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Cannabis im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Nachdem in vier Jahren Grün-Roter Regierungsarbeit in Baden-Württemberg keinerlei Verbesserungen für Hanfkonsumenten umgesetzt wurden, haben die Grünen jetzt das Thema im Koalitionsvertrag mit der CDU eingebracht. Dabei wurden zwar keine konkreten Schritte festgelegt, allerdings soll sich Baden-Württemberg im Rahmen der Justizministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung zur geringen Menge einsetzen.

Konkret heißt es im am 09. Mai unterzeichneten Koalitionsvertrag:

Eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik folgt dem Grundsatz Hilfe vor Strafe. Wir werden uns deshalb in der Justizministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Regelung im Hinblick auf die sogenannte „geringe Menge“ bei Cannabis einsetzen.

Verbesserungen für die staatlich verfolgten Hanffreunde in Baden-Württemberg gibt es dadurch bis auf Weiteres nicht. Weder eine Anhebung der “Geringen Menge” noch ein Signal an die örtlichen Polizeibehörden zur Linderung der scharfen Repression sind vorgesehen. Die Grünen hatten das Thema diesmal bei den Verhandlungen etwas höher gehängt als vor vier Jahren mit der SPD. Cannabis gehörte zu den letzten strittigen Themen vor der Einigung. Viel gebracht hat das allerdings nicht. Ob das an der weiterhin mangelnden Priorität bei den Grünen oder dem großen Widerstand der CDU liegt, darüber mag jeder selbst spekulieren. Im Koalitionsvertrag von 2011 mit der SPD kam das Thema allerdings noch gar nicht vor, so gesehen gibt es einen kleinen Fortschritt. Die vielen Aktivitäten des DHV und seiner Ortsgruppen in Baden-Württemberg haben also durchaus erste Früchte getragen.

Die Vereinheitlichung der geringen Menge wird jedenfalls zunehmend wieder zum Thema, mehrere Bundesländer haben dazu Initiativen angekündigt, zum Beispiel zuletzt Bremen, so dass es hier demnächst tatsächlich Bewegung geben könnte.


Kommentare

4 Antworten zu „Cannabis im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg“

  1. marc grossmann

    für mich wird jeden tag
    für mich wird jeden tag deutlicher das unsere sogennannten volksvertreter in keinster weise da volk vertreten…sie sind nur noch die lächerlichen marionetten irgendwelcher lobyisten und großindustriellen…die nicht den geringsten skrupel haben zu lügen zu betrügen…ja sogar über leichen zu gehn um ihre interessen zu schützen…wird höchste zeit sich zur wehr zu setzen…

  2. la rage

    Ich fand es immer schade,
    Ich fand es immer schade, dass sich die Politik mit diesem Thema so schwer tut. Viel heikelere Entscheidungen werden einfach durchgewunken ( z.B. in Kriege einzutreten und somit Menschen zu töten). Mir zeigt dieses zögerliche Vorgehen, dass da einfach mehr hinter stecken muss. Cannabis zu verbieten ist lächerlich und die Entscheidungsträger sind absolut resistent gegen vernünftige Argumente. Wenn man pro und contra abwägt kommt unterm Strich pro heraus, jedesmal. Trotzdem spürt man in Foren sozialer Netzwerke sowie in denen der Medien, dass sich die Haltung in der Gesellschaft ändert, nicht zuletzt durch die harte Arbeit aller Aktivisten. ” So ein purple Zeugs, wie auf dem Bild, hätte ich auch gerne mal wieder”

  3. Paulchen P.

    Leider ist dieses grün
    Leider ist dieses grün-schwarze Einvernehmen in Bezug auf den Umgang mit Cannabis im Ländle wieder nur ein Minimalkonsens, bzw. der gescheiterten Drogenpolitik geschuldet. Es geht in diesem Punkt nicht mehr um die grün-schwarz verordnete Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit oder Innovation. Dieser Punkt im Koalitionsvertrag bedeutet Mutlosigkeit, Stillstand und blinder Konservatismus in der baden-württembergischen Cannabispolitik.
    Da hilft kein Jammern, ran an die Bulletten und an die Öffentlichkeit!
    Diesmal gewinnen wir!

  4. Torsten

    Wer wundert sich eigentlich
    Wer wundert sich eigentlich noch über die Politikverdrossenheit in der deutschen Gesellschaft? Es ist wie immer, spätestens wenn die Grünen irgendwo Regierungsverantwortung tragen, ist ihnen das Thema wieder völlig egal. Baden Württemberg kommt in der Konsumentenverfolgung wahrscheinlich direkt nach Bayern.

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