Der grüne NRW-Justizminister Limbach organisiert nach eigener Aussage eine Notbremse gegen das im Bundestag beschlossene CanG und will das geplante Inkrafttreten um ein halbes Jahr auf den 01.10. verschieben! Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar und könnte die Umsetzung des Gesetzes insgesamt noch kippen. Daher rufen wir euch erneut zu einer Mailaktion auf! Eine weitere Mailaktion zu Hamburg läuft gleichzeitig.
Hinweis: Beim ersten Link sind die Adressen mit Kommata getrennt und beim zweiten Link per Semikolon. Probiert also ruhig beide Links aus – jedes Emailprogramm ist anders. Falls das bei euch trotzdem nicht funktioniert, so müsst ihr die Emailadressen aus einer dieser beiden txt-Dateien kopieren und in euer Adressfeld einfügen.
Nachdem das CanG im Bundestag verabschiedet wurde, kündigten einige Landesminister ihren Widerstand gegen das Inkrafttreten des Gesetzes im Bundesrat durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses an. Unter diesen befanden sich auch grüne Landesminister wie der NRW-Justizminister Limbach.Er teilte mit, dass er eine Notbremse gegen das Inkrafttreten des CanG zum 1.4. organisiere. Zur Begründung für den geforderten Aufschub führte Limbach Probleme der Justiz bei der Aufarbeitung von Altfällen an.
Dadurch fielen aber weitere 90.000 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten an, die anschließend wiederum durch die Justiz bearbeitet werden müssten. Zudem könnte eine zeitlich ausufernde Diskussion im Vermittlungsausschuss das CanG insgesamt noch zum Scheitern bringen. Die Gegner des Gesetzes haben bereits angekündigt, jegliche Möglichkeiten zu nutzen, um das Gesetz noch zu verhindern. Eine Dauerblockade im Vermittlungsausschuss bis in die nächste Legislaturperiode dürfen die Grünen als älteste Legalize-Partei Deutschlands nicht zulassen! Daher fordern wir alle Hanffreunde auf, alle grünen Landtagsabgeordneten in NRW mit dieser Mailaktion zu kontaktieren, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern!
Wenn du diesen Link anklickst, öffnet sich eine E-Mail mit einem vorbereiteten Text an alle Mitglieder der Grünen-Fraktion im Landtag. Auch an uns geht eine Kopie, damit wir wissen, wie viele E-Mails verschickt wurden. (Wir nutzen die Mail-Kopien ausschließlich zum Zählen der Mails, keine darüber hinausgehende Datenverarbeitung/-verwendung.) Wenn ihr wollt, könnt ihr den unten genannten Text verändern, ansonsten einfach euren Namen darunter setzen und abschicken.
Wichtiger Hinweis: Bei einigen funktioniert der mailto-Link leider nicht (z.B. Chrome scheint als Browser problematisch zu sein). Beim ersten Link sind die Adressen mit Kommata getrennt und beim zweiten per Semikolon. Probiert also ruhig beide Links aus – jedes Emailprogramm ist anders. Falls das bei euch trotzdem nicht funktioniert, so müsst ihr die Emailadressen aus einer dieser beiden txt-Dateien kopieren und in euer Adressfeld einfügen.
Hier der Text der vorbereiteten E-Mail:
Betreff: Grüne: Verräter oder Retter des Cannabisgesetzes?
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin sehr irritiert über die Nachrichten, dass ausgerechnet die Grünen nun für eine weitere Verzögerung des Cannabisgesetzes sorgen wollen – allen voran die Grünen in NRW mit ihrem Justizminister Limbach.
Es wäre eine große Enttäuschung, wenn es durch die traditionsreichste Legalize-Partei in Deutschland zu noch mehr Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten, zu noch mehr Führerscheinentzügen und MPUs für Cannabiskonsumenten kommen sollte.
Die Grünen haben genug Kompromisse gemacht bei diesem Gesetz. Es ist unnötig repressiv und bürokratisch. Trotz aller Schwächen ist dieses Gesetz aber ein großer Schritt nach vorn. Endlich wird Schluss gemacht mit der massenhaften Strafverfolgung einfacher Cannabiskonsumenten.
Von SPD-Ministern kam schon lange auf Landesebene Widerstand. Doch die Grünen haben in dieser Situation die einmalige Gelegenheit, durch ihre Regierungsbeteiligungen gegen diesen Widerstand das CanG im Bundesrat reibungslos und unverzüglich passieren zu lassen. Und genau das erwarte ich auch von den Grünen!
Seit Antritt der Ampel-Regierung sind weit über 300.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten eröffnet worden. Es reicht! Eine Verschiebung des Inkrafttretens um ein halbes Jahr würde zu weiteren fast 90.000 Strafverfahren gegen Konsumenten führen! Selbst wenn diese Strafverfahren bis Oktober eingestellt werden sollten, muss die Polizei bis dahin trotzdem Strafverfahren eröffnen. Es würden weiterhin Bürger stigmatisiert und kriminalisiert. Auch die Angleichung von Cannabis und Alkohol in der Fahrerlaubnisverordnung würde um ein weiteres halbes Jahr verschoben. Das kostet Führerscheine und viel Geld für MPUs.
Die Begründung, dass Justizbeamte strafrechtlich dafür belangt werden könnten, weil Altfälle zu spät bearbeitet werden, halte ich nicht für stichhaltig. Denn sie handeln in diesen Fällen weder vorsätzlich noch im Einzelfall wissentlich.
Ein Großteil der angeblich zehntausenden Verfahren, die durch die Entkriminalisierung kleinerer Eigenverbrauchsdelikte neu aufgerollt werden müssen, dürften nicht vollständig abbezahlte Geldstrafen betreffen. In diesen Fällen wird nach einer späten Aufarbeitung eher eine Rückzahlung als eine Entschädigung fällig werden.
Und wenn in einzelnen Fällen tatsächlich Betroffene entschädigt werden müssen, weil sie zu spät aus der Haft entlassen wurden, dann wird das der Staatskasse nicht das Genick brechen, sondern Gerechtigkeit herstellen.
Unter dem Strich senden die Grünen gerade das Signal: Uns ist es wichtiger, die Arbeitsbelastung der Staatsanwälte auf einen längeren Zeitraum zu strecken als 90.000 Strafverfahren zu verhindern.
Ihr habt jetzt endlich die Möglichkeit, diese wichtige Reform nicht nur Lauterbach zu überlassen, sondern gegen alle Widerstände das CanG sicher durch den Bundesrat zu bringen, ohne weitere Verzögerung. Alles andere wäre ein Verrat an eurem Parteiprogramm. Das wird euch über viele Jahre Stimmen aus der Community kosten.
Lasst euch feiern oder verderbt es euch mit einem erheblichen Teil eurer Stammwähler.
Mit freundlichen Grüßen
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