Beitragstyp: News
Neue Regelung in Berlin – Senatsverwaltung will Besitz und Konsum im Görlitzer Park bestrafen
Am morgigen Dienstag, den 31.3.2015 tritt in Berlin die neue “Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) zur Umsetzung des § 31a BtMG” in Kraft. Diese regelt wann und unter welchen Umständen die Staatsanwaltschaften bei Cannabisdelikten das Verfahren einstellen sollen. In Berlin wurde bisher bei 10 Gramm das Verfahren grundsätzlich eingestellt, bei bis zu 15 Gramm konnte die… Weiterlesen
Global Marijuana March 2015 – Plakate und Flyer fertig
Die Plakate und Flyer mit allen Terminen zum Global Marijuana March im deutschsprachigen Raum sind fertig. Ihr könnt sie ab sofort zum super günstigen Kampfpreis von 0,5 Cent pro Flyer und 5 Cent pro Poster in unserem Webshop bestellen. Aus 24 deutschen Städten und Wien wurden uns bisher Demonstrationen oder Kundgebungen gemeldet. Jetzt könnt ihr… Weiterlesen
Bericht zur Diskussion im Bundestag zum Cannabiskontrollgesetz
Bei der Bundestagsdiskussion zum Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz der Grünen kam es zu kontroversen Äußerungen und unterhaltsamen Szenen. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler behauptete, es gäbe eine Facebook-Seite, die ihre Hinrichtung fordert und sie kenne keine Polizisten oder Suchtexperten, die sich für die Legalisierung aussprechen. Wenig später sprach Frank Tempel, der lange Zeit als Drogenfahnder tätig… Weiterlesen
Kiff-In im Görlitzer Park am 01.April geplant?
Auf Facebook ruft ein User zu einem Kiff-In am 01.April um 18 Uhr im Görlitzer Park auf. Damit soll gegen die geplante Null-Toleranz Regelung für Cannabiskonsumenten und -händler in Berliner Parks protestiert werden. Diverse Zeitungen berichten bereits über die Idee, und über 2.000 Menschen haben sich auf Facebook als Teilnehmer angemeldet. UPDATE: Die ursprüngliche Veranstaltung… Weiterlesen
Video: Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags zur Cannabis als Medizin Petition
Am Montag wurden anlässlich der Petition für Cannabis als Medizin im Petitionsausschuss des Bundestages verschiedene Experten angehört. Die Petition war von dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin Franjo Grotenhermen im Herbst 2014 gestartet worden. Der anwesende Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) zog sich dabei immer wieder auf die geplante Erweiterung der Möglichkeiten zur Erstattung der Kosten… Weiterlesen
Video: Gefängnis statt Geldstrafe – Repressionsfall #10 Ralph Barta
Wegen dem Anbau von zwei Hanfpflanzen sollte der Tübinger Ralph Barta eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro bezahlen. Nachdem er ankündigte, die Strafe nicht bezahlen zu wollen und stattdessen lieber ins Gefängnis zu gehen, fragte das Schwäbische Tagblatt beim lokalen Gericht nach. Rainer Ziegler, der Direktor des Tübinger Amtsgerichts, äußerte sich unter dem öffentlichen… Weiterlesen
US-Präsident Obama im Video-Interview zu Cannabis
Erneut hat sich US-Präsident Obama in einem Video-Interview zur Frage der Cannabislegalisierung geäußert. Er kündigt darin zwar keine konkreten Schritte an, hält aber eine Entwicklung in diese Richtung für möglich, wenn vorher mehr einzelne Staaten eine Entkriminalisierung einleiten. Er fühle sich dadurch ermutigt, dass auch immer mehr Republikaner offen über das Thema nachdenken und erkennen,… Weiterlesen
Rechtfertigender Notstand oder Haftstrafen – Cannabispatienten vor Gericht
Nach einem Verwaltungsgerichts Köln im Jahr 2014 titelten viele deutsche Zeitungen, der Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke sei in Deutschland jetzt legal. Das ist allerdings nicht so, gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Weiterhin werden Cannabispatienten strafrechtlich verfolgt, die beim Anbau von Cannabis erwischt werden, selbst wenn sie über eine Ausnahmegenehmigung zum Erwerb in… Weiterlesen
Stuttgarter können für Cannabis-Modellprojekt abstimmen
Der Cannabis Social Club Stuttgart und die lokale DHV-Ortsgruppe rufen zu einer Online-Abstimmung über ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe in Stuttgart auf. Nur Menschen mit Erst- oder Zweitwohnsitz in Stuttgart können abstimmen. Wenn das auf euch zutrifft, nehmt euch bitte die Zeit dafür. Es handelt sich bei der Website um eine offizielle Plattform der Stadt Stuttgart,… Weiterlesen
Global Marijuana March 2015 – Anfang Mai geht es los
Anfang Mai gibt es wieder weltweit und auch in Deutschland viele Veranstaltungen und Demonstrationen rund um den Global Marijuana March (GMM). In 24 deutschsprachigen Städten sind bisher Veranstaltungen angemeldet. Tragt euch die Termine in eure Kalender, sagt euren Freunden Bescheid und bereitet euch auf die größte dezentrale Aktion in der deutschen Hanfgeschichte vor. In diesem… Weiterlesen