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Drogenpolitik Schwarz-Gelb

Der Koalitionsvertrag ist fertig. Was CDU/CSU und FDP vereinbart haben, riecht nach Stillstand.

Zunächst der konkrete Text des Vertrages:

Verantwortungsbewusste Drogen- und Suchtpolitik

Unsere Drogen- und Suchtpolitik stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen.
Mit besonderer Besorgnis sehen wir die Zunahme des exzessiven Alkoholkonsums bei einzelnen Kindern und Jugendlichen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden wir die bestehenden Präventionsstrategien überprüfen und Programme entwickeln, die auch die Eltern in ihrer Verantwortung mit einbeziehen. In gleicher Weise sind auch die Konzepte und Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weiterzuentwickeln.

weiter hinten wird das Wort Drogen noch einmal erwähnt:

…Wir erwarten dabei, dass die afghanische Regierung ihre Verpflichtung zu guter Regierungsführung, zum Schutz der Menschenrechte und zur Bekämpfung der Drogen-Kriminalität sowie der Korruption bekräftigt und den Worten Taten folgen lässt. …

Diese Aussagen sind recht nichtssagend, außer dass sich CDU und FDP ausdrücklich für die “Bekämpfung der Drogenkriminalität” aussprechen. Keine Spur von Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten.

Wenn die FDP sich selbst ernst nimmt, müsste sie das als Niederlage ansehen, da sie sich klar für eine Entkriminalisierung der Konsumenten ausgesprochen hat.
Nach den beiden letzten DHV-Protestmailern an die FDP und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wissen Hanffreunde nun wieder genau, was sie von den Liberalen zu erwarten haben. Gar nichts. Außer dass die Gelben in der Regierung vielleicht ein bisschen bremsen, wenn die Union noch härtere Kifferverfolgung durchsetzen will.

Auch Frau Merkel scheint ihren angeblichen Drang, Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger stärken zu wollen, nach wie vor nicht auf Cannabis zu beziehen. Die Union setzt beim Thema Cannabis seit jeher einseitig auf ihren üblichen law-and-order-Ansatz.

Immerhin: Schwarz-Gelb wird wohl nicht verhindern, dass die bereits beschlossene Heroinverschreibung demnächst in die Realität umgesetzt wird.

Auch beim Einsatz von Cannabis als Medizin dürfte es weitere Fortschritte geben. Das war auch in den letzten Jahren der einzige Bereich, in dem es Fortschritte in homöopathischen Dosen gab. Das Thema ist in Medien und Öffentlichkeit positiv besetzt und der Sog der Ereignisse in den USA wird hoffentlich auch Deutschland erfassen.

Für Millionen Freunde von Cannabis als Genussmittel in Deutschland dürfte es aber mal wieder heißen: vier weitere Jahre staatliche Verfolgung.

Der DHV wird dennoch nicht frustriert die Hände in den Schoß legen, sondern weiter bei allen Parteien bohren. Insbesondere bei der sich verjüngenden FDP und der SPD auf der Oppositionsbank könnten die nächsten Jahre eine fruchtbare Zeit der Besinnung bringen.
Und immerhin: mit Linken und Grünen sind zwei Parteien im Bundestag, die bereits offiziell für eine vollständige Legalisierung von Cannabis sind. Mal sehen, was sie in der Opposition daraus machen…


Kommentare

7 Antworten zu „Drogenpolitik Schwarz-Gelb“

  1. Obwohl ich persönlich nichts
    Obwohl ich persönlich nichts dagegen habe, wenn Deutschland erhanft, muss ich doch darauf hinweisen, dass auch die Aussaat von Nutzhanf verboten ist. Ausnahmen gibt es nur für Landwirte und Wissenschaftler.

  2. Anonymous

    Hallo Hanffreunde,

    Hallo Hanffreunde,
    in meiner Heimatstadt haben wir die „Akion MiMi“ gestartet.
    Wir wollen, dass die Schönheit der Hanfpflanze erkannt wird und verstreuen kiloweise
    Hanfkörner in städtischen Grünanlagen und privaten Vorgärten!!
    Natürlich nehmen wir THC-freie Hanfkörner. Andere währen auch unbezahlbar!
    In einer Landwirtschaftliche Genossenschaft kaufen wir Hanfkörner das Kilo für 1,80€.
    Es wird dort Vogelfutter angeboten!!!
    Ich sehe schon Polizei und Feuerwehr überall ausrücken und hysterisch Hanfpflanzen ausreissen!
    Dies könnte ein Beitrag zur Legalisierung sein und die Absurdität der Drogenpolitik im Bereich Hanf verdeutlichen!!
    Also„Akion MiMi“!! Lasst Deutschland erhanfen!!

  3. Anonymous

    Nur mahl sehen darf nicht
    Nur mahl sehen darf nicht reichen, versorgt die Politiker mit Infos ,Spemt die Presse mit Material dadurch das wier nur mahl sehen ob ist es wie es ist, Es liegt ganz an uns den Nötigen Druck aufzubauen,die Östereicher Zb.haben sich vernetzt…Montagsdemos?…..

  4. Anonymous

    Die 1.Antwort in
    Die 1.Antwort in Abgeordnetenwatch von Mechthild Dyckmans:

    Sehr geehrter Herr ,

    vielen Dank für Ihre Email vom 30. November 2009, in welcher Sie nach dem Grund meines Stimmverhaltens zum Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung (BT-Drs. 16/11515) fragen.

    Ich lehne nicht die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung ab, sondern habe mich – wie der Kollege Otto – gegen die im Gesetz vorgesehene Finanzierung der Maßnahme ausgesprochen.
    Ich bin der Auffassung, dass die Kosten für die Behandlung aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Versichertengemeinschaft aufgebracht werden sollten. Dies war der Grund, weshalb ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 enthalten habe.
    Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Diamorphinbehandlung auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen und hoffe, dass die nun noch notwendigen Regelungen schnell gefunden werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Mechthild Dyckmans, MdB

  5. Anonymous

    Und immerhin: mit Linken und
    Und immerhin: mit Linken und Grünen sind zwei Parteien im Bundestag, die bereits offiziell für eine vollständige Legalisierung von Cannabis sind. Mal sehen, was sie in der Opposition daraus machen… <- Was sollen sie den bitte machen? Die Regierungsparteien werden sich wohl kaum durch Argumente überzeugen lassen weil die liegen schon seit Jahren alle auf dem Tisch...

  6. stimmt. Z.B. am Freitag mit
    stimmt. Z.B. am Freitag mit der neuen Drogenbeauftragten. 🙂
    Klar, der Vertrag steht schon länger. Aber Kommentare zur Drogenpolitik darin habe ich noch nirgends gesehen. Insofern war ich geradezu Vorrreiter.

  7. Anonymous

    Der DHV war aber auch
    Der DHV war aber auch schonmal aktueller… *gähn*