Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 14.03.2024
Einige Bundesländer mit Beteiligung von Ampel-Parteien wollen das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 01.04. durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren. Sie berufen sich dabei auf Scheinargumente, die bereits durch eine gemeinsame Stellungnahme des Gesundheits- und Justizministeriums ausgeräumt wurden.
Der Deutsche Hanfverband kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste und ruft alle Bürger auf, gegen diese Blockadehaltung ihren Unmut zu äußern! In Dresden, Düsseldorf, Freiburg und Mainz werden daher an diesem Samstag Demonstrationen stattfinden, um die dortigen Landesregierungen zum Umdenken zu bewegen. Wir rufen alle Menschen, die für ein Ende der sinnlosen Strafverfolgung und einen Neustart in der gescheiterten Drogenpolitik sind, dazu auf, sich den Demonstrationen anzuschließen!
Alle, die nicht die Möglichkeit haben, an einer der Demos teilzunehmen, können die Landtagsabgeordneten der verantwortlichen Ampel-Parteien im Rahmen der E-Mail-Kampagne des Deutschen Hanfverbands unkompliziert anschreiben.
“Wir erwarten von den Ampelparteien und insbesondere von den Grünen, dass sie die sinnlose Massenverfolgung harmloser Bürger sofort stoppen und die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat verhindern.”
Georg Wurth, Geschäftsführer Deutscher Hanfverband
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