Burghausen: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlung gegen Todesschützen ein

  • Veröffentlicht am: 15. Februar 2016 - 13:03
  • Von: Florian Rister
Polizist

Am 25. Juli 2014 wurde der vermeintliche Cannabishändler André B. in Burghausen durch Zivilfahnder erschossen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft entschieden: Es kommt nicht zu einem Verfahren, die Ermittlungen werden eingestellt. Der Todesschütze - der zwischenzeitlich mehrere Internetnutzer wegen Beleidigung anzeigte und damit zu Geldstrafen zwang - kann also ungestört weiter dem Polizeidienst nachgehen.

Der Polizist hatte sich am Tag der Tat mit seinem Kollegen in der Nähe des Hauses der Freundin von André positioniert. Im Innenhof sprachen sie ihn an. Als André flüchtete, schoss der Beamte ihm aus wenigen Metern Entfernung in den Hinterkopf. Die in unmittelbarer Nähe spielenden Kinder wurden nicht verletzt, aber laut Aussagen von Augenzeugen deutlich traumatisiert.

Einige Zeugen berichteten von schockierenden Details, teilweise in der Öffentlichkeit, teilweise auch in direkten Emails an den Deutschen Hanfverband. So kam es angeblich zu bösen Worten der beteiligten Beamten gegenüber dem Leichnam und trauernden Angehörigen. Zeugen sollen nach dem Vorfall sofort in stundenlange Polizeigespräche genötigt worden sein, wodurch Medieninterviews aktiv verhindert wurden. Die Cousine von Andre B. äußerte sich sehr drastisch: „Das war eine Hinrichtung.“

Die Staatsanwaltschaft kam nach umfangreichen Gutachten zu einem anderen Schluss:

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist dem Beamten weder ein vorsätzliches Tötungsdelikt noch ein Vergehen der fahrlässigen Tötung nachzuweisen.

Mit dem Schuss sollte die weitere Flucht des Mannes verhindert werden. Dieser von vornherein mit dem Risiko einer schwerwiegenden Körperverletzung verbundene Einsatz der Schusswaffe war in diesem Ausnahmefall durch die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes gedeckt, auch wenn der Beamte nicht selbst angegriffen wurde. Eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beamten bei Abgabe des tödlichen Fehlschuss ist nicht nachweisbar. Durch Warnschuss und gezielten Schuss wurde keine dritte Person geschädigt. Ebensowenig trat nach den Erkenntnismöglichkeiten des Beamten eine Gefährdung anderer Personen – insbesondere der Kinder in unmittelbarer Nähe des Geschehens - ein.

Ein Schuss, der aus wenigen Metern in den Kopf statt in die angeblich anvisierten Beine ging, war demnach also keine Gefährung für umstehende Kinder...

Die ganze Geschichte ist ein großer Skandal, der durch eine konsequente Verschleierungstaktik von Polizei & Staatsanwaltschaft leider niemals komplett aufgedeckt werden wird.

André hatte zuvor bereits 5 Jahre wegen Cannabishandel im Gefängnis gesessen, der erneute Handel konnte ihm aber letztendlich nicht nachgewiesen werden und wird von seinen Angehöringen klar bestritten. Schon seine lange Zeit im Gefängnis war unnötig und nur einem dummen Gesetz geschuldet. Selbst wenn André wieder straffällig geworden wäre, müssen wir die Frage stellen, warum es wegen flüchtenden Cannabishändlern zum Schusswaffengebrauch kommt. Kurze Zeit nach dem jetzt abgeschlossenen Fall in Burghausen war es auch im bayrischen Schwandorf zu einem Schusswaffeneinsatz wegen Cannabis gekommen, weil ein junger Mann vor der Polizei flüchten wollte. Auch wenn es in dem Fall nicht zu einer Verletzung kam, weil der Betroffene zunächst erfolgreich fliehen konnte, muss man doch festhalten: An Cannabiskonsum ist noch niemand gestorben - an Polizeikugeln schon.

Kommentare

Sehr traurige Geschichte.
Ich dachte so etwas gibt es nur in der dritten Welt oder in Amerika.
Würden es Taser oder Gummigeschosse nicht auch tun für Streifencowboys.
Oh man, wo hätte der den untertauchen wollen... in Alaska oder Pakistan.

das war mir an dem tage klar das dieser polizist dafür nicht bestraft wird...hier im internet muss man mit seinen äusserungen sehr vorsichtig sein..ich sage....es gibt einen gott!! und dieser undercover polizist muss mit seiner schuld leben....

...sollte es sich tatsächlich so abgespielt haben ist es natürlich eine große Sauerei und eine Beleidigung an unseren Rechtstaat. Grundsätzlich auch wenn es sich wie hier um einen kriminellen handelt, hat die Polizei nicht das Recht, einen unbewaffneten mit dem gebrauch der Schusswaffe an der Flucht zu hindern. Zumal keine unmittelbare Gefährdung für andere Bestand. ...o.k, ein Dealer weniger aber mit den Methoden....beängstigend.

Dieser Polizist und diese Staatsanwaltschaft ist eine schande für unser Land. Das sind schon Nordkoreanische Verhältnisse in Bayern. Da wird doch gemauschelt und vertuscht, kann mir doch keiner erzählen dass das eine seriöse Untersuchung war.
Naja, ich hoffe das Karma rächt den Fall und der Polizist wird sein leben lang in seinen Träumen verfolgt. Ich wünsche es ihm und seiner Familie so sehr. (Sorry, sowas sag ich eigentlich nicht, hier hat ers aber nicht besser verdient)
Solche rumballernde Cowboys braucht Deutschland nicht, weg mit dem. Soll er doch einen anderen, ihm ebenwürdigen Job machen. Schweinezüchter sollen gerade fehlen hab ich gehört. Aber eigentlich kann man so einen auch nicht auf Tiere loslassen.
Mich widern solche Leute an, erschießt kaltblütig einen Menschen, demütigt die Mutter und Hinterbliebenen und tritt ihnen damit in den Arsch. Die Beleidigungen im Internet sind da irgendwie schon gerechtfertigt. Und die Staatsanwaltschaft macht sich ihre Bratzen schmutzig.
IHR SEIT ALLE SCHULDIG!!!

"An Cannabiskonsum ist noch niemand gestorben - an Polizeikugeln schon."

Sehr richtig! Dem ist wenig hinzuzufügen... außer vielleicht noch, dass ich mich bei solchen Vorfällen und "legalen" Vertuschungsversuchen seitens der Behörden weniger an einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat erinnert fühle als an eine Diktatur, auch wenn uns selbige Personengruppen immer wieder einreden wollen, dass vermeintlich "gesetzmäßiges Handeln" gleichzusetzen sei mit "rechtsstaatlichem Handeln" (oh nein, das ist es nicht!).

Ich bin kein Feind der Polizei, aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel hat doch wohl auch - und gerade - für die Exekutive höchste Priorität! Oder habe ICH gar ein falsches Rechts(staats)verständnis?! Wohl eher nicht. Daher ist es ein Hohn, dass dieses Verfahren einfach so eingestellt wird und der Beamte weitermachen kann als sei nichts passiert.

War nur eine Frage der Zeit wann so etwas passieren mußte. Dann sich aber wundern wenn demnächst zurück oder sofort geschossen wird und wir dann ein Polizist erschossen ist das Geschrei wider groß. Nebenbei sollte der Staatsanwalt in Grund und Boden schämen, aber das ist wohl ein Fremdwort. Pfui Teufel!!!!

Im großen und ganzen kann ich mich euch nur anschließen. Es zeigt sich wieder, was diese Null-Toleranz-Hysterie mittlerweile für perverse Blüten treib. Vielleicht war er ja mal auf einen Polizisten-Austauschprogramm in den USA, erst schießen dann fragen. Cannabisiers, die Farbigen Deutschlands? Egal wo der Polizist meinte hingeschossen haben zu wollen, alleine der Umstand das er ohne Not geschossen hat! Vielleicht sollte man sich angewöhnen bei jedem sichtbaren Kontakt mit unseren Helfern, vorsichtshalber auf die Knie zu gehen und die Hände hinter den Kopf zu verschränken, sicherer ist das.

..dann wird man wenigstens von diesem Beamten nicht getroffen.

Erschreckend hierbei ist aber doch auch vor allem, die gefühlte Hilflosigkeit und das Ohnmachtsgefühl, sich gegen diese Rechtsverletzung ( wie wohl die vielen Kommentare belegen )nicht wehren zu können !!
Ich meine es wird ja nicht einmal zu einem ehrlichen und fairen Prozess kommen, in welcher sich der "Angeklagte" vor den Opfern verantworten muss, und das Gericht versucht - Recht im Namen des Volkes (!) - zu sprechen
NEIN !.. Ein Vergleich und noch viel zynischer als das ... gab die Staatsanwaltschaft ja eigentlich dem Beschuldigten Recht, kein Fehlverhalten begangen zu haben und das alles seine Rechtmässigkeit hatte und diese Tat somit nicht zu ahnden sei .

Ein trauriges und erschreckendes Urteil ( Entscheidung ),das für manche erwünschenswerten Veränderungen, keine guten Hoffnungen ´übrig lässt.

das ist doch Alltag in Bayern...
jeden überwachen der sich ocb´s kauft weil Indiz, telefonüberwachung teilweise jahrelang wegen Konsum und hören sagen...beamte die sich gegenseitig beschuldigen....lügen zum teil sogar vor Gericht....
Fiktion:
2 personen...
der erste mit 1g weed in der Tasche...
der andere mit nem Koffer voll k****pornos....
beide mittags am marienplatz in München ....
wer kommt wohl am ziel an????
(der mit dem koffer!)
makaber aber leider täglicher Alltag in by.
Hausdurchsuchung wegen nem neuen alu rohr für eine bong....
8 beamte plus hund.......
wir alle zahlen diese täglichen spiele....
wenns so weitergeht wird es wohl eher schlimmer als besser....
wir leben in einer Realität die mit Hexenverbrennungen gleich steht!
hey, lasst uns doch alle pro hanf Bücher öffentlich verbrennen!
macht doch die mörtle gleich zur neuen Kanzlerin :)
die " verbotsbeauftragte" weis es doch eh besser! sie schützt uns und unsere Jugend jeden tag vor dem schlimmen der Welt....:) sorry aber ich muss gleich kotzen!
wasn dreck!
und jetzt schweigen und weiter verstecken??
niemals!
ich stell mich in die erste reihe, bereit um was zu ändern OHNE GEWALT..
wenns ne kugel im kopf sein soll dann möchte ich sehn was passiert!
bzw ob auf meine beine gezielt wird......
heisst es nicht :
wer wind säht wird Sturm ernten..?!

Ich kann Deinen Kommentar nur unterschreiben.

Leute, unterschreibt die Petition!
So geht es in die richtige Richtung!

https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-traunstein-erheben-sie-anklage-gegen-michael-k-wegen-k%C3%B6rperverletzung-mit-todesfolge

Link ist TOT - aber hab' nichts anderes erwartet. In einem Land, in dem Nazis von der Polizei geschützt werden oder Alkoholiker und Kinderficker in Regierungsparteien sitzen(bleiben) dürfen, wundert mich nichts.

Link ist nicht tot. Falls er nicht funktioniert, einfach staatsanwaltschaft-traunstein-erheben-sie-anklage-gegen-michael googlen.

Gruß

Ich frage mich wann der FS Bayern gegen gewalttätige Polizisten vorgeht, statt sie zu schützen und ihnen noch mehr Rechte einzuräumen (man sie verdachtsfreie Kontrolle). Dieser Fall ist nur die traurige Spitze eines Eisberges an staatlich geschützter Polizeibrutalität in Bayern.

Mein Mitgefühl dem Opfer, seiner Familie und den Freunden.

Schon schlimm das hier, vor allem da man auch in den Medien nichts mehr hört (!) - mein letzter Stand (von Anfang 2016) ist das die Mutter des Erschossenen ein Klageerzwingungsverfahren anstrebt (schlimm das eine Mutter (wobei es bei einem Vater genauso schlimm wäre) sowas tun muss damit sie in unserem möchte gern Rechtsstaat zu ihrem guten Recht kommt! Das sind Zustände wie in manchen Bereichen der USA (Anmerkung: Ich mag die USA sehr u.a. schätze ich die Freiheit dort sehr (kein Nanny-Staat! Was nicht heißt das ich z.B. gegen eine staatliche Krankenversicherung bin, nur mag ich es nicht wenn der Staat meint seine - volljährigen - Bürger wie kleine Kinder behandeln zu müssen (wie bei uns!)) und auch das Waffengesetz finde ich allgemein sehr gut (hat mit Checks and Balances zu tun, denn ein Staat der seine Bürger entwaffnet kann nicht demokratisch sein, da er nicht - berechtigt - Angst vor seinen Bürgern hat und damit rechnen muss das diese sich gegen Unrecht wehren bzw. wehren können!)) in denen Schwarze einfach abgeknallt werden (was nicht heißt das Schwarze nicht doch eher kriminell sind, aber das wiederum hat mit deren Lebensweise bzw. deren Erziehung in "the hood" zu tun...gibt man Schwarzen die gleichen Chance wie Weißen etc. so werden diese nicht eher kriminell!) oder anderweitig zu Tode kommen!)

Wie sagte es J.F.K. so treffend: Diejenigen die friedliche Revolutionen verhindern, sind an den kriegerischen Revolutionen Schuld. (oder so ähnlich)

Mir stellt sich da aber ne grundsätzliche Frage. Mal abgesehen dass Dienstwaffen nur zu benutzen sind um das eigene bzw. das Leben Unschuldiger zu schützen, dienen sie nicht dazu die körperlichen Unfähigkeiten eines Polizeibeamten auszugleichen. Versuche es das nächste Mal mit rennen, sofern es die Plauze zuläßt. Ich frage mich auch ernsthaft von welcher Qualität die Schießausbildung der bay. Polizei ist. Ziele auf die Beine und treffe den Kopf? Am Ende ist es dann doch die Qualität der Dienstwaffe warum der Schuß eben nicht in die Hose ging sondern 2 Stockwerke höher einschlug. Mann, da ist ja eine Steinschloßpistole aus dem 16. Jahrhundert treffsicherer, und die sind nur treffsicher wenn man sie wirft. Mit solch qualitativ hochwertige Waffen stattet der Freistaat seine Polizisten aus? Ich glaube mich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen wenn ich sage dass dies ziemlich unwahrscheinlich erscheint. Also ist die Aussage "Ich habe aber auf die Beine gezielt" genauso glaubhaft wie das altbekannte "Davon haben wir nichts gewußt".

Eines jedenfalls ist mir klar. Ohne Rechtsanwalt sage ich zu einem Polizisten nicht einmal mehr "Guten Tag", denn wenn er gerade einen schlechten Tag hat könnte er sich auf den Schlips getreten fühlen. Das hat der faule Apfel nun erreicht.

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