Bericht zur Diskussion im Bundestag zum Cannabiskontrollgesetz

  • Veröffentlicht am: 26. März 2015 - 15:43
  • Von: Florian Rister

Bundestag: Debatte zum Cannabiskontrollgesetz am 20.03.2015

Bei der Bundestagsdiskussion zum Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz der Grünen kam es zu kontroversen Äußerungen und unterhaltsamen Szenen. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler behauptete, es gäbe eine Facebook-Seite, die ihre Hinrichtung fordert und sie kenne keine Polizisten oder Suchtexperten, die sich für die Legalisierung aussprechen.

Wenig später sprach Frank Tempel, der lange Zeit als Drogenfahnder tätig war und sich heute als drogenpolitischer Sprecher der Linkspartei für die Legalisierung engagiert. Die angebliche Facebookseite zu Mortlers Hinrichtung ist uns nicht bekannt, womöglich hat Frau Mortler dies mit der Facebookseite verwechselt, die ihre Absetzung fordert und bereits knapp 4.000 Likes hat. Vielleicht hat sie auch die öffentliche Petition zu ihrer Absetzung gemeint, die mittlerweile fast 6.000 Unterstützer hat? Wir wissen es nicht... Eine entsprechende Anfrage unseres Münchner Ortsgruppensprechers Micha Greif auf der Plattform "Frag den Staat" blieb bisher unbeantwortet, telefonisch konnten wir das Büro der Drogenbeauftragten nicht erreichen.

Rudolf Henke (CDU) zitierte im späteren Verlauf der Debatte eine Studie des Deutschen Hanfverbands, laut der 19% der deutschen Bevölkerung für die Legalisierung von Cannabis sind. Damit nutzt er die Zahlen aus unserer Emnid-Umfrage von 2010, obwohl wir im Jahr 2014 eine neue, ausführliche und repräsentative Studie über infratest-dimap durchgeführt hatten, die auch der Fraktionskollegin von Herrn Henke, Marlene Mortler, bekannt ist. Immerhin hat sie selbst, genauso wie das Presseteam der Bundeskanzlerin Merkel schon aus dieser Umfrage zitiert. Dass Herr Henke lieber die 19 Prozent Zustimmung aus 2010, als die 30 Prozent Zustimmung aus 2014 zitiert, ist verständlich. Fachlich korrekt ist es nicht.

Die SPD zeigte sich an vielen Stellen erstaunlich sanft, signalisierte aber keine Bereitschaft dem Gesetzentwurf der Grünen zuzustimmen.

Eine Entscheidung wurde am Freitag nicht gefällt. Es handelte sich nur um eine Beratung zum Gesetzentwurf. Nach dieser Diskussion hat sich allerdings unsere Annahme bestätigt, dass die derzeitige Regierungskoalition sich gegen das Cannabiskontrollgesetz und damit für den Schwarzmarkt und die weitere Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten aussprechen wird.

DHV-Geschäftsführer Georg Wurth sieht die Debatte positiv, auch wenn eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs unwahrscheinlich ist:

Der Zug Richtung Legalisierung rollt. Das hat dieser Schlagabtausch im Bundestag einmal mehr gezeigt. Die SPD zeigt sich offen und diskussionsbereit wie nie und der Entwurf der Grünen wird uns als Diskussionsgrundlage begleiten bis zur Ziellinie.

Kommentare

Was - für mich leider völlig unverständlich - in der öffentlichen Diskussion und auch hier in der Berichterstattung nahzu kaum Beachtung findet ist, dass die SPD, oder zumindest Bettina Müller, den extrem dringend und schnell erforderlichen Korrekturbedarf bei der aktuell unhaltbaren und rechtsstaatsunwürdigen Fahrerlaubnissituation für (verantwortungsbewusste) Cannabiskonsumenten offensichtlich komplett verstanden hat! Der diesbezügliche Anteil des Redebeitrags von Frau Müller war doch wohl sensationell!!!
Hier bietet sich doch wohl, losgelößt von der übergeordneten, großen `Legalisationsdebatte´, offensich schon jetzt die realistische Möglichkeit, mit den Stimmen der Grünen, Linken und der SPD (= über 50%) sehr effektiv was richtig Wichtiges für uns Hanffreunde zu tun: Nämlich jetzt sehr kurzfristig schon, vor allen anderen großen und natürlich auch sehr wichtigen Fragen (die aber wohl noch Zeit brauchen), endlich einen realistischen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr einzuführen und das Fahrerlaubnisrecht auf ein Maß zu entschärfen, dass es überhaupt irgendwie mit einer auch nur rudimentären Vorstellung von einem zivilen Rechtsstaatsempfinden in Einklang zu bringen ist!
Auch wäre eine solche Akutmaßnahme, also das Vorab-Herausnehmen der Fahrerlaubnisproblematik aus der großen Debatte (um hier schnell das täglich auf unseren Straßen praktizierte Zerstören weiterer Existenzen wegen de facto Überhaupnix, außer einem weit zurückliegendem Konsum), ein starkes Zeichen für die weitere Diskussion, mit dem deutlich gezeigt werden könnte, dass die o.g. Parteien wirklich die Absicht haben, an der Cannabissituation in Deutschland etwas zu ändern.
Auch wenn die Fahrerlaubnisthematik an sich nicht unkompliziert ist, so ist der Stand der Wissenschaft hier unterm Strich doch aber sehr eindeutig und lässt eigentlich wenig Spielraum für ideologisch bornierte Möchtegern-Gegenargumentationen á la Mortler.
Helft doch bitte alle, hier jetzt bei den politisch Verantwortlichen Druck zu machen! Da könnte doch offensichlich schon kurzfristig was gehen!

Ach DHV-Kinders, nicht so gemütlich bitte! (Also die Diskussion is scho nen paar Tag her und so...)

Ich hab mich voll drauf gefreut und war im Bundestag-Livestream dabei, aber was dort debattiert wurde hat einem (also mir zu mindestens) eines klar gemacht:

Die Legalisierung ist in unerreichbare Ferne gerückt

und das sag ich nicht aus einem Troll-ischem Hintergrund, aber mit CDU und SPD wird es einfach niemals Legal werden, und die beiden sind nunmal die "grossen" Parteien.. und bis die CDU und SPD Wähler alle weg sind (bzw. nicht mehr wählen) wird noch einiges an Zeit vergehen (und es werden bis dahin noch einige Rentenversprechen gemacht werden sodass Diese an der Macht bleiben)

Witzig fand ich bei der Debatte vor allem das der Schwarzmarkt sozusagen toleriert wird und die Verunreinigungen hingenommen werden, da die Kiffer ja selbst schuld seien wenn die illegal etwas kaufen..?! also ein indirekter Wink mit dem Zaunpfahl zum Selbstanbau, damit man weiß was man da raucht=?

-> und jetzt eine Frage an den DHV?!: wo bitte habt ihr zwischen den Zeilen heraus gelesen dass der Zug der Legalisierung ins Rollen gekommen ist?! Es wurde ausdrücklich "unterstrichen" dass man wohl eher Alkohol und Zigaretten verbieten wird als ein weiteres Laster, wie Gras, einzuführen!

mfg

Die Woche war gepflastert mit Arbeit, aber es war mir doch ein Anliegen das nochmal runterzuschreiben, nachdem ich die ganze Zeit das Büro der Drogenbeauftragten einfach nicht erreichen konnte, um mal nachzufragen was es mit dieser ominösen Facebookseite auf sich hat.

Der Zug rollt schon länger, nur hat die CDU das noch nicht mitbekommen. Die SPD erkennt aber scheinbar langsam, wohin die Reise geht und bringt sich entsprechend in Position, um darauf flexibel reagieren zu können. Die Stimmung von Freitag und Montag zusammengefasst ist schon eher positiv als negativ.

Ist dir nicht aufgefallen das nur noch CDU/CSU an ihren Märchen festhalten und die SPD zumindest Bereitschaft zeigt darüber zu sprechen? Links und Grün sind dafür. Selbst die nicht im Bundestag sitzende FDP ist plötzlich dafür, obwohl DAS die letzte Partei ist der ich es glaube. Auch die Piraten sind ganz zutraulich. Also was denkst du? Rollt da ein Zug oder nicht?

Hmm kurz überlegen, oh ja da seh ich ihn den Zug. Moment, sind da etwa Wahlplakate auf den Wagons? Da wird doch wohl keiner versuchen mit Wahlversprechen...? Mist, wieder nur der versuch vom Wahlvolk Stimmen zu ergattern... Aber ja du hast recht jetzt wo du es sagst rollt da ein Zug, gaaaaanz klar...

Klar Lügen die Parteien um Stimmen zu bekommen, aber ohne den Parteien wird es keine Gesetztesänderung geben. Da hilft auch Sarkasmus nichts und jetzt bitte nicht wieder verlangen das der DHV ne Partei gründen soll.

Ich begrüße sehr die Entscheidung von Grünen zur Cannabis Politik,
Frau Mortler Kommentare sind sinnlos die Frau weist nicht wovon sie redet,
und sie hört nicht richtig zu. Eine Drogen beauftragte die selbst Alkohol konsumiert
sie selbst braucht eine Therapie.

Hallo DHV und DHV-Freunde,
mir hat dieser erste Schlagabtausch zum Gesetzesvorschlag gut geschmeckt. Die Grünen wollten ja absichtlich einen Vorstoß wagen und eine (hoffentlich) klare Position für den kommenden Bundestagswahlkampf 2017 beziehen. Im Hintergrund findet jetzt Ausschuss-Arbeit statt. Da wird viel geredet und nicht mehr nur mit Pauschalisierungen umhergeworfen. Parallel haben wir die Öffnung der CDU gegenüber Cannabis als Medizin. Hier fährt ein Eisbrecher durchs Packaus, wenn ihr mich fragt. Erreicht dieser sein Ziel, dann haben wir gewonnen, aber auf dem Weg liegen eben noch Zwischenstationen.
Was die Worte Frau Mortlers angeht, dass man ihr nach dem Leben trachtet, denke ich auch, dass da einige unvorsichtige Aussagen auf Facebook kamen. Aber Frau Mortler sollte sich da nicht mit Zähigkeit profilieren, denn da hatten wir wieder eine Verallgemeinerung, die eher von ihrem böswilligen Charakter zeugt. Der Diskussion wird sie damit nicht Einhalt bieten. Sie sollte lieber mal mit anderen Facebook-Seiten vergleichen, wie aktuell eine zum Co-Piloten und seine Rolle beim Flugzeugabsturz. Was den Angehörigen darin entgegengebracht wird ist aller unterste Schublade.
Außerdem war der Einwurf mit dem Tag des Glücks garnicht so ungerechtfertigt, wenn man von Unglück spricht, welches den Betroffenen der Kriminalisierung wiederfährt. Allerdings ist eine Beziehung zwischen Glück und Drogen eben einfach nicht zu vereinbahren.
Was die Zwischenstationen angeht, werft doch nochmal einen Blick in diese Veröffentlichung, besonders die Handlungsempfehlung am Ende:
http://library.fes.de/pdf-files/iez/10159.pdf
An dem Punkt kommen wir nämlich langsam an. Der DHV hatte 2013 dazu eine Meldung. Die Frage ist halt wie lange die CDU mit ihren Argumenten auf die Bremse treten kann. Wenn wir selbst stärker signalisieren, dass wir uns der Probleme bewusst sind, wird da auch etwas rationales Entgegenkommen folgen, d.h. eine Annäherung der Standpunkte stattfinden. Davon bin ich überzeugt.
Grüße,
Dayvo

Ich möchte mal Bezug nehmen auf Drogen und Glück. Ich weiß ja nicht wie XTC Heutzutage wirkt, aber Mitte der 80 er war es Glückseeligkeit in Pillenform. Da gibt es gar nichts weg zu reden, nicht umsonst hat das Zeug so eine schnelle Verbreitung gefunden. Eventuell kann Heroin oder Cocaine ( geschnupft) beim ersten Konsum sowas wie Glücksgefühle auslösen, danach rennt man diesem Gefühl nur hinterher, von daher finde ich es gar nicht so abwegig, Drogen und Glück in einem Atemzug zu nennen. Ja man soll Kinder und Jugendliche nicht verleiten, aber Hey, irgendwann wird es eh ausprobiert, wenn man dazu neigt, also warum Lügen oder verschleiern? Gerade das Glücksgefühl macht doch die Sucht aus.

Es gibt doch einen Unterschied zwischen einem durch Drogen herbeigeführten Glücksgefühl und dem Glück oder der Glückseligkeit. Das macht es doch gerade so schwierig, weshalb ich von einer Unvereinbahrkeit spreche. Schau doch mal, was mein Glück angeht. Ich habe eine kleine Familie, einen Job und bin glücklich. Bringt mir der Konsum und die Freigabe jetzt mehr Glück?
Sagen wir, die Freigabe der Droge wäre das Glück des Konsumenten. Ist das überhaupt existent, eindeutig und inwiefern? Daran schieden sich in der Debatte ja berechtigt die Geister. Besser wäre doch zu sagen, die Freigabe bewahrt die Konsumenten vor dem Unglück, sage ich. In meinen Augen ist der Linke da in ein Fettnäpfchen getreten, der den SPD-Redner dazu aufforderte, den Konsumenten das Glück zu bringen.
Das Glücksgefühl für die Konsumenten? Das Glück mit dem Konsum glücklich werden zu können? Das ist doch durchsetzt mit negativen Assoziationen und kann so nicht das Ziel sein. Darin zeigt sich der Stand der Diskussion auch ganz gut, was die ethischen Normen angeht. Es ist doch scheinheilig mit dem Konsum Glück heibeiführen zu wollen, genauso wie mit der Freigabe. Wenn man das enger zusammenzieht, dann müsste man auch bspw. buddhistischen Mönchen Tätigkeitssüchte unterstellen.
Also andersherum, Strafverfolgung ist nicht nur das Pech eines Dummen, sondern das Unglück in das ihn geregelt der Gesetzgeber und ausführend die Strafverfolgungsbehörden stürzen, was vermieden werden soll. Dann darf es auch das Glück eines Konsumenten sein, wenn diese Regelungen abgeschafft worden sind, und in seinem Fall von einer Strafverfolgung abgesehen wird, aufgrund des Besitzes einer geringen Menge. Das kommt leider nicht mehr rüber. Da wurde zu kurz gedacht, womit die Reaktion auch völlig verständlich ist. Da tappst du, Mörnest, auch in die Falle, finde ich. Ich hoffe, es ist nachvollziehbar.

Ich bin's nochmal,
tut mir Leid, aber mir sind zwei, drei Fehler in meinem Beitrag aufgefallen. Einerseits habe ich zwei Kommata vergessen und darüberhinaus habe ich 'Packaus' geschrieben, wo 'Packeis' meinte. Nun, das darf gerne seine Nebeneffekte gehabt haben.
Trotzdem möchte ich noch etwas anfügen. Denkt daran, was Legalität bedeutet und das auch die Legimität eine hohe Bedeutung hat.
"Um als gerechtfertigt zu gelten, muss ein politischer Herrschaftsakt auch legitim sein. Zur Feststellung dessen Legimität werden dessen Inhalt und Folgen auf ihre ethische Rechtfertigung überprüft. Es ist dann als legitim anzusehen, wenn er grundsätzlich und vor allen Menschen vernünftig zu rechtfertigen ist, nicht gegen die Würde des Menschen verstößt und keinen allgemein verbindlichen Normen widerspricht." (Schülerduden Philosophie)
Schreibt euch das mal hinter die Ohren, wenn es Euch nicht schnell genug geht. Die Kriterien für die Legalität sind schnell aufgezählt, auch die Argumente, die dafür sprechen, aber die Rechtfertigung gegenüber allen Bürger bleiben wir schuldig, gerade wenn wir den Gesetzgeber eher in darin sehen möchte, die Beweislast zu erbringen.

Es ist und bleibt eine mittelalterliche Situation, wenn sich nichts ändert! Gesunder Menschenverstand in Kombination mit politischem Druck sollte eigentlich diesbezüglich etwas verändern oder zumindest bewirken...aber mal ernsthaft, gesunder Menschenverstand wurde uns abgesprochen, auch wenn absolut plausibel, wird er manchmal sogar dermaßen im Keim erstickt, dass man öffentliche Beeinflussung, bis hin zur Fälschung betreibt, um sich bloß keiner Auseinandersetzung in größeren Dimensionen stellen zu müssen!!! Das muss ein Ende haben, kontroverse Diskussionen müssen her und die notwendige Bereitschaft der Politik, diese auch unter ernsthaften, eventuell unangenehmen Gesichtspunkten zu führen!!! Ich muss ehrlich sagen, ich fühle mich immer noch nicht politisch eingebunden und ernstgenommen und ich denke, das war auch sicherlich lange Zeit zum Teil Strategie, um das Interesse an politischer Teilhabe möglichst gering zu halten!!! Und nochmals:"DAS MUSS EIN ENDE HABEN!!!" "WIR SIND MÜNDIG UND WEDER VERKEHRT, NOCH BESCHEUERT!!!"

Sehr geehrte Frau Mortler,
Seit einer geraumen Zeit verfolge ich die Debatte zur Legalisierung von Cannabis. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mit tiefgründig mit der gesamten Materie auseinandergesetzt. Ich fordere Sie hiermit auf sich eingehend mit Jugendschutz und wissenschaftlichen Studien zu dem Thema auseinanderzusetzen. Gleichzeitig verlange ich als Bürger das Sie einen Blick in andere Länder werfen, wo das Modellprojekt erfolgreich durchgesetzt worden ist. Sie sind die Drogenbeauftragte Deutschlands, aber haben nicht ansatzweise Ahnung von der gesamten Materie. Ihre Ignoranz und intoleranz ist eine Schande für unser gesamtes Volk. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Ein intiligenter Mann hat einmal folgendes gesagt Das Ansehen der Regierung wurde durch das Prohibitionsgesetz beschädigt. Weil nichts schädlicher ist für den Respekt vor der Regierung und dem Gesetz als die Verabschiedung eines Gesetzes, das nicht durchgesetzt werden kann." - Albert Einstein, Nobelpreisträger. Sie sagten sie sind zu bodenständig um dem Zeitgeist zu folgen. Das heißt sie sind nicht gewillt sich in das Thema einzuarbeiten. Sie behaupten die Suchtkliniken sind voll von Canabis Konsumenten. Ich fordere SIe hiermit auf Fakten nichts wissentlich wegzulassen, da die meisten Menschen zur Therapie gezwungen werden aufgrund von Bewährungsauflagen. Sie wollen unsere Jugend schützen aufgrund eines Verbotes, ist das wirklich Ihr Ernst? Jugendschutz kann erst dann bestehen wenn es eine regulierte Abgabe mit Ausweisvorlage gibt. Zur Zeit kann jeder 14 Jährige an einschlägige Orte gehen und sich dort sein verunreinigtes Mariuana kaufen, zusätzlich bekommt dieser dort auch die ganze andere Palette an chemischen Substanzen. Ich frage mich welche Voraussetzungen man erfüllen muss um Drogenbeauftrage zu werden? Ich werde mich jetzt als Finanzminister bewerben, da ich keinerlei Ahnung von der Materie habe, bin ich der geeignete Kandidat. Sie sollten nicht vergessen das viele sich nicht mehr verblenden lassen und sich selber informieren im Gegensatz zu Ihnen. Stoppen Sie Ihre Falschinformationen, wenn Sie in Zukunft auch nur Ansatzweise glaubwürdig bleiben wollen. So langsam bekommt man das Gefühl das Sie von der Pharma Lobby bezahlt werden. Ich denke Sie werden diesen Text ignorieren so wie Sie es in letzter Zeit ständig mit kritischen Texten zu dem Thema machen. Sie verteufeln Canabis eine Heilpflanze älter als die Menschheit und haben diese noch nicht einmal probiert. Bitte äußern sie sich.
Mit freundlichen Grüßen
die absolute Mehrheit

Ich gehe mal stark davon aus, dass Fr. Mortler durch VitaminB an diese Stelle gekommen ist, eventuell war Sie sogar die einzige die sich für diesen Posten bereit erklärt hat/bzw. dafür in Frage kam (Sie hatte ja KEINE AHNUNG, was da auf Sie zu kommt) .. aufgrund dessen wird Sie sich wohl leider weniger die Mühe machen, unsere vollkommen begründeten Zweifel zu berücksichtigen, geschweige denn, dass unsere Meinung Sie überhaupt irgendwie tangiert!

Hast du das per mail an die Mortler geschickt oder postest du das nur hier ? Weil die Mortler wird wohl kaum hier lesen da sie sich für das Thema ja eh nicht intressiert
Falls du ihr das nicht geschickt hast die Emailadresse lässt sich sicher googeln

Brief an Frau Mortler.

Ja selbstverständlich habe ich Ihr diesen per Mail gesendet. Leider habe ich die Befürchtungn dass sie nicht antwortet. Deswegen hab ich Ihn hier gepostet, um keinen Monolog zu führen und das wenigstens irgendjemand meine Meinung zur Kentniss nimmt. Ich werde auch nicht aufgeben und mich weiterhin gegen Ungerechtigkeiten einsetzen!

Was ist denn hier nun eigentlich der aktuelle Stand?
Ist mittlerweile schon über einen Monat her und es gibt keinerlei Neuigkeiten, keine Info was damit passiert. Arbeiten die Grünen den Entwurf jetzt weiter aus? Legen sie ihn zur Abstimmung? Und wenn ja, wann?

So, und wie gings ab dann weiter? Gibts schon neues über den Gesetzesentwurf ? .. Oder verlief nur alles wieder im Sand und keiner weiß mehr davon ?

weis jemand wann die zweite sitzung ungefähr ist?

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