Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann für Cannabis Legalisierung

  • Veröffentlicht am: 30. Juli 2015 - 0:03
  • Von: Florian Rister

Der Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat sich erstmals öffentlich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Das Thema stehe in der aktuellen Koalition mit der SPD zwar nicht auf der Agenda, er unterstütze aber gleichlautende Forderungen von verschiedenen Parteikollegen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Der DHV hat seit längerer Zeit mit einer vielschichtigen Kampagne auf die fehlende Aktivität der Baden-Württembergischen Grünen in Sachen Hanf hingewiesen. Im Jahr 2014 rollte passend zum 3-jährigen Jubiläum Kretschmanns ein fahrendes Werbemobil durch Stuttgart, garniert mit der Botschaft "Auch die Grünen jagen Hanffreunde" und einer verwelkenden Sonnenblume - dem Wahrzeichen der eigentlich seit Gründungszeiten hanffreundlichen Partei. Unser Geschäftsführer Georg Wurth weihte dieses Fahrzeug beim Global Marijuana March in Ulm vor 700 jubelnden Legalisierungsbefürwortern ein und hielt eine Rede, in der er Kretschmann und die örtlichen Grünen scharf für den Fortbestand der repressiven Cannabispolitik in BaWü kritisierte.

Anfang 2015 war die DHV Ortsgruppe Rhein-Neckar beim Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Wiesloch, wo er versöhnliche Töne anschlug und immerhin sagte, dass er persönlich durchaus gegen die Kriminalisierung von Konsumenten sei, es für eine Legalisierung aber keine gesellschaftliche Mehrheit gäbe.

Da sich immer noch nichts Konkretes zum Positiven gewendet hatte, führten wir die Kampagne "Auch die Grünen jagen Hanffreunde" im März mit mehreren, teilweise beleuchteten, Großleinwänden in Stuttgart fort. Im Juni war dann der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, beim DHV-Sommerfest zu Gast, wobei auch die problematische Situation in Baden-Württemberg angesprochen wurde.

Inwieweit unsere Arbeit mit zu dem Stimmungsumschwung bei Herrn Kretschmann geführt hat, können wir nicht sagen. Wir freuen uns natürlich über seine Haltung. Auch nach den aktuellen Äußerungen bleibt unsere Kritik aber grundsätzlich bestehen: Es braucht konkrete Verbesserungen in Baden-Württemberg. Überall sonst gibt es Ausreden, nicht aber in Baden-Württemberg. In keinem anderen Bundesland sind die Grünen als größerer Koalitionspartner an der Regierung beteiligt. Spielraum für eine Erhöhung der sogenannten "geringen Menge" wäre im Ländle allemal.

Wann, wenn nicht jetzt, lieber Herr Kretschmann?

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Kommentare

Hmm.. mal schauen wie lange es wieder dauert, bis Baden-Würtemberg gegen Bayern mit dieser drohenden Bier-Konkurrenz einknickt. Diese blau-weiße Bundes-Diktatur ist sich fürs restliche Deutschland doch eh viel zu gut, warum sollten diese tyrannischen Bauern...äh...Hopfen verschandelnden Brauer..ãh...alemannischen Bayern plötzlich zur kollegialen Vernunft kommen und die Einstellung der anderen mickrigen Bundesländchen berücksichtigen? Gut, Baden-Württemberg kann sich größenmäßig mit Bayern messen, aber mal ernsthaft, könnt ihr euch von dieser Art (Ober)-Deutschen vorstellen, dass die auch nur ansatzweise einen Kompromiss eingehen würden? Da saufen die sich doch lieber zu Tode als nur einmal die Lederhose runter zu lassen!

Oh, aber sicher kann ich mir da einen Kompromiss vorstellen.

Wenn eine Änderung auf Bundesebene käme, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag hätte und wenn man also noch den Bundesrat bräuchte
(das sind natürlich dicke "wenns", deren Voraussetzungen kaum nach der nächsten Bundestagswahl gegeben sein werden, aber irgendwann ganz sicher...)
sind wir im ganz normalen politischen Betrieb zw. Regierung und Opposition.

Falls man Bundesländer in Oppositionshand dann überhaupt braucht, wird da ganz unemotional "do et des" gespielt. Das Problem ist, die Sache überhaupt erst mal so weit zu bekommen, dass die Stimmen der Länder überhaupt eine Rolle spielen. Da sieht man jetzt langsam ein paar Landesverbände aufwachen, die letztlich ihrer Bundespartei die Frage stellen. Der Blick aus Stuttgart geht Richtung Berlin, weniger nach München.

Man kann jedenfalls gespannt sein, welche Rolle dieses Thema im baden-württembergschen Wahlkampf spielen wird; im März 2016 ist Landtagswahl. Wie wird das Thema dann behandelt?
Sowohl von GRÜN, die entscheiden müssen wie offensiv sie das Thema präsentieren.
Als auch von der Opposition, die entscheiden muss wieviel Angstkampagne sie in dem Fall fährt und wie sie dieses Thema bei den eigenen Wählern einschätzt.

Das kann ein kleiner Stimmungstest sein, in dem schlechtestenfalls Cannabis auf einmal gar nicht diskutiert wird.
Bei der hervorragenden Argumentationslage können wir Legalisierungs-Befürworter jede Form von öffentlicher Diskussion nur begrüssen!

Und die Bayern?
Die Bayern haben damals nicht mal dem Grundgesetz zugestimmt.
Es gilt trotzdem auch für sie.

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