Abstimmung zu medizinischem Cannabis im Bundestag verschoben

  • Veröffentlicht am: 14. Dezember 2016 - 12:52
  • Von: Michael Knodt

Vergangene Woche hatte der Abgeordnete und drogenpolitische Sprecher von "Die Linke", Frank Tempel, bereits darauf hingewiesen, dass das Gesetz zur medizinischen Anwendung von Cannabis-Blüten und Fertigarzneien auf Cannabis-Basis überraschend von der Tagesordnung genommen wurde. Ursprünglich war geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche 2016 vom 12.-16. Dezember zur Abstimmung zu bringen, um es dann am 26.02.2017 dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen.

"Ich bin schlichtweg entsetzt darüber, dass die Bundesregierung die Abstimmung zum Thema Cannabismedizin ohne Begründung wieder von der Tagesordnung der letzten Sitzungswoche dieses Jahres geworfen hat. Das ist aber die letzte Möglichkeit, um Gesetze für das Jahr 2017 zu beschließen," schreibt Tempel vergangene Woche in einer Pressemitteilung.

Wieso der Tagesordnungspunkt zur Abstimmung über das neue Gesetz verschoben wurde, wusste nicht einmal die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums Jasmin Maschke zu beantworten. Von Tilo Jungs "Jung und Naiv" nach dem Grund für die Verschiebung gefragt, antwortete Maschke auf der Bundespressekonferenz am letzten Montag: " [...]. Da würde ich Sie bitten, sich an den Bundestag zu wenden. [...]. Wir haben den Regierungsentwurf eingebracht und jetzt läuft das parlamentarische Verfahren". Ist die Bundesregierung, wie auf der Bundespressekonferenz angedeutet, nicht für die Verschiebung verantwortlich, bleibt offen, wer hier Einfluss auf den Abstimmungszeitpunkt genommen hat.

Im Vorfeld gab es massiven Widerstand seitens der Spitzenverbände und der Bundesärztekammer sowie einiger anderer Verbände, die vor allen Dingen die Kostenübernahme und die Verschreibungsfähigkeit von pflanzlichem Cannabis nicht mittragen wollten. Bislang steht noch nicht fest, um wie viele Wochen oder Monate das neue Gesetz aufgrund der überraschenden Streichung von der Tagesordnung nun verschoben wird.

Kommentare

Typisch, es geht hier zu 100% nur um anteile am Kuchen und die Angst das jeder Konsument zum Arzt geht um sich auf Kassenkosten Weed zu holen. Diejenigen die es benötigen kommen dabei schon wieder unter die Räder. Vermutlich wollen sie so Sativex und ähnliche Pharma Zeug als einziges Verschreibungsfähiges Medikament im Gesetz haben. Blüten sind ihnen zu wieder. Die Gründe kennt ihr wie ich. Man möchte die Geldkuh, Patien auf keinen Fall verlieren.

Die Machthaber - dein Geld in meine Tasche - in Deutschland ziehen alle Register, so wie immer !!!

Vorfeld allgemein von einem "Anbau-Verhinderungs-Gesetz" gesprochen wurde.

Inzwischen sollte jedoch allen halbwegs mitdenkenden Polit-Hanseln klar sein, dass

wegen des eklatenten Mangels an (sachkundigen) Ärzten,

wegen offenkundig zutage tretender Verschreibungs-Unwilligkeit,

wegen rigoroser Praxis-Budgetierung und

wegen des mit Sicherheit zu prognostizierenden Wissensmangels innerhalb der begutachtenden MDK-Ärzte der Eigenanbau epidemieartig um sich greifen wird.

Dieses durch gesundheitspolitische Inkompetenz entstandene Loch wird sich auch durch weiterführende zeitliche Verschleppung kaum stopfen lassen.

... fassungslos! Ist das schon vorauseilender Gehorsam gegenüber der AFD und dem restlichen rechten Publikum? Diese Regierung lernt aber schon überhaupt nichts dazu. Wohl verstanden, ich hasse dieses Gejammer ewig zu kurz gekommener: an allem und jedem ist "die Regierung" schuld. In den vergangenen Monaten habe ich Politiker in Schutz genommen, die ich im Leben nicht wählen würde. Ganz einfach deswegen, weil man unterschiedlicher Meinung sein kann, ohne sich zu benehmen wie der Pegida Mob. Aber so langsam frage ich mich verzweifelt, wie soll man reagieren, wenn eine Regierung so kackfrech und die Wissenschaft am Arsch lecken heißt, wenn nicht maximale Gewinne für Industrie, Pharmazie und Banken resultieren? Ich habe genug von diesem verdammten Glaubenskrieg: "wir glauben aber, das ist das falsche Signal für die Jugend". Eine völlig ahnungslose Dame Mortler macht man zur Drogenbeauftragten und mokiert sich über Trumps Besten-Auswahl. Ach - und so weiter ...

Deinem Kommentar kann ich mich zu 100% anschließen! Aber verhindern werden sie es ohnehin nicht können, nur verschleppen... was schrecklich genug ist.

Der reinste Lobbyismus auf Kosten der Kranken ,armes Deutschland.
Andere Gesetze dauern keine Woche und werden dingfest gemacht . Wird Zeit das sich immer mehr Menschen gegen diese System stellen !!

Danke, liebe Politiker, daß euer Volk euch egal ist und Menschen wegen eurer Ignoranz leiden müssen. Danke! Ihr mach das ganz tool! Ich bin so traurig und wütend... :-(

So, jetzt hab ich die Faxen dicke in diesem Saftladen!
Sucht euch jemand anders den ihr verrecken lassen könnt,
nur weil ihr den Arsch nicht hochbekommt, liebe Politik!

JETZT WERDEN TATSACHEN GESCHAFFEN - BASTA!

Deutschland und ihre Lobbyisten...äh... Politiker. Gegen jede Vernunft Rückständig und feige. Diese Arbeitsverweigerung wird durchaus registriert!! Die haben bis heute nicht kapiert, dass ihre Politik den Wahlerfolg der AfD erst möglich gemacht hat. Hätte jeder in Deutschland einen Lohn von dem er leben könnte und auch eine Rente die einen ohne Angst in die Zukunft blicken liesse, dann wäre das dumme Gewäsch dieses rechten Packs direkt ins leere gelaufen. Man hätte die Flüchtlinge integriert wie damals die Russland Deutschen.
Mal sehen wann die Lobbyisten in Deutschland damit Geld verdienen wollen. Dann wird das Thema auch nicht mehr verschoben. Ganz sicher !!!
Solange müssen wir uns eben noch kriminalisieren lassen und uns instinktiv, demütig weggducken, wenn was blaues naht.
Pech für den Wähler...

Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
die Bundesregierung hat ohne Kommentar das "Cannabis als Medizin"-Gesetz von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Eine Beschluss wird damit erst im kommenden Jahr gefällt werden können. Auf Nachfrage verwies das BMG auf der Regierungspressekonferenz am 12.12.2016 auf den Bundestag als zuständiges Organ. Können Sie, auch in ihrer Funktion als Vorsitzender des Gesundheitsausschuss, stellvertretend dazu Stellung nehmen?
Wie sieht der Fahrplan aus? Warum gab es diese Verzögerung? Warum müssen die Patienten trotz ihr anerkannten Not nun weiter leiden?

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_edgar_franke-778-78106--f461581.html#...

Auszug aus den ACM-Mitteilungen vom 17.12. 2016:

... Liebe Leserin, lieber Leser,

die Verschiebung der 2. Lesung des Cannabis als Medizin-Gesetzes aus der letzten Sitzungswoche des Bundestags ins nächste Jahr hat vielfach zu Verunsicherung geführt, etwa zu der Frage, ob das Gesetz vielleicht im Jahr 2017 nicht mehr verabschiedet wird. Die Verschiebung muss aber kein schlechtes Zeichen sein. Vielleicht wird im Bundesgesundheitsministerium noch einmal über einige Aspekte nachgedacht, die durchaus noch zu Verbesserungen des Gesetzes führen könnten. Mit einer längeren Verschiebung ist nach meiner Kenntnis nicht zu rechnen.

Am 9. Dezember 2016 wurde die bisher zweite Ausnahmeerlaubnis für den Eigenanbau von Cannabis durch einen Patienten erteilt. Nachdem Michael F. seine Erlaubnis am 28. September 2016 erhalten hatte, geht die zweite Erlaubnis an Frank Josef Ackerman, der seit mehr als 3 Jahren für seinen Eigenanbau kämpft.

Dr. Franjo Grotenermen

Meine Medizin ist sehr teuer, ich hoffe dass durch dieses Gesetz mittelfristig die Kosten sinken, da Märkte besser erschlossen werden können. Ich hoffe die Patienten werden nicht schon wieder vergessen!

als schmerzpatient weiss ich aus erfahrung, was es bedeutet keine geeigneten medikamente gegen schmerzen zu bekommen. Ich wurde 2,5 jahre mit Morphium behandelt tägliche dosis 32mg. auf mein drängen hin wurde ich zur entwöhnung ins Krankenhaus eingeliefert. nach einer woche wurde ich dann in die stationäre schmerzambulanz überstellt.ein anderes medicament musste nun herhalten was mir meine schmerzen auch nicht so recht nahm. Morphium hilft gegen schmerzen, hat aber sehr viele nebenwirkungen. das zweite medicament
wurde mir 15. jahre später nicht mehr verschrieben,(Rote liste) da ich cannabis schon mal probiert hatte, wusste ich von der schmerzstillenden wirkung. wenn ich heute etwas cannabis bekomme ist es für mich als wenn ein albtraum zu ende geht.vor fünf monate habe ich einen antrag bei der opiumstelle in bonn gestellt um cannabis für meine schmerzen einzusetzten. bisher habe ich noch keine antwort erhalten und nun dieses desaster. diese köpfe da oben wissen wirklich nicht was es bedeutet schmerzen zu haben, deshalb ist es für diese personen ein leichtes, schmerzpatienten die sich cannabis besorgen als kriminelle abzustempeln. ich will nur hoffen, dass etliche von denen da oben mit starken schmerzen belegt werden,dass sie mal wissen wie es sich anfühlt (ohne das richtige schmerzmittel)auszukommen. schande über das deutsche gesundheitswesen und mein mitleid an alle, die genauso beschissen drann sind wie ich.

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