In den USA wächst die Debatte über die Legalisierung weiter an. Auf nationaler Ebene ist die Unterstützung dafür in den Umfragen konstant über 50%. Vier Bundesstaaten und Washington DC haben bereits für die Legalisierung gestimmt und Aktivisten in mindestens weiteren zehn Bundesstaaten tun gerade ihr Bestes um das bis zum Wahltag 2016 mittels Bürgerinitiativen zur Abstimmung zu bringen.
Wahrscheinlich werden es nicht alle Initiativen an die Urne schaffen, da solche Unterschriftenkampagnen viel Enthusiasmus und viel Geld kosten. Von denen, die an die Urne kommen, sind allerdings viele Erfolg versprechend.
Auch für die Präsidentschaftskandidaten ist die Frage der Legalisierung aus dem Wahlkampf nicht mehr auszuklammern. Die meisten winden sich und versuchen verwischte Mittelpositionen einzunehmen. Kein einziger hat sich bisher offen für eine volle Legalisierung ausgesprochen. Die Republikaner versuchen sogar als Hardliner gegen die Legalisierung zu punkten, allen voran, Chris Christie, der sagte, dass er die Legalisierung auf Bundesstaatsebene zurücknehmen würde. Die Legalisierung von Marihuana in den USA bleibt eine Legalisierung von unten. Bürgerbegehren und Volksabstimmungen läuten das Ende der Prohibition ein. Das ist beachtenswert, aber nur in der Hälfte der Bundesstaaten möglich.
Die Bewegung für medizinisches Cannabis hat vorgemacht, wie es geht. Obwohl die Unterstützung für Cannabis als Medizin in den Wahlen überwältigend war, haben sich die Parlamente und Regierungen in vielen Bundesstaaten reichlich Zeit gelassen, den Wunsch der Wähler in Gesetz zu gießen. Der parlamentarische Prozess zieht sich vielerorts nach wie vor und die Resultate sind oft überaus restriktiv und ineffektiv.
Dasselbe gilt für die vollständige Legalisierung: Auch in Staaten mit Mehrheiten für eine Änderung der Gesetze wurden entsprechende Gesetzesvorschläge noch nicht verabschiedet. Wo die Legalisierung voranschreitet, da kommt sie von Initiativen und Volksbegehren. Die Beharrlichkeit mit der sich gewählte Politiker weigern Marihuanareformen anzugehen, zeigt um so mehr, wie wichtig Elemente der direkten Demokratie sind. Dabei ändert sich die Haltung zur Legalisierung von Marihuana in der Bevölkerung schnell. Bis die US-Wahlen 2016 durch sind, könnte es sein, dass die Anzahl der Staaten mit legalem Cannabis sich verdoppelt haben und mehr als viermal so viele Bürger frei von Prohibition leben. Hier ein Überblick über die aktuell umkämpften Staaten.
Staaten mit positiven Aussichten für die Legalisierung:
Arizona
In einer neuen Umfrage des Behavioral Research Center wird die Unterstützung für eine Legalisierung auf 53% gewertet. Es könnte sein, dass wenn es zur Abstimmung kommt, die Bürger*innen zwischen zwei Initiativen wählen können.
Die vom Marijuana Policy Project unterstützte Campaign to Regulate Marijuana Like Alcohol würde das den Besitz von einer Unze (ca. 28 Gramm) in Blüten und 5 Gramm Konzentrate, sowie das Anbauen von 6 Pflanzen pro Person und maximal 12 Pflanzen pro Haushalt legalisieren. Es soll einen regulierten Handel geben, der mit 15% besteuert werden soll. Einzelne Städte könnten nur mit einem Bürgerentscheid verhindern, dass Marihuana Läden bei Ihnen aufmachen.
Die zweite Initiative wird von Arizonans for Mindful Regulation getragen. Der Vorschlag würde eine Unze Blüten oder Konzentrate für den eigenen Gebrauch und bis zu zwölf Pflanzen im Eigenanbau legalisieren. Die Steuern auf Handel wäre bei 10% und die Kommunen könnten nur weitere Regulierungen vornehmen, aber nicht den Handel untersagen.
Beide Initiativen brauchen 150.000 Unterschriften von Wahlberechtigten bis Ende Juli nächsten Jahres, damit sie zur Abstimmung gebracht werden können.
Kalifornien
In Kalifornien scheiterte 2010 das bundesweit erste Volksbegehren zur Legalisierung in den USA. Jetzt zeigen Umfragen eine Unterstützung von 54% für die Legalisierung und es gibt mindestens sechs Vorschläge, die sich nun im Rennen um die nötigen Unterschriften befinden.
Hohe Erwartungen gibt es für den Vorschlag der Coalition for Cannabis Policy Reform, welche die größten Akteure aus Kalifornien sowie weitere finanzstarke Drogenpolitikreformgruppen von außerhalb vereint. Da diese erst verspätet ins Rennen gehen, werden sie unter enormen Druck kommen. Nötig sind 366.000 Unterschriften von Wahlberechtigten. Diese zu bekommen braucht Zeit und Geld. Die meisten anderen Initiativen haben wahrscheinlich nicht die nötigen Finanzmittel um die nötige Anzahl an Unterschriften zusammen zu bekommen, der Coalition for Cannabis Policy Reform ist dies jedoch zuzutrauen. Die Frist endet am 4. Februar.
Maine
Die letzten Umfragen von 2013 zeigen zwar nur 39% bis 48% Unterstützung, sie sind aber auch schon zwei Jahre alt. Wenn Maine dem Nationalen Trend folgt, dann könnte die Abstimmung hier auch zu gewinnen sein.
Auch in diesem Bundesstaat gibt es alternative Initiativen. Das Marijuana Policy Project unterstützt die Initiative der Campaign to Regulate Marijuana Like Alcohol. Demnach würden eine Unze Blüten und sechs Pflanzen zum Eigenanbau legalisiert werden. Die Steuer auf den regulierten Handel würde 10% betragen, zusätzlich zu der staatlichen Mehrwertsteuer. Sowohl Fachgeschäfte wie Cannabis Social Clubs sind in dem Vorschlag vorgesehen.
Der alternative Vorschlag der lokalen Aktivisten Legalize Maine würde 2,5 Unzen, sechs blühende Pflanzen und zwölf weitere Pflanzen, die noch nicht in der Blütephase sind, erlauben. Anstatt die Alkoholregulierungsbehörde, wäre das Agrarministerium zuständig für die Regulierung.
Bis zum nächsten Frühjahr müssen die Initiativen 61.126 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, damit sie zur Abstimmung freigegeben werden können.
Massachusetts
Aktivisten haben schon 2008 Vorschläge zur Entkriminalisierung von Cannabisbesitz und 2012 zur Legalisierung von Cannabis als Medizin zur Abstimmung gebracht. Derzeit liegt die Unterstützung für die vollständige Legalisierung in Umfragen bei 53%. Hier gibt es, wie in Maine und Arizona, konkurrierende Initiativen.
Die Initiative des Marijuana Policy Project “Regulate Cannabis like Alcohol” befindet sich noch in der Ausarbeitungsphase, so dass noch keine genauen Details bekannt sind.
Die lokalen Aktivisten des Bay State Repeal schlagen eine sehr liberale Regelung vor. Anbau und Besitz sollen demnach ohne Begrenzungen der Mengen erlaubt werden. Sowohl Cannabis Social Clubs als auch Cannabis Bauern-Märkte sollen erlaubt werden. Darüberhinaus soll auch ein Markt für lizenzierten, regulierten und besteuerten Handel entstehen.
Keine der beiden Initiativen ist bislang zum Unterschriftensammeln freigegeben worden. In Massachusetts gibt es zwei Phasen. Zwischen September und Dezember läuft die erste Phase für neun Wochen. Wenn hier genügend Unterschriften zusammenkommen, muss die der Gesetzgeber vor nächstem Mai tätig werden. Wenn dieser der Initiative nicht zustimmt, gibt es eine zweite Phase in der für acht Wochen weitere Unterschriften gesammelt werden können. Für die erste Phase sind 64.750 Unterschriften nötig, weitere 10.000 für die zweite.
Nevada
Umfragen von 2013 sagten bereits 54% Zustimmung für die Legalisierung voraus. Die Initiative des Marijuana Policy Project “Regulate Marijuana Like Alcohol“ hat jetzt die nötigen Unterschriften um mit ihrem Volksbegehren an die Wahlurnen zu kommen. Bis zu einer Unze Blüten und bis zu acht Unzen Konzentrate sollen demnach erlaubt werden. Ebenso das Anbauen von bis zu sechs Pflanzen pro Erwachsenem, wobei maximal zwölf Pflanzen pro Haushalt erlaubt werden sollen. Der legale Handel mit Cannabis soll mit 15% besteuert werden.
Staaten mit unsicheren Chancen:
Michigan
Umfragen von April 2015 sehen eine Unterstützung von 51% für die Legalisierung, was eine knappe Entscheidung vermuten lässt. Hier gibt es auch zwei Initiativen.
Die Initiative der “Comprehensive Cannabis Law Reform Initiative Committee” würde bis zu 2,5 Unzen für Erwachsene erlauben, außerdem den Anbau von zwölf blühenden Pflanzen und einer unbegrenzten Anzahl von Pflanzen, die nicht in der Blüte sind. Homegrower dürften ihre komplette Ernte behalten. Die nicht-kommerzielle Weitergabe von bis zu 2,5 Unzen wäre ebenso legal. Lizenzierter Cannabishandel würde mit 10% besteuert.
Die konkurrierende Initiative der Michigan Cannabis Coalition schlägt keine Begrenzungen für den persönlichen Besitz vor, würde aber nur das Anbauen von zwei Pflanzen im Eigenanbau gestatten. Kommunen könnten den Eigenanbau untersagen oder die Grenze auf bis zu vier Pflanzen anheben. Die Steuer für den lizenzierten Handel soll der Gesetzgeber festlegen.
Die Initiativen brauchen 250.000 Unterschriften von Wahlberechtigten um an die Urnen zu gelangen. In der Vergangenheit sind mehrere Initiativen zur Legalisierung an dieser Hürde gescheitert. Bis zum 1. Juni ist in Michigan noch Zeit zum Sammeln.
Missouri
Die Umfragen im Februar lagen bei einer Resonanz von nur 45% für die Legalisierung. Die Aktivistengruppe Show-Me Cannabis hat jedoch seitdem viel Zeit und Geld investiert um die Öffentlichkeit aufzuklären.
In ihrer Initiative schlagen sie eine Legalisierung von bis zu zwölf Unzen (ca. 340 Gramm) Blüten, eine Unze Konzentrate, ein Pfund (ca. 453 Gramm) Essbares und 20 Unzen Flüssigkeit mit Cannabis. Ebenso wäre der Eigenanbau von bis zu sechs Pflanzen legal. Die Initiative beinhaltet auch ein Programm für Cannabis als Medizin und einen regulierten Marihuana Handel.
Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, werden 157,788 Unterschriften bis nächsten Mai benötigt.
Ohio
Ohio ist ein Sonderfall. Die Initiative ResponsibleOhio sammelt gerade Unterschriften und hat vor kurzem das Erreichen der Zielmarke bekanntgegeben. Ohio könnte also der nächste Bundesstaat sein, der legalisiert.
Sollte diese Initiative dennoch scheitern, sind weitere schon in den Startlöchern. Responsible Ohioans for Cannabis zum Beispiel. Sie schlägt eine Verfassungsänderung vor, welche Menschen ab 18 Jahre den Besitz von Cannabis ohne Grenze erlauben würde und den Eigenanbau von bis zu 24 Pflanzen pro Person und 96 Pflanzen pro Haushalt legalisieren würde.
Eine weitere Initiative Legalize Marijuana and Hemp in Ohio, konzentriert sich auf Cannabis als Medizin, würde aber auch den Besitz von einer Unze für Erwachsene erlauben.
Umfragen zeigen eine Zustimmung von 52% zur Legalisierung. Verfassungsänderungen brauchen allerdings 385.000 Unterschriften von Wahlberechtigten um an die Urnen zu gelangen. An dieser Hürde sind bislang viele gescheitert.
Staaten mit geringen Chancen:
In Montana & Mississippi sind Aktivisten intensiv daran, nächstes Jahr Initiativen zur Abstimmung zu bringen. Allerdings sieht es hier nicht so gut aus, weil entweder die Umfragen schlecht aussehen (oder es keine gibt), ein Mangel an Finanzmittel und Organisation herrscht, oder beides.
Mississippi
Die Mississippi Alliance for Cannabis sponsort die Proposition 48, eine Initiative zur Änderung der Verfassung, welche den Gebrauch, Anbau und den Handel von Cannabis und Industriehanf legalisieren würde. Strafen für Cannabisdelikte würden damit im selben Umfang wie Alkoholdelikte bestraft werden. Die Steuer auf Cannabishandel läge bei 7%.Medizinal- und Industriehanf wären von der Steuer ausgenommen. Der Gouverneur müsste alle Gefangenen, die wegen nicht-gewalttätigen Cannabisdelikten im Gefängnis sitzen, begnadigen.
Umfragen in diesem sehr konservativen Bundesland gibt es bislang keine. 107.216 Unterschriften wären bis zum 17. Dezember nötig.
Montana
Hier gibt es das Ballot Issue 7, welches von einem Privatmann auf den Weg gebracht wurde. Dieser will mit seinem Rad durch den Bundesstaat touren und sammelt Unterstützung und Unterschriften. Kleine Mengen für den Eigenbedarf würden nach dieser Initiative legalisiert, nicht aber der Handel.
Aussichten für 2016:
Fünf Bundesstaaten sind gut aufgestellt für eine Legalisierung durch Bürgerentscheide, weitere drei könnten es möglicherweise schaffen. Das ist ein Beweis dafür, dass der gefühlte Wandel in Bezug auf Cannabisreformen kein Hirngespinst ist. Fünf, sechs oder sieben Staaten, das wäre ein gutes Jahr für Marihuana, wenn es mehr als acht werden, ist das ein Beweis für einen Paradigmenwechsel. Es bleibt spannend, in den USA.
Wir vom DHV werden die Lage natürlich weiter beobachten und euch auf dem Laufenden halten.
Frei übersetzt von: Mariana Pinzon & Florian Rister
Quelle: Stopthedrugwar.org
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