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Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung

Endlich gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich auch die SPD wieder für eine weitergehende Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen will.

In den 90ern, vor der ersten Rot/Grünen Bundesregierung, gab es schonmal vernünftige Anträge und Äußerungen der SPD-Fraktion im Bundestag. Danach hat sich die SPD aber eher zur Repressionspartei entwickelt, mit Schröder und Schily leider auch während der Rot/Grünen Koalition. In etlichen Bundesländern hat die SPD um 2007 herum mit für die Absenkung der “geringen Menge” und damit für eine verschärfte Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten gesorgt, etwa in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

Dieses Jahr wurden entsprechende Verschärfungen allerdings in Rheinland-Pfalz und NRW unter Rot/Grün wieder zurückgenommen.

Nun kommt auch langsam etwas Bewegung in die Bundes-SPD. Schon im letzten Jahr hatten sich zwei SPD-Abgeordnete (Eva Högl, Daniela Kolbe) in ihren Antworten auf einen Brief des DHV für Legalisierung bzw. Entkriminalisierung ausgesprochen. Die Fachpolitikerinnen der Fraktion hatten damals aber noch sehr zurückhaltend geantwortet. Die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Graf, sprach immerhin davon, die SPD-Fraktion erkenne einen gesellschaftlichen Wandel in der Frage und man wolle eine bundesweit einheitliche Regelung.

In diesem Jahr gehen die SPD-Fachpolitikerinnen ein Schrittchen weiter und sprechen sich für ein wenig mehr Entkriminalisierung aus. Angelika Graf schreibt am 16.02.2012 in ihrer Pressemitteilung “Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik enthält zu wenig wirkungsvolle Maßnahmen”:

Die Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung beschreibt und lobt im Wesentlichen den Ist-Zustand, der jedoch aus der Politik der Vorgängerregierungen resultiert. Es gibt keinerlei neue Impulse für die Drogen- und Suchtpolitik. Es ist die Rede vom “Prüfen” und es gibt unverbindliche und unkonkrete Forderungen nach “strengen” Regeln und “Verbesserungen”. Das reicht aber nicht aus. Wenn das überhaupt eine Strategie ist, dann lässt sich diese bestenfalls als Strategie des Aussitzens bezeichnen. […] Die Strategie sieht keinen Ausbau der Entkriminalisierung Süchtiger und der Schadensreduzierung vor. Die bundesweit überfällige einheitliche Regelung der “geringen Menge” bei der Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten kommt gar nicht vor.

Eine solche Aussage von der SPD ist ein kleiner Fortschritt, solche Äußerungen haben wir seit über 10 Jahren nicht mehr von SDP-Fachpolitikern auf Bundesebene gehört. Schon in der Pressemitteilung anlässlich der Cannabis-Anhörung im Bundestag, ebenfalls von Angelika Graf, war zu lesen:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine Entkriminalisierung Süchtiger ein. Eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als die Entkriminalisierung der Süchtigen. Im Bereich von Cannabis wollen wir eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung. Viele Experten haben sehr deutlich gemacht, dass bei der Strafverfolgung des Eigenkonsums Handlungsbedarf besteht. Die Regelungen in den Ländern sind zum Teil unterschiedlich und die Verurteilungen in den jeweiligen Gerichtsbezirken unterscheiden sich zum Teil erheblich. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher eine Initiative für eine bundeseinheitliche Regelung starten.

(Was Graf damit meint, die SPD setze sich seit Jahren für eine Entkriminalisierung ein, bleibt rätselhaft, bisher hat die Fraktion hier keinen Handlungsbedarf gesehen und die aktuellen Regelungen verteidigt, insbesondere die SPD-Drogenbeauftragten Caspers-Merk und Sabine Bätzing.)

Ähnlich äußerte sich Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses:

Wir wollen keine Legalisierung, aber wir wollen sehr wohl eine Entkriminalisierung der Konsumenten. Deshalb haben wir diese rechtliche Konstruktion. Was die straffreie Menge des Besitzes angeht, das ist leider in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Wir würden da sehr für eine bundeseinheitliche Regelung plädieren. Das heißt, wir verharmlosen es nicht, aber wir sehen davon ab, die Leute, die es konsumieren, gleich strafrechtlich zu verfolgen. Das verstehen wir unter Entkriminalisierung.

Das Bekenntnis allein zur Entkriminalisierung der Konsumenten muss noch keine Liberalisierung bedeuten, die Bundesregierung ist ja auch der Meinung, Cannabiskonsumenten seien durch die geringe-Menge-Regelung bereits entkriminalisiert. Auf abgeordnetenwatch.de geht Reimann aber weiter und bringt die Menge von 15 Gramm ins Spiel:

Gemeinsam mit der drogenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf, versuche ich auf eine Entkriminalisierung von Konsumenten hinzuarbeiten. Deshalb plädieren wir auch für eine bundeseinheitliche Regelung im Bezug auf die straffreie Menge des Besitzes. Wir wollen uns hierbei an der Obergrenze Berlins, Hamburgs und Niedersachsens von bis zu 15 Gramm orientieren.

Und das wäre dann doch schon ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Die Regulierung der “geringen Menge” ein paar Gramm rauf oder runter ist zwar nicht gerade ein gewaltiger Schritt mit dem Hanffreunde zufrieden sein können, aber hier geht es erstmal um die Frage, in welche Richtung es weitergehen soll.

Die Meinung, dass Cannabiskonsumenten umfassender als heute entkriminalisiert werden sollten, hat sich in der SPD-Fraktion von einer Einzelmeinung zur Marschrichtung der Fachpolitikerinnen entwickelt. Eine Mehrheitsmeinung in der SPD-Fraktion scheint das aber noch nicht zu sein. Wir wünschen viel Erfolg bei den kommenden Diskussionen…

(Dieser Beitrag wurde von Maximilian Plenert und Georg Wurth verfasst.)


Kommentare

69 Antworten zu „Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung“

  1. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Die SPD baute die Diktatur (HARTZ 4) und CDU führte sie zur Perfektion. Es gibt keine 2 Parteien das sind nur 2 Seiten der selben Medalie (Hier DAS KAPITAL). Die arbeiten zusammen um uns in Knechtschaft zu halten.
    Das ist wie guter Bulle und böse Bulle die beide das selbe Ziel verfolgen.ICH TRAUE NIEMANDEN MEHR DER IRGENDETWAS MIT POLITIK ZU TUN HAT: IHR WERDET VERARSCHT!!!

  2. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Hannelore Kraft meint, unsere Eltern haben ” das Zeug ” haben unsere Eltern auch geraucht, aber heute ist es viel stärker gezüchtet…
    Liebe Lore, das mag stimmen ! Unsere Eltern haben sich aber auch nicht halb Totgesoffen ! Das haben meine Spezi’s und ich vor 20 jährchen nichtmal !
    Ausserdem raucht man sich spätestens nach 3 Wochen von dem Hollandmist runter ! Was mich zusätzlich nakotzt, als Bayer wird man wesentlich härter bestraft als in z.B. in Berlin ! Auf solche scheiss Politiker kann ich verzichten. Aber beim Maibock oder Nokkherberg dicht saufen müssen ! Saufen, Saufen, Saufen ! Ich bin Epileptiker und fress Downers, Canna würde auch helfen ! Deppenverein !!!

  3. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Hannelore Kraft meint, unsere Eltern haben ” das Zeug ” haben unsere Eltern auch geraucht, aber heute ist es viel stärker gezüchtet…
    Liebe Lore, das mag stimmen ! Unsere Eltern haben sich aber auch nicht halb Totgesoffen ! Das haben meine Spezi’s und ich vor 20 jährchen nichtmal !
    Ausserdem raucht man sich spätestens nach 3 Wochen von dem Hollandmist runter ! Was mich zusätzlich nakotzt, als Bayer wird man wesentlich härter bestraft als in z.B. in Berlin ! Auf solche scheiss Politiker kann ich verzichten. Aber beim Maibock oder Nokkherberg dicht saufen müssen ! Saufen, Saufen, Saufen ! Ich bin Epileptiker und fress Downers, Canna würde auch helfen ! Deppenverein !!!

  4. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Weedzen”]ja diese politiker machen doch eh was sie wollen, was brauch ich da noch wählen gehen ?! scheiss auf diese bastarde, ich komme so oder so an Graß etc. also mich juckt es nicht, scheiss drauf[/quote]

    Du würdest hier doch garnicht lesen und Kommentare schreiben wenn es dir wirklich egal wäre. Natürlich kann man Politikern nicht trauen, aber genau das machst du wenn du sie einfach so machen lässt, denn ob gewählt oder nicht sie machen die Gesetze. Deswegen, was kostet es dich schon am Wahltag bei den Piraten ein Kreuz zu machen, zumindest haben die Ärsche von CDU,SPD,FDP und auch die Grünen schon mal ein bischen die Hosen voll, das war es dann doch schon Wert oder nicht?

  5. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Weedzen”]ja diese politiker machen doch eh was sie wollen, was brauch ich da noch wählen gehen ?! scheiss auf diese bastarde, ich komme so oder so an Graß etc. also mich juckt es nicht, scheiss drauf[/quote]

    Du würdest hier doch garnicht lesen und Kommentare schreiben wenn es dir wirklich egal wäre. Natürlich kann man Politikern nicht trauen, aber genau das machst du wenn du sie einfach so machen lässt, denn ob gewählt oder nicht sie machen die Gesetze. Deswegen, was kostet es dich schon am Wahltag bei den Piraten ein Kreuz zu machen, zumindest haben die Ärsche von CDU,SPD,FDP und auch die Grünen schon mal ein bischen die Hosen voll, das war es dann doch schon Wert oder nicht?

  6. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    wozu geringe menge wenn sie eh nichts bringt[quote name=”Patrick”]Geringe Menge?

    Fürn Arsch!!! Ich wurde wegen 0,2g Tabak Hanf gemisch Arrestiert! das ist zwar schon 15 Jahre her, aber dort gab es die geringe Menge auch schon!

    Wirkliches Umsetzen der geringen Menge heisst

    KEINE BESCHLAGNAHMUNG !!!
    KEINE RECHTLICHEN KONSEQUENZEN!

    ALLES ANDERE IST FÜRN ARSCH UND EINE DREISTE LÜGE DEM VOLK GEGENÜBER !!!

    Denn die denken angesichts solcher Aussagen das wir nicht bestraft werden bei geringen Mengen, was fernab der Realität ist!

    Entschuldigt die Ausdrucksweise und das Rumgeschreie, aber langsam wandelt sich meine Verzweiflung und Ohnmacht immer mehr in Wut und Hass!

    Und das solche Kommentare meinerseits nicht die Regel sind, sollte jedem klar sein der meine Beiträge hin und wieder liest, bis auf die der letzten Tage ( und hier und da mal ein Inpulsiver Aussetzer!)[/quote]
    Genau so sehe ich das auch,die geringe menge bringt nix solange sie nicht normal umgesetzt wird und das in jedem fall,da kann die auch bei 50 g liegen wenn es eh nie eingestellt wird.Bei dem Zukunftsdialog haben wir platz 3 erreicht,was zwar gut ist aber immer noch zu wenig,da nur der erste Platz uns etwas weiter geholfen hätte.

  7. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    wozu geringe menge wenn sie eh nichts bringt[quote name=”Patrick”]Geringe Menge?

    Fürn Arsch!!! Ich wurde wegen 0,2g Tabak Hanf gemisch Arrestiert! das ist zwar schon 15 Jahre her, aber dort gab es die geringe Menge auch schon!

    Wirkliches Umsetzen der geringen Menge heisst

    KEINE BESCHLAGNAHMUNG !!!
    KEINE RECHTLICHEN KONSEQUENZEN!

    ALLES ANDERE IST FÜRN ARSCH UND EINE DREISTE LÜGE DEM VOLK GEGENÜBER !!!

    Denn die denken angesichts solcher Aussagen das wir nicht bestraft werden bei geringen Mengen, was fernab der Realität ist!

    Entschuldigt die Ausdrucksweise und das Rumgeschreie, aber langsam wandelt sich meine Verzweiflung und Ohnmacht immer mehr in Wut und Hass!

    Und das solche Kommentare meinerseits nicht die Regel sind, sollte jedem klar sein der meine Beiträge hin und wieder liest, bis auf die der letzten Tage ( und hier und da mal ein Inpulsiver Aussetzer!)[/quote]
    Genau so sehe ich das auch,die geringe menge bringt nix solange sie nicht normal umgesetzt wird und das in jedem fall,da kann die auch bei 50 g liegen wenn es eh nie eingestellt wird.Bei dem Zukunftsdialog haben wir platz 3 erreicht,was zwar gut ist aber immer noch zu wenig,da nur der erste Platz uns etwas weiter geholfen hätte.

  8. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    So das ist der beste Beweis wie die Polizei im Unterschied zwischen Kiffer und Kindermörder umgehen

    Also Kiffer: 1 gramm Weed bedeutet Hausdurchsuchung Führerschein weg und alle möglichen Represalien die denen zur Verfügung stehen

    Kindermörder: Auszug aus web;
    Der Tatverdächtige habe bei seiner Selbstanzeige angegeben, dass er seine schädliche Neigung aktiv bekämpfen wolle. “Im Verlauf dieser Ermittlungen ist es in diesem Fall für mich zu nicht nachvollziehbaren Verzögerungen gekommen”, sagte de Vries. Er habe deshalb ein internes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen wegen des Mordes an der elfjährigen Lena hätten damit nichts zu tun. Schon am 30. Dezember 2011 habe es einen Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen gegeben, die aber nicht erfolgt sei.

    weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/panorama/15110980-mordfall-emden-panne-bei-frueheren-ermittlungen.html#.A1000145

    Na dann, ARMES DEUTSCHLAND

  9. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    So das ist der beste Beweis wie die Polizei im Unterschied zwischen Kiffer und Kindermörder umgehen

    Also Kiffer: 1 gramm Weed bedeutet Hausdurchsuchung Führerschein weg und alle möglichen Represalien die denen zur Verfügung stehen

    Kindermörder: Auszug aus web;
    Der Tatverdächtige habe bei seiner Selbstanzeige angegeben, dass er seine schädliche Neigung aktiv bekämpfen wolle. “Im Verlauf dieser Ermittlungen ist es in diesem Fall für mich zu nicht nachvollziehbaren Verzögerungen gekommen”, sagte de Vries. Er habe deshalb ein internes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen wegen des Mordes an der elfjährigen Lena hätten damit nichts zu tun. Schon am 30. Dezember 2011 habe es einen Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen gegeben, die aber nicht erfolgt sei.

    weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/panorama/15110980-mordfall-emden-panne-bei-frueheren-ermittlungen.html#.A1000145

    Na dann, ARMES DEUTSCHLAND

  10. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”H.Strawberry”][quote name=”Maximilian Plenert”]Ohne die SPD wird es in absehbarer Zeit keine Mehrheit in einem deutschen Parlament geben, deswegen kommen wir nicht um sie herum wenn wir wollen das irgendein progressiver Antrag beschlossen wird, tja doof aber so ist es nun einmal. von einer wahlempfehlung ist sie trotzdem weit entfernt[/quote]
    Max,das mag richtig sein,dass es ohne die SPD nicht geht im Parlament. Das heisst aber noch lange nicht,dass sie eine Wahlalternative für Kiffer und andere Konsumenten sind. Von daher solltet ihr nicht nur keine Wahlempfehlung abgeben sondern dringend von einer Wahl abraten! …[/quote]
    Leute, dieser Artikel hat nichts mit einer Wahlempfehlung für die SPD zu tun, sondern ist eine Analyse einer für uns wichtigen Entwicklung innerhalb der SPD. Unsere Wahlanalysen fallen ja nun trotzdem regelmäßig ziemlich eindeutig aus, die SPD kommt nicht gut weg, auch wenn die CDU meist noch schlimmer ist.

  11. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”H.Strawberry”][quote name=”Maximilian Plenert”]Ohne die SPD wird es in absehbarer Zeit keine Mehrheit in einem deutschen Parlament geben, deswegen kommen wir nicht um sie herum wenn wir wollen das irgendein progressiver Antrag beschlossen wird, tja doof aber so ist es nun einmal. von einer wahlempfehlung ist sie trotzdem weit entfernt[/quote]
    Max,das mag richtig sein,dass es ohne die SPD nicht geht im Parlament. Das heisst aber noch lange nicht,dass sie eine Wahlalternative für Kiffer und andere Konsumenten sind. Von daher solltet ihr nicht nur keine Wahlempfehlung abgeben sondern dringend von einer Wahl abraten! …[/quote]
    Leute, dieser Artikel hat nichts mit einer Wahlempfehlung für die SPD zu tun, sondern ist eine Analyse einer für uns wichtigen Entwicklung innerhalb der SPD. Unsere Wahlanalysen fallen ja nun trotzdem regelmäßig ziemlich eindeutig aus, die SPD kommt nicht gut weg, auch wenn die CDU meist noch schlimmer ist.

  12. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Maximilian Plenert”]Ohne die SPD wird es in absehbarer Zeit keine Mehrheit in einem deutschen Parlament geben, deswegen kommen wir nicht um sie herum wenn wir wollen das irgendein progressiver Antrag beschlossen wird, tja doof aber so ist es nun einmal. von einer wahlempfehlung ist sie trotzdem weit entfernt[/quote]
    Max,das mag richtig sein,dass es ohne die SPD nicht geht im Parlament. Das heisst aber noch lange nicht,dass sie eine Wahlalternative für Kiffer und andere Konsumenten sind. Von daher solltet ihr nicht nur keine Wahlempfehlung abgeben sondern dringend von einer Wahl abraten! Denn jede Stimme muss jenen gegeben werden,die WIRKLICH für unsere Ideale einstehen und nicht nur so lustlos und halbseiden am Rande rumstochern. Nein,wir wollen keine geringe Menge! Nein,wir wollen keine Entkriminalisierung! Das sind doch nur Papiertiger,mit denen wir das Unrecht weiter zementieren. Zumindest ist die jetzige Definition der geringen Menge immer noch ein Instrument der Gängelung,denn erst vor Gericht wird entschieden,ob das Vefahren eingestellt wird oder nicht. Was die Polizei inzwischen unter dem Deckmantel von “Gefahr in Verzug” veranstaltet,steht nämlich auf einem ganz anderen Blatt! Also Legalisierung statt angeblicher Entkriminalisierung!!! Keine halben Sachen mehr!!!! Das haben wir schon zu lange.

  13. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Maximilian Plenert”]Ohne die SPD wird es in absehbarer Zeit keine Mehrheit in einem deutschen Parlament geben, deswegen kommen wir nicht um sie herum wenn wir wollen das irgendein progressiver Antrag beschlossen wird, tja doof aber so ist es nun einmal. von einer wahlempfehlung ist sie trotzdem weit entfernt[/quote]
    Max,das mag richtig sein,dass es ohne die SPD nicht geht im Parlament. Das heisst aber noch lange nicht,dass sie eine Wahlalternative für Kiffer und andere Konsumenten sind. Von daher solltet ihr nicht nur keine Wahlempfehlung abgeben sondern dringend von einer Wahl abraten! Denn jede Stimme muss jenen gegeben werden,die WIRKLICH für unsere Ideale einstehen und nicht nur so lustlos und halbseiden am Rande rumstochern. Nein,wir wollen keine geringe Menge! Nein,wir wollen keine Entkriminalisierung! Das sind doch nur Papiertiger,mit denen wir das Unrecht weiter zementieren. Zumindest ist die jetzige Definition der geringen Menge immer noch ein Instrument der Gängelung,denn erst vor Gericht wird entschieden,ob das Vefahren eingestellt wird oder nicht. Was die Polizei inzwischen unter dem Deckmantel von “Gefahr in Verzug” veranstaltet,steht nämlich auf einem ganz anderen Blatt! Also Legalisierung statt angeblicher Entkriminalisierung!!! Keine halben Sachen mehr!!!! Das haben wir schon zu lange.

  14. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Seit dem Hanfsamenverbot Ende der 90er hat die SPD gemeinsam mit den Grünen in dieser Sache sämtliche Kredite verspielt,wie ich finde! Und von denen pauschal in die Schublade “Süchtige” gesteckt zu werden,unterstreicht doch deren Ansichten. Sie richten ihren Mantel nach dem Wind,wie sie selber unterstreichen! Was unterscheidet denn die SPD noch von der CDU ausser der Name? Deswegen niemals nicht keine Stimme der SPD oder den Grünen geben! Es sind doch wieder alles nur Wahlmanöver,um unsere Deppenstimmen in ihren Topf zu kriegen,und uns hinterher wieder eine lange Nase zu machen. Bääätsch!!

  15. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Seit dem Hanfsamenverbot Ende der 90er hat die SPD gemeinsam mit den Grünen in dieser Sache sämtliche Kredite verspielt,wie ich finde! Und von denen pauschal in die Schublade “Süchtige” gesteckt zu werden,unterstreicht doch deren Ansichten. Sie richten ihren Mantel nach dem Wind,wie sie selber unterstreichen! Was unterscheidet denn die SPD noch von der CDU ausser der Name? Deswegen niemals nicht keine Stimme der SPD oder den Grünen geben! Es sind doch wieder alles nur Wahlmanöver,um unsere Deppenstimmen in ihren Topf zu kriegen,und uns hinterher wieder eine lange Nase zu machen. Bääätsch!!

  16. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Der Zwerg”][quote name=”mvk”]naja was heisst denn gleich aufgeben?ich erinnere mich als schon vor über 10 jahren auch schon jeder voll die hoffnung hatte dass sich was langsam tut und damals hätten auch die meisten gesagt dass 2012 wir schon viel weiter sind,es haben auch alle gedacht dass holland total legalisieren wird und siehe da,mann kennt ja die situation dort in absehbarer zeit,natürlich ist aufgeben nie richtig,aber das manche genug haben kann ich auch verstehen,ich denke es ist allgemein schlimmer geworden,hätte lieber die zeiten von vor 10 jahren[/quote]
    Es ist natürlich schlimmer geworden, da wir seit Ende November 2005 eine konservative Regierung haben (CDU/ CSU) – zuerst mit den möchtegern Sozialdemokraten von der SPD und dann den neoliberalen FDP (heute).

    Es ist ja mit der Merkel bzw. CDU/ CSU fast in allen Bereichen schlimmer geworden (außer für Großunternehmer).[/quote]

    Kann ich dir nur Recht geben, aber jetzt haben wir wenigstens die Piratenpartei ( http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/ ) hoffe sie halten sich an diese Worte. Vielleicht kann diese Partei in 1-2 Jahren eine Wende in unsere Politik bringen die sich leider nur noch der Prohibition und der Pharma Lobby zugewandt hat, obwohl sie für uns das Volk den Reichen & Armen Regieren sollten was aber bei Merkel und Co. wohl nicht so ganz in die Köpfe gegangen ist….

  17. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Der Zwerg”][quote name=”mvk”]naja was heisst denn gleich aufgeben?ich erinnere mich als schon vor über 10 jahren auch schon jeder voll die hoffnung hatte dass sich was langsam tut und damals hätten auch die meisten gesagt dass 2012 wir schon viel weiter sind,es haben auch alle gedacht dass holland total legalisieren wird und siehe da,mann kennt ja die situation dort in absehbarer zeit,natürlich ist aufgeben nie richtig,aber das manche genug haben kann ich auch verstehen,ich denke es ist allgemein schlimmer geworden,hätte lieber die zeiten von vor 10 jahren[/quote]
    Es ist natürlich schlimmer geworden, da wir seit Ende November 2005 eine konservative Regierung haben (CDU/ CSU) – zuerst mit den möchtegern Sozialdemokraten von der SPD und dann den neoliberalen FDP (heute).

    Es ist ja mit der Merkel bzw. CDU/ CSU fast in allen Bereichen schlimmer geworden (außer für Großunternehmer).[/quote]

    Kann ich dir nur Recht geben, aber jetzt haben wir wenigstens die Piratenpartei ( http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/ ) hoffe sie halten sich an diese Worte. Vielleicht kann diese Partei in 1-2 Jahren eine Wende in unsere Politik bringen die sich leider nur noch der Prohibition und der Pharma Lobby zugewandt hat, obwohl sie für uns das Volk den Reichen & Armen Regieren sollten was aber bei Merkel und Co. wohl nicht so ganz in die Köpfe gegangen ist….

  18. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”mvk”]naja was heisst denn gleich aufgeben?ich erinnere mich als schon vor über 10 jahren auch schon jeder voll die hoffnung hatte dass sich was langsam tut und damals hätten auch die meisten gesagt dass 2012 wir schon viel weiter sind,es haben auch alle gedacht dass holland total legalisieren wird und siehe da,mann kennt ja die situation dort in absehbarer zeit,natürlich ist aufgeben nie richtig,aber das manche genug haben kann ich auch verstehen,ich denke es ist allgemein schlimmer geworden,hätte lieber die zeiten von vor 10 jahren[/quote]
    Es ist natürlich schlimmer geworden, da wir seit Ende November 2005 eine konservative Regierung haben (CDU/ CSU) – zuerst mit den möchtegern Sozialdemokraten von der SPD und dann den neoliberalen FDP (heute).

    Es ist ja mit der Merkel bzw. CDU/ CSU fast in allen Bereichen schlimmer geworden (außer für Großunternehmer).

  19. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”mvk”]naja was heisst denn gleich aufgeben?ich erinnere mich als schon vor über 10 jahren auch schon jeder voll die hoffnung hatte dass sich was langsam tut und damals hätten auch die meisten gesagt dass 2012 wir schon viel weiter sind,es haben auch alle gedacht dass holland total legalisieren wird und siehe da,mann kennt ja die situation dort in absehbarer zeit,natürlich ist aufgeben nie richtig,aber das manche genug haben kann ich auch verstehen,ich denke es ist allgemein schlimmer geworden,hätte lieber die zeiten von vor 10 jahren[/quote]
    Es ist natürlich schlimmer geworden, da wir seit Ende November 2005 eine konservative Regierung haben (CDU/ CSU) – zuerst mit den möchtegern Sozialdemokraten von der SPD und dann den neoliberalen FDP (heute).

    Es ist ja mit der Merkel bzw. CDU/ CSU fast in allen Bereichen schlimmer geworden (außer für Großunternehmer).

  20. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    naja was heisst denn gleich aufgeben?ich erinnere mich als schon vor über 10 jahren auch schon jeder voll die hoffnung hatte dass sich was langsam tut und damals hätten auch die meisten gesagt dass 2012 wir schon viel weiter sind,es haben auch alle gedacht dass holland total legalisieren wird und siehe da,mann kennt ja die situation dort in absehbarer zeit,natürlich ist aufgeben nie richtig,aber das manche genug haben kann ich auch verstehen,ich denke es ist allgemein schlimmer geworden,hätte lieber die zeiten von vor 10 jahren

  21. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    naja was heisst denn gleich aufgeben?ich erinnere mich als schon vor über 10 jahren auch schon jeder voll die hoffnung hatte dass sich was langsam tut und damals hätten auch die meisten gesagt dass 2012 wir schon viel weiter sind,es haben auch alle gedacht dass holland total legalisieren wird und siehe da,mann kennt ja die situation dort in absehbarer zeit,natürlich ist aufgeben nie richtig,aber das manche genug haben kann ich auch verstehen,ich denke es ist allgemein schlimmer geworden,hätte lieber die zeiten von vor 10 jahren

  22. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    das doofe ist das die geringe menge garnichts bringt solange eh ein verfahren eingeleitet wird und dass wird es in den meisten fällen und wenn nicht dann wird es spätestens nach dem zweiten mal dazugerechnet und dann ist es ja noch schlimmer.man müsste lieber sagen:keine hausdurschscuhungen mehr bei unter einem gramm,das würde was bringen aber nicht doch sone geringe menge

  23. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    das doofe ist das die geringe menge garnichts bringt solange eh ein verfahren eingeleitet wird und dass wird es in den meisten fällen und wenn nicht dann wird es spätestens nach dem zweiten mal dazugerechnet und dann ist es ja noch schlimmer.man müsste lieber sagen:keine hausdurschscuhungen mehr bei unter einem gramm,das würde was bringen aber nicht doch sone geringe menge

  24. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Achso…das Voten ist recht einfach,kurz registrieren(Email wird glaub ich nicht geprüft)und es kann losgevotet werden.

  25. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Achso…das Voten ist recht einfach,kurz registrieren(Email wird glaub ich nicht geprüft)und es kann losgevotet werden.

  26. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Nicht vergessen zu voten:
    https://fortschrittsenquete.zukunftsdialog.spdfraktion.de/proposal

    Auch der Dhv könnte sich mit der Seite ein wenig mehr beschäftigen finde ich.Dann wird sich bei dem eindeutigen Ergebniss zeigen wie die SPD sich verhält.

  27. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Nicht vergessen zu voten:
    https://fortschrittsenquete.zukunftsdialog.spdfraktion.de/proposal

    Auch der Dhv könnte sich mit der Seite ein wenig mehr beschäftigen finde ich.Dann wird sich bei dem eindeutigen Ergebniss zeigen wie die SPD sich verhält.

  28. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Ralf”][quote name=”Weedzen”]scheiss auf die spd, alles lügner diese assis, von mir bekommt niemand mehr eine stimme, morgen wird wieder dick eingekauft, ich vertraue mehr auf den schwarzmarkt als auf diese hurenficker von bundesarschkriechern[/quote]

    Recht hast du. Die meisten hier mockieren sich wohl über deine Ausdrucksweise, die ist aber angesichts der Brutalität und Verlogenheit des Krieges der gegen uns geführt wird noch viel zu milde. Von mir bekommst du einen Pluspunkt.[/quote]
    Seine Ausdrucksweise ist ja noch verständlich. Aber, dass er sofort aufgibt und dem Schwarzmarkt mehr vertraut ist genau das was die Politiker der Einheitspartei CDU/ CSU, SPD, Grünen und FDP erwarten bzw. hören wollen.
    Die wollen, dass wir aufgeben.

    Und obwohl die deutsche Bevölkerung durchaus die Möglichkeit hätte Parteien zu wählen, die einen Wandel durchführen könnten und würden.

    Wenigstens ist Deutschland das erste Land, wo Die Piratenpartei so viel Erfolg hat. Mal sehen wie es in den kommenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein ablaufen wird. Hoffentlich verschwindet dann die FDP, dann haben wir eine neoliberale Partei weniger.

  29. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Ralf”][quote name=”Weedzen”]scheiss auf die spd, alles lügner diese assis, von mir bekommt niemand mehr eine stimme, morgen wird wieder dick eingekauft, ich vertraue mehr auf den schwarzmarkt als auf diese hurenficker von bundesarschkriechern[/quote]

    Recht hast du. Die meisten hier mockieren sich wohl über deine Ausdrucksweise, die ist aber angesichts der Brutalität und Verlogenheit des Krieges der gegen uns geführt wird noch viel zu milde. Von mir bekommst du einen Pluspunkt.[/quote]
    Seine Ausdrucksweise ist ja noch verständlich. Aber, dass er sofort aufgibt und dem Schwarzmarkt mehr vertraut ist genau das was die Politiker der Einheitspartei CDU/ CSU, SPD, Grünen und FDP erwarten bzw. hören wollen.
    Die wollen, dass wir aufgeben.

    Und obwohl die deutsche Bevölkerung durchaus die Möglichkeit hätte Parteien zu wählen, die einen Wandel durchführen könnten und würden.

    Wenigstens ist Deutschland das erste Land, wo Die Piratenpartei so viel Erfolg hat. Mal sehen wie es in den kommenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein ablaufen wird. Hoffentlich verschwindet dann die FDP, dann haben wir eine neoliberale Partei weniger.

  30. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Weedzen”]scheiss auf die spd, alles lügner diese assis, von mir bekommt niemand mehr eine stimme, morgen wird wieder dick eingekauft, ich vertraue mehr auf den schwarzmarkt als auf diese hurenficker von bundesarschkriechern[/quote]

    Recht hast du. Die meisten hier mockieren sich wohl über deine Ausdrucksweise, die ist aber angesichts der Brutalität und Verlogenheit des Krieges der gegen uns geführt wird noch viel zu milde. Von mir bekommst du einen Pluspunkt.

  31. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Weedzen”]scheiss auf die spd, alles lügner diese assis, von mir bekommt niemand mehr eine stimme, morgen wird wieder dick eingekauft, ich vertraue mehr auf den schwarzmarkt als auf diese hurenficker von bundesarschkriechern[/quote]

    Recht hast du. Die meisten hier mockieren sich wohl über deine Ausdrucksweise, die ist aber angesichts der Brutalität und Verlogenheit des Krieges der gegen uns geführt wird noch viel zu milde. Von mir bekommst du einen Pluspunkt.

  32. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Hi Weedzen,
    genau darauf setzt die CDU und die FDP schaut doch, das Ihr mal euren Poli in eurer Region aufsucht und fragt Ihn mal wie der darüber denkt.
    Sollte der erwrtungsgemäß spinnen geht nur noch stille Anarchie. Bitte nicht falsch verstehen KEINE GEWALT wir sind doch keine Alkies.
    Ich hab mir überlegt zum nächsten Wahlkampf mir ein T-shirt beim Georg zu kaufen und mal in der Fussgängerzone wo die ganzen Affen rumstehen und die mit Fragen und sachlichen Argumenten nerven.
    Werde dazu aber das T-shirt auf der Rückseite mit gesammelten Fakten über Drogenkonsumenten aus der Politik zu bedrucken.
    Mal sehen was die dann sagen.
    Sollten die die Bullen rufen hab ich für den Fall auch schon eine Lösung.
    Tip : ich werds mal mit den Linken oder den Piraten versuchen, mal nachfragen wie mein Poli im Wahlkreis zu dem Thema steht.
    ABER WENN ALLE KIFFER EINMAL AN EINEM STRAG ZIEHEN WÜRDEN UND DAS SCHISSHEMD IN DEN SCHRANK HÄNGEN WÜRDEN WÄRE ALLES MIT SICHERHEIT SCHON LANGE GEREGELT:
    Habe mich vor 2 Tagen mit ner älteren Dame ca. 70 auf dem Bahnhof darüber unterhalten und die war ganz überrascht wie hart die mit uns umgehen z.B. Führerschein.
    Also nehmt mal alle ABER WIRKLICH ALLE mal den Arsch hoch und bewegt mal was selber wie wärs mal mit einer Bundesweiten Hanfparade an ein und dem selben Tag damit die sehen wieviele wir wirklich sind. Aber das scheitert sowieso weil jeder schiss hat er könnte erwischt werden. Aber wenn die euch nicht erwischen erwischen die eure Kinder! Ist das besser ??
    Denk mal darüber nach

  33. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Hi Weedzen,
    genau darauf setzt die CDU und die FDP schaut doch, das Ihr mal euren Poli in eurer Region aufsucht und fragt Ihn mal wie der darüber denkt.
    Sollte der erwrtungsgemäß spinnen geht nur noch stille Anarchie. Bitte nicht falsch verstehen KEINE GEWALT wir sind doch keine Alkies.
    Ich hab mir überlegt zum nächsten Wahlkampf mir ein T-shirt beim Georg zu kaufen und mal in der Fussgängerzone wo die ganzen Affen rumstehen und die mit Fragen und sachlichen Argumenten nerven.
    Werde dazu aber das T-shirt auf der Rückseite mit gesammelten Fakten über Drogenkonsumenten aus der Politik zu bedrucken.
    Mal sehen was die dann sagen.
    Sollten die die Bullen rufen hab ich für den Fall auch schon eine Lösung.
    Tip : ich werds mal mit den Linken oder den Piraten versuchen, mal nachfragen wie mein Poli im Wahlkreis zu dem Thema steht.
    ABER WENN ALLE KIFFER EINMAL AN EINEM STRAG ZIEHEN WÜRDEN UND DAS SCHISSHEMD IN DEN SCHRANK HÄNGEN WÜRDEN WÄRE ALLES MIT SICHERHEIT SCHON LANGE GEREGELT:
    Habe mich vor 2 Tagen mit ner älteren Dame ca. 70 auf dem Bahnhof darüber unterhalten und die war ganz überrascht wie hart die mit uns umgehen z.B. Führerschein.
    Also nehmt mal alle ABER WIRKLICH ALLE mal den Arsch hoch und bewegt mal was selber wie wärs mal mit einer Bundesweiten Hanfparade an ein und dem selben Tag damit die sehen wieviele wir wirklich sind. Aber das scheitert sowieso weil jeder schiss hat er könnte erwischt werden. Aber wenn die euch nicht erwischen erwischen die eure Kinder! Ist das besser ??
    Denk mal darüber nach

  34. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    ja diese politiker machen doch eh was sie wollen, was brauch ich da noch wählen gehen ?! scheiss auf diese bastarde, ich komme so oder so an Graß etc. also mich juckt es nicht, scheiss drauf

  35. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    ja diese politiker machen doch eh was sie wollen, was brauch ich da noch wählen gehen ?! scheiss auf diese bastarde, ich komme so oder so an Graß etc. also mich juckt es nicht, scheiss drauf

  36. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Alles nur für Arsch. In Stuttgart würde bekante mit 1gr. erwischt, der hat führerschein, war aber zu fuss unterwegs und was kommt? Genau! Wartet auf unerwartete einladung zum 3 mal Pinkeln! Geringe Menge, keine verfolgung? Hahahaha. Alles nur gelögen. Einfach zum Kotzen.

  37. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Alles nur für Arsch. In Stuttgart würde bekante mit 1gr. erwischt, der hat führerschein, war aber zu fuss unterwegs und was kommt? Genau! Wartet auf unerwartete einladung zum 3 mal Pinkeln! Geringe Menge, keine verfolgung? Hahahaha. Alles nur gelögen. Einfach zum Kotzen.

  38. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    He Leute ich habs satt immer nur irgendein gewäsch von der geringen Menge zu hören.
    Ist doch scheissegal wieviel ich besitzen darf wenn ich nach dem Genuss von ner Tüte damit rechnen muss den Führerschein zu verlieren. Es ist unerheblich ob ich mir 6 gr. oder 15 gr. kaufe kann ich ja jeden Tag machen aber was ist mit dem Lappen ???

    Hat der FDP Mann im Februar eigentlich den Führerschein abgeben müssen ? Oder wird das genau so gehandhabt wie beim F.J. Strauss in Bayern der mit über 2 promille erwischt wurde und den Führerschein trotzdem behalten durfte ?
    Es gibt halt Leute die gleicher als andere sind.

  39. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    He Leute ich habs satt immer nur irgendein gewäsch von der geringen Menge zu hören.
    Ist doch scheissegal wieviel ich besitzen darf wenn ich nach dem Genuss von ner Tüte damit rechnen muss den Führerschein zu verlieren. Es ist unerheblich ob ich mir 6 gr. oder 15 gr. kaufe kann ich ja jeden Tag machen aber was ist mit dem Lappen ???

    Hat der FDP Mann im Februar eigentlich den Führerschein abgeben müssen ? Oder wird das genau so gehandhabt wie beim F.J. Strauss in Bayern der mit über 2 promille erwischt wurde und den Führerschein trotzdem behalten durfte ?
    Es gibt halt Leute die gleicher als andere sind.

  40. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Weedzen”]scheiss auf die spd, alles lügner diese assis, von mir bekommt niemand mehr eine stimme, morgen wird wieder dick eingekauft, ich vertraue mehr auf den schwarzmarkt als auf diese hurenficker von bundesarschkriechern[/quote]
    Wenn du niemanden wählst unterstützt du automatisch CDU und SPD.
    Was denkst du wieso die beiden Parteien es im Saarland geschafft haben ? Dank den ganzen Nichtwählern. Das ist wirklich das Dümmste was du machen kannst. Und das du dem Schwarzmarkt mehr vertraust ist noch dümmer.

  41. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    [quote name=”Weedzen”]scheiss auf die spd, alles lügner diese assis, von mir bekommt niemand mehr eine stimme, morgen wird wieder dick eingekauft, ich vertraue mehr auf den schwarzmarkt als auf diese hurenficker von bundesarschkriechern[/quote]
    Wenn du niemanden wählst unterstützt du automatisch CDU und SPD.
    Was denkst du wieso die beiden Parteien es im Saarland geschafft haben ? Dank den ganzen Nichtwählern. Das ist wirklich das Dümmste was du machen kannst. Und das du dem Schwarzmarkt mehr vertraust ist noch dümmer.

  42. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    @ Guido Friedewald: Schön das sie den Weg zum DHV gefunden haben. Ich verfolge Ihre Einträge bzw. Fragestellungen bei Abgeordnetenwatch schon lange. Ich freue mich jedesmal auf den nächsten Beitrag von Ihnen. Nur sind die Antworten von Frau Dyckmans leider extrem unbefriedigend. Woran man merkt das selbst die sachlichsten Argumente einfach WEGIGNORIERT werden. Denn Ihre Fragen werden ja leider nur zu 10% beantwortet.Trotzdem: BITTE WEITER SO!
    Hoffe ein positives Feedback bewegt Sie zum weitermachen. 😉

  43. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    @ Guido Friedewald: Schön das sie den Weg zum DHV gefunden haben. Ich verfolge Ihre Einträge bzw. Fragestellungen bei Abgeordnetenwatch schon lange. Ich freue mich jedesmal auf den nächsten Beitrag von Ihnen. Nur sind die Antworten von Frau Dyckmans leider extrem unbefriedigend. Woran man merkt das selbst die sachlichsten Argumente einfach WEGIGNORIERT werden. Denn Ihre Fragen werden ja leider nur zu 10% beantwortet.Trotzdem: BITTE WEITER SO!
    Hoffe ein positives Feedback bewegt Sie zum weitermachen. 😉

  44. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    scheiss auf die spd, alles lügner diese assis, von mir bekommt niemand mehr eine stimme, morgen wird wieder dick eingekauft, ich vertraue mehr auf den schwarzmarkt als auf diese hurenficker von bundesarschkriechern

  45. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    scheiss auf die spd, alles lügner diese assis, von mir bekommt niemand mehr eine stimme, morgen wird wieder dick eingekauft, ich vertraue mehr auf den schwarzmarkt als auf diese hurenficker von bundesarschkriechern

  46. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Ohne die SPD wird es in absehbarer Zeit keine Mehrheit in einem deutschen Parlament geben, deswegen kommen wir nicht um sie herum wenn wir wollen das irgendein progressiver Antrag beschlossen wird, tja doof aber so ist es nun einmal. von einer wahlempfehlung ist sie trotzdem weit entfernt

  47. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Ohne die SPD wird es in absehbarer Zeit keine Mehrheit in einem deutschen Parlament geben, deswegen kommen wir nicht um sie herum wenn wir wollen das irgendein progressiver Antrag beschlossen wird, tja doof aber so ist es nun einmal. von einer wahlempfehlung ist sie trotzdem weit entfernt

  48. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    solang im paragraph 31 das wort “kann” steht und es somit der staatsanwaltschaft obliegt klage zu erheben ist die ganze diskussion um eine bundeseinheitliche geringe menge absurd

  49. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    solang im paragraph 31 das wort “kann” steht und es somit der staatsanwaltschaft obliegt klage zu erheben ist die ganze diskussion um eine bundeseinheitliche geringe menge absurd

  50. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Mir scheint die Idee von der bundesweiten Vereinheitlichung der Geringe-Menge-Regelung in der SPD doch schon etwas weiter verbreitet zu sein.

    Auf abgeordnetenwatch.de äußerten sich in den letzten Wochen schon mehrere SPD-Abgeordnete in diese Richtung.
    Wie René Röspel sogar schrieb, “bringt die SPD-Bundestagsfraktion derzeit einen Antrag auf den Weg, der sich für eine bundesweit einheitliche “geringe-Mengen-Regelung” einsetzt und eine tatsächliche Entkriminalisierung bei den geringen Mengen endlich bundeseinheitlich zu regeln.”
    http://www.abgeordnetenwatch.de/rene_roespel-575-37899–f327415.html#q327415

    Naja, sollte die Regelung weiter nur für Erstauffällige gelten, und auch sonst nicht enger eingegrenzt werden, wann trotz geringer Menger ein Strafverfahren eingeleitet und weiterbetrieben werden darf, bliebe auch bei einer bundeseinheitlichen Regelung alles beim Alten.

    Lassen wir uns mal überraschen was da kommt.

  51. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Mir scheint die Idee von der bundesweiten Vereinheitlichung der Geringe-Menge-Regelung in der SPD doch schon etwas weiter verbreitet zu sein.

    Auf abgeordnetenwatch.de äußerten sich in den letzten Wochen schon mehrere SPD-Abgeordnete in diese Richtung.
    Wie René Röspel sogar schrieb, “bringt die SPD-Bundestagsfraktion derzeit einen Antrag auf den Weg, der sich für eine bundesweit einheitliche “geringe-Mengen-Regelung” einsetzt und eine tatsächliche Entkriminalisierung bei den geringen Mengen endlich bundeseinheitlich zu regeln.”
    http://www.abgeordnetenwatch.de/rene_roespel-575-37899–f327415.html#q327415

    Naja, sollte die Regelung weiter nur für Erstauffällige gelten, und auch sonst nicht enger eingegrenzt werden, wann trotz geringer Menger ein Strafverfahren eingeleitet und weiterbetrieben werden darf, bliebe auch bei einer bundeseinheitlichen Regelung alles beim Alten.

    Lassen wir uns mal überraschen was da kommt.

  52. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Ich sehe es als Wahlwerbung an,nicht mehr,nicht weniger.Die haben auch gesehn das Piraten und Co dementsprechend zugelegt haben.Die Wähler will man doch wieder zurück haben.
    Würden diese geringen Mengenangaben der SPD da,bedeuten das IMMER bei 10,15 oder was weiß ich wieviel Gramm das verfahren eingestellt,der Führerschein nicht betroffen sein usw(die Problematiken kennt hier denke ich jeder)…DANN wäre das ein kleiner Schritt…so aber ist es ein Wahlgesülze der feinsten Art und nicht mehr meiner Meinung nach.

  53. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Ich sehe es als Wahlwerbung an,nicht mehr,nicht weniger.Die haben auch gesehn das Piraten und Co dementsprechend zugelegt haben.Die Wähler will man doch wieder zurück haben.
    Würden diese geringen Mengenangaben der SPD da,bedeuten das IMMER bei 10,15 oder was weiß ich wieviel Gramm das verfahren eingestellt,der Führerschein nicht betroffen sein usw(die Problematiken kennt hier denke ich jeder)…DANN wäre das ein kleiner Schritt…so aber ist es ein Wahlgesülze der feinsten Art und nicht mehr meiner Meinung nach.

  54. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Hab nicht alles gelesen,aber mir fällt da stark das Wort”Süchtiger” auf.
    Zitat:”Die Strategie sieht keinen Ausbau der Entkriminalisierung Süchtiger und der Schadensreduzierung vor. “
    Alles schön und gut,recht haben sie in dem Bezug,jedoch sehe ich den Großteil der Cannabiskonsumenten nicht als “Süchtigen” an.Meist ist es doch eher der Genuß oder medizinische Gebrauch von Cannabis.
    Von daher sehe ich persönlich da KEINEN Schritt den die SPD da getan haben soll.

  55. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Hab nicht alles gelesen,aber mir fällt da stark das Wort”Süchtiger” auf.
    Zitat:”Die Strategie sieht keinen Ausbau der Entkriminalisierung Süchtiger und der Schadensreduzierung vor. “
    Alles schön und gut,recht haben sie in dem Bezug,jedoch sehe ich den Großteil der Cannabiskonsumenten nicht als “Süchtigen” an.Meist ist es doch eher der Genuß oder medizinische Gebrauch von Cannabis.
    Von daher sehe ich persönlich da KEINEN Schritt den die SPD da getan haben soll.

  56. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Geringe Menge?

    Fürn Arsch!!! Ich wurde wegen 0,2g Tabak Hanf gemisch Arrestiert! das ist zwar schon 15 Jahre her, aber dort gab es die geringe Menge auch schon!

    Wirkliches Umsetzen der geringen Menge heisst

    KEINE BESCHLAGNAHMUNG !!!
    KEINE RECHTLICHEN KONSEQUENZEN!

    ALLES ANDERE IST FÜRN ARSCH UND EINE DREISTE LÜGE DEM VOLK GEGENÜBER !!!

    Denn die denken angesichts solcher Aussagen das wir nicht bestraft werden bei geringen Mengen, was fernab der Realität ist!

    Entschuldigt die Ausdrucksweise und das Rumgeschreie, aber langsam wandelt sich meine Verzweiflung und Ohnmacht immer mehr in Wut und Hass!

    Und das solche Kommentare meinerseits nicht die Regel sind, sollte jedem klar sein der meine Beiträge hin und wieder liest, bis auf die der letzten Tage ( und hier und da mal ein Inpulsiver Aussetzer!)

  57. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Geringe Menge?

    Fürn Arsch!!! Ich wurde wegen 0,2g Tabak Hanf gemisch Arrestiert! das ist zwar schon 15 Jahre her, aber dort gab es die geringe Menge auch schon!

    Wirkliches Umsetzen der geringen Menge heisst

    KEINE BESCHLAGNAHMUNG !!!
    KEINE RECHTLICHEN KONSEQUENZEN!

    ALLES ANDERE IST FÜRN ARSCH UND EINE DREISTE LÜGE DEM VOLK GEGENÜBER !!!

    Denn die denken angesichts solcher Aussagen das wir nicht bestraft werden bei geringen Mengen, was fernab der Realität ist!

    Entschuldigt die Ausdrucksweise und das Rumgeschreie, aber langsam wandelt sich meine Verzweiflung und Ohnmacht immer mehr in Wut und Hass!

    Und das solche Kommentare meinerseits nicht die Regel sind, sollte jedem klar sein der meine Beiträge hin und wieder liest, bis auf die der letzten Tage ( und hier und da mal ein Inpulsiver Aussetzer!)

  58. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Wenn jemand mit 10 oder 15 g auf der Strasse kontrolliert wird, sollte ihm rein garnichts passieren! Weder sollte dann erstmal eine Anzeige
    geschrieben, noch irgendwelche Motive aus der Fantasie heraus gestrickt werden, wie derjenige sich im Strassenverkehr verhält etc..
    Nur tatsächlich gegebene
    strafrechtliche Anhaltspunkte (Vorwurf des Handels/Weitergabe ab einer bestimmten Menge) und Ordnungswidrigkeiten (Belästigung anderer in der Öffentlichkeit – z.b. auf öffentlichen Plätzen, Fahren unter direktem Einfluss von THC – keine Abbauprodukte! wie jetzt) sollten dann für das Gesetz Gewicht haben. Jeder sollte wissen, wie er sich dann zu verhalten hat. Was wäre es schon ein Fortschritt (zu jetzt), wenn die Polizisten sagen “Alles in Ordnung, danke für die Kooperation, schönen Tag noch und denken Sie dran, nicht mehr als 10/15g mitführen”, wenn man gerade 10 g in der Tasche hatte und das dann nicht mehr kriminell ist. Das gibt auch Rechtssicherheit nach aussen!Die Polizei hätte eine klare Anweisung und könnte sich sicher sein, dass für sie andere Aufgaben wichtiger würden, als jeden einzelnen auch wegen geringster Mengen anzeigen zu müssen.Das Bild der Polizisten würde sich auch wandeln, bei uns und somit auch die menschenunwürdige Behandlung und deren psychologischen Folgen in den berühmt berüchtigten Bundesländern.

    Wenn die SPD wenigstens dazu bereit wäre! Der ganze Spiessrutenlauf, der jetzt für Hanffreunde stattfindet, ist sowas von ungerecht.

    Allerdings kann das genannte hier auch wieder nicht der Weisheit letzter Schluss sein, weil Hanf und der Hanfgebrauch zu Deutschland gehören und hier fest verankert sind. Das zieht sich hier eindeutig durch die Geschichte und nämlich nicht nur das früher aus Hanf Klamotten gemacht wurden, Seile usw.

  59. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Wenn jemand mit 10 oder 15 g auf der Strasse kontrolliert wird, sollte ihm rein garnichts passieren! Weder sollte dann erstmal eine Anzeige
    geschrieben, noch irgendwelche Motive aus der Fantasie heraus gestrickt werden, wie derjenige sich im Strassenverkehr verhält etc..
    Nur tatsächlich gegebene
    strafrechtliche Anhaltspunkte (Vorwurf des Handels/Weitergabe ab einer bestimmten Menge) und Ordnungswidrigkeiten (Belästigung anderer in der Öffentlichkeit – z.b. auf öffentlichen Plätzen, Fahren unter direktem Einfluss von THC – keine Abbauprodukte! wie jetzt) sollten dann für das Gesetz Gewicht haben. Jeder sollte wissen, wie er sich dann zu verhalten hat. Was wäre es schon ein Fortschritt (zu jetzt), wenn die Polizisten sagen “Alles in Ordnung, danke für die Kooperation, schönen Tag noch und denken Sie dran, nicht mehr als 10/15g mitführen”, wenn man gerade 10 g in der Tasche hatte und das dann nicht mehr kriminell ist. Das gibt auch Rechtssicherheit nach aussen!Die Polizei hätte eine klare Anweisung und könnte sich sicher sein, dass für sie andere Aufgaben wichtiger würden, als jeden einzelnen auch wegen geringster Mengen anzeigen zu müssen.Das Bild der Polizisten würde sich auch wandeln, bei uns und somit auch die menschenunwürdige Behandlung und deren psychologischen Folgen in den berühmt berüchtigten Bundesländern.

    Wenn die SPD wenigstens dazu bereit wäre! Der ganze Spiessrutenlauf, der jetzt für Hanffreunde stattfindet, ist sowas von ungerecht.

    Allerdings kann das genannte hier auch wieder nicht der Weisheit letzter Schluss sein, weil Hanf und der Hanfgebrauch zu Deutschland gehören und hier fest verankert sind. Das zieht sich hier eindeutig durch die Geschichte und nämlich nicht nur das früher aus Hanf Klamotten gemacht wurden, Seile usw.

  60. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Nichts als Lippenbekenntnisse.
    Die SPD redet doch auch von “hohem THC-Gehalt”.

    Das Angebiedere mit der CDU schließt dann das Bild.

  61. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Nichts als Lippenbekenntnisse.
    Die SPD redet doch auch von “hohem THC-Gehalt”.

    Das Angebiedere mit der CDU schließt dann das Bild.

  62. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Sie reden immer nur darüber …..

    Bitte macht die Geringe Menge einheitlich und unbestraft, man sollte wegen 10 – 15g nicht fürchten seinen Führerschein zu verlieren oder eine Strafe zu Zahlen.

    Ach ja und bitte ändert das Führerschein Gesetz ……..

  63. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Sie reden immer nur darüber …..

    Bitte macht die Geringe Menge einheitlich und unbestraft, man sollte wegen 10 – 15g nicht fürchten seinen Führerschein zu verlieren oder eine Strafe zu Zahlen.

    Ach ja und bitte ändert das Führerschein Gesetz ……..

  64. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Ach ja, und solange in der SPD Leute aus dem Seeheimer Kreis das Sagen haben kann man es mit Cannabis eh vergessen.

    Das sind Realpolitiker (Gabriel, Nahles, Steinmeier usw.), die das Sagen haben. Realpolitiker, die sich gerne bücken, wenn die Wirtschaft was fordert.

    Schröder hat diese Partei völlig demontiert und Fischer hat Die Grünen demontiert.

    In BaWü sieht man ja, dass Die Grünen und die SPD nichts machen, wenn die an die Macht kommen.

  65. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Ach ja, und solange in der SPD Leute aus dem Seeheimer Kreis das Sagen haben kann man es mit Cannabis eh vergessen.

    Das sind Realpolitiker (Gabriel, Nahles, Steinmeier usw.), die das Sagen haben. Realpolitiker, die sich gerne bücken, wenn die Wirtschaft was fordert.

    Schröder hat diese Partei völlig demontiert und Fischer hat Die Grünen demontiert.

    In BaWü sieht man ja, dass Die Grünen und die SPD nichts machen, wenn die an die Macht kommen.

  66. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Hört sich doch schonmal Gut an 😉

  67. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Hört sich doch schonmal Gut an 😉

  68. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Man merkt, dass die SPD ziemlich machtsüchtig ist und wieder das Land in den Abgrund regieren möchte.

    Diese neoliberalen Möchtegern Sozialdemokraten.
    Da empfehle ich euch diesen Artikel (die SPD heute): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823875,00.html
    Und diesen (über die Strategie der SPD): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823715,00.html

  69. Anonymous

    RE: Die SPD bewegt sich in Zeitlupe in die richtige Richtung
    Man merkt, dass die SPD ziemlich machtsüchtig ist und wieder das Land in den Abgrund regieren möchte.

    Diese neoliberalen Möchtegern Sozialdemokraten.
    Da empfehle ich euch diesen Artikel (die SPD heute): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823875,00.html
    Und diesen (über die Strategie der SPD): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823715,00.html