Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Landtagswahl in Bayern am 15.09.2013 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.
Gliederung
Vorbemerkung
Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)”.
Ausgangslage
Drogenpolitik ist bei Landtagswahlen für viele kein wahlentscheidendes Kriterium, davon scheinen jedenfalls die Politiker im Wahlkampf auszugehen. Im Vordergrund stehen bei der Wahl neben den klassischen Landesthemen wie der Bildung die für Bayern spezifischen Themen wie der Einfluss von Europa sowie diverse Skandale (Selbstbedingung im Landtag, Bankenskandal, Mollat). Beim Wahl-O-Maten gab es erfreulicherweise eine Frage zum Thema Cannabis. Drogenpolitik spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle, hier stach nur Emanuel Kotzian von den Piraten heraus, der sowohl unsere Petition einreichte als auch “Lieber mal breit als immer korrupt”-Plakate aufhing.
Auch in Bayern ist die Mehrheit für ein liberaleres Cannabisrecht.
Bayern wird derzeit von einer Koalition aus CSU und FDP unter Ministerpräsident Seehofer regiert. In ganz Bayern treten folgende Parteien an:
- Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) mit Ministerpräsident Horst Seehofer als Spitzenkandidaten
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude
- Freie Wähler (FREIE WÄHLER) mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger
- Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) mit der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause
- Freie Demokratische Partei (FDP) mit dem Wirtschaftsminister Martin Zeil
- Die Linke (DIE LINKE) mit der Münchner Stadträtin Brigitte Wolf
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ohne expliziten Spitzenkandidaten
sowie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Die Republikaner (REP) und die Bayernpartei (BP). Weitere Parteien treten in einzelnen Wahlkreises an. Die Alternative für Deutschland tritt nicht an. Wir beschränken unsere Betrachtung wie üblich auf Parteien, die in Umfragen nicht unter “Sonstige” subsummiert werden. Dies entspricht einer Schwelle von ca. 2-3%. Ein Einzug in den Landtag ist damit praktisch ausgeschlossen.
Die Cannabispolitik wertet der DHV im deutschlandweiten Vergleich als überdurchschnittlich repressiv.
Weitere Informationen zur Landtagswahl bei Wikipedia, der Wahl-O-Mat und abgeordnetenwatch.
| Partei | Stimmen in Prozent |
|---|---|
| CSU | 43,4 % |
| SPD | 18,6 % |
| Freie Wähler | 10,2 % |
| FDP | 8,0 % |
| LINKE | 4,4 % |
| Grüne | 9,4 % |
Die aktuellen Prognosen gehen von einem Wahlsieg der regierenden CSU aus, eine absolute Mehrheit erscheint möglich. SPD und Grünen können sich leicht verbessern, erreichen aber zusammen kaum mehr als 30% der Stimmen. Die Freien Wähler stehen etwas schlechter da als 2008. Der Wiedereinzug der regierenden FDP in den Landtag ist offen, während Piratenpartei und LINKE kaum Chancen haben dürften.
Parteien – Wahlprüfsteine, Programme & parlamentarische Bilanz
Der Deutsche Hanf Verband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt:
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Und an LINKE, Grüne und Piraten: Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
CSU
Die CSU schreibt in ihrem Programm klar, wofür sie steht:
Konsequent gegen Drogen: Einfuhr und Handel mit illegalen Drogen muss grenzüberschreitend bekämpft werden. Den Import der hochgefährlichen Droge „Crystal“ werden wir weiter konsequent bekämpfen. Pläne anderer Parteien zur Legalisierung von Drogen lehnen wir strikt ab.
Eine eigene Meinung zu unseren Wahlprüfsteinen hat die CSU nicht.
SPD
Die Sozialdemokraten haben das Thema in ihrem Programm einmal mehr vergessen und auch nicht auf unsere Wahlprüfsteine reagiert. Die Antwort auf die Cannabisfrage beim Wahl-O-Maten zeigt, dass die SPD Bayern genauso wie auf der Bundesebene irgendwie gegen Repression ist, aber nichts an der aktuellen Gesetzeslage ändern will.
Freie Wähler
In ihrem Wahlprogramm haben die Freien Wähler nur einige Allgemeinplätze zum Thema Drogenpolitik (s.u.), auf unsere Wahlprüfsteine haben sie nicht reagiert, dafür ist ihre Antwort ber der Cannabisfragen beim Wahl-O-Maten eindeutig: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge und darf nicht verharmlost werden.”
Einen besseren Jugendschutz und Prävention in den Bereichen Gewalt, Alkohol und Drogen sowie die Vermittlung von Medienkompetenz.
Eine bessere Hilfe bei Suchtbekämpfung und Drogentherapie durch den Ausbau von Suchtberatung in Justizvollzugsanstalten und AIDS-Beratungsstellen.
Verstärkte Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien.
FDP
Das Wahlprogramm der FDP und die Antwort beim Wahl-O-Maten klingen eher liberal:
– eine Drogenpolitik, die dort ansetzt, wo erhebliche Gefahren drohen – etwa mit Präventionsmaßnahmen und Therapieangeboten gegen den Konsum von harten Drogen. Insbesondere der Förderung von Drogensubstitutionstherapien sowie die Stärkung der Rahmenbedingungen für Patienten und Leistungserbringer kommt hier eine wichtige Bedeutung zu. Bei weichen Drogen wie Marihuana hingegen sollte der Konsum einer geringen Eigenbedarfsmenge straffrei bleiben.
– den Erlass einer Rechtsverordnung für Bayern, die den Kommunen entsprechend des „3. Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes“ vom 01. April 2000 den Betrieb von Drogenkonsumräumen nach bundeseinheitlichen Standards rechtlich ermöglicht.
Die bayerische FDP will…
– in der Jugendpolitik grundsätzlich auf Prävention setzen, beispielsweise bei Themen wie Jugendgewalt, Computersucht, Alkohol oder Drogen.
Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zerstören diesen Eindruck allerdings wieder: “Wir halten die derzeitige Praxis der Strafverfolgung grundsätzlich für angemessen. Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis aus….” . Festzuhalten ist ebenfalls dass die FDP als Teil der aktuellen Regierung in Bayern nichts unternommen hat, um die Repression zumindest in Richtung des bundesdeutschen Durchschnittsniveaus zu reduzieren. Auch die lebensrettende Konsumraumverordnung kam nicht, eine Substution mit Methadon im Gefängnis, die in Freiheit eine reguläre Kassenleistung darstellt, muss man sich in Bayern einklagen.
GRÜNE
Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm ein eigenes Kapitel zum Thema Drogenpolitik:
13. Realitätsnahe Drogenpolitik in Bayern
Im Bereich der Drogenpolitik ist es an der Zeit zu erkennen, dass eine drogenfreie Gesellschaft realitätsfern ist. Für uns GRÜNE gehört zu einer aufgeklärten Drogenpolitik, verstärkt auf Prävention, Therapie und Überlebenshilfe zu setzen.
Oberstes Ziel unserer Drogenpolitik ist es, Kinder und Jugendliche zu schützen. Im Bereich der Aufklärung und Prävention werden wir früher ansetzen. Prävention heißt „Kinder stark machen“ und das beginnt nicht erst in der Schule, sondern im Kindergarten. Im Unterricht sowie in Aufklärungskampagnen muss hierbei auch auf alle Drogen sachlich eingegangen werden, nicht nur auf Alkohol und Tabak. Wir wollen bei solchen Aufklärungsmaßnahmen darauf achten, die Gefahren von Drogen sachlich richtig aufzuzeigen. Die Einteilung in harte und weiche Drogen ist dabei weitestgehend fehlerhaft und verharmlost beispielsweise Alkoholabhängigkeit.
Wir fordern eine überarbeitete Einteilung, die sich an den psychischen und physischen Folgen orientiert und nicht an der gesellschaftlichen Akzeptanz einzelner Drogen. Zur Aufklärungsarbeit gehört für uns auch eine wirksame Einschränkung der Werbung für alle Drogen inklusive Alkohol und Nikotin. Aber auch die Gesundheit der KonsumentInnen ist uns wichtig. Um Gesundheitsschäden durch illegal erworbene, verunreinigte Drogen zu verhindern, werden wir ein Angebot für die Überprüfung der Zusammensetzung der eigenen Drogen ermöglichen. Dies soll an Drogenprüfständen möglich sein, bei deren Nutzung KonsumentInnen keine Strafverfolgung befürchten müssen.
Wir werden es den Kommunen ermöglichen, endlich betreute Drogenkonsumräume einzurichten. Die Therapie- und Substitutionsprogramme werden wir deutlich ausbauen. Dies ist vor allem im Strafvollzug sehr wichtig. Im ländlichen Raum sind derartige Hilfsangebote ebenfalls auszubauen.
Wir wollen erreichen, dass Betroffene nicht aus Angst vor dem Gesetzeskonflikt allein mit ihren Problemen bleiben und das Thema weiterhin tabuisiert wird. Unser Ziel ist deshalb eine Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen. Wir werden die Grenze für den straffreien Eigengebrauch bei Besitz und Erwerb von Cannabis auf 15 Gramm erhöhen.
Die Antwort auf unsere Wahlprüfsteine zeigt leider keinerlei Aktivität auf bayrischer Ebene, sie haben einfach die Antworten der Grünen auf Bundesebene kopiert. Allerdings berichten wir hier über eine kleine Anfrage der Grünen zum Thema “Hausdurchsuchungen und Erkennungsdienstliche Behandlungen von Cannabiskonsumenten”.
LINKE
Auch die LINKE äußert sich klar zum Thema Drogenpolitik und gegen die Repression:
Drogenpolitik – Hilfe statt Repression
Im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Die Erfahrungen zeigen, dass Drogenkonsum durch Verbote nicht eingeschränkt werden kann. Kriminalisierung und Ausgrenzung tragen weder zur Sicherheit der Bevölkerung bei, noch sind sie eine Hilfe für die Abhängigen. Wir wollen keine Angst verbreiten, sondern über die Gefahren und Risiken des Drogenkonsums informieren. Frühestmögliche und umfassende Aufklärung ist das beste Mittel, um dem Missbrauch von Drogen und Medikamenten sinnvoll entgegenzutreten.
DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit orientiert. Wir wollen politische Maßnahmen, Angebote und Prävention, anstatt diese Problematik alleine als polizeiliche Aufgabe zu betrachten.
Die Linke setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik, bei der nicht die Entwöhnung der Süchtigen im Vordergrund steht, sondern die Verbesserung ihrer Lebenssituation bei gleichzeitiger Akzeptanz des Drogenkonsums. Dieser Ansatz resultiert auch aus der Erfahrung des Misserfolges von Zwangstherapien und dem Elend und der Kriminalisierungsspirale, in welchen viele Konsumenten von sogenannten »harten« Drogen stecken: Beschaffungskriminalität, (Zwangs-)Prostitution, Gefängnis, Ansteckung mit Hepatitis, HIV und anderen, schlimmen Erkrankungen und Todesfällen durch Streckmittel oder falsche Dosierung.
DIE LINKE steht für:
– objektive Aufklärung im Rahmen des Schulunterrichts über mögliche Folgen des Drogenund Medikamentenmissbrauchs
– die Entkriminalisierung von Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau sowie die Zulassung von kontrolliertem Handel mit Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes
– Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige
– psychosoziale Beratungsund Betreuungsstellen und Streetworker
– Die Zulassung von Drogenkonsumräumen
Die Antwort auf unsere Wahlprüfsteine zeigt leider keinerlei Aktivität auf bayrischer Ebene.
Die Piraten auf Landesebene widmen dem Thema Drogen- und Suchtpolitik ebenfalls ein eigenes Kapitel:
Menschlichkeit und Wissenschaft statt Prohibition und Lobbyismus
Die gegenwärtige bayerische Situation in der Drogenpolitik ist widersprüchlich. Legale Drogen – wie Alkohol und Tabak – werden verharmlost. Andere, zur Zeit illegale Substanzen, werden unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential kriminalisiert. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen und auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl Schaden von der Gesellschaft abzuwenden als auch das Recht jedes Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu wahren. Die ersten Schritte dieses Weges werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.
Vernünftiger Umgang mit der Hanfpflanze
Das Bundesverfassungsgericht beurteilte 1994 die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig. In Bayern wird dieser Beschluss seither nur ungenügend umgesetzt. Wir werden einen Richtwert von zunächst 30 Gramm für den duldbaren Besitz zum Eigenkonsum für Volljährige einführen. Damit werden auch Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren befreit.
Illegal gehandeltes Cannabis ist immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir setzen uns deshalb für einen Modellversuch unter staatlicher Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung zur legalen Eigenversorgung mit THC-haltigen Hanfprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” ein. […]
Drug-Checking ermöglichen
Wir setzen uns dafür ein, dass Drug-Checking-Initiativen sowohl von staatlicher als auch von halbstaatlicher Seite ermöglicht werden. Menschen, die vom Drug-Checking Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können. Als Drug-Checking-Standorte müssen sowohl feste als auch temporäre Standorte (wie z.B. auf Festivals) eingerichtet werden.
Eine Antwort auf unserer Wahlprüfsteine liegt aktuell nicht vor.
Zusammenfassung und Wahlempfehlung
In Bayern überzeugt keine Partei richtig.
LINKE, Grüne und Piraten haben gute Programme, aber nur einzelne Personen, die es auch glaubwürdig vertreten – sei es Thomas Mütze, Dieter Janecek und die Grüne Jugend, der Pirat Emanuel Kotzian und seine Mitpetenten aus Bamberg und Nürnberg oder die Linksjugend Solid. Ein wirkliches Engament der drei Parteien beim Thema Cannabis ist leider nicht erkennbar.
Die SPD schweigt sich zum Thema Cannabis weitestgehend aus und die FDP hat als Teil der Regierung nur als liberales Feigenblatt getaugt, sie hat die krasse Verfolgung von Hanffreunden in Bayern in den letzten Jahren mit zu verantworten.
Die Freien Wähler versuchen die bessere CSU zu sein und die CSU ist eh jenseits von Gut und Böse, das sind drogenpolitische Extremisten.
Gerade die CSU sollte für jeden Hanffreund ein Grund sein, wählen zu gehen, sei es LINKE, Piraten oder Grüne – je weniger Stimmen und Macht die CSU hat, desto besser ist es für die Hanffreunde in Bayern und Deutschland.
Schlussbemerkung
Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Um den Parteien klarzumachen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:
“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”
Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen:
“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden.”
Grüne LINKEN und Piraten: , ,
CSU, FDP und Freie Wähler: , ,
SPD:
Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkandidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen.
