Polizeipräsident Wimber sorgt für Wirbel

  • Veröffentlicht am: 4. Februar 2010 - 13:20
  • Von: deradmin

Äußerungen des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber in einem Brief an den Deutschen Hanf Verband beleben die Diskussion um Drogenverbote.

Hubert Wimber

In einer Pressemitteilung hatte der DHV am 28.01.10 aus Wimbers Brief zitiert:

Er meint, dass "angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik angezeigt ist".

Damit hat Hubert Wimber seine vernünftigen Ansichten öffentlich zur Diskussion gestellt.
Dazu trägt auch die Stellungnahme seines Presseprechers bei, über die z.B. echo-online am Montag berichtete.

Polizeipräsident Hubert Wimber schaut aber auch auf die Ergebnisse der Polizeiarbeit und hinterfragt die Wirkung der veranlassten und getroffenen Maßnahmen. Das ist etwas, was sicherlich von jedem guten Manager erwartet wird. (...)
Hubert Wimber sagt nur, dass er über das Instrumentarium der Strafverfolgung keine sichtbaren quantitativen Erfolge in Bezug auf das Konsumieren von Drogen oder der Reduzierung der Sucht feststellen kann. Eine Feststellung, die übrigens schon sein Vorgänger Robert Steineke öffentlich gemacht hat, der nun wahrlich nicht im Verdacht eines Drogenbefürworters steht. (...)
Hubert Wimber weiß darum, dass abweichende Vorstellungen und Sichtweisen zu bestimmten Themenfeldern hinsichtlich einer Realisierung einer politischen Mehrheit bedürfen. Als politischer Mensch wirbt er dafür, ohne aber dabei seine jetzigen Verpflichtungen zu vernachlässigen.

In den ersten Tagen bekam er viel Gegenwind, sogar von seiner Landesregierung. Zunächst begann die Berichterstattung aber neutral bei Focus online:

Polizeipräsident für alternative Politik
Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hält eine Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und fordert eine „alternative Drogenpolitik“.
Der Sprecher des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth, kommentierte die Äußerung mit den Worten: „Die Politik sollte gut zuhören, wenn ein Polizeipräsident sagt, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten eine sinnlose Belastung für die Polizei ist."

Am Ende eines Artikels der Ruhrnachrichten über Wimber und den DHV vom 30.01.10 heißt es:

Auf Fragen unserer Redaktion äußerte sich Wimber nicht. Das Innenministerium aber. Es habe Wimber aufgefordert, ihm "unverzüglich zu berichten", sagte ein Sprecher.

Und das wiederum veranlasst die Zeitung, im Forum und per online-Abstimmung zu fragen:

Ja oder nein - Darf der Polizeipräsident das?

Die Abstimmung ist immer noch online. Aber was für eine Frage! Darf ein Staatsdiener, der mit einem Thema ständig zu tun hat, seine Meinung dazu sagen, auch wenn sie der Linie der Regierenden widerspricht? Wenn Wimber deswegen ernsthaft Ärger bekommt, darf man sich schon Sorgen um den Zustand unserer Demokratie machen. Immerhin war der Aufhänger meines Briefes ja die Tatsäche, dass international immer mehr führende Polizisten, Staatsanwälte etc. öffentlich für eine liberalere Drogenpolitik kämpfen. Und das soll in Deutschland nicht möglich sein? Auch 78 % der Leser, die an o.g. Abstimmung teilgenommen haben meinen: Der darf das!
Andere Polizeipräsidenten haben den Ärger sicher vorausgesehen und ihre Meinung deshalb hinter dem Berg gehalten. So schrieb der Polizeipräsident von Sachsen-Anhalt Süd:

Ihre Ausführungen zu einer Legalisierung von Cannabis habe ich mit Interesse gelesen. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang der Konsum von so genannten leichten Drogen unter Strafe steht, obliegt ausschließlich dem Gesetzgeber. Von daher enthalte ich mich einer Diskussion über die Legalisierung von Cannabis.

Zurück zu Wimber: Zunächst gab es Lob von der Grünen Jugend Münster.

Der erste Kritiker war Dr. Romberg, FDP, der in der Ahlener Zeitung zitiert wurde:

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Romberg weist die Kritik von Münsters Polizeipräsidenten Hubert Wimber an der Drogenpolitik der Landes Nordrhein-Westfalens entschieden zurück. "NRW hat die Prävention in den letzten Jahren gestärkt. Mit der Kampagne "Stark statt breit" wurde erstmals in der Bundesrepublik auch über die erheblichen gesundheitlichen Gefahren von Cannabis aufgeklärt", so der FDP-Gesundheitspolitiker in einer Mitteilung, der selbst als Nervenarzt suchtkranke Menschen behandelt.
"Wir müssen die Jugendlichen über die Risiken des Cannabis-Konsums aufklären, statt Cannabis durch eine falsche und gefährliche Legalisierungsdiskussion salonfähig zu machen", fordert der FDP-Abgeordnete. (...)
"Der Dankesbrief eines Münsteraner Polizeipräsidenten an die deutschen Freunde des Hanfs ist grotesk und wenig hilfreich für eine Weiterentwicklung in der Drogenpolitik. Das sollte Herr Wimber wirklich den Gesundheitsexperten überlassen", fordert der FDP-Abgeordnete.

Ein CDU-Politiker legt laut "Westfälische Nachrichten" nach:

CDU-Sozialpolitiker Richard Michael Halberstadt, Mitglied in der Ordnungspartnerschaft Drogen, nennt Wimbers Äußerungen "einen Schlag ins Gesicht". (...)
Von Wimbers Vorstoß zur Drogen-Freigabe hält Halberstadt nichts: "Auf der einen Seite wollen wir Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit verbieten, lassen dann aber zu, dass weiche Drogen in öffentlichem Raum gehandelt und geraucht werden dürfen."

Ebenso der Chef der CDU in Münster und der CDU-Kandidat für den Landtag:

Die münstersche CDU etwa hat Polizeipräsident Hubert Wimber vorgeworfen, eine gefährliche Verharmlosung des Drogenkonsums zu betreiben.
"Cannabis ist eine klassische Einstiegsdroge, das lässt sich nicht wegdiskutieren", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. (...)
"Der Münsteraner Polizeipräsident Wimber überschreitet seinen Aufgabenbereich. Das Innenministerium muss reagieren." Dieser Auffassung ist CDU-Landtagskandidat Josef Rickfelder. "Mit dieser öffentlichen Haltung schadet er allen Polizeibeamten, die sich täglich darum bemühen, für Recht und Ordnung zu sorgen".  Zudem spricht sich Wimber für die Freigabe von  Cannabis aus. "Eine Haltung die nicht in unsere Zeit passt". (...)
Nach Auffassung von Rickfelder "sollte das Innenministerium an dieser Stelle entschlossen reagieren."
echo-online, 2.2.10

Im Laufe der Woche gab es aber auch immer mehr Zustimmung von Abgeordneten der Linken, Grünen und sogar der SPD, was ich besonders erfreulich finde.

Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, bescheinigt dem Polizeichef derweil "richtige Ansätze" und plädiert für eine neue Drogenpolitik. Sichau, seit langem in der Drogenhilfe engagiert, hat Zweifel, ob die Herabsetzung der Eigenbedarfsgrenzen durch die Justizministerin verfassungsmäßig rechtens war. Beim Umgang mit Haschisch gelte es zu bedenken, dass das ein "Genussmittel ist, wenn auch mit hohem Suchtpotenzial, aber das haben andere legale Genussmittel auch".
DerWesten, 1.2.10

Die Diskussion um die aktuellen Äußerungen Wimbers findet die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Boos dem Thema an sich wenig zuträglich. "Insbesondere der CDU-Vorsitzende Stefan Weber offenbart mit seiner Kritik am Polizeipräsidenten wenig Fachkenntnis. So ist es doch mittlerweile Allgemeinwissen, dass bei Jungen der Alkohol und bei Mädchen Arzneimittel die klassischen Einstiegsdrogen sind, Gerade in den Berufsgruppen, die sich Tag für Tag mit der Problematik des Drogenkonsums beschäftigen, thematisieren viele die Legalisierung des Cannabis-Konsums", weiß Boos.
Die Sozialdemokratin fordert deshalb auch eine Diskussion ohne ideologische Scheuklappen. Boos: "Wichtiger als eine Debatte über eine Legalisierung wäre es darüber zu reden, wie einerseits Drogensüchtigen effektiv geholfen werden kann und wie andererseits einer Sucht vorgebeugt wird." Boos weiter: "Wer als einzige Antwort Verbote hat, indem man die nicht strafbare Menge zum Eigenverbrauch von zehn auf sechs Gramm verringert und damit bestehende Gesetze verschärft, so wie es Ministerpräsident Rüttgers und Innenminister Wolf gemacht haben, handelt kurzsichtig und hilft niemanden. Ganz im Gegenteil: Für Menschen, die eigentlich unsere Hilfe brauchen, wird die Situation dadurch nur noch schlimmer."
echo-online, 2.2.10

Hinter Polizeipräsident Wimber stellt sich Landtagsabgeordneter Rüdiger Sagel (LINKE). (...)
Sagel stellt dabei klar: "Wichtig vor allem für Jugendliche ist eine objektive und differenzierte Aufklärung über Wirkungsweise von Rausch- und Genussmitteln und mögliche Folgen ihres Konsums, auch des weit verbreiteten Alkohol- und Medikamentenkonsums. Deshalb ist auch die Einführung einer Unterrichtseinheit "Genuss- und Rauschmittelkunde" an den NRW-Schulen notwendig".
Zudem ist eine "akzeptierende Drogenpolitik" notwendig. Dies bedeutet die Entkriminalisierung der "weichen" illegalen Drogen. Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass Drogenkonsumentinnen und -konsumenten in den Schwarzmarkteinsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen.
echo-online, 2.2.10

Münsters grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, zugleich Gesundheitsexpertin ihrer Partei im Bundestag, hat sich jetzt in die Diskussion um die Äußerungen von Polizeipräsident Hubert Wimber zur Drogenpolitik eingeschaltet.
Wie die Politikerin anmerkt, habe der Behörden-Chef eine "wichtige Debatte" angestoßen. (...)
"Die Polizei kann ihr Handeln nicht danach ausrichten, ob sie ein Gesetz als ,gut''  oder ,schlecht'' ansieht", habe eine von Wimbers unmissverständlichen Aussagen gelautet. So gehe es vielmehr darum, dass die geltende Paragrafenlage in eine Sackgasse geführt habe.
"Die Kriminalisierung von Konsumenten, wie sie gerade durch die ausgesprochen niedrige Menge, die man in Nordrhein-Westfalen besitzen darf, verstärkt wird, führt letztlich dazu, dass viele Jugendliche mit dem Gesetz in Konflikt geraten.  Außerdem kann so kein wirksamer Verbraucherschutz greifen", fügt GAL-Ratsherr Carsten Peters hinzu. "Wir brauchen eine Kehrtwende - eine Kehrtwende, die Aufklärung favorisiert, zudem den verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit fördert", spricht sich Peters für ein Umdenken aus.
Zusätzlich benötige man man politische Rahmenbedingungen, die jugendtypische Verhaltensweisen von illegalen Märkten abkoppele.
echo-münster, 3.2.10

Und laut BILD-Zeitung vom 2.2.10 fordert auch die Polizeigewerkschaft GdP eine sachliche Debatte in Sachen "Marihuana- Freigabe".

Münster (dpa/lnw) - Nach dem Wirbel um Äußerungen von Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber zur Verfolgung von Drogenkonsumenten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine sachliche Debatte. «Ich würde mir wünschen, dass die Politik den Vorstoß des Münsteraner Polizeipräsidenten als Chance nutzt, um die Frage einer Marihuana- Freigabe an sachlichen Kriterien festzumachen», sagte am Dienstag der nordrhein-westfälische Gewerkschaftsvorsitzende, Frank Richter. Er distanzierte sich jedoch zugleich inhaltlich von Wimbers Ansichten zur Drogenpolitik.

Der GdP-Vertreter sagte, dass die Polizei "jeden Tag mit den Problemen bei der Durchsetzung des Haschisch-Verbots konfrontiert" sei. "Deshalb ist es richtig, dass sich ein Polizeipräsident öffentlich zu den damit zusammenhängengen Problemen äußert." Ob die Forderung nach Freigabe des Haschisch-Konsums richtig sei, müsse aber sehr genau geprüft werden.
Borkener Zeitung, 2.2.10

zu guter Letzt das Statement des Drogenhilfevereins Indro in Münster:

Zu der Debatte um die Äußerungen von Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber zum Thema Drogenkonsum äußert sich jetzt auch Dr. Wolfgang Schneider, Leiter der münsterschen Drogenhilfevereins Indro e.V. Er stärkt Wimber den Rücken: Die Diskussion über die Erfolglosigkeit der gegenwärtigen Drogenverbotspolitik sei dringender denn je.
„Der Polizeipräsident Münsters fordert eine längst fällige Diskussion über eine Innovation der gegenwärtigen Drogenverbotspolitik. Forderungen übrigens, die viele Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, der Indro-Verein sowie akzept NRW, der Landesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, seit Langem stellen“, sagt Schneider. (...)
„Den Gebrauch und Missbrauch von illegalen Drogen wird es in einer Konsumgesellschaft immer geben. Dies kann jedoch kein Grund sein, mit der härtesten Maßnahme, die einem Staat zur Verfügung steht, nämlich dem Strafrecht, darauf zu reagieren und somit Jugendliche und Erwachsene als Kriminelle abzustempeln“, argumentiert der Fachmann. Die Illegalisierung nicht nur von Cannabis schaffe erst die Probleme, die eigentlich bekämpft werden sollen. (...)
echo-münster, 3.2.10


Die Aktion "Rauschzeichen für Polizeipräsidenten" hat genau das gebracht, was ich mir gewünscht hatte, neuen Wind in die Debatte um Sinn und Unsinn der Drogenprohibition und insbesondere des Cannabisverbotes.

To be continued...
Weitere Pressemeldungen dazu werde ich unten in den Kommentaren hinzufügen...

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