Nachdem in vier Jahren Grün-Roter Regierungsarbeit in Baden-Württemberg keinerlei Verbesserungen für Hanfkonsumenten umgesetzt wurden, haben die Grünen jetzt das Thema im Koalitionsvertrag mit der CDU eingebracht. Dabei wurden zwar keine konkreten Schritte festgelegt, allerdings soll sich Baden-Württemberg im Rahmen der Justizministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung zur geringen Menge einsetzen.
Konkret heißt es im am 09. Mai unterzeichneten Koalitionsvertrag:
Eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik folgt dem Grundsatz Hilfe vor Strafe. Wir werden uns deshalb in der Justizministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Regelung im Hinblick auf die sogenannte „geringe Menge“ bei Cannabis einsetzen.
Verbesserungen für die staatlich verfolgten Hanffreunde in Baden-Württemberg gibt es dadurch bis auf Weiteres nicht. Weder eine Anhebung der “Geringen Menge” noch ein Signal an die örtlichen Polizeibehörden zur Linderung der scharfen Repression sind vorgesehen. Die Grünen hatten das Thema diesmal bei den Verhandlungen etwas höher gehängt als vor vier Jahren mit der SPD. Cannabis gehörte zu den letzten strittigen Themen vor der Einigung. Viel gebracht hat das allerdings nicht. Ob das an der weiterhin mangelnden Priorität bei den Grünen oder dem großen Widerstand der CDU liegt, darüber mag jeder selbst spekulieren. Im Koalitionsvertrag von 2011 mit der SPD kam das Thema allerdings noch gar nicht vor, so gesehen gibt es einen kleinen Fortschritt. Die vielen Aktivitäten des DHV und seiner Ortsgruppen in Baden-Württemberg haben also durchaus erste Früchte getragen.
Die Vereinheitlichung der geringen Menge wird jedenfalls zunehmend wieder zum Thema, mehrere Bundesländer haben dazu Initiativen angekündigt, zum Beispiel zuletzt Bremen, so dass es hier demnächst tatsächlich Bewegung geben könnte.
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