Nach unserer Berichterstattung vor dem Grünen Parteitag, hier nun die Ergebnisse. Die Forderung nach einer Cannabissteuer und einer Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten hat ihren Weg in das Finanzkonzept der Grünen geschafft, der andere Cannabisantrag wurde an die Bundestagsfraktion verwiesen.
Unabhängig davon, was der Einzelne von den Grünen halten mag, das Thema Cannabis war dank der Anträge wieder in den Medien. So schreibt der FOCUS in seinem Artikel “Parteitag der Grünen: Ein Mini-Störfall und viel Harmonie“
Grüne beschließen Cannabis-Legalisierung
[…] Mit einer Forderung hat die Grüne Jugend immerhin einen Teilerfolg: Den Cannabis-Konsum wollen die Grünen legalisieren und die Produkte hoch besteuern. Die geschätzten zwei Milliarden Euro, die dadurch pro Jahr in die Kassen gespült werden, sollen in Prävention fließen. Ein Schelm, wer an die entsprechende Forderung der aufstrebenden Piratenpartei denkt.
Das ist mal wieder nur halb richtig, die Legalisierung war bereits Teil der Grünen Agenda. Auch die Springerpresse berücksichtigte den Beschluss in gewohnter Sachlichkeit und titelte als BILD “TÜTEN-STEUER +++ REICHEN-STEUER +++ HASCHISCH-STEUER – Was haben die Grünen auf ihrem Parteitag geraucht?”.
Die Grünen nahmen es gelassen und gingen in einem Interview mit der politischen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zum Parteitag offensiv auf die Kritik ein.
gruene. de: Zum dritten kritisieren die Konservativen den grünen Vorschlag, in Zukunft Cannabis zu legalisieren und besteuern. Betreiben die Grünen in Zukunft Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Gesundheit?
Steffi Lemke: Da packt die Union wieder die Moralkeule aus – ohne Sinn und Verstand. Gesundheitsschädigend sind ja vor allem auch Tabak und Alkohol. Und die werden legal verkauft und auch besteuert – die Einnahmen lagen 2010 zusammen bei über 15,5 Milliarden Euro! Wir wollen Cannabiskonsumenten entkriminalisieren und einen Schwarzmarkt in staatlich kontrollierbare Bahnen lenken. Und damit auch einen besseren Jugendschutz ermöglichen. Dazu gehört in letzter Konsequenz dann auch eine Besteuerung von Cannabis. Die wäre für den Staat übrigens deutlich lukrativer als die Überwachung und Repression von Konsumenten. Wir setzen auf Prävention anstatt Repression. Darüber muss man die Diskussion führen, statt sich wie die Union mit billigem Populismus aus der Verantwortung zu stehlen.
Der Antrag “Die MandatsträgerInnen werden beauftragt eine öffentlichen Diskussion über die Legalisierung von Cannabis zu starten” aus Miltenberg wurde nicht behandelt. Das ist das Ergebnis eines Antragsrankings, die Grünen haben auf diesem Parteitag mal etwas Neues versucht und die allgemeinen V-Anträge nicht nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt, sondern über die Reihenfolge abgestimmt.
In einer EMail Antwort schreiben die Grünen aus Miltenberg:
“danke für die warmen Worte zu dem Antrag V-09. Als “Hauptantragsteller” freut es mich sehr zu hören, dass dieser Antrag auch Kraft und Hoffnung gibt. Meiner Meinung nach muss das Thema mehr diskutiert werden und vorallem mehr darüber informiert werden und ich werde weiter hin alles Mögliche tun um bei den Grünen dieses Thema nicht verkommen zu lassen. Um dich über die neusten Ereignisse auf dem Laufenden zu halten: Antrag wurde nicht auf der BDK abgestimmt und wurde an die Bundestagsfraktion übergeben. Ich habe auch ein paar Worte mit Hans-Christian Ströbele gewechselt und bat ihn darum sich für den Antrag in der Fraktion einzusetzen. Er fand den Antrag gut und streitet stellvertretend für uns (KV Miltenberg) dafür. Wann die Anträge in der Fraktion besprochen werden ist noch unklar. Vielen Dank für deine Kontaktaufnahme und viele Grüße”
Kommentare
19 Antworten zu „Grüne: Parteitagnachlese“
RE: Grüne: Parteitagnachlese
[quote name=”Hans Hanf”]Zitat:”Die geschätzten zwei Milliarden Euro, die dadurch pro Jahr in die Kassen gespült werden, sollen in Prävention fließen.”
kombiniert mit
http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/1525-die-prohibitionsuhr
Ergibt einen Steuerpreis von rund 7€ pro Gramm
Ist das soweit richtig?(Frage an den DHV[/quote]
Der Originalantrag lautet: “Durch die Umwandlung des Cannabis-Schwarzmarktes in einen regulierten und kontrollierten Markt kann bei sehr vorsichtigen Schätzungen, laut dem Deutschen Hanfverband, davon ausgegangen werden, dass etwa 2 Mrd. Euro pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen könnten. Einsparungen durch eine Entkriminalisierung der KonsumentInnen und damit zusammenhängender Repressionsabbau würden dann insgesamt 3 Mrd. Euro jährlich bereitstellen, auf die man gerade in Zeiten knapper Kassen nicht verzichten darf.”
Diese 2 Mrd. € stammen von hier http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/981-finanzielle-und-wirtschaftliche-auswirkungen-einer-cannabislegalisierung und beinhalten auch die eingesparten Repressionskosten und andere positive Effekt. Das Fazit dort war: “Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung mindestens 1,4 Mrd. Euro pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.” – auf 2 Mrd. kommt man wenn man nicht übervorsichtig schätzt und die Steuern mit 1 Mrd. € ansetzt, was nicht unrealistisch ist: “Aus den verschiedenen Quellen und Herangehensweisen ergeben sich mögliche Steuereinnahmen zwischen ca. 550 Mio. Euro und 2,8 Mrd. Euro pro Jahr. Das betrifft ausschließlich die zu erwartende direkte Cannabissteuer (inkl. Umsatzsteuer), nicht weitere Steuern, die indirekt durch den legalen Markt angestoßen würden.” Bei 400 Tonnen pro Jahr und 1 Mrd. Steuern komme ich auf eine Gesamtsteuerbelastung (Mehrwehr+Cannabis) von 2,5€/g – was bei einem legalen Markt trotzdem zu einem besseren Preis/Leistungsverhältnis führt als es die meisten derzeit haben.
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Zitat:”Die geschätzten zwei Milliarden Euro, die dadurch pro Jahr in die Kassen gespült werden, sollen in Prävention fließen.”
kombiniert mit
http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/1525-die-prohibitionsuhr
Ergibt einen Steuerpreis von rund 7€ pro Gramm
Ist das soweit richtig?(Frage an den DHV)
Rechenweg:
2000000000Mrd €:290000000g=6,8965€
Nunja,das hilft medizinischen Nutzern dann jedoch auch noch nicht viel,für diese sollten dann andere Steuersätze gelten.
Timo
Ich lese derzeit das Buch Rauschzeichen und ich kann dir nur Recht geben ja auch die Medien tragen einen großen Teil dazu bei, wobei die Lobbyisten ja genug Geld haben und die jeweiligen Sender in ihrer natürlich “Objektiven”Meinung zu unterstützen
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Die Medien sind finde ich auch ein Grund warum die Legalisierung so schleppend voran kommt. In den Nachrichten hört man immer wie sich Jugendliche bzw. Kinder fast Tot saufen und die Medien kommen auf die geniale Idee die Krombacher Regenwald Werbung zu der besten Stunde zu senden, nämlich Nachmittags das auch jeder hört wie gut Alkohol ist. Und RTL stellt ja auch des öfteren fest was Cannabis für eine Todes Droge ist ( wer Sarkasmus findet darf ihn behalten)
Timo
Viele sagen das die grünen damals Mist gemacht haben, wobei ich nur zustimmen kann, aber Leute denkt mal ein wenig nach, laut diesen Aussagen, (ob gelogen oder nicht) denken sie um und Kämpfen für eine gute Sache. Hat man damals die deutschen nicht auch zur Zeit Hitlers unter einen Hut gepackt?! Und nun? Deutschland ist mittlerweile wieder sehr sehr beliebt, weil andere erkannt haben, dass wir uns in Sachen Integration und weiterem aus dieser Richtung um 180° gedreht haben, weshalb sollte man den Grünen dann nicht auch eine 180° Wende zugestehen ? Meinerseits bin trotzdem dafür, dass diese Partei mit Vorsicht zu genießen ist aber, das bezieht sich auf andere Themengebiete. Sich auf alten Geschenissen so sehr fest zu setzen, ist meiner Meinung nach nicht mehr als kindisch. 😕
RE: Grüne: Parteitagnachlese
[quote name=”mh”][quote name=”Maximilian Plenert”]Hans-Christian Ströbele, der immer konsequent gegen Kriegseinsätze gestimmt hat, mit Eiern zu bewerfen ist einfach dumm und trifft genau den falschen.
Ja, beim Hanfsamenverbot haben die Grünen mitgestimmt, das war ein Kompromiß im Bundesrat um gleichzeitig die Regeln für Methadon deutlich zu lockern, was einigen Menschen sicher das Leben gerettet hat, weil im Gegensatz zur Repression bei Cannabiskonsumenten ist die mangelnde Hilfe bei sog. “Junkies” im Zweifelsfall tödlich.
Für Renate Künast haben auch wir ausführlich und kritisch berichtet, sowohl in meiner als auch Georgs Rede auf der Hanfparade haben wir hier deutliche Worte gefunden. Renate wurde für ihren Kurs auch innerparteilich und sogar innerhalb ihres Flügel deutlich zurechtgestutzt, Cem’s hat das ebenfalls begriffen http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1569-cem-oezdemir-hats-verstanden
Ja, unter rot-grün lief zu wenig im Bereich Drogenpolitik, aber permanent so zu tun als wären die Grünen nicht lernfähig oder permanent die Aussagen einzelner Grüner, die in ihrer Partei nicht mehrheitsfähig sind, als DIE Meinung der Partei hinzustellen ist eine politisch-trotzige Antihaltung, die ich leider nicht ernstnehmen kann und ein Schlag ins Gesicht aller Hanfaktivisten bei den Grünen, die seit Jahren und Jahrzehnten innen und außen wirken, die Hanfparade fleissig unterstützen und überall für ihre Sache werben und von solchen Pöblern nur Tritte in den Arsch dafür kassieren… Ob das der Sache hilft, ich glaube kaum…[/quote]
Bei den Grünen sind immer noch die selben Personen an der Spitze bzw. fast die gleichen Personen.
Und das sich die Grünen kaum geändert haben sah man damals bei der HartzIV-Debatte. Wo es darum ging, das Geld ein wenig zu erhöhen.
Die haben genau das gemacht was die SPD forderte.
Außerdem wurde Die Linke nicht eingeladen und keine Partei hat es interessiert.
Die Reichensteuer lehnen die auch ab.
Der Realo Kretschmann hat ja gezeigt was er davon hält.[/quote]
Ganz genau, die Linie wird weiterhin von der hauseigenen Toskanafraktion vorgegeben.
@”Peter” Plenert (lol),
die Tritte, die die Aktivisten abbekommen stammen doch zu einem großen Teil von euren Pseudoaufgeklärten Parteimitgliedern.
Von Hier kamen tritte immer in Richtung Führungsspitze und das ist bei deren Blindflug wohl legitim.
Auf grüne.de gabs da nen passenden Kommentar von solch einem Intellektsverweigerer:
” Reinhard Wolf, 27.11.11
Hallo,
ich wähle nun schon seit 25 Jahren grün und bin seit knapp einem Jahr aktiv und Mitglied bei den Grünen. Aber wenn ihr jetzt anfangt, Drogen zu legaliseieren, bin ich in der falschen Partei. Wer Drogen besitzt und sei die Menge noch so klein hat mit strafrechtlichen folgen zu rechnen. Ich habe selber mit meinem Sohn miterlebt, wie er von Canabis nur mit rauswurf und harten Maßnahmen weg gekommen ist. Drogenbesitz ist strafbar und sollte in jeder hinsicht verfolgt und bestraft werden. Hier mmuss die Aufklärung besser sein und nicht die Legalisierung einführen. Selbst in Holland fängt man an um zu denken.
Reinhard
Anscheinend finden die Grünen keine vernünftigen Ansatzpunkte mehr um auf sich aufmerksam zu machen.
Aber das ist der falsche Weg.”
Nimm das doch nicht gleich persönlich nur weil du dich mit den Grünen identifizierst.
Auch bei euch gibts großes Pfeifenpotenzial…
RE: Grüne: Parteitagnachlese
[quote name=”Maximilian Plenert”]Hans-Christian Ströbele, der immer konsequent gegen Kriegseinsätze gestimmt hat, mit Eiern zu bewerfen ist einfach dumm und trifft genau den falschen.
Ja, beim Hanfsamenverbot haben die Grünen mitgestimmt, das war ein Kompromiß im Bundesrat um gleichzeitig die Regeln für Methadon deutlich zu lockern, was einigen Menschen sicher das Leben gerettet hat, weil im Gegensatz zur Repression bei Cannabiskonsumenten ist die mangelnde Hilfe bei sog. “Junkies” im Zweifelsfall tödlich.
Für Renate Künast haben auch wir ausführlich und kritisch berichtet, sowohl in meiner als auch Georgs Rede auf der Hanfparade haben wir hier deutliche Worte gefunden. Renate wurde für ihren Kurs auch innerparteilich und sogar innerhalb ihres Flügel deutlich zurechtgestutzt, Cem’s hat das ebenfalls begriffen http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1569-cem-oezdemir-hats-verstanden
Ja, unter rot-grün lief zu wenig im Bereich Drogenpolitik, aber permanent so zu tun als wären die Grünen nicht lernfähig oder permanent die Aussagen einzelner Grüner, die in ihrer Partei nicht mehrheitsfähig sind, als DIE Meinung der Partei hinzustellen ist eine politisch-trotzige Antihaltung, die ich leider nicht ernstnehmen kann und ein Schlag ins Gesicht aller Hanfaktivisten bei den Grünen, die seit Jahren und Jahrzehnten innen und außen wirken, die Hanfparade fleissig unterstützen und überall für ihre Sache werben und von solchen Pöblern nur Tritte in den Arsch dafür kassieren… Ob das der Sache hilft, ich glaube kaum…[/quote]
Bei den Grünen sind immer noch die selben Personen an der Spitze bzw. fast die gleichen Personen.
Und das sich die Grünen kaum geändert haben sah man damals bei der HartzIV-Debatte. Wo es darum ging, das Geld ein wenig zu erhöhen.
Die haben genau das gemacht was die SPD forderte.
Außerdem wurde Die Linke nicht eingeladen und keine Partei hat es interessiert.
Die Reichensteuer lehnen die auch ab.
Der Realo Kretschmann hat ja gezeigt was er davon hält.
RE: Grüne: Parteitagnachlese
[quote name=”Maximilian Plenert”]Hans-Christian Ströbele, der immer konsequent gegen Kriegseinsätze gestimmt hat, mit Eiern zu bewerfen ist einfach dumm und trifft genau den falschen.
Ja, beim Hanfsamenverbot haben die Grünen mitgestimmt, das war ein Kompromiß im Bundesrat um gleichzeitig die Regeln für Methadon deutlich zu lockern, was einigen Menschen sicher das Leben gerettet hat, weil im Gegensatz zur Repression bei Cannabiskonsumenten ist die mangelnde Hilfe bei sog. “Junkies” im Zweifelsfall tödlich.
Für Renate Künast haben auch wir ausführlich und kritisch berichtet, sowohl in meiner als auch Georgs Rede auf der Hanfparade haben wir hier deutliche Worte gefunden. Renate wurde für ihren Kurs auch innerparteilich und sogar innerhalb ihres Flügel deutlich zurechtgestutzt, Cem’s hat das ebenfalls begriffen http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1569-cem-oezdemir-hats-verstanden
Ja, unter rot-grün lief zu wenig im Bereich Drogenpolitik, aber permanent so zu tun als wären die Grünen nicht lernfähig oder permanent die Aussagen einzelner Grüner, die in ihrer Partei nicht mehrheitsfähig sind, als DIE Meinung der Partei hinzustellen ist eine politisch-trotzige Antihaltung, die ich leider nicht ernstnehmen kann und ein Schlag ins Gesicht aller Hanfaktivisten bei den Grünen, die seit Jahren und Jahrzehnten innen und außen wirken, die Hanfparade fleissig unterstützen und überall für ihre Sache werben und von solchen Pöblern nur Tritte in den Arsch dafür kassieren… Ob das der Sache hilft, ich glaube kaum…[/quote]
Ich kann deinen Unmut verstehen, jedoch warte ich bis heute auf eine Reaktion in BW. Ja, die Amtszeit von Kretschmann ist nicht vorbei…dennoch könnte mal langsam ein Zeichen kommen.
Bis dahin gilt (zumindest für mich):
Das die Enttäuschung tief sitzt nach einer Rot-grünen Koalition, ist mehr als verständlich. Wer sagt uns denn, dass nicht wieder (und wieder, und wieder) Kompromisse eingegangen werden? Aktivismus hin oder her reicht leider nicht, wenn dann die Amtsträger nichts reißen können/wollen.
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Hans-Christian Ströbele, der immer konsequent gegen Kriegseinsätze gestimmt hat, mit Eiern zu bewerfen ist einfach dumm und trifft genau den falschen.
Ja, beim Hanfsamenverbot haben die Grünen mitgestimmt, das war ein Kompromiß im Bundesrat um gleichzeitig die Regeln für Methadon deutlich zu lockern, was einigen Menschen sicher das Leben gerettet hat, weil im Gegensatz zur Repression bei Cannabiskonsumenten ist die mangelnde Hilfe bei sog. “Junkies” im Zweifelsfall tödlich.
Für Renate Künast haben auch wir ausführlich und kritisch berichtet, sowohl in meiner als auch Georgs Rede auf der Hanfparade haben wir hier deutliche Worte gefunden. Renate wurde für ihren Kurs auch innerparteilich und sogar innerhalb ihres Flügel deutlich zurechtgestutzt, Cem’s hat das ebenfalls begriffen http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1569-cem-oezdemir-hats-verstanden
Ja, unter rot-grün lief zu wenig im Bereich Drogenpolitik, aber permanent so zu tun als wären die Grünen nicht lernfähig oder permanent die Aussagen einzelner Grüner, die in ihrer Partei nicht mehrheitsfähig sind, als DIE Meinung der Partei hinzustellen ist eine politisch-trotzige Antihaltung, die ich leider nicht ernstnehmen kann und ein Schlag ins Gesicht aller Hanfaktivisten bei den Grünen, die seit Jahren und Jahrzehnten innen und außen wirken, die Hanfparade fleissig unterstützen und überall für ihre Sache werben und von solchen Pöblern nur Tritte in den Arsch dafür kassieren… Ob das der Sache hilft, ich glaube kaum…
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Ich glaube das war eine Person die sich in Berlin schon auf dem Thron hat sitzen sehn und dann mit ansehen musste wie durch ZWEI Aussagen das “Königreich” doch den bewährten “König” krönte und der grüne Traum zerplatzte. Übrigens hätten die Leute in BW die Entwicklung geahnt, die die jetzige Landesregierung genommen hat, hätten die sich auch zwei mal überlegt die Herrschaften an die macht zu lassen. Für mich sind die Grünen die FDP von morgen(4 Jahre)! Für die nächste Wahl haben die Piraten meine Stimme. Sicherlich wäre es aus ökonomischer ja vielleicht sogar aus ökologischer Sicht sinnvoller eine andere Partei zu wählen doch habe ich nur bei den Piraten das Gefühl, dass diese im Sinne des Volkes ihre Aufgaben übernehmen würden.
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Vielen Dank! Hab an der falschen Stelle gesucht. :-*
RE: Grüne: Parteitagnachlese
renate künast
http://hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2011/136_september/s01_0911_Titel.php
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Wie mein Vorredner schon sagte: Die Grünen waren am Hanfsamenverbot beteiligt. Denen sollen wir jetzt glauben, dass sie für eine Legalisierung sind?
Für mich sieht es so aus, als hätte man den Forderungen der Grünen Jugend zugestimmt, damit möglichst wenige zu den Piraten oder Linken überlaufen.
War das nicht auch ein Grüner der folgendes so oder ähnlich sagte: Legalisierung? In welchem Jahrhundert leben sie denn?”
Vielleicht erinnert sich hier noch wer, und kann ergänzen wer es war.
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Hanfsamen wurden von den grünen verboten.
RE: Grüne: Parteitagnachlese
ach ja, hier noch was: http://www.cannabislegal.de/politik/spd-struck.htm
Der Hauptgrund für den Verbot während der SPD-Grünen Regierung steht drin.
Die hatten einfach vor den Medien Angst.
Und hier tun die Grünen auf locker und nehmen es angeblich gelassen.
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Witzig find ich auch das sich Grüne bzw. Ex-Grüne von der Tabaklobby kaufen lassen.
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Ach ja, die Grünen. Wenn die in der Opposition sind, dann beschäftigen die sich mit dem Thema.
Aber diese Partei hatte ihre Chancen verspielt. Sie war sogar in der Regierung und hat dennoch immer zu den Forderungen der SPD ”Ja” gesagt.
Genau wegen dieser Heuchelei wurde der Hans-Christian Ströbele vor einigen Wochen mit Eiern beworfen.
Die wollen uns für dumm verkaufen.
Glaubt denen kein Wort.
Diese Partei hat mit der SPD mehr Schaden angerichtet als jede andere Partei.
Sogar der eine Althippie, der seit 1969 Cannabis konsumiert und beim Piratenparteitag voller Wut am rumschreien war hat deutlich gesagt, dass die Grünen unwählbar sind und nur die jungen liberalen Wähler locken wollen.
Die Grünen haben deutsche Soldaten in Kriege geschickt und die Überwachung vorangetrieben. Lobbyismus ist während der SPD-Grüne Regierung erst recht Salonfähig geworden.
Bis heute sagt diese Partei zu jeden Sachen, die die anderen Parteien beschließen ”Ja”.
Hier noch ein schönes Lied: http://www.youtube.com/watch?v=8fLuuuIptLE
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Die Bild Zeitung ist einfach nur Lächerlich, Dumm und Unnötig……..
RE: Grüne: Parteitagnachlese
Der Vollständigkeithalber Nico Allie ist Hauptantragsteller 😉