Vergangene Woche hatte der Abgeordnete und drogenpolitische Sprecher von “Die Linke”, Frank Tempel, bereits darauf hingewiesen, dass das Gesetz zur medizinischen Anwendung von Cannabis-Blüten und Fertigarzneien auf Cannabis-Basis überraschend von der Tagesordnung genommen wurde. Ursprünglich war geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche 2016 vom 12.-16. Dezember zur Abstimmung zu bringen, um es dann am 26.02.2017 dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen.
“Ich bin schlichtweg entsetzt darüber, dass die Bundesregierung die Abstimmung zum Thema Cannabismedizin ohne Begründung wieder von der Tagesordnung der letzten Sitzungswoche dieses Jahres geworfen hat. Das ist aber die letzte Möglichkeit, um Gesetze für das Jahr 2017 zu beschließen,” schreibt Tempel vergangene Woche in einer Pressemitteilung.
Wieso der Tagesordnungspunkt zur Abstimmung über das neue Gesetz verschoben wurde, wusste nicht einmal die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums Jasmin Maschke zu beantworten. Von Tilo Jungs “Jung und Naiv” nach dem Grund für die Verschiebung gefragt, antwortete Maschke auf der Bundespressekonferenz am letzten Montag: ” […]. Da würde ich Sie bitten, sich an den Bundestag zu wenden. […]. Wir haben den Regierungsentwurf eingebracht und jetzt läuft das parlamentarische Verfahren”. Ist die Bundesregierung, wie auf der Bundespressekonferenz angedeutet, nicht für die Verschiebung verantwortlich, bleibt offen, wer hier Einfluss auf den Abstimmungszeitpunkt genommen hat.
Im Vorfeld gab es massiven Widerstand seitens der Spitzenverbände und der Bundesärztekammer sowie einiger anderer Verbände, die vor allen Dingen die Kostenübernahme und die Verschreibungsfähigkeit von pflanzlichem Cannabis nicht mittragen wollten. Bislang steht noch nicht fest, um wie viele Wochen oder Monate das neue Gesetz aufgrund der überraschenden Streichung von der Tagesordnung nun verschoben wird.
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