Anleitung zum Erstellen einer kommunalen Cannabis-Petition

  • Veröffentlicht am: 3. Dezember 2013 - 18:56
  • Von: Maximilian Plenert

Unter dem Motto "Ein Stückchen Legalisierung ist überall möglich!" stellt der Deutsche Hanf Verband interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Text einer Petition für einen kommunalen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur Verfügung. Über das Petitionsrecht in Kombination mit der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach §3 (2) BtMG kann jeder Bürger sein Kommunalparlament auffordern, einen kleinen lokalen Schritt in Richtung der Regulierung des Cannabismarktes zu tun.

Wenn ihre eine Petition bei euch vor Ort einreicht, gebt uns bitte Bescheid und tragt euch auf der Liste dhv-petition ein! Bei Fragen, schaut bitte erstmal in die FAQ.

0. Lad dir ein Blanko Muster runter

Wir haben folgende Formate im Angebot: OpenOffice .ODT oder Microsoft Word .DOC

Darin findest du in GROSSBUCHSTABEN einige Variablen, die die Petition an deine Gemeinde anpassen. Im Fortfolgenden wird erklärt wie du die jeweiligen Texte in Großbuchstaben ersetzt. Zudem wird die Anleitung am Beispiel Kassel angewandt, der NAME DER GEMEINDE ist damit "Kassel".

Seite 1 (direkt am Anfang): NAME DER VERTRETUNG, ADRESSE, RECHTSGRUNDLAGE, BEZEICHNUNG DER GEMEINDE & NAME DER GEMEINDE

Seite 2 (letzter Absatz): NAME DER GEMEINDE, LETZTESJAHR, LETZTERMONAT, ANZAHLMEDIZIN, EINWOHNERZAHL & KOSTENREPRESSION

Seite 3: AUSGABENPRÄVENTION, NAME DER GEMEINDE, ANZAHLMINI, ANZAHLMAX, PRÄVENTIONSPLUSMINI, PRÄVENTIONSPLUSMAXI & UMFRAGE

Seite 4 und 5: keine Änderungen notwendig

1. Name des Kommunalparlaments

 

Feld: NAME DER VERTRETUNG

Die möglichen Namen der Kommunalparlamente unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Zudem wird meist zwischen Städten und Gemeiden unterschieden. Hier eine Liste der Namen in den Bundesländern. Welche Bezeichnung das Kommunalparlament in deiner Heimat hat, erfährst du meistens auf Wikipedia, ansonsten musst du auf der Website der Kommune nachsehen.

  • Baden-Württemberg: Gemeinderat
  • Bayern: Gemeinderat / Stadtrat
  • Berlin: Bezirksverordnetenversammlungen
  • Brandenburg: Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung
  • Bremen: Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) und Stadtbürgerschaft (Bremen)
  • Hamburg: hier gibt es nur die Bürgerschaft als Landesparlament
  • Hessen: Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung
  • Mecklemburg-Vorpommern: Gemeindevertretung / Stadtvertretung (in den Hansestädten: Bürgerschaft)
  • Niedersachsen: Gemeinderat / Stadtrat
  • Nordrhein-Westfalen: Rat der Gemeinde / Rat der Stadt
  • Rheinland-Pfalz: Gemeinderat
  • Saarland: Gemeinderat / Stadtrat
  • Sachsen: Gemeinderat / Stadtrat
  • Sachsen-Anhalt: Gemeinderat / Stadtrat
  • Schleswig-Holstein: Gemeindevertretung / Gemeindeversammlung / Stadtvertretung
  • Thüringen: Gemeinderat / Stadtrat

Beispiel: Kassel liegt in Hessen und hat laut Wikipedia eine Stadtverordnetenversammlung.

2. Anschrift

Feld: ADRESSE

Die Adresse deines kommunalen Parlaments findet du meist direkt im Wikipedia Artikel deiner Stadt. Dort ist auf der rechten Seite eine Infobox mit dem Eintrag "Adresse der Verbandsverwaltung". Ansonsten musst du auf der Website deiner Heimatgemeinde nachsehen. Das Parlament ist im Rathaus angesiedelt, damit hat es die gleiche Adresse wie die Verwaltung.

Beispiel: Wikipedia verrät mir dass das Parlament von Kassel die Adresse Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel hat.

3. Rechtsgrundlage

Feld: RECHTSGRUNDLAGE

Auch die rechtliche Grundlage der Petition unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Einige Bundesländer haben ein eigenes Petitionsrecht in der Kommunalverfassung, andere Bundesländer haben dies nicht - hier kann man allgemein auf Artikel 17 des Grundgesetzes verweisen. Hier alle Möglichkeiten:

  • Petition nach Artikel 56 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
  • Petition nach Artikel 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
  • Petition nach Artikel 15e der Verfassung von Bremerhaven
  • Petition nach Artikel 14 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
  • Petition nach Artikel 34 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
  • Petition nach Artikel 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  • Petition nach Artikel 16b der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
  • Petition nach §12 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
  • Petition nach § 16 e der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
  • Ansonsten: Petition nach Artikel 17 des Grundgesetzes

Beispiel: In Hessen gibt es kein eigenes Petitionsrecht auf kommunaler Ebene, damit ist die Rechtgrundlage "Petition nach Artikel 17 des Grundgesetzes"

4. Bezeichnung der Gemeinde

Feld: BEZEICHNUNG DER GEMEINDE

Die meisten Kommunen sind entweder eine Gemeinde oder eine Stadt. In einigen Bundesländern gibt es noch weitere Gemeindekonstruktionen, z.B.

  • Niedersachsen: Samtgemeinde
  • Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Amt
  • Baden-Württemberg Gemeindeverwaltungsverband
  • Bayern: Verwaltungsgemeinschaft, Marktgemeinde
  • Rheinland-Pfalz: Verbandsgemeinde
  • Sachsen: Verwaltungsverband
  • Sachsen-Anhalt: Verbandsgemeinde
  • Thüringen: Verwaltungsgemeinschaft

Die Bezeichnung der Kommune erfährst du im Wikipediaartikel oder auf der Website der Gemeinde. Meistens ist die Antwort einfach Stadt oder Gemeinde.

Beispiel: Kassel ist einfach nur eine Stadt.

5. Zahlen

Felder: EINWOHNERZAHL, LETZTESJAHR, LETZTERMONAT, ANZAHLMEDIZIN, KOSTENREPRESSION, AUSGABENPRÄVENTION, ANZAHLMINI, ANZAHLMAX, PRÄVENTIONSPLUSMINI, PRÄVENTIONSPLUSMAXI

Ausgehend von der Einwohnerzahl deiner Gemeinde ergeben sich folgenden Zahlen:

  • Anzahl der Konsumenten von Cannabis in den letzten 12 Monaten - 3,9%
  • Anzahl der Konsumenten von Cannabis in den letzten 30 Tagen - 1,9%
  • Zahl der potenziellen Nutzer von Cannabis als Medizin - 1%
  • Kosten der Repression - 12 € pro Einwohner
  • Ausgaben für Prävention - 0,37 € pro Einwohner

sowie

  • Schätzung der Anzahl der möglichen Cannabis Social Clubs - Mindestens und Höchstens - Anzahl der Konsumenten in den letzten 12 Monaten bzw. 30 Tagen / 200
  • Zusätzliches Geld für Prävention - Mindestens - und Höchstens - 40.000 € pro Club

Die Einwohnerzahl deiner Kommune erfährst du im Wikipediaartikel oder auf der Website der Gemeinde.

Beispiel: Das Ergebnis für Kassel mit 192874 Einwohner (laut Wikipedia)

Anzahl der Konsumenten von Cannabis in den letzten 12 Monaten (Feld: LETZTESJAHR): 7522 - gerundet 7500
Anzahl der Konsumenten von Cannabis in den letzten 30 Tagen (Feld: LETZTERMONAT): 3665 - gerundet 3700
Zahl der potenziellen Nutzer von Cannabis als Medizin (Feld: ANZAHLMEDIZIN) 1929 - gerundet 1900
Kosten der Repression (Feld: KOSTENREPRESSION): 2314488 € bzw. 2.314,49 Tausend € bzw. 2,31 Millionen € - gerundet 2,3 Millionen €
Ausgaben für Prävention (Feld: AUSGABENPRÄVENTION): 71363.38 € bzw. 71,36 Tausend € - gerundet 70.000 €
Schätzung der Anzahl der möglichen Cannabis Social Clubs - Mindestens (Feld: ANZAHLMINI): 18.32303 bzw. gerundet 18
Schätzung der Anzahl der möglichen Cannabis Social Clubs - Höchstens (Feld: ANZAHLMAX): 37.61043 bzw. gerundet 38
Zusätzliches Geld für Prävention - Mindestens (Feld: PRÄVENTIONSPLUSMINI): 720 Tausend €
Zusätzliches Geld für Prävention - Höchstens (Feld: PRÄVENTIONSPLUSMAXI): 1520 Tausend € - gerundet 1,5 Millionen €

6. Meinung der Bevölkerung

Feld: UMFRAGE

Die Haltung der Bevölkerung zum Thema Cannabis unterscheidet sich ebenfalls von Bundesland zu Bundesland:

  • Baden-Württemberg: Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg spricht sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Bayern: Die Mehrheit der Menschen in Bayern spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Berlin: 41% der Berliner wünschen sich laut einer EMNID-Umfrage einen Cannabismarkt, der - wie bei Alkohol und Tabak - vollständig staatlich reguliert und besteuert wird; mit Verkauf an Erwachsene in speziellen Fachgeschäften. Weitere 19% wünschen sich ein liberaleres Cannabisrecht wie z.B. eine Entkriminalisierung.
  • Brandenburg: Fast die Hälfte der Menschen in Brandenburg spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Bremen: Die Mehrheit der Menschen in Bremen spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Hamburg: Die Mehrheit der Menschen in Hamburg spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Hessen: Die Mehrheit der Menschen in Hessen spricht sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus, in keinem Bundesland waren die Menschen weniger zufrieden mit der aktuellen Drogenpolitik und in keinem Flächenland waren mehr Menschen für eine Legalisierung von Cannabis!
  • Mecklenburg-Vorpommern: Fast die Hälfte der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Niedersachsen: Die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Nordrhein-Westfalen: Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Rheinland-Pfalz: Die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz spricht sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus, in keinem Bundesland waren die Menschen weniger zufrieden mit der aktuellen Drogenpolitik und in keinem Flächenland waren mehr Menschen für eine Legalisierung von Cannabis!
  • Saarland: Die Mehrheit der Menschen im Saarland spricht sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus, in keinem Bundesland waren die Menschen weniger zufrieden mit der aktuellen Drogenpolitik und in keinem Flächenland waren mehr Menschen für eine Legalisierung von Cannabis!
  • Sachsen: Knapp die Hälfte der Menschen in Sachsen spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Sachsen-Anhalt: Fast die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Schleswig-Holstein: Die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.
  • Thüringen: Knapp die Hälfte der Menschen in Thüringen spricht sich laut einer EMNID-Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus.

Beispiel: Da Kassel in Hessen liegt - Die Mehrheit der Menschen in Hessen spricht sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus, in keinem Bundesland waren die Menschen weniger zufrieden mit der aktuellen Drogenpolitik und in keinem Flächenland waren mehr Menschen für eine Legalisierung von Cannabis!

 

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