Ein weiterer Erfolg in unserer Kampagne für richtungsweisende KCanG-Prozesse: Im Fall des Cannabis-Patienten Dominik B., vielen bekannt vom YouTube-Kanal Hightere Gedanken, hat die Führerscheinstelle des Kreises Herford das Entziehungsverfahren komplett eingestellt. Dominik behält seine Fahrerlaubnis ohne weitere Auflagen. Dieser Fall belegt einmal mehr, dass sich juristischer und medizinisch gut begründeter Widerstand gegen pauschale Vorgehensweisen der Behörden oft auszahlt.
Was war geschehen?
Dominik geriet im August 2022 in eine Verkehrskontrolle, bei der ein THC-Wert von 3,5 ng/ml festgestellt wurde. Damals galt noch ein Grenzwert von 1ng. Das anschließende Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde im Jahr 2023 eingestellt, da das zuständige Gericht seine bestimmungsgemäße Medikamenteneinnahme und das damit verbundene Patientenprivileg vollumfänglich anerkannte.
Jahre später versuchte die zuständige Führerscheinstelle jedoch, ihm über das Verwaltungsrecht die Fahreignung abzusprechen. Allein aufgrund seiner Erkrankung und der bestehenden Dauermedikation forderte die Behörde ein kostspieliges Gutachten. Da Dominik diese Maßnahme ohne konkreten Anlass verweigerte, drohte der unmittelbare Entzug der Fahrerlaubnis.
Der juristische Weg und die Wende durch umfassende Dokumentation
Gemeinsam mit Rechtsanwalt Maximilian Eisenmann bereiteten wir uns darauf vor, gegen den drohenden Entziehungsbescheid zu klagen. Die zentrale Frage, die gerichtlich geklärt werden sollte, betrifft unzählige Patienten: Darf eine Behörde das gesetzliche Privileg für Cannabis-Patienten aushebeln, indem sie pauschal an der Fahreignung zweifelt, ohne dass Ausfallerscheinungen oder Hinweise auf Missbrauch vorliegen?
Zu einer Klage kam es letztlich nicht. Vor Ablauf der behördlichen Anhörungsfrist reichte Rechtsanwalt Eisenmann eine detaillierte, siebenseitige anwaltliche Stellungnahme ein. Diese wurde von einem umfassenden und passgenauen ärztlichen Attest flankiert, welches die medizinische Compliance und die Fahreignung zweifelsfrei untermauerte.
Angesichts dieser starken juristischen und medizinischen Vorbereitung ruderte die Führerscheinstelle umgehend zurück. Sie erklärte die Zweifel an der Kraftfahreignung für ausgeräumt und stellte das Verfahren ein.
Fazit und Dank
Auch wenn die Behörde durch ihr schnelles Einlenken mal wieder einer gerichtlichen Klärung und einem möglichen Präzedenzfall aus dem Weg gegangen ist, überwiegt ganz klar die Freude über diesen weiteren Sieg. Das Ergebnis bestätigt eindrucksvoll: Wer als Patient medizinisch sauber dokumentiert ist und sich anwaltlich zur Wehr setzt, kann die Aushebelung seiner Rechte erfolgreich abwehren.
Ein großer Dank gilt Rechtsanwalt Maximilian Eisenmann für die abermals hervorragende und detaillierte Ausarbeitung in diesem Fall.
Hinweis zur Finanzierung
Dieser Erfolg war nur durch die Unterstützung durch euch, unsere Community möglich. Der Fall wurde im Rahmen unserer Kampagne richtungsweisende KCanG-Prozesse durch die Mittel der DHV-Weihnachtsspendenaktion 2023/2024 finanziert. Ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützer, die solche Aktionen ermöglichen!
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