Bundesregierung antwortet auf kleine Anfrage der LINKEN

  • Veröffentlicht am: 23. März 2011 - 16:08
  • Von: Daniel Wolff

Meldung des DHV vom 24.03.2011


Die Bundesregierung antwortet mit abgedroschenen Phrasen auf die Anfrage den LINKEN, nach dem Motto: "Strafe muss sein, weil das ja klar ist". Die parlamentarische Aktivität der LINKEN ist trotzdem als Erfolg zu werten. Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung.

 

Wie der DHV am 3. März 2011 berichtete, reichten einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage mit Bezugnahme auf die Cannabispetition ein. Nun hat die Bundesregierung den Fragenkatalog beantwortet. Dabei beweist sie erneut, von nicht einmal besonders neuen Erkenntnissen in der Drogenpolitik keine Ahnung zu haben – oder die Fakten bewusst zu ignorieren.

„Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, Erwerbs und Anbau von Cannabis fest. (...) Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt.“ so die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung der Beantwortung.

Die Empirie wiederlegt die These eine Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum. In einem Essay hat Maximilian Plenert die Irrelevanz der Drogenpolitik und die notwendigen politischen Konsequenzen dargestellt. Demzufolge basiert die Drogenpolitik der Bundesregierung auf falschen Annahmen.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung ist als pdf-Dokument verfügbar. Teilweise werden Fragen nicht vollständig beantwortet bzw. die Antworten gehen an der Fragestellung vorbei.

Die interessanteren Antworten sind hier schnell zusammengefasst.

Einen einzigen positiven Aspekt kann man der Antwort als Hanffreund abgewinnen, wenn man die Antwort zur Frage der ED-Behandlungen und Hausdurchsuchungen wegen kleiner Cannabismengen genau liest. Diese besonders im Süden gängige Praxis wird vom DHV seit Sommer 2010 mit der Kampagne "Schluss mit Krimi. Cannabis normal." kritisiert. Die Bundesregierung sagt zwar, dass ein solches Vorgehen zwar rechtlich nicht grundsätzlich auszuschließen sei, aber:

Aufgrund des bei der Anordnung und Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahmen stets zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und Stärke des Tatverdachtes stehen. Eine Durchsuchung kommt deshalb in der Regel nicht in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall lediglich eine geringfügige Strafe zu erwarten ist oder voraussichtlich von einer Bestrafung abgesehen wird. Dass bei bestimmten Straftaten generell eine Durchsuchung unzulässig wäre, ergibt sich daraus indes nicht. Entsprechendes gilt auch für die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten.

Diese Formulierung kann wohl durchaus als sanftes Signal Richtung Bayern gewertet werden, dass der Bundesregierung eine derart krasse Kifferhatz, wie sie im Süden Gang und Gäbe ist, zu weit geht.

Die bundesweite Vereinheitlichung der 'geringen Menge' soll nach Auffassung der Bundesregierung über die Justizministerkonferenz und nicht über eine bundesgesetzliche Regelung erwirkt werden. Etwas absurd liest sich der Verweis auf die Justizministerkonferenz von 2008, die eine „im wesentlichen einheitliche Rechtsanwendung“ festgestellt haben will. Peinlich und durchsichtig - sind doch die teilweise massiven regionalen Unterschiede in der Rechtsprechung hinlänglich bekannt und nur mit viel gutem Willen zu leugnen.


Eine Legalisierung des Eigenanbaus strebt die Bundesregierung „aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung“ nicht an. Fakt ist jedoch, dass viele Konsumenten aufgrund der enormen Verbreitung von Streckmitteln - von Dünger über Kunststoff bis Blei - die Initiative zum Eigenanbau zur Selbstversorgung aus Gründen des Schutzes der eigenen Gesundheit ergreifen. Wer den Eigenanbau verhindert, setzt mehr Konsumenten einem gesundheitsschädlichen Schwarzmarkt aus.


Zum THC-Grenzwert für den Straßenverkehr wird auf das EU-Projekt DRUID („Driving under the Influrence of Drugs, Alcohol und Medicines“) verwiesen. Die EU-Kommission soll wissenschaftlich fundierte Grenzwerte – auch für illegale Drogen - bis Ende 2011 ermitteln. Die Umsetzung soll dann auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert werden. Das DRUID Projekt wird seit mehreren Jahren vorgeschoben, um eine eigene Positionierung in der Frage um Grenzwerte zu vermeiden. Ursprünglich sollte das Projekt Ende 2010 beendet werden. Nun wurde es um ein Jahr verlängert.

Dass die kleine Anfrage eine Kehrtwende der Bundesregierung offenbaren würde, war nicht zu erwarten. Der Deutsche Hanf Verband wertet die kleine Anfrage dennoch als Erfolg, da sie einmal mehr zur Diskussion und zur Klärung der Positionen beigetragen hat. Die Anfrage hat gezeigt, dass sich CDU und FDP nicht bewegen. Ihre phrasenhaften Argumente werden durch beständiges Wiederkäuen nicht besser. Der Wähler weiß also einmal mehr, was er von den Regierungsparteien zu erwarten hat. Das gilt in positiver Hinsicht auch für die LINKEN, die sich mit der kleinen Anfrage des Themas Cannabispolitik angenommen haben und gewillt sind, eine politische Debatte anzustoßen. Die Cannabispetition und die über 20.000 Unterschriften beginnen ihre Wirkung zu entfalten.

Themen: 

Kommentare

Wie man sieht wird sich nicht viel
oder bzw. viel mehr tun wenn nicht alle den Arsch hoch bekommen.

Ich finde es schade dass die Bundesregierung ein Thema, mit dem sich zig Mio. Menschen beschäftigen, einfach so unter den Tisch fallen lässt.
Nur weil die Mehrheit der Vertreter Kiffer verachten darf man sie diskriminieren und ihnen Vorschreiben was sie zu tun haben.

Ich beneide Holland, Tschechien und die andern Liberaleren Länder ich fühl mich wie in China rauch ich einen Joint nimmt man mir den Lappen weg sperrt mich ein was sonst noch an Demütigung geht.

Ich hoffe die Petition wird noch irgendwelche konkreten erfolge bewirken.

:D heute kam bei uns in BW in den radionachrichten....das es 2010 weniger drogentote gab....die regierung sei nur noch besorgt um "hochdosiertes Canabis und den Kräutermischungen".... wird hanf jetzt wieder in den gleichen topf wie die chemiescheisse der Kräutermischungen geworfen, na danke!

Hallo alle zusammen,

ich begreife einfach nicht wieso unsere Regierung der Meinung ist das Cannabis dem Volk vorenthalten werden muss. hunderte Jahre lang haben die Menschen auf der Welt es konsumiert und es sogar als allgemeine Medizin genutzt, und nicht als straftat empfunden. Das diese wundervolle Pflanze so verteufelt wird ist einfach traurig. Ich seh das so, dass der so hochgepriesende Alkohol für wirklich jeden in Deutschland zugänglich ist egal ob erwachsen (bzw. 16) oder nicht. Die Nebenwirkungen sind um einiges gravierender als es der "böse böse" hanf jemals könnte..... dennoch ist dieser Müll normal für die Deutschen und die Regierung. Ich fühle mich wirklich verarscht und ich möchte alle Prohanf-Menschen bitten sich zu erheben und von seinem Rechten gebrauch machen... so kann es einfach nicht mehr weitergehen. Meine Brüder und ich haben ein Social-Weedwork eröffnet, schaut es euch bitte an. die Menschen die etwas erreichen wollen müssen sich organisieren und zusammen als Einheit für ihre Wünsche kämpfen, so war es und wird es immer sein.

Danke an den DHV für eure Hilfe die Menschen über Cannabis zu Informieren und die Diskussionen in der Politik über das unnütze Gesetz zu entfachen.

chillige grüße kawa

[quote name="Kawa Mckenzie"]Hallo alle zusammen,

ich begreife einfach nicht wieso unsere Regierung der Meinung ist das Cannabis dem Volk vorenthalten werden muss. hunderte Jahre lang haben die Menschen auf der Welt es konsumiert und es sogar als allgemeine Medizin genutzt, und nicht als straftat empfunden. Das diese wundervolle Pflanze so verteufelt wird ist einfach traurig. Ich seh das so, dass der so hochgepriesende Alkohol für wirklich jeden in Deutschland zugänglich ist egal ob erwachsen (bzw. 16) oder nicht. Die Nebenwirkungen sind um einiges gravierender als es der "böse böse" hanf jemals könnte..... dennoch ist dieser Müll normal für die Deutschen und die Regierung. Ich fühle mich wirklich verarscht und ich möchte alle Prohanf-Menschen bitten sich zu erheben und von seinem Rechten gebrauch machen... so kann es einfach nicht mehr weitergehen. Meine Brüder und ich haben ein Social-Weedwork eröffnet, schaut es euch bitte an. die Menschen die etwas erreichen wollen müssen sich organisieren und zusammen als Einheit für ihre Wünsche kämpfen, so war es und wird es immer sein.

Danke an den DHV für eure Hilfe die Menschen über Cannabis zu Informieren und die Diskussionen in der Politik über das unnütze Gesetz zu entfachen.

chillige grüße kawa[/quote]
www.higher-society.net

...das kann man nur hoffen! Ein Grenzwert im Straßenverkehr würde mir persönlich schon reichen. PEACE !

Warum die Regierung so etwas macht?

Na die Lobbyarbeit der guten Pharmaindustrie, Baumwollindustrie und Co.

Augenwäscherei das ist alles, die Göttliche Pflanze die alles kann muss einfach verbannt werden.

Zum Thema Cannabis schädlich watch Super High me on YouTube http://www.youtube.com/watch?v=_csSmXWvNTc
ich glaube ab folge 4-5 gibt es eine Gegenüberstellung Gesundheitswerte ohne Konsum und mit Konsum soviel dazu.

Heute haben die LINKEN eine Pressemitteilung rausgegeben, da kommen wir grad kaum noch hinterher. :-)

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/konzepte-drogenpolitik-ge...

Pressemitteilung
Pressedienst
24.03.2011 von– Frank Tempel

Konzepte für Drogenpolitik gefordert
„Die Drogenpolitik der Bundesregierung setzt sich aus Stückwerk und Stillstand zusammen. Bis heute fehlt es an langfristigen Konzepten einer umfassenden Drogenpolitik“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans und des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. „Es bedarf einer grundsätzlichen Debatte darüber, ob die anhaltende repressive Drogenpolitik zeitgemäß ist.“ Frank Tempel fährt fort:
„Es ist erfreulich, dass die Zahl der am Konsum illegaler Drogen gestorbenen Menschen im Jahre 2010 rückläufig war. Trotzdem müssen weitere Angebote geschaffen werden, welche Suchtmittelabhängigen die Möglichkeit geben, Wege aus ihrer Abhängigkeit zu finden, ohne dass sie in ihrer schwierigen Situation eine fortwährende Kriminalisierung erfahren. Im Gegensatz zu BKA-Präsident Ziercke bin ich der Meinung, dass die aktuelle Strafverfolgungspraxis gescheitert ist. Der illegalisierte Drogenmarkt und die daraus resultierenden Mafiastrukturen müssen effektiv bekämpft werden. Die Konsumenten zu kriminalisieren ist hierbei nicht der richtige Weg. Eine endgültige Entkriminalisierung kann es zudem nur durch eine massive Veränderung in der internationalen Drogenpolitik geben.“

meiner Meinung ist die größte Frechheit die sich diese Regierung herrausnimmt ist, dass Sie stetig auf der Gesundheit der Bevölkerung plediert und somit Cannabis nicht frei geben will. doch auf der anderen Seite, wenn man mal guckt, was die alles freigeben und zulassen an Medikamenten die zu Suicid führen können oder gar den ungeboreren Kindern schaden können (Contergan), bis hin zu dem Einsatz von phthalaten (Weichmacher in Kunststoff) die schon in Kinderspielzeug Verwendung fanden. Das ist eine so dermaßende Heuchelei, und jetzt mit dem kurzfrisitgen "Ausschalten der Alten AKW´s", wenn jemand glaubt das die etwas dran ändern, der sollte den Glaube wechseln. Die wollen nicht unser "Bestes" sonder "unser" Bestes, sprich Geld. Um mehr geht es heute nicht mehr, wir verseuchen und verpesten "unseren" Planeten und die einzig Leittragenden werden die nächsten Generationen sein, und wir natürlich, haben ja schließlich noch n paar Dikaden vor uns ;) . Hauts nei

es wird sich halt NIE etwas tun,es hat sich in den letzten 15 Jahre nix positiv geändert,wie kann dann noch hoffnung haben.In Deutschland ist eine entkriminalisierung aus unbekannten gründen unmöglich.man kann weiter konsumieren und die risiken des verbots in kauf nehmen wie bisher oder wegziehen,aufhören....

@bmn: wir müssen einfach präsenter werden und unser Anliegen deutlicher und vor allem öfter darlegen. Eine optimale Gelegenheit wäre da die Hanfparade. Ansonsten kann man relativ problemlos die Abgeordneetn seines Wahlkreises darauf aufmerksam machen.

Wie bereits von KAWA hingewiesen wurde, eigentlich sich z.B. www.higher-society.net bestens um Aktionen oder Mitfahrgelegenheiten zur Hanfparade zu planen

[quote name="bmn"]es wird sich halt NIE etwas tun,es hat sich in den letzten 15 Jahre nix positiv geändert,wie kann dann noch hoffnung haben.In Deutschland ist eine entkriminalisierung aus unbekannten gründen unmöglich.man kann weiter konsumieren und die risiken des verbots in kauf nehmen wie bisher oder wegziehen,aufhören....[/quote]

Na, mal nicht gleich das Handtuch werfen. Wenn die Regierung das Hanfverbot nicht abschaffen will, schaffen wir eben die Regierung ab. Regieren können wir uns auch selber. Also raus aus der Schmollecke und rauf auf die Barrikaden. Und wenn Merkel & Co. dann ins wohlverdiente Exil geflohen sind, treffen wir uns im Kanzleramt auf ne Tüte um den Sieg einer echten Demokratie zu feiern.

wir leben in einem land, indem jede person in ihrer handlung frei ist. ausser sie verletzt das recht anderer mit ihrem handeln. anscheinend ist es in diesem kranken land das recht von gewissen engstirnigen personen,das niemand sinnvolle drogen,die kreativität anregen und ausgeglichenheit bewirken, konsumieren darf. diese ansammlung von ignoranten personen nennt sich bundesregierung. ich verfolge den versuch der entkriminalisierung nun schon seit über zehn jahren. das einzige was sich zeigt ist das hanffreunde dieses land verlassen müssen. ich sehe und habe es schon selbst erlebt was diese regierung mit hanfliebhabern die, in ihrer gar friedlichen ruhe und ausgeglichenheit, der schönsten nebensache der welt, der cannabiszucht, nachgingen. diese regierung will die volksgesundheit waren und stürzt soviele menschen in den abgrund. sie schafft es das millionen an kosten entstehen, um ein kraut zu verbieten das frieden bringt. ein hoch auf dieses land!!! Aufruf an die regierung : "schmeisst in jedes haus indem ein Junkie, wie es im volksmund so schön heißt,wohnt handgranaten! auf ins gefecht mit waffen gegen kräuter!!! " dieses land ist super ich liebe es so sehr, da es so viel für mein elend tun wird wenn es notiz von meinem handeln nehmen würde. WEED HEIL DEM VOLKE sprach der könig in seiner unkontrollierten trunksucht gefangen und stürzte besoffen von seinem tron!!!! ich danke deutschland für die ausgezeichnete universität die ich nahezu kostenfrei und mit erfolg besuche. so freue ich mich über ein erfülltes leben in einem anderen lande. einem land das nicht die menschen wegen ihrer gesinnung verteufelt.Es ist mit trauer anzusehen wie dieses land vertrauen der jungen bevölkerungsschichten mehr und mehr verliert. die einzige lösung des problemes ist auswandern. geht weg von hier und nehmt eure bildung sowie wirtschaftskraft in ein liberales land mit soweit es für euch möglich ist. denn heimat ist ein ort an dem man willkommen ist!!! dies ist deutschland nicht für uns.

mfg
BWL Student

Der Bürger sollte sich lieber eine EIGENE Meinung bilden.
Natürlich wäre es "schön", wenn sich jeder selber verletzen kann, und entscheidet, was er mit sich anstellt. Mit dieser Argumentation müssten ALLE, wirklich ALLE Drogen freigegeben werden. Das andere Problem ist, wenn das der Fall sein würde, dann, davon bin ich überzeugt, gäbe es um einiges mehr an Menschen, welche dem "Staat" Kosten verursachen, sprich, Entkriminalisierung/Legaliseriung scheint zumindest dem Staat teuer kommen zu können.
Meiner Meinung nach wäre eine Mix aus liberalem Drogenumgang & Prävention und Information Ideal, somit wird der Schwarzmarkt in dieser Hinsicht extrem geschwächt, die Drogenfreiheit gefördert, Verunreinigungen in Drogen vermindert, als auch die Eigenentscheidung stark gefördert.

Man geht hier immer davon aus, dass die meisten Bürger eine Entkriminalisierung/Legalisierung befürworten, aber eben dies könnte auch NICHT der Fall sein. Klar die Politiker vertreten nicht konsequent die Meinung der Wähler und vorallem muss man in der Politik auch Prioritäten setzen, welche das Land am laufen halten. Im Ernst, ob nun Cannabis freigegeben wird oder ob Deutschland in einen Krieg zieht, was ist nun wichtiger? Womit sollte sich die Regierung zuerst beschäftigen? Womit beschäftigt sie sich die ganze Zeit? (Zweideutige Frage, provozierend!) Das Kriegsbeispiel ist im übrigne sehr unglücklich gewählt....
Man kann und sollte eben auch nicht einfach nur Wählen "gebt das Hanf frei" und alle andere Aspekte unter den Tisch fallen lassen; Moscheen, Homoehen, Atomkraftwerke, Bildungswesen, Arbeitslosenprobleme, und was es sonst noch für bekannte Punkte in den jeweiligen Wahlprogrammen gibt. Nicht jeder, der Hanf legal haben möchte, ist auch gegen eine Atomkraftlaufzeitverlängerung und andere Argumente => er wählt nicht die Grünen (das ist ein Beispiel!).
Will man lieber kiffen können, und dafür weiter in Afghanistan rumstreunnen und irgendwelche anderen Kackverträge unterzeichnen um von anderen Ländern immer abhängiger zu werden, nur dafür, dass man legal kiffen kann?
Noch dazu dürften diverse Nachbarländer auch ein Problem damit haben, das würde bedeuten, dass vermehrt Cannabis aus Deutschland illegal in diese überführt wird.
Wenn besagte Länder ähnlich konservativ wie Deutschland sind, dann wäre das auch ein dickes Kriterium, Cannabisgesetze nicht zu lockern. Man will doch die überaus guten Beziehungen nicht aufs Spiel setzen.
Da die meisten Politiker sicht nicht oder nur kaum für Cannabis einsetzen, aber anscheinend doch eine gute Anzahl deutscher Mitbürger eine Lockerung Cannabisbezogener Gesetze befürwortet, schreit dies nach einer Volksabstimmung, welche UNABHÄNGIG der Regierung beantwortet werden kann, was allerdings doch eher eine Sache der Unmöglichkeit darstellt.

Entschudligt bitte, für meine etwas wirre Struktur, lange verwinkelte Sätze und auch schlechten Beispiele; dies ist alles eher schnell aus dem Kopf hingeschrieben.

Hier ein beitrag, welcher aufgrund seiner Länge in 2 Beiträge aufgeteilt werden musste.
Ich würde mich Auf eine Antwort auf sämtlich darin aufkommende Fragen freuen!

Für Cannabis-Freunde sind diese 10 Antworten natürlich eher unbefriedigend, wie den Antworten teilweise ausgewichen wird (es liegen keine Statistiken vor etc.), allerdings war auch nichts anderes zu erwarten,
Zu meiner Schande muss ich gestehen, ich bin nicht wirklich auf dem Laufenden in der Politik, deshalb als kurze Frage: Was genau bringt die Petition wenn sie "durchkommt"?
Wieso ist Frage 10 leidergottes nicht mit einem "Wenn nicht, wieso" gestellt worden, das hätte die Sache doch noch ein klein bisschen interessanter gestaltet.

Wieso ist die Petition zu so einem, meiner Meinung nach, unglücklichen Zeitpunkt aufgekommen?
Wurde keine Werbung gemacht, oder haben nur meine Freunde und ich nichts davon mitbekommen?
Bitte nimmt das nicht als Angriff auf oder ähnliches auf, aber wäre es nicht besser gewesen, im Sommer, in der viele Leute entspannter sind dafür ORDENTLICH Werbung zu machen, sprich, auf größeren öffentliche Veranstatungen, oder auch in den Fußgängerzogen großer Städte, einfach Leute hinzustellen, wie man sie von diversen Hilfsorganisation kenne kann, welche einfach Leute ansprechen "Hey, ab 01.09.2011 wird es folgende Petition für eine Entrkrimalisierung von Cannabis geben, *hier Infoblatt*, bitte überleg Dir, ob du da mitunterzeichnen möchtest, es würde uns freuen". Vorallem auf dem Tollwood oder Hanfparade, welche ja doch recht links sind, dürften sich schnell 10,000 oder mehr Leute finden, die da SOFORT mitmachen würden. Viele potentielle Unterzeichner denken eben nicht durchgehend an eine Entkriminalisierung von Cannabis, was darin resultiert, dass sie sich auch nicht immer auf dem neusten Stand via Internet halten -> sie haben keine Ahnung von der Petition. Das persönliche Ansprechen auf der Straße wäre doch durchaus eine mehr als effektive Methode.
Falls es allerdings für solche Aktionen rechtliche Einschränkungen/Probleme gibt, davon wusste ich nicht; über sowas hab ich mich leider nicht informiert.

Eine andere Sache, welche mich persönlich stört, ist ein Einstellungsproblet: Was ist, wenn 51% der Bevölkerung NICHT möchte, dass Cannabis für die Öffenltichkeit freigegebn wird, dann war es das sowieso schon mit der Entkriminalisierung oder gar der (göttlichen) Legalisierung.
Ich persönlich bin sehr für eine Auflockerung dieser Gesetze, doch eben die Mehrheit zählt, nicht die (angenommene) Minderheit (von Cannabis-Befürwortern). Die meisten Bürger Deutschlands, so kommt es mir zumindest vor, haben ein Bild von Cannabis, durch welches sie nicht motiviert oder bereit sind, aufzustehen und sich FÜR Cannabis einzusetzen, sondern alles so lassen, wie es ist und nichts an der jetzigen Gesetzeslage ändern möchten. Selbiges trifft natürlich auch auf die Bürger zu, deren Einstellung lautet "ist mir recht egal, ob legal, entkriminalisiert oder illegal". Diese werden weder dafür, noch dagegen stimmen, was a) schlecht für die Quote einer Volksabstimmung und b) nur schlecht für eine Entkriminalisierung sein kann. Diese Leute sollte man hinreichend informieren, nicht radikal (Hanf ist toll, unschädlich, göttlich/Hanf tötet, macht kaputt, macht sofort abhängig) sondern neutral, meiner Ansicht nach. (Hier möchte ich anmerken: Nein, Cannabis ist nicht harmlos, es schädigt, auch dauerhaft:Lunge, Psyche/Gehirn pubertierender Jugendliche/Kinder.... und auch temporär Kurzzeitgedächnis; als ehemaliger starker Konsument kann ich dies (leider) nur bestätigen.)

Fragestellender, du hast interessante und klar nachvollziehbare Gedankengänge, die ich im großen und Ganzen nur befürworten kann. Aber in einigen Punkten möchte ich widersprechen bzw. neue GEdankenanstöße einbringen.

Zum Einen hast du natürlich Recht, dass es ggf. so sein könnte, dass die Mehrheit des deutschen Volkes mit der Lage zufrieden ist. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass dem so ist. Die Leute kiffen nicht, kennen sich nicht aus, wollen damit nix zu tun haben. ABER - hier kommt das große ABER - ich finde es 1) Scheinheilig von so einer lupenreinen Demokratie auszugehen, dass hier der Wille der Mehrheit nicht nur nicht zählt, sondern nichteinmal ermittelt wird, das haben wir in der Vergangenheit bei so ziemlich jeder wichtigen Entscheidung gesehen: Erhaltung der BRD (interessantes Thema), Einführung des Euro, Einführung von G8, der EU-Vertrag usw usw! Auch der Hinweis der Politik, man könne ja durch seine Stimme indirekt seine Meinung vertreten, ist eine einzige Lächerlichkeit. Und hier komme ich schon zum 2. Punkt: Die Macht der Medien. Der Mensch ist was das Urteilsvermögen anbelangt eine leere Hülle, im Wesentlichen werden in christlichen Ländern die Kinder und späteren Erwachsenen Christen, in islamischen Ländern Moslems usw. Und in Ländern, wo Jahrzehnte lang gepredigt wird, wie böse Hanf ist, nimmt die Mehrheit der Leute eben diese Meinung an - von einem tatsächlichen "Willen" der Mehrheit kann hier keien Rede mehr sein. Es gibt natürlich Ausnahmen, Leute die sich informieren etc. - Die Mehrheit werden diese Leute jedoch nie stellen. Und deswegen bin ich für eine Änderung des Systems, das es ermöglicht, die Rationalität über den vermeintlichen Willen der Mehrheit zu stellen. Denn wie gesagt, die Mehrheit ist manipulierbar und denkfaul und wenn mal ihre Meinung gefragt wäre, dann wird sie nicht beachtet. Die Petition war genauso ein Unsinn, das schaut sich der P-Ausschuss an und bringt genau diese Argumente der Stellungnahme, die wir hier sehen. Das hat einfach keinen Sinn, diese Leute reden von Erkenntnissen zur Schädlichkeit, die dem letzten Jahrhundert entsprechen.

Und nochwas: Selbst wenn sich "Die Mehrheit" informiert hätte. Selbst wenn dann "Die Mehrheit" immer noch dagegen wäre - gegen die Einstellung von Strafverfolgung bei geringen Mengen bis einheitlich 6g...dagegen kann Niemand sein, der klar bei Verstand ist, das sind dann einfach nur gehässige oder dumme Menschen.

[quote name="Willy"]
2. Punkt: Die Macht der Medien. Der Mensch ist was das Urteilsvermögen anbelangt eine leere Hülle, im Wesentlichen werden in christlichen Ländern die Kinder und späteren Erwachsenen Christen, in islamischen Ländern Moslems usw. Und in Ländern, wo Jahrzehnte lang gepredigt wird, wie böse Hanf ist, nimmt die Mehrheit der Leute eben diese Meinung an - von einem tatsächlichen "Willen" der Mehrheit kann hier keien Rede mehr sein. Es gibt natürlich Ausnahmen, Leute die sich informieren etc.[/quote]

Und da haben wir das Medien Thema mal wieder.

Cannabis Konsum immer riskanter
http://www.derwesten.de/nachrichten/Cannabis-Konsum-immer-riskanter-id44...
Das ist zwar nur Lokal aber mal über Alkohol
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/414-betrunkene-Jugen...
Alkohol tötet Menschen Cannabis nicht

Willy,
Du hast vollkommen recht, in meinen Annahmen der Informationsbeschaffung, Meinungsbildung und vorallem Wahlen bin ich von einer "perfekten, manipulationlosen, freien (direkten) Demokratie" ausgegangen, das hätte ich wohl noch dazuschreiben sollen.
Ja, in meinen Augen sind die meisten Menschen, die sich sehr strikt gegen Cannabis entscheiden engstirnig und irrational, und ja, die Erziehung hat einen RIESEN Einfluss auf die zukünftigen Entscheidungen des erzogenen Kindes, aber das kann man leidergottes kaum bis garnicht ändern.
Zur Mehrheit: Wenn es eine "Mehrheit" gibt, sollte es doch auch möglich sein, einen Volksentscheid herbeizurufen. Wenn ich das richtig verstanden hab, müssten dafür 2.5% der Wahlberechtigten innerhalb von 3 Monaten dafür unterschreiben (doch recht unrealistisch).
Das Schlimmste ist, dass Du mit deinen Beispielen, G8 (ich erleide das indirekt selber), EU, Euro, etc. Recht hast, sprich, selbst eine Mehrheit muss nicht viel bedeuten. Achja 1945-Gegenwarts Geschichtsmuffel bin ich auch noch, was hats mit dem Erhalt der BRD auf sich? Das hört sich dann doch sehr interessant an, würde mich da auch sehr gerne bilden, welche allgemein bekannte und vorallem bnbekannte Gründe es für den Nichterhalt gab.

Zur Informationsfrage: Auch wenn der Staat manipuiert, aus Prinzip sollte man das selber nicht tun. SOLLTE, naja das ist so ne Sache, moralisch fände ich das nicht ganz Sauber, aber leider kommt man halt ohne extreme Stellung wohl eher weniger weit, also was solls.....

Ein riesen Problem ist auch die allgemeine Manipulation dank Fehlinformationen, sprich "Cannabis war in den 60ger nur ein hundertstel so stark wie heute, das ist alles Genverändert und ein Zug macht schon süchtig, etc..." Solche Spürche durfte ich mir von Lehrern und anderen Beamten anhören, vorallem im Zarten Alter von 12-18Jahren in der Schule hinterlässt das dann doch bei vielen Jugendlichen (schlechten) Eindruck. Man wird eben zu einer Meinung herangezogen, das steht ausser Frage. Und da es Schulpflicht gitb in Deutschland (was gut ist!), sieht man ja schon wohin alleine diese offensichtliche Sache führt.

Auch wenn es sich so anhört, ich beharre nicht auf meine Position, das sind nur meine stupiden zuendegeschriebene Gedankengänge, wahrscheinlich ohne mich allzusehr mit diesem Thema auseinanderzusetzen, weshalb ich mich über Antworten freue, die neue Denkanstöße und Umdenken bieten.

Hallo.
Ja der Zeitpunkt der Petition war echt schlecht gewählt. Sie sollte im Sommer nochmal eingereicht werden nachdem auf Festivals ordentlich werbung gemacht wurde. wie z.b. Summerjam, Burg Herzbergfestival, Splash, Hanfparade uvm. Freiwillige finder der Dhv garantiert die dort mitmachen. Grow , Hanfblatt und Co übernehmen bestimmt ne kostenfreie werbung. Also erst werben mit dem Termin wann die Petition eingereicht wird und dann mit vereinten Kräften voran.
ab 100000 Muss ein gesetz erlassen werden von wegen schutz von Minderheiten. War das nicht so?
Mitlerweile hat wohl jeder begriffen das wir über Lobbyangehörige Politiker nicht weit kommen.

Ich sag dazu nur

Hanf - Das Milliarden Dollar Kraut Teil 1-5
http://www.youtube.com/watch?v=9bv1IPnoMAg&playnext=1&list=PL64D16EEF3E4...

Die Regierung ist leicht gläubig und glaubt falschen Studien die von Menschen gemacht werden die dafür bezahlt werden zu lügen.

Hanf ist als nutzpflanze allmächtig und das macht den großen Konzernen angst eine einzige verschwörung mit Schutz hat das nichts zu tun.

[quote name="seabstian"]Hallo.
Ja der Zeitpunkt der Petition war echt schlecht gewählt. Sie sollte im Sommer nochmal eingereicht werden nachdem auf Festivals ordentlich werbung gemacht wurde. wie z.b. Summerjam, Burg Herzbergfestival, Splash, Hanfparade uvm. Freiwillige finder der Dhv garantiert die dort mitmachen. Grow , Hanfblatt und Co übernehmen bestimmt ne kostenfreie werbung. Also erst werben mit dem Termin wann die Petition eingereicht wird und dann mit vereinten Kräften voran.
ab 100000 Muss ein gesetz erlassen werden von wegen schutz von Minderheiten. War das nicht so?
Mitlerweile hat wohl jeder begriffen das wir über Lobbyangehörige Politiker nicht weit kommen.[/quote]

Nur dumm dass eine solche Petition nur einmal per Legislaturperiode gestartet werden kann. Eine hatten wir bereits zur Legalisierung und nun diese hier zur Entkriminalisierung das nächste mal läuft sowas also erst wieder frühestens 2013

@ Fragensteller:
Ich versuch mal, alle wichtigen Fragen und Anmerkungen rauszupicken.

1. Wir wissen einigermaßen, wie die Bevölkerung zur Cannabispolitik steht: Legalisierung nein (19 %), Entkriminalisierung ja (incl. "legalisieren: 54 %). s.

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1311-laut-emnid-um...

2. Klar sollte man seine Wahlentscheidung nicht nur von Drogenpolitik abhängig machen. Das betonen wir jedesmal bei unseren Wahlempfehlungen, ich zitiere:

"Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)."

3. Klar wird Deutschland nicht allein mit einer völligen Legalisierung vorpreschen, wenn in allen anderen Ländern alles beim alten bleibt. Aber die drogenpolitische Diskussion findet ja auch in anderen Ländern und auf der internationalen Ebene statt - und da ist eine Menge Bewegung drin. Wir können hier unseren Teil dazu beitragen.

4.1 Zum Zeitpunkt der Petition: Ich denke nicht, dass das so entscheidend ist. Ob die Petition nun im Winter startet oder im Hochsommer, das hat beides Vor- und Nachteile.

4.2 zur Werbung für die Petition: Die Legalisierungsbewegung in Deutschland ist recht klein. Zu den Hanfparaden der letzten Jahre kamen im Schnitt vielleicht tausend Leute (Das war vor 10 Jahren mal anders). Auch der Hanfverband, der sich seit seiner Gründung 2002 zur größten deutschen Legalize-Organisation gemausert hat, ist immer noch vergleichsweise klein, Finanz- und personalschwach. Auf Festivals und in Fußgängerzonen "einfach Leute hinzustellen", wie du vorschlägst, ist vor diesem Hintergrund nicht möglich.
Wir sind da sehr auf ehrenamtliche Mithilfe von vielen angewiesen, was bei der Petition ja auch gut geklappt hat. Noch nie haben sich so viele Menschen offiziell an die Bundesregierung gewandt, um eine liberalere Cannabispolitik zu fordern. Es müssen erstmal Kommunikationswege aufgebaut werden, um solche Informationen schnell und kostengünstig an viele Menschen zu bringen. So hat sich die Zahl unserer facebook-fans z.B. innerhalb der letzten 12 Monate von 500 auf über 3.000 erhöht, so dass wir beim nächsten mal auf einem ganz anderen Niveau beginnen können.
Unter dem Strich ist die Petition vor diesem Hintergrund traumhaft gelaufen - und tut es immer noch, es werden ja weiter Unterschriften gesammelt.

Was wir aber aus der Sache lernen, ist, dass wir beim nächsten mal tatsächlich im Vorfeld schon Unterschriften sammeln werden, bevor wir die Petition offiziell einreichen und damit die online-Zeichnungsfrist beginnt.
Wie sehr wir bis dahin in der Lage sein werden, "ordentlich" Werbung zu machen, also auch Geld dafür auszugeben, wird sich vor allem an der Entwicklung der Mitglieds- und Spendenbeiträge festmachen. Ich bin aber sich, dass wir dann wesentlich schneller viele Leute erreichen werden.
Aber jetzt geht es erstmal mit der aktuellen Petition weiter, die Sache läuft ja noch, s. cannabispetition.de.

ich finde schon das drogenpolitik sehr ausschlaggebend sein kann da man da erfährt ob die partei menschen liberal behandelt oder nicht,bei allen sachen.

[quote name="Georg Wurth"]@ Fragensteller:
4.1 Zum Zeitpunkt der Petition: Ich denke nicht, dass das so entscheidend ist. Ob die Petition nun im Winter startet oder im Hochsommer, das hat beides Vor- und Nachteile.

4.2 zur Werbung für die Petition: Die Legalisierungsbewegung in Deutschland ist recht klein. Zu den Hanfparaden der letzten Jahre kamen im Schnitt vielleicht tausend Leute (Das war vor 10 Jahren mal anders). Auch der Hanfverband, der sich seit seiner Gründung 2002 zur größten deutschen Legalize-Organisation gemausert hat, ist immer noch vergleichsweise klein, Finanz- und personalschwach. Auf Festivals und in Fußgängerzonen "einfach Leute hinzustellen", wie du vorschlägst, ist vor diesem Hintergrund nicht möglich.
Wir sind da sehr auf ehrenamtliche Mithilfe von vielen angewiesen, was bei der Petition ja auch gut geklappt hat. Noch nie haben sich so viele Menschen offiziell an die Bundesregierung gewandt, um eine liberalere Cannabispolitik zu fordern. Es müssen erstmal Kommunikationswege aufgebaut werden, um solche Informationen schnell und kostengünstig an viele Menschen zu bringen. So hat sich die Zahl unserer facebook-fans z.B. innerhalb der letzten 12 Monate von 500 auf über 3.000 erhöht, so dass wir beim nächsten mal auf einem ganz anderen Niveau beginnen können.
Unter dem Strich ist die Petition vor diesem Hintergrund traumhaft gelaufen - und tut es immer noch, es werden ja weiter Unterschriften gesammelt.

Was wir aber aus der Sache lernen, ist, dass wir beim nächsten mal tatsächlich im Vorfeld schon Unterschriften sammeln werden, bevor wir die Petition offiziell einreichen und damit die online-Zeichnungsfrist beginnt.
Wie sehr wir bis dahin in der Lage sein werden, "ordentlich" Werbung zu machen, also auch Geld dafür auszugeben, wird sich vor allem an der Entwicklung der Mitglieds- und Spendenbeiträge festmachen. Ich bin aber sich, dass wir dann wesentlich schneller viele Leute erreichen werden.
Aber jetzt geht es erstmal mit der aktuellen Petition weiter, die Sache läuft ja noch, s. cannabispetition.de.[/quote]

Ich möchte auch noch ein paar anregungen dazu geben.

4.1. Ich denke das der genaue "Zeitpunkt" (ob winter oder Sommer) wirklich keine große Rolle spielt. Es geht vielmehr um die davor generierte Aufmerksamkeit in meinem Bekanntenkreis zb (und ich möchte behaupten dass er nicht gerade klein ist) wusste nicht ein einziger von der Petiotion. Witzigerweise musste ich zu dieser zeit gerade zu Gerichtlich aufgelegten Gruppensprächen bei denen 90% kiffer sitzen und von denen wusste 1 einziger von der Petiotion. Viele von meinen Freunden kiffen selber andere nicht trotzdem habe ich in 2 tage 5 von den schönen Seiten voll bekommen die ich jetzt aber per Post schicken musste. Was ich damit sagen will ist dass einfach nicht genug "Werbung" im sinne von Öffentlichkeitsarbeit passiert ist sonst wäre es auch hier in die "Szene" durchgedrungen und ich bin mir sicher dann wären es nicht "bloß" knapp 20.000.

Was ich damit sagen möchte ist folgendes. Dank den neuen Medien facebook twitter und co ist es möglich relativ kostengünstig effiziente Werbung zu starten. Man muss den leuten diese Angst vor der Staatsgewalt nehmen und ihnen erklären dass sie ganz sicher nicht bei einen einlaufen werden nur weil sie den dhv unterstützen oder bei facebook find ich gut sagen. Idr ist es nämlich bei mir nämlich so wenn ich jemanden frage du findest doch auch das unser Drogenpolitik ein griff ins Klo ist warum unterstützt du nicht den dhv oder so sagen fast alle: was ist wenn die bullen sich die seite anschauen...! Es ist klar dass sich Ermittlungsbehörden gerade diese Seiten hernehmen aber davor darf man sich weißgott nicht einschüchtern lassen und genau das muss den Menschen vermittelt werden dann hättet ihr schon mehr Mitglieder bin ich mir sicher. Wir sind keine Kriminellen wir sind Kriminalisierte Mitbürger. Die Drogenprohibition ist ein veraltetes fast Faschistisches Konzept und wird nur unter den Teppich gekehrt weil es unter dem Deckmantel der "Vorsorge für die Volksgesundheit und Absolutes Tabuthema" gehüllt wird aber in Wirklichkeit bewirkt es genau das Gegenteil. Lächerlich und ein Armutszeugnis unserer Regierung die damit nur ihre eigene Unfähigkeit unter Beweis stellt.

Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung. :D :D :D :D :D

Leute merkt ihr was ihr werdet verarscht!!!

Man hätte für die Cannabispetition vorab Unterschriften sammeln müssen und zwar in...

Seattle

http://www.hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2011/128_maerz/s39_0311_s...

Das Seattle Hempfest, das wohl größte marihuanabezogene Event der Welt mit über 300.000 Besuchern

Denn....

http://cannabispetition.de/faq/

Frage: Wer kann die Petition mitzeichnen?
Antwort: Jeder Erdenbürger – die Teilnahme ist unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnsitz.

Wenn man so ein Recht schon hat dann muss man es auch nutzen und ggf. die EU Bürger und sorgar die US Bürger etc mit ein beziehen.

mfg

Hanfmann

hätte das auch gerne bei Facebook publik gemacht. Das kann ich mir leider bei diversen Vorurteilen im Job nicht leisten :oops:

[quote name="c"]Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung. :D :D :D :D :D

Leute merkt ihr was ihr werdet verarscht!!![/quote]

Da kann ich nur zustimmen......

[quote name="c"]Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung. :D :D :D :D :D
Leute merkt ihr was ihr werdet verarscht!!![/quote]
Wenn eine Partei im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung stellt, die sich direkt auf die Cannabispetition bezieht und die konkreten Fragen aus den Forderungen der Petition abgeleitet sind, dann ist das ein Erfolg für einen Interessenverband - auch wenn die Antwort der Regierung nicht befriedigend ist. Natürlich macht die Regierung deshalb keine 180-Grad-Wendung, es geht darum, die Diskussion am Laufen zu halten und immer wieder auf den Tisch zu bringen, Parteien davon zu überzeugen, bei dem Thema aktiv zu werden. Deshalb habe ich kein Problem damit, zu wiederholen: Die Petition zeigt Wirkung!

[quote name="thomas"]hätte das auch gerne bei Facebook publik gemacht. Das kann ich mir leider bei diversen Vorurteilen im Job nicht leisten :oops:[/quote]

meinst du nicht dass es gerade dann wenn krasse vorurteile herrschen die menschen aufzuklären das einzig richtige ist. ich mein es ist ja nicht so als ob wir nur mist erzählen :) ich kenn leider dein unternehmen nicht nur so viel bei mir herrschten auch Vorurteile :)

[quote name="Georg Wurth"][quote name="c"]Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung. :D :D :D :D :D
Leute merkt ihr was ihr werdet verarscht!!![/quote]
Wenn eine Partei im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung stellt, die sich direkt auf die Cannabispetition bezieht und die konkreten Fragen aus den Forderungen der Petition abgeleitet sind, dann ist das ein Erfolg für einen Interessenverband - auch wenn die Antwort der Regierung nicht befriedigend ist. Natürlich macht die Regierung deshalb keine 180-Grad-Wendung, es geht darum, die Diskussion am Laufen zu halten und immer wieder auf den Tisch zu bringen, Parteien davon zu überzeugen, bei dem Thema aktiv zu werden. Deshalb habe ich kein Problem damit, zu wiederholen: Die Petition zeigt Wirkung![/quote]

Ich habe bis Heute weder eine Anehmbare antwort zum Tehma Verfassungsbeschwerde bekommen von Solditaritäts oder Unterstützungsangebote in dieser Richtung blieben Ebenso aus.....
Sory aber der Nul 8 Fünzen Text den sie als Petition eingereicht haben :-x
Herr Wuhrt mich wundert es nicht das sich Menschen vohn ihrer Arbeit Beim DHV Verarscht Fühlen !
KONSEQUENZQNTER AKTIVISMUS SIEHT ANDERS AUS !

Ich kann jedem nur wärmstens empfehlen, auf abgeornetenwatch Frau Dyckmans Argumentationsstil zu betrachten - http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-575-37544--f241967.ht...

Es wirkt wie ein Diskussionsforum und schon Tausende Leute versuchten, hier mit stichhaltigen Argumenten etwas zu bewirken, aber wenn man sich die Antworten anschaut, erkennt man, wo letzendlich auch das Problem des DHV liegen dürfte: Die Sturheit.

Allein die Tatsache, dass Cannabis Risiken birgt, ist Grund genug, dass es verboten gehört. Das ist nicht nur das Argument, sondern die totale (!) Devise der Bundesregierung. Jedes Argument wird damit niedergeschmettert und das ist ja auch ganz klar. Die Regierung hat die Macht und eine feste Meinung. Es geht hier gar nicht um eine Diskussion, die der mit den besseren Argumenten gewinnen könnte, es geht hier nur um eine Meinung, um eine Ansicht, und die kann Nichts und Niemand ändern. Kein Interessenverband, kein vermeintlicher Wille der Mehrheit. Die kennen längt alle Fakten, aber trotzdem steht ihre Meinung und ich wüsste nicht, wie man daran etwas ändern sollte. Dass es mit dem Willen der Mehrheit nicht weit ist in unserem Staat, sieht man an ganz anderen, wichtigereren Stellen.

yo der willy hat recht ist so da braucht man auch keine neuen argumente mehr punkt

Naja dann wirds hall net legal. Dann werden hall immer mehr Jugendliche in Deutschland bestraft weil sie cannabis konsumieren. Werden schon merken wenn Deutschland keine Jugendlichen mehr hat weil Sie alle im Knast sitzen xD.

Wie lächerlich die Antworten sind :lol: Da sieht mal wieder was wir für eine Regierung haben... :-?

[quote name="Pandora"][quote name="Georg Wurth"][quote name="c"]Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung. :D :D :D :D :D
Leute merkt ihr was ihr werdet verarscht!!![/quote]
Wenn eine Partei im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung stellt, die sich direkt auf die Cannabispetition bezieht und die konkreten Fragen aus den Forderungen der Petition abgeleitet sind, dann ist das ein Erfolg für einen Interessenverband - auch wenn die Antwort der Regierung nicht befriedigend ist. Natürlich macht die Regierung deshalb keine 180-Grad-Wendung, es geht darum, die Diskussion am Laufen zu halten und immer wieder auf den Tisch zu bringen, Parteien davon zu überzeugen, bei dem Thema aktiv zu werden. Deshalb habe ich kein Problem damit, zu wiederholen: Die Petition zeigt Wirkung![/quote]

Ich habe bis Heute weder eine Anehmbare antwort zum Tehma Verfassungsbeschwerde bekommen von Solditaritäts oder Unterstützungsangebote in dieser Richtung blieben Ebenso aus.....
Sory aber der Nul 8 Fünzen Text den sie als Petition eingereicht haben :-x
Herr Wuhrt mich wundert es nicht das sich Menschen vohn ihrer Arbeit Beim DHV Verarscht Fühlen !
KONSEQUENZQNTER AKTIVISMUS SIEHT ANDERS AUS ![/quote]

Eher fühlen sie sich von den Politikern verarsch und deswegen fahren wir auch ins nachbarland und lassen da unsere geld als in fucking detuschland und das sage ich noch als Deutscher ohne Wurzeln ....Ist einfach peinlich am besten man nimmt des was die abgeordnete gezeigt hat und geht zum tv akte oder so dann fliegt die mal gleich raus wenn die älteren leute sehen was abgeht blei,plastik verunreinigungen vieleicht wachen die mal auf gestern sehe ich im tv wie die einenkinderwagen verbrannt haben mit kunststoff und das man des nicht einatmene soll weil es tödlich ist und sehr sehr giftig wieso macht die regierung nix das ist unterlassene hilfeleistung .......

[quote name="Christoph Scholz"][quote name="Pandora"][quote name="Georg Wurth"][quote name="c"]Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung. :D :D :D :D :D
Leute merkt ihr was ihr werdet verarscht!!![/quote]
Wenn eine Partei im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung stellt, die sich direkt auf die Cannabispetition bezieht und die konkreten Fragen aus den Forderungen der Petition abgeleitet sind, dann ist das ein Erfolg für einen Interessenverband - auch wenn die Antwort der Regierung nicht befriedigend ist. Natürlich macht die Regierung deshalb keine 180-Grad-Wendung, es geht darum, die Diskussion am Laufen zu halten und immer wieder auf den Tisch zu bringen, Parteien davon zu überzeugen, bei dem Thema aktiv zu werden. Deshalb habe ich kein Problem damit, zu wiederholen: Die Petition zeigt Wirkung![/quote]

Ich habe bis Heute weder eine Anehmbare antwort zum Tehma Verfassungsbeschwerde bekommen von Solditaritäts oder Unterstützungsangebote in dieser Richtung blieben Ebenso aus.....
Sory aber der Nul 8 Fünzen Text den sie als Petition eingereicht haben :-x
Herr Wuhrt mich wundert es nicht das sich Menschen vohn ihrer Arbeit Beim DHV Verarscht Fühlen !
KONSEQUENZQNTER AKTIVISMUS SIEHT ANDERS AUS ![/quote]

Eher fühlen sie sich von den Politikern verarsch und deswegen fahren wir auch ins nachbarland und lassen da unsere geld als in fucking detuschland und das sage ich noch als Deutscher ohne Wurzeln ....Ist einfach peinlich am besten man nimmt des was die abgeordnete gezeigt hat und geht zum tv akte oder so dann fliegt die mal gleich raus wenn die älteren leute sehen was abgeht blei,plastik verunreinigungen vieleicht wachen die mal auf gestern sehe ich im tv wie die einenkinderwagen verbrannt haben mit kunststoff und das man des nicht einatmene soll weil es tödlich ist und sehr sehr giftig wieso macht die regierung nix das ist unterlassene hilfeleistung .......[/quote]

Nicht Begriffen?

[quote name="Willy"]Ich kann jedem nur wärmstens empfehlen, auf abgeornetenwatch Frau Dyckmans Argumentationsstil zu betrachten - http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-575-37544--f241967.ht...

Es wirkt wie ein Diskussionsforum und schon Tausende Leute versuchten, hier mit stichhaltigen Argumenten etwas zu bewirken, aber wenn man sich die Antworten anschaut, erkennt man, wo letzendlich auch das Problem des DHV liegen dürfte: Die Sturheit.

Allein die Tatsache, dass Cannabis Risiken birgt, ist Grund genug, dass es verboten gehört. Das ist nicht nur das Argument, sondern die totale (!) Devise der Bundesregierung. Jedes Argument wird damit niedergeschmettert und das ist ja auch ganz klar. Die Regierung hat die Macht und eine feste Meinung. Es geht hier gar nicht um eine Diskussion, die der mit den besseren Argumenten gewinnen könnte, es geht hier nur um eine Meinung, um eine Ansicht, und die kann Nichts und Niemand ändern. Kein Interessenverband, kein vermeintlicher Wille der Mehrheit. Die kennen längt alle Fakten, aber trotzdem steht ihre Meinung und ich wüsste nicht, wie man daran etwas ändern sollte. Dass es mit dem Willen der Mehrheit nicht weit ist in unserem Staat, sieht man an ganz anderen, wichtigereren Stellen.[/quote]
Ich glaube auch nicht, dass die Meinung von Dyckmans sich groß ändern lässt. Die wurde quasi als Blitzableiter für drogenpolitische Proteste installiert und um den Status Quo zu erhalten.

Deshalb plädiere ich auch immer dafür, Proteste und Anfragen z.B. auf abgeordnetenwatch nicht immer nur an Dyckmans zu richten, sondern auch an andere Politiker, z.B. den persönlichen Wahlkreisabgeordneten. Wir müssen "die breite Masse der Abgeordneten" an Dyckmans vorbei erreichen.

Aber Dyckmans wird da auch nicht ewig sitzen. Seit ich Drogenpolitik mache, habe ich schon fünf Drogenbeauftragte an mir vorbei ziehen sehen. Wir halten länger durch als die und eines Tages wird dort eine vernünftigere Person sitzen. Vielleicht schneller als wir denken, denn Dyckmans hat m.E. mittlerweile bei vielen Fachleuten einen schlechten Ruf.

ja Georg hat absolut recht, es nützt nichts die Drogenbeauftragte zu überzeugen, wir müssen das ganze Parlament überzeugen.
Die Drogenbeauftragte hat wahrscheinlich eh wenig zu sagen, was das Parteiprogramm angeht.

Optimaler Ansprechpartner wäre dazu die FDP. Die ist momentan auf Suche nach neuen Themen ;-)
Denke da an Leute wie Leuttheuser-Schnarrenberger, Lindner, Kubici usw.

Meiner Meinung nach kommt man bei der FDP mit Verfassungswidrigkeit deutlich weiter: http://www.youtube.com/watch?v=ZCupDW_1LG8

[quote name="sebb"]ja Georg hat absolut recht, es nützt nichts die Drogenbeauftragte zu überzeugen, wir müssen das ganze Parlament überzeugen.[/quote]
Ich habe gerade Briefe an alle Abgeordnete formuliert mit unterschielichen Texten für die Fraktionen. Sie werden hier gerade eingetütet und werden wohl am Montag in den Postfächern landen. Ich berichte dann nächste Woche genauer...

Die ganze Arbeit rund um das Thema, von der Petition bis hin zu den Mails trägt langsam Früchte.


Quelle:
http://www.hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2011/130_april/s27_0411_c...

Das Stadtparlament von Basel strebt schon seit einiger Zeit ein Coffeeshopmodell nach niederländischem Vorbild an. Wie gestern aus dem Freiburger Rathaus gemeldet wurde, plant der Grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, sich nach dem Wahlsieg von Grün-Rot dem Basler Modell in naher Zukunft anschließen zu wollen.

"Das Phänomen der neuen, synthetischen jedoch legalen Drogen, die besonders in Süddeutschland aufgrund der repressiven drogenpolitischen Ansatzes vermehrt im Umlauf sind, hat sich in unserer Region zu einem Problem entwickelt. Auch bindet der "Kleine Grenzverkehr" mit Cannabisprodukten wichtige Ressourcen unserer Polizeiarbeit, die auf anderen Feldern dringender benötigt werden. Wir wollen die Gelegenheit nun nutzen, Ur-Grüne Positionen als Modell in Freiburg auch umzusetzen, indem wir zusammen mit Basel die negativen Auswirkungen des Drogenhandels und des Konsums effektiv bekämpfen. Zu diesem Konzept gehört es, Cannabisprodukte im Rahmen eines Modellversuchs unter strengsten Jugendschutzauflagen dem Schwarzmarkt zu entziehen. Wir planen deshalb als Modellprojekt die Einrichtung eines so genannten "Cannabisfachgeschäfts" auf dem Stadtgebiet von Freiburg, zu dem ausschließlich Bürger über 18 Jahre Zutritt haben, die sich vorher registriert haben. Als maximale Abgabemenge sind fünf Gramm pro Person und Woche geplant. Durch die Registrierung könnten wir von vorneherein einen Missbrauch des Systems ausschließen", so ein Sprecher der Stadt.

Das ist doch mal was, wir müssen einfach durch halten und das Thema immer mehr Publik machen.

Jede einzelne Aktion mag noch so klein aussehen,
aber am Ende bewirken auch 1mio kleine Aktion was ;).

Das war nen April Scherz von den -.-

hanfjournal · vor 44 Minuten
naja, dafür is doch der 1.april da :-). sollte ein denkanstoss sein,...beschwer dich bei den Grünen oder direkt beim Salomon, dass selbst in einer "Grünen" in bawü stad kiffer wie aussätzige behandelt werden. und man soll auch nicht alles glauben, was in der zeitung steht..;-), normalerweise geben wir ja quellen für unsere news an, wer aufmerksam liest merkt schon, dass der "sprecher der stadt" nicht unbedingt als seriöse quelle dienen kann.
macht euch nen schickes wochenende, chillt ordentlich und nehmt uns und euch selbst bloß nicht immer ernst....und für alle, denen das nicht reicht: sorry, war nich böse gemeint. stay cool.

eine absolute frechheit so ein aprilscherz
normalerweise schockt man mit einer schlechten nachricht die sich dann als unwahr herausstellt
aber eine gute nachricht zu verbreiten und einen dann wieder in den grausigen alltag von repression, verfolgung und ungerechtigkeit zu entlassen ist einfach geschmacklos
besonders wenn man bekannte hat die mit ernsthaften lebensbedrohlichen krankheiten zu kämpfen haben und deren einzige möglichkeit sich die verbleibende zeit noch einigermaßen angenehm zu gestalten gras ist - welches nun doch nicht in freiburg erhältlich sein wird

vielen dank :cry:

Wie ihr lesen könnt, habe ich mir den April-Scherz nicht ausgedacht.
Ich hatte sogar ganz vergessen das man am 1. April nichts ernst nehmen darf -.- .
Aus dem Grund entschuldige ich mich bei euch, dass ich dabei behilflich war und eine unwahre Nachricht verbreitet habe.
Ich selbst war auch schockiert als ich gelesen hatte das dass ein Scherz sei -.- .
Wer hat sich nur den 1. April ausgedacht …

Peace,
Inkompetentere Antorten hätten es ja fast nicht sein können. Ich schäme mich dafür Von solchen Idioten regiert zu werden die Cannabis Kriminalisieren aber dem Schwarzmarkt mit seinem Gestreckten Zeug das einen Konsument nach dem andren dahinraffen lässt, freien lauf lassen. Zudem gibt es nichtmal gesundheitlich schädliche folgen des konsums. Also realistisch gesehn sollte man den Alcohol Kriminalisieren aber über dessen Folgen wird großzügig hinweggesehn. Was noch realistisch ist, ist dass die Politiker die hiermit zutun haben keine Entscheidungsfreiheit ausüben dürfen sondern sich von ihrem gehaltsbestimmer dazu drängen lassen was sie selbst zutun haben und was nicht, irgendwie ist es ja überall so deswegen wird es in der hinsicht nie zu etwas kommen denn das Volk hat hier in Deutschland nichts zu bestimmen. Deswegen rate ich allen sich nicht von Den Politikern und deren Staatsgewalt beeinflussen zu lassen aber das ist warscheinlich eh schon so :). Ich wünsch euch ne Fette Tüte :D
Grüße Galli

Ihr kommt hier immer mit den zu hohen thc gehalten und das es pychosen macht usw. das ist schwachsinn nur weil man sich statt ein bier mal einen schnapps gönnt heisst es noch lange nicht das man pychosen kriegt. Und um so höher der thc gehalt um so weniger raucht man auch ist ja logisch. Sucht eure Ausreden doch dem Staat werden sie bald ausgehen. Machen da ne Welle wegen den Jugendlichen kann man es nicht legalisieren. So können 12 Jährige kiffen und im Coffeeshop unter legaler abgabe kommen erstens nur über 18 Jährige rein.
IHR MÜSST DIE FOLGEN EURER POLITIK NICHT TRAGEN,DAVOR SEIT ASCHE ODER ZERFRESEN VON MADEN.

Nochmal was an den Staat
IHR SEIT NICHT BESSER ALS WIR,NUR BESSER GESCHÜTZT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ich hasse dieses land

Wie oft wird denn schon mit dem Volk zusammen über etwas abgestimmt? Sehr selten, den Rest regeln die Parteien unter sich. Demokratische Entscheidungen von einem Haufen Politiker würde ich bei dem Thema nicht ansatzweise als Stimme des Volkes werten.

Wenn ein Autobahnabschnitt mit offenem Tempolimit zu vielen Unfälle führt, werden wir auch nicht gefragt und einfach ein Tempolimit aufgestellt. Was auch korrekt so ist, damit jemand der die Strecke nicht kennt nicht denselben Fehler macht. Das Bsp. würde ich im Sinne des Volkes nennen. Bei Cannabis mischt sich der Staat ein und peinigt den Bürger zusätzlich noch.

Wer sich mit dem Thema beschäftigt hat, kann sich gut ein Bild machen. Schaut euch doch mal die Aussagen von der Person an. Die von unserer Staatsmacht beauftragt wurde sich mit der Materie auseinander zu setzen und dem nach sich auch auskennen sollte. Die Antworten ohne wirklich eine Antwort zu geben, da wird sich gedreht und gewendet was das Zeug hält. Immer wieder mit kopieren/einfügen dieselbe alte Leier rein kopiert.

So leid es mir tut, wie der Staat hier mit uns umgeht ist das letzte.

Jeder ist sich wohl selbst der nächste und ich wähle zzt lieber eine Partei von der ich denke sie sei aus volkswirtschaftlicher & europäischer Sicht deplatziert und sollte nicht gewählt werden. Aber wenn diese Partei die einzige ist der meine Würde nicht egal ist, dann wähle ich die.
Auf der einen Seite die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis und dann die ungleiche Behandlung unter den Cannabiskonsumenten. Vom Gesetzt her ist wohl jeder Kiffer gleich und wird nach der festgestellten Menge bewertet etc. Die Auswirkungen auf die einzelnen machen den Unterschied, wo jemand beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist oder nicht. Nehme den Harz4 Empfänger, der evtl. nicht auf ein Auto angewiesen ist oder geschweige denn eines besitzt und den selbständigen der ohne Auto einpacken kann.
Da ich selbständig bin würde mich das extrem schwer treffen, hätte ich den Weg in die Selbständigkeit nicht eingeschlagen wäre es mir relativ egal wenn es so weit kommen würde und der Bus eine Option war.

[quote name="Patrick"]ich hasse dieses land[/quote]

Dan tu Was !Aber Friedlich! ;-)
gruppe48.de Für eine Neue Republik!

Wir dürfen nicht länger um unsere Rechte betteln, sondern müssen konsequent auf ihnen bestehen. Dazu gehört auch dass man diejenigen die sie uns nehmen beim Namen nennt und sie als das bezeichnet was sie sind wie z.B. Dykmanns = menschenverachtende Verbrecherin

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