Bundestagswahl 2013: Der DHV fragt - die Parteien antworten

  • Veröffentlicht am: 22. August 2013 - 11:15
  • Von: Maximilian Plenert

In genau einem Monat findet die Bundestagswahl statt. Der Deutsche Hanf Verband hat den im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei 10 Fragen zu ihrer Haltung beim Thema Cannabis und Drogenpolitik geschickt. Inzwischen liegen die Antworten der Parteien vor. Schon die Antworten auf die Frage 1: "Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?" spricht Bände über die drogenpolitische Ausrichtung der jeweiligen Partei. Die vollständigen Antworten aller Parteien sowie alle weiteren Artikel zur Bundestagswahl sind in der Rubrik Themen -> Parteien & Wahlen zu finden.

 

 

Die Antworten von Grünen, LINKEN und Piraten machen klar, dass sie die Repression klar ablehnen:

  • Grüne: Nein. Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Sie hat dabei auch erhebliche negative Nebenwirkungen und behindert damit die Wirksamkeit der anderen Säulen der Drogenpolitik, zu denen die Prävention, die Therapie und die Schadensminderung zählen.
  • Piraten: Nein. Der zwangsläufig daraus entstehende Schwarzmarkt birgt mannigfaltige Risiken. Sie reichen von der Unterstützung des organisierten Verbrechens bis zur billigenden Inkaufnahme von teilweise schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren für die Konsumenten. [...]
  • LINKE: Die anhaltende Politik der Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten muss sofort eingestellt werden. Sie stellt keinerlei sinnvolle Säule der Drogenpolitik dar, sondern verhindert einen aufgeklärten Umgang mit Drogen nach Maßgabe eines Jugend- und Verbraucherschutzes. Durch die Repression wird der Drogenmarkt auf den Schwarzmarkt gedrängt, was die Risiken für die Konsumierenden deutlich erhöht. Ebenso wird die Präventionsarbeit gegen riskanten und abhängigen Drogenkonsum damit erschwert oder verhindert.

Die Position der CDU/CSU ist ebenso klar: Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet. Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr. Von daher sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung.

Die Antwort der FDP klingen erstmal relativ neutral, die Antwort auf die Fragen 2-4 enttarnt sie jedoch als stolze Verfechterin der Repressionspolitik:

 

  • FDP zur Frage 1: Das Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression erachtet die FDP als den richtigen Ansatz zeitgemäßer Drogenpolitik. Dieses Säulen-Modell reflektiert die Vielfalt der Anforderungen an Staat und Gesellschaft im Umgang mit Drogen und den in diesem Kontext existierenden gesellschaftlichen Phänomenen.
  • FDP zur Frage 2-4: Die FDP hält die derzeitige Praxis der Strafverfolgung grundsätzlich für angemessen. Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis aus und plädiert darüber hinaus für einen bundesweit einheitlichen Grenzwert.

Die SPD gibt sich wiederum liberal und findet Repression nicht so toll, will aber gleichzeitig nichts an der Repression ändern...

  • SPD zur Frage 1: Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Richtig ist aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein.Die SPD plant keine Veränderung der strafrechtlichen Vorschriften.
  • SPD zu den Frage 2: Die SPD plant keine Veränderung der strafrechtlichen Vorschriften.

Hier die Liste aller Fragen:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge" nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Kommentare

wow, da ist wohl die CDU/CSU mal wieder in ein fettnäpfchen getretten mit der aussage - wir halten konsequent am ziel eines suchtfreien lebens fest - was nach meiner meinung voll die lüge ist. beispiel alkohol und zigaretten, die CDU/CSU ist wohl der dümmste verein den es in deutschland gibt, keine ahnung und immer wieder gegen alles neue

für sie "unbequemen", wissenschaftlichen Bewise der europäischen Drogenkonferenz nicht in der BRD zu tragen kommen sollte, werden sich immer aud die von ihnen bezahlten "Gutachter" berufen, um ihre (finanziellen) Interessen zu wahren..... Wieviel "nebenbeschäftigte" bei Mafiafamilien haben wir denn.... ( nicht nur in der CDU! )...?????

Schade dass die SPD so antwortet,Ein entkriminalisierter Süchtiger wird man wohl erst, wenn der Staat einem alles genommen hat....

Es ist ein Skandal, dass die SPD sich so wenig zum Thema "Hanf" informiert zeigt und allen konkreten Fragen aus dem Weg geht. Diese SPD, die keine Scheu hat Kriege in Serbien und Afghanistan zu führen, hat Spaß daran, Eigenversorger zu verfolgen.

Ich habe seit Jahren die Grünen gewählt - aber nun habe ich die Verarsche in Sachen Cannabis satt. Das Thema wird von den Grünen doch nur als Köder für die Pro-Cannabis-Wähler missbraucht, um danach nicht ernsthaft zu agieren. Die Linke ist ziemlich Panne, ebenso die Piraten...was nun?

[quote name="Hartmut Bernecker"]Es ist ein Skandal, dass die SPD sich so wenig zum Thema "Hanf" informiert zeigt und allen konkreten Fragen aus dem Weg geht. Diese SPD, die keine Scheu hat Kriege in Serbien und Afghanistan zu führen, hat Spaß daran, Eigenversorger zu verfolgen.[/quote]Der eigentliche Skandal ist, daß der DHV sich auch 2013 wieder auf Wahlkampfhilfe für die linken Parteien beschränkt, anstatt endlich mal aktiv zu werden und sein mittlerweile stattliches Budget für eine längst überfällige Parteigründung einzusetzen.Der DHV fragt und Grüne/Linke/Piraten dürfen fröhlich das Blaue vom Himmel herunterlügen.Damit es nicht so auffällt werden kritische Kommentare einfach konsequent wegzensiert. (Funktioniert aber nicht Georg, eure Schonfrist ist lange vorbei und für die Szene seid ihr gestorben, sogar Shops und Hersteller die euch noch sponsern werden mittlerweile boykottiert)

[quote name="Harald"]Ich habe seit Jahren die Grünen gewählt - aber nun habe ich die Verarsche in Sachen Cannabis satt. Das Thema wird von den Grünen doch nur als Köder für die Pro-Cannabis-Wähler missbraucht, um danach nicht ernsthaft zu agieren. Die Linke ist ziemlich Panne, ebenso die Piraten...was nun?[/quote]Ich wiederhole es gern so oft es geht, weil ich es wichtig finde. Wir schreiben es seit Jahren jedesmal bei unseren Wahlanalysen/-empfehlungen dazu:"Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Um den Parteien klarzumachen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:"Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen:"Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden.""Als Wähler bist du nur eine von - äh, 43.371.190 Stimmen (2009).Als Email-Schreiber vermutlich eine von ein paar tausend.Die Parteien wissen durch Umfragen nur sehr ungenau, was die Leute von ihnen eigentlich erwarten, Sie sind da auf Rückmeldungen der Leute angewiesen. Repräsentative Umfragen zur Meinung der Bevölkerung zu Cannabislegalisierung gab es in den letzten 10 Jahren außer der vom DHV gar nicht. Also müsst ihr es Ihnen halt sagen!Bleibt mal an den Wahlkampfständen der Parteien stehen, dazu gibt es ja im Moment genug Gelegenheit und sagt den Leuten da nur ganz kurz und freundlich:"Ich wünsche mir als Wähler, dass ihr mehr tut für Cannabislegalisierung." Oder halt je nach Partei Entsprechendes.-> Wenig Aufwand, aber ein größerer und vor allem klarerer Impuls als eine Stimme zur Wahl.

[quote name="Klartext"]...Damit es nicht so auffällt werden kritische Kommentare einfach konsequent wegzensiert...[/quote]Ich veröffentliche nur keine Kommentare, die nicht oder in großen Teilen nicht zum Thema passen, zu Straftaten auffordern oder Beleidigungen enthalten. Gerade letzteres ist bei deinen Kommentaren oft der Fall. Und ich behalte mir außerdem vor, Kommentare, die sich ständig wiederholen ("gründet endlich eine Partei"), öfters zu löschen, wenn das spam-Charakter annimmt.Weitere Kommentare zur Kommentar-Moderation bitte nicht hier, sondern hier:Kommentare zu DHV-Nachrichten und -Blog ab sofort moderiert[url]http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1915-kommentare-zu-dhv-nachrichten-und-blog-ab-sofort-moderiert[/url]

Die Antwort der CDU/CSU zeigt wieder einmal die Korruptheit dieser "Politiker", die von den großen Pharmakonzernen und der Tabak- und Alkoholindustrie ihre Spenden erhalten und in den Aufsichtsräten der Konzerne, obwohl über 100.000 Nikotintote pro Jahr nur rund 1.000 Drogentoten gegenüber stehen. Doch hier verdient Herr "Schäuble", der schwarze Kofferträger der CDU, seine Millionen und Milliarden, kann sich sicherlich auch auf fette Honorare freuen, und die Milliarden versickern dann in korrupten Banken und deren Nieten in Nadelstreifen. Durch-und-durch korrupt diese CDU-und CSU-Partei.

Wenn man realistisch ist, muss man zugeben, dass die Chancen für eine moderne Cannabispolitik auch nach der Wahl gleich null sind.Die Deutschen lieben halt ihre Angie. Für mich ist keine der fünf "großen" Parteien wählbar. Ich kann meine Stimme nicht allein von diesem Thema abhängig machen. Gäbe es eine Volksabstimmung über Cannabis, wäre meine Haltung eindeutig.Meine einzige Hoffnung ruht derzeit auf den "good news" aus den USA. Es wird Zeit, dass der Hanf endlich aus der Schmuddelecke rausgeholt wird. Genau das passiert gerade in den Staaten, vielleicht auch irgendwann einmal bei uns.

http://www.abgeordnetenwatch.de/chris_kuehn-1031-71078--f398025.html#q398025Der Grüne hat geantwortet - Bewertung überlasse ich euch.

Sorry aber wenn ich manche Kommentare hier so lese. Verstärkt sich meine Abneigung der Gesellschaft gegen über massiv!Mann merkt das die Gehirnwäsche der Regierung und der Mainstream Medien funktioniert! Die frage was ich wähle oder ob ich überhaupt wähle darf sich NICHT stellen! Nutzt eure STIMME!! Geht zur Wahl!!Wenn keine der Parteien euch zu sagt und ihr deswegen frustriert seid!?!Denkt daran was ihr in der Schule im Geschichte Unterricht gelernt habt! In Sage nur WeimarerRepublik! Viele Köche verderben die Suppe!Gebt eure stimme ner kleinen Partei!! SPD , CDU/CSU , FDP sollten bei dieser Wahl endlich mal ein ordentliches Brett vor den Kopf bekommen!Wie geil wäre es wenn die großen SPD/CDU nur noch bei 20% rum Eiern würden?Wir sind das Volk und wenn wir sonst nix zu melden haben! Jetzt haben wir die möglichkeit diesen Verbrechern zu zeigen was wir von ihnen halten!Die Vorstellung das Gyse und Die Linken das Land regieren finde ich Hammer! Da dies eine 100% Garantie ist. Das Deuschland und Europa an die Wand gefahren wird! NOCH MAL AN ALLE GEHT WÄHLEN!!! FALLS EUCH KEINE PARTEI ZUSAGT?!? WÄHLT PIRATEN ODER LINKE DAMIT DIE OPPOSITION STÄRKER WIRD!

Leute, geht wählen! Egal wen. Informiert euch, der Wahlzettel ist verdammt lang. Da ist für jeden was dabei. Jede nicht abgegebene Stimme nützt nur der Angie und wird ihr ein breites Grinsen ins Gesicht zaubern.

Die CDU CSU ist das Dümmste was Deutschland passieren kann!! Das alles was sie als Antwort gesagt haben ist kompletter Bullshit. Die saufen meisten zum Oktoberfest ganz Frei ihr Bier und lassen von sich Foto´s machen! Die saufen auch generell Alk ab und an mal und solche Leute nehmen sich das Recht raus über uns zu entscheiden! Die SPD will auch die Gesetze nicht ändern, weil sie genauso Lobbbisten helfen!!! Cannabis hat noch keinen getötet aber ALk was legal ist schon nur als Beispiel! Diese und jeder andere Drogenpolitik ist Falsch!!! Nicht gegen die Drogen sondern mit den Drogen leben lernen und daraus entwickelt sich dann etwas worauf die Menschen dann zurückgreifen können unzwaz Erfahrung aus dem geschehenen! Das Verbot sorgt nur für unkotrollierbaren Schwarzmarkt. Das Prinzip, dass es funktioniert ist doch bewiesen im Fall von Methadon zb oder wie in den Niederlanden und auch Amerika!! Diese Parteien sind von der Realität genauso weit entfern wie ihre Politik es beweist!!! Sie reden nur Scheiße und haben keine AHnung! Die höchste Kriminailtät entsteht durch das beschaffen und durch das Verbot und nicht, weil es erlaubt und aufgeklärt ist! Die CDU CSU und auch SPD sind Versager in allen Punkten. Ich bitte alle Menschen mit Verstand das sie für Cannabis werben um es legal zu machen. Die ganzen Probleme entstehen wegen den Verboten und nicht, weil der Mensch den umgang damit gelernt hat, sondern weil er gezwungen wird!! Wir haben nicht Umsonst eine Welle von neuen CHemischen Drogen sowie auch künstliche Cannabinoide die dann wirklich Menschen töten!! Wenn es kontrolliert wird egal was und öffentliche Abgabestellen mit Regeln oder auch Coffeshops gibt, dann wird es einen Rückgang in vielen negativen Dingen geben. Der Staat fördert mit seinem Verbot Gewalt Prosttution. Nicht sagen sie müssen es ja nicht nehmen...Bullshit!!! Nicht alles lässt sich mit Pillen vom Kopfonkel der dich zum Wasserbauch mit sabbernden Mund macht! ZU einem Hiv oder Krebskranken oder Diabetiker sagt ihr dann auch NEIN, weil es ja hilft oder weil man dann besser klarkommt und sich gut fühlt. DIe Politiker ficken Nutten Koksen und Besaufen sich und den kleinen wollen sie sagen er darf nichts ausser Sklave fürs System sein! Man sieht bei der CDU und CSU das kein Hirn vorhanden ist seis im Menschlichen oder im Geldsinne. Lieber zig ausgaben und für eine weniger Gefährliche Substanz wie Cannabis unsummen an Geld ausgeben und leben zerstören als wie Geld verdienen und Süchtige zu nutzen und ihnen ihren Stoff zu geben! Wird doch mit Bier und Co auch gemacht, damit der Rubel rollt und für euch sich welche die Hände schmutzig machen! Ihr die Politiker seid nicht die, die wie die Wahnsinnigen arbeiten um ihre Familie zu ernähren...ihr seid die Waschlappen die nichts schweres tragen können und nicht hart arbeiten tun!!! Das sind die Menschen die für 16 std und mehr schuffen damit eure behinderten fetten Bürokomplexe wachsen und gedeihen! Ihr zerstört das Leben der MEnschen mit euren Gesetzen! Das ist nur täuschung und ihr werdet wie wir in den USA und woanders sehen keinen Erfolg mit Verboten haben, selbst eure Kinder werden Heroin und Alk oder andere Sachen mal nehmen und ihr werdet die sein, die die Schuld tragen, wenn sich eure Kinder dann verkaufen müssen und scheiße bauen, weil sie Süchtig sind!!! Das ist nur eure Schuld und es wird immer tote geben und immer Leute die übertreiben aber viel schlimmer sind die Sachen die ihnen dann auf der Straße passieren! WÄHLT KEINE CDU UND CSU ODER SPD...WÄHLT LINKS PIRATEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Bitte auch mancher unter uns hier, der mal in Zukunft Kinder haben wird...Ich kann euch gleich sagen, dass wenn die haltung so in Deutschland weiter geht, sie in der Hölle landen und sie sind durch ihre Sucht eh schon ein Lebenlang in der Hölle!!!!! ich mache nen besseren job als die dyckmanns!!!

Nur damit ich CDU und CSU mal richtig verstehe... Bedeutet das: [b]"Cannabiskonsum ist medizinisch nicht folgenlos. Deshalb macht Entkriminalisierung von Konsumenten keinen Sinn"[/b] oder stehe ich gerade voll auf'm Schlauch? Fehlen da nicht ein paar logische Zwischenschritte in der Argumentation?

[quote name="Harry"]Nur damit ich CDU und CSU mal richtig verstehe... Bedeutet das: [b]"Cannabiskonsum ist medizinisch nicht folgenlos. Deshalb macht Entkriminalisierung von Konsumenten keinen Sinn"[/b] oder stehe ich gerade voll auf'm Schlauch? Fehlen da nicht ein paar logische Zwischenschritte in der Argumentation?[/quote]Die fehlen immer in Begründungen für das Hanfverbot. Es gibt keine logische Kette von Schlussfolgerungen für das Verbot oder die Verfolgung der Konsumenten.

@CDUich vertrage kein alk. sobald ich was trinke bekomme ich Bauchschmerzen und Kopfschmerzen .nach 3 Bier bin ich zu nichts mehr zu gebrauchen .jetzt geh ich von mir aus und sag das ist bei jeden so wie bei mir . plötzlich ist alk. ne droge die nur leid verursacht , sollte es nun verboten werden da es mir nicht gut tut ? nein , ich muss es ja nicht trinken . und falls das jemals legasliesiert wird muss man es noch lange nicht rauchen wenns ein nicht bekommt . Suchtkranke wird es immer geben ob legal oder nicht wenn man das haben will bekommt man es auch . Der schwarzmarkt dafür existiert in fast jeder Stadt und Streckmittel sind das gefährlichste an der sache. Übrigens ist meiner meinung nach alk. und kippen die drogen an die man als erstes kommt also sind doch eher das die Einstiegsdrogen oder ?ich könnte erst nächstes jahr wählen gehen finde aber da die cdu sowieso jedes jahr die meisten stimmen bekommt ist es sinnlos sich darüber überhaupt noch ein Kopf zu machen. solang die CDU mit den stimmen soooo weit vorne liegt wird es nie dazu kommen .das wird die *hust* Fr. merkel auch niemals mitmachen weil sie nur die Leute sieht die davon krank geworden sind. viele Leute sieht man das gar nicht an das sie rauchen .... falls ich irgendetwas falsch sehen sollte dann belehrt mich des besseren

daran sieht man wieder, wie egal der cdu die jugend ist. Wer wählt cdu, leute die geld haben und denen es gut geht, leute die keine veränderung wollen. versteht doch endlich das man mit cannabis auch verantwortungsvoll umgehen kann und ja es ist eine einstiedsdroge fragen wir die leute womit sie angefangen haben ich wette sie würden fast alle sagen das es zigaretten und alkohol war was sie als erstes konsumiert haben. schützt unsere jugend bekämpft kriminelle und seht nicht zu wie jeden tag tausende menschen sterben wegen illegaler drogen.

Alles klar, ich brauche keine Verarschungspolitik mehr! Mein Protest besteht jetzt darin, der AfD beizutreten und den gesamten Parteiensalat einen Denkzettel zu verpassen. Repressiv kann ich auch sein, aber gegenüber den Parteien!!! Selbst wenn die AfD auch dagegen ist und der Schwarzmarkt weiterhin bestehen bleibt, hat mein ganz persönlicher Feldzug hiermit begonnen!

Ich möchte mich nochmal entschuldigen für meinen Aussetzer hier!Natürlich werde ich nicht der AfD beitreten, weil das auch keine Lösung ist.

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