuchlich eingenommen habe. Zudem konnte der Patient ein Gutachten seines Betriebsarztes vorlegen, das ihm auch unter Einfluss von Cannabis die volle Fahrtauglichkeit attestierte. Nachdem der Führerscheinstelle klar war, dass sie die Fahrerlaubnis nicht aufgrund der einst illegalen Medikation einbehalten konnte, versuchte sie in einem letzten Verzweiflungsakt, dem Patienten eine missbräuchliche Anwendung nachzuweisen. Er wurde aufgrund der Blutwerte aus dem eingereichten Gutachten von der Führerscheinstelle verdächtigt, neben dem verordneten auch illegales Cannabis konsumiert zu haben. Nachdem die Behörde auch das nicht nachweisen konnte, musst sich der Rechtsausschuss des Kreises St.Wendel zum wiederholten Mal mit dem Thema auseinandersetzen. Der entschied dann schlussendlich, dass der Bescheid zum Entzug der Fahrerlaubnis ohne Anordnung zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung aufzuheben sei. Die eingereichten Gutachten von Haus- und Betriebsarzt belegten die Fahrtüchtigkeit ausreichend.

Fall Zwei: Diese drei Kriterien machen den Unterschied

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Oktober 2019 (AZ 6 K 4574/18) gestattet einem Cannabispatienten die aktive Verkehrsteilnahme. Die Richter begründeten ihre Auffassung damit, dass Cannabispatienten, anders als Konsumenten der illegalen Substanz, ihrer Ansicht nach in der Lage sein können, Auto zu fahren. Die Frage der Fahreignung machten die Richter von drei Kriterien abhängig:

  • keine dauerhafte Einschränkung der Leistungsfähigkeit
  • dem verantwortungsvollen Umgang mit dem Medikament
  • die Einnahme darf nur streng nach ärztlicher Verordnung stattfinden

Die Richter sahen hier alle drei Kriterien als erfüllt an. Da ein Gutachten die Leistungsfähigkeit des Mannes unter Einfluss seiner Medikation bestätigt habe, stünde dem Anspruch des Patient auf die Fahrerlaubnis nichts im Wege.

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Kommentare

Hier meine persönliche Erfahrung zum Thema:
https://www.leafly.de/lukes-leben-freie-fahrt-fuer-cannabispatienten/
Allen anderen betroffenen Patienten noch viel Erfolg!

Luke schrieb:
Hier meine persönliche Erfahrung zum Thema:
https://www.leafly.de/lukes-leben-freie-fahrt-fuer-cannabispatienten/
Allen anderen betroffenen Patienten noch viel Erfolg!

Vielen Dank für deine Geschichte, Luke! Als Cannabis Patientin weiß ich nicht, wie ich im Falle einer polizeilichen Kontrolle richtig reagieren soll.

Einige Leute sagen, ich soll auf die Frage, ob ich Alkohol oder Drogen genommen habe sofort meine Papiere, Rezepte, Verordnungsplan und Patientenausweis vorzeigen. Andere wiederum sagen, ich soll direkt "lügen" und sagen, ich hätte nichts konsumiert, weil dann mit viel Glück von einem Urintest abgesehen wird.

Ich bin nicht der Typ Mensch, der lügt. Ich bin nunmal auf meine Medizin angewiesen, warum sollte ich also nicht ehrlich sagen, dass ich Patientin bin?

Sage ich die Wahrheit, könne es trotz mitgeführter Papieren zum Führerscheinverlust oder zur MPU kommen, was ich dringend vermeiden muss. Ich wohne auf dem Land, hier gibt es nicht weder Bus noch Bahn.

Lieben Gruß
Snake

Hey Snake,
kann ich absolut nachvollziehen, geht mir auch so in der Bayer. Provinz. Die Frage nach Drogenkonsum würde ich immer verneinen, da lügst du auch nicht, es geht schließlich um illegale Substanzen. Zum Rezept würde ich wieder erst was sagen, wenn sie auf einem Test (blut auf anordnung) bestehen. Ansonsten gilt: Immer freundlich, aber bestimmt auftreten und Rezept dabei haben. Liebe Grüße Luke

Hi könntet ihr die Urteile bitte an die Führerscheinstelle der Stadt Heilbronn schicken danke

Wann endlich wird das BtmG ( Betäübungsmittelgesetz ) in Deutschland geändert???
Das jetzige ist seit Jahren Nicht Zeitgemäß und Verfassungswiedrig!!!

Bin selber Patient und weiß noch , dsß ich vor 30 Jahren sehr gut und sicher durch den alltäglichen Verkehr, Autobahn, Grenze, Länderwechsel, Stadt, Land, alles eben gefahren bin.
+ 900 Enduro

Hallo,
Nur kur,
Bin wegen btmg Verstoß (Anbau Cannabis) zu 8 Monaten auf zwei Jahre bewährung verurteilt worden. Bin aber seit mehreren Monaten Patient.
Wer hat sich jetzt gemeldet?! Die Führerscheinstelle.
Bin mal gespannt welches Programm auf mich zu kommt.

Hallo Daniel,

woher weiß die Führerscheinstelle, dass du Patient bist???

Oder haben die sich aufgrund deiner Verurteilung gemeldet!?

Würdest du uns bitte auf dem Laufenden halten, was geschieht?

LG Snake

Frage:
Meint ihr es wäre hilfreich wenn ich bei der Fahrschule eine Fahrstunden nehmen würde und mir die Fahrtauglichkeit testen/ bestätigen lasse?

Ich denke das wird nichts bringen. Deine "Fahreignung" kann nur verbindlich durch eine MPU festgestellt werden. Diese ist bei Btm Verstößen im Straßenverkehr gesetzlich vorgeschrieben. Ich hab das grad hinter mir. Mein Eindruck ist, dass es ein Netzwerk aus Führerscheinstelle, Begutachtungsstellen (Dekra, TÜV, Pima...) und MPU Vorbereitungsstellen gibt und die sich dort die unfreiwilligen "Kunden" zuschanzen, um ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Mir wurde immer gesagt dass es ohne Vorbereitung sehr wahrscheinlich nicht funktionieren würde. Die Vorbereitung besteht aus mehreren Sitzungen, idealerweise mit einem Verkehrspsychologen. Der Spaß kostet ca. 1000€, dann nochmal ca.700€ für die eigentliche MPU incl. Screening und um die 500€ für ein halbjährliches Drogenkontrollprogramm.
Alles in Allem hat der neuerteilte Lappen 2500€ gekostet. Und am Ende steht ein Gutachten, in dem mir attestiert wird, dass ich meinen Cannabis Konsum aufgearbeitet habe und davon auszugehen ist, dass ich das nie wieder tun werde. Darauf hab ich mir erstmal ein stattliche Hörnchen gegönnt. Was für Parasiten...

Für die Gutachter ist das eine sehr stabile Einnahmequelle. Was würden die ganzen Verkehrspsychologen nur ohne die Cannabiskonsumenten machen? Die meisten sind Kiffer, die wenigsten davon sind tatsächlich stoned gefahren. Ich persönlich hoffe sehr dass die Politik diesen Unsinn endlich abstellt. Was macht das auch für einen Sinn? Es gibt übrigens einen tollen Artikel über die MPU. Einfach mal googeln "die wollen dass man sie anlügt". Glaub, das war die FAZ...

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