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Liberale Drogenpolitik soll Bürgerrechte stärken


Meldung des DHV vom 30. 9. 2008

Die Nachbeben der Landtagswahl in Bayern sind noch nicht verebbt und doch tobt längst der nächste Kampf um die Gunst der Wähler – Die Bundestagswahl 2009 wirft ihre Schatten voraus.
Die FDP hat den Bundestagswahlkampf bereits Ende Mai gestartet. Damals fiel der Startschuss zu einer umfangreichen FDP-Programmdebatte, an der sich ausdrücklich auch Nichtmitglieder beteiligen sollen. Dieses Angebot will der Deutsche Hanf Verband nicht ungenutzt lassen und startet heute einen Protestmailer, der die FDP dazu bewegen soll, die Legalisierung von Cannabis ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Dr. Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP Dr. Guido Westerwelle

Mehr Freiheit zur Verantwortung

Programmdebatte ohne Themenfreiheit

Auf dem Münchener Parteitag forderten der Parteivorsitzende Guido Westerwelle und sein Generalsekretär Dirk Niebel, dem Freiheitskompass der FDP zu folgen. Sie riefen die Abgeordneten dazu auf, in ihren Wahlkreisen für einen liberalen Politikwechsel zu werben.

Einen Teil der Diskussion über das Bundestagswahlprogramm der Liberalen wolle man sogar öffentlich führen. Die eigens zu diesem Zweck neu gestaltete Webseite “www.deutschlandprogramm.de” sollte es auch Nicht-FDPlern gestatten, sich zu beteiligen.

Grundlage guter Politik ist Dialog. Deshalb diskutieren die Freien Demokraten auch das Bundestagswahlprogramm 2009 mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf den Seiten “Deutschlandprogramm 2009” können Sie in den nächsten Monaten den Politikwechsel mitgestalten. Mitmachen kann jeder – egal ob FDP-Mitglied oder nicht.Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP auf der Webseite “Deutschlandprogramm 2009

Leider wurde schnell klar, dass die FDP bei weitem nicht so frei diskutieren wollte, wie dies in den vollmundigen Versprechungen zu lesen war. So wurden die Themen, über die gesprochen werden durfte, von den Liberalen bestimmt. Neue oder gar kritische Themen ließ die FDP kaum zu.

Keine Diskussionen über FDP-Drogenpolitik

Den Themenbereich Rauschmittel klammerten die Liberalen völlig aus. In 6 Monaten bot das Programmportal nicht ein einziges Mal die Möglichkeit, die drogenpolitischen Ziele der FDP zu diskutieren.

Da die FDP schon bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 keine Aussagen zur Drogenpolitik in ihrem Wahlprogramm festhielt, befürchtet der Deutsche Hanf Verband, dass die Liberalen ihr politisches Gewicht in der Frage der Legalisierung von Cannabis unterschätzen.
Mit einer heute gestarteten Aktion des DHV-Protestmailers soll die FDP deshalb daran erinnert werden, dass die Teilhabe an 12 Landtagen nicht nur Macht, sondern auch Verantwortung mit sich bringt.

Unter der Überschrift “Bürgerrechte stärken – Drogenpolitik liberalisieren!” setzt sich der DHV dafür ein, dass der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detleff Parr seine “Erkenntnisse” im Umgang mit legalen Rauschmitteln auch auf illegale Drogen anwendet.

Die FDP fordert, den richtigen Weg einer Drogenpolitik, die auf Aufklärung und Prävention sowie auf Verhaltensänderung aus Überzeugung setzt, konsequent fortzusetzen. Prävention und Aufklärung sind wirkungsvoller als Verbote und staatliche Repression. Detlef Parr, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in einer Presserklärung vom 05.05.2008

Die Legalisierung von Cannabis stünde demnach in der Tradition liberaler Politik. Laut DHV wäre sie ein effektiver Schritt hin zu weniger Staat und weniger Bürokratie, würde die bürgerlichen Freiheiten der 4 Millionen deutschen Cannabiskonsumenten und das Vertrauen ihrer abermillionen Angehörigen in den Rechtsstaat wiederherstellen.

Um der Forderung des FDP-Vorsitzenden Westewelle nach -mehr Freiheit zur Verantwortung- Glaubwürdigkeit zu verleihen, müssen die Liberalen ihre ideologische Scheuklappen abnehmen und ihre Drogenpolitik konsequent an den wissenschaftlichen Fakten ausrichten.
Prävention und angstfreie Hilfsangebote für Problemkonsumenten sind besser geeignet, Drogenprobleme zu beseitigen, als Strafrecht und Führerscheinentzug.
So Georg Wurth.

Der DHV ruft alle an einer Legalisierung von Cannabis Interessierten dazu auf, sich mit einer Email am Protestmailer “Bürgerrechte stärken – Drogenpolitik liberalisieren!” zu beteiligen.

Mehr zum Thema

  • DHV-Protestmailer “Bürgerrechte stärken – Drogenpolitik liberalisieren!”
  • Webseite des drogenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Detlef Parr
  • Drogenpolitische Analysen der FDP-Landeswahlprogramme finden Sie im Themenbereich “Drogenpolitik – Wahlen, Recht und Gerichte”

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