Unter dem Motto “Ein Stückchen Legalisierung ist überall möglich!” stellt der Deutsche Hanf Verband interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Text einer Petition für einen kommunalen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur Verfügung. Über das Petitionsrecht in Kombination mit der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach §3 (2) BtMG kann jeder Bürger sein Kommunalparlament auffordern, einen kleinen lokalen Schritt in Richtung der Regulierung des Cannabismarktes zu tun.
Wenn ihre eine Petition bei euch vor Ort einreicht, gebt uns bitte Bescheid und tragt euch auf der Liste dhv-petition ein! Bei Fragen, schaut bitte erstmal in die FAQ.
0. Lad dir ein Blanko Muster runter
Wir haben folgende Formate im Angebot: OpenOffice .ODT oder Microsoft Word .DOC
Darin findest du in GROSSBUCHSTABEN einige Variablen, die die Petition an deine Gemeinde anpassen. Im Fortfolgenden wird erklärt wie du die jeweiligen Texte in Großbuchstaben ersetzt. Zudem wird die Anleitung am Beispiel Kassel angewandt, der NAME DER GEMEINDE ist damit “Kassel”.
Seite 1 (direkt am Anfang): NAME DER VERTRETUNG, ADRESSE, RECHTSGRUNDLAGE, BEZEICHNUNG DER GEMEINDE & NAME DER GEMEINDE
Seite 2 (letzter Absatz): NAME DER GEMEINDE, LETZTESJAHR, LETZTERMONAT, ANZAHLMEDIZIN, EINWOHNERZAHL & KOSTENREPRESSION
Seite 3: AUSGABENPRÄVENTION, NAME DER GEMEINDE, ANZAHLMINI, ANZAHLMAX, PRÄVENTIONSPLUSMINI, PRÄVENTIONSPLUSMAXI & UMFRAGE
Seite 4 und 5: keine Änderungen notwendig
1. Name des Kommunalparlaments
Feld: NAME DER VERTRETUNG
Die möglichen Namen der Kommunalparlamente unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Zudem wird meist zwischen Städten und Gemeiden unterschieden. Hier eine Liste der Namen in den Bundesländern. Welche Bezeichnung das Kommunalparlament in deiner Heimat hat, erfährst du meistens auf Wikipedia, ansonsten musst du auf der Website der Kommune nachsehen.
- Baden-Württemberg: Gemeinderat
- Bayern: Gemeinderat / Stadtrat
- Berlin: Bezirksverordnetenversammlungen
- Brandenburg: Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung
- Bremen: Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) und Stadtbürgerschaft (Bremen)
- Hamburg: hier gibt es nur die Bürgerschaft als Landesparlament
- Hessen: Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung
- Mecklemburg-Vorpommern: Gemeindevertretung / Stadtvertretung (in den Hansestädten: Bürgerschaft)
- Niedersachsen: Gemeinderat / Stadtrat
- Nordrhein-Westfalen: Rat der Gemeinde / Rat der Stadt
- Rheinland-Pfalz: Gemeinderat
- Saarland: Gemeinderat / Stadtrat
- Sachsen: Gemeinderat / Stadtrat
- Sachsen-Anhalt: Gemeinderat / Stadtrat
- Schleswig-Holstein: Gemeindevertretung / Gemeindeversammlung / Stadtvertretung
- Thüringen: Gemeinderat / Stadtrat
Beispiel: Kassel liegt in Hessen und hat laut Wikipedia eine Stadtverordnetenversammlung.
2. Anschrift
Feld: ADRESSE
Die Adresse deines kommunalen Parlaments findet du meist direkt im Wikipedia Artikel deiner Stadt. Dort ist auf der rechten Seite eine Infobox mit dem Eintrag “Adresse der Verbandsverwaltung”. Ansonsten musst du auf der Website deiner Heimatgemeinde nachsehen. Das Parlament ist im Rathaus angesiedelt, damit hat es die gleiche Adresse wie die Verwaltung.
Beispiel: Wikipedia verrät mir dass das Parlament von Kassel die Adresse Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel hat.
3. Rechtsgrundlage
Feld: RECHTSGRUNDLAGE
Auch die rechtliche Grundlage der Petition unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Einige Bundesländer haben ein eigenes Petitionsrecht in der Kommunalverfassung, andere Bundesländer haben dies nicht – hier kann man allgemein auf Artikel 17 des Grundgesetzes verweisen. Hier alle Möglichkeiten:
- Petition nach Artikel 56 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
- Petition nach Artikel 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
- Petition nach Artikel 15e der Verfassung von Bremerhaven
- Petition nach Artikel 14 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
- Petition nach Artikel 34 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
- Petition nach Artikel 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
- Petition nach Artikel 16b der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
- Petition nach §12 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
- Petition nach § 16 e der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
- Ansonsten: Petition nach Artikel 17 des Grundgesetzes
Beispiel: In Hessen gibt es kein eigenes Petitionsrecht auf kommunaler Ebene, damit ist die Rechtgrundlage “Petition nach Artikel 17 des Grundgesetzes”
4. Bezeichnung der Gemeinde
Feld: BEZEICHNUNG DER GEMEINDE
Die meisten Kommunen sind entweder eine Gemeinde oder eine Stadt. In einigen Bundesländern gibt es noch weitere Gemeindekonstruktionen, z.B.
- Niedersachsen: Samtgemeinde
- Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Amt
- Baden-Württemberg Gemeindeverwaltungsverband
- Bayern: Verwaltungsgemeinschaft, Marktgemeinde
- Rheinland-Pfalz: Verbandsgemeinde
- Sachsen: Verwaltungsverband
- Sachsen-Anhalt: Verbandsgemeinde
- Thüringen: Verwaltungsgemeinschaft
Die Bezeichnung der Kommune erfährst du im Wikipediaartikel oder auf der Website der Gemeinde. Meistens ist die Antwort einfach Stadt oder Gemeinde.
Beispiel: Kassel ist einfach nur eine Stadt.
5. Zahlen
Felder: EINWOHNERZAHL, LETZTESJAHR, LETZTERMONAT, ANZAHLMEDIZIN, KOSTENREPRESSION, AUSGABENPRÄVENTION, ANZAHLMINI, ANZAHLMAX, PRÄVENTIONSPLUSMINI, PRÄVENTIONSPLUSMAXI
Ausgehend von der Einwohnerzahl deiner Gemeinde ergeben sich folgenden Zahlen:
- Anzahl der Konsumenten von Cannabis in den letzten 12 Monaten – 3,9%
- Anzahl der Konsumenten von Cannabis in den letzten 30 Tagen – 1,9%
- Zahl der potenziellen Nutzer von Cannabis als Medizin – 1%
- Kosten der Repression – 12 € pro Einwohner
- Ausgaben für Prävention – 0,37 € pro Einwohner
sowie
- Schätzung der Anzahl der möglichen Cannabis Social Clubs – Mindestens und Höchstens – Anzahl der Konsumenten in den letzten 12 Monaten bzw. 30 Tagen / 200
- Zusätzliches Geld für Prävention – Mindestens – und Höchstens – 40.000 € pro Club
Die Einwohnerzahl deiner Kommune erfährst du im Wikipediaartikel oder auf der Website der Gemeinde.
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