Ohio: Volksabstimmung zur Legalisierung führt zu Monopol?

In mehreren US-Bundesstaaten werden derzeit Volksabstimmungen zur vollständigen Legalisierung von Cannabis als Genußmittel geplant. In Ohio wurde jetzt eine derartige Initiative beschlossen, allerdings nicht ohne Kontroversen. Während in den meisten Bundesstaaten die Lizenzen für Anbau und Verkauf durch staatliche Gremien vergeben werden, schreibt die geplante Abstimmung “Responsible Ohio” den Anbau durch 10 konkrete Firmen vor. Diese wiederum spielen bei der Finanzierung der Volksabstimmung und der dafür nötigen Werbekampagne eine große Rolle.

Am Mittwoch verkündete der Staatssekretär Jon Husted den ersten großen Erfolg der Kampagne: Sämtliche Bedingungen wurden erfüllt, unter anderem wurden Unterschriften von 10% der wahlberechtigten Bürger eingereicht.

Das vorgeschlagene Gesetz ähnelt in vielen Punkten ähnlichen Gesetzen aus anderen Bundesstaaten. Ab dem Alter von 21 Jahren sollen Erwerb, Anbau und Besitz von begrenzten Mengen Cannabis völlig legal sein. Ein staatlich reguliertes System von Abgabestellen soll den Verkauf organisieren. Eine Werbekampagne mit Gesamtkosten von etwa 10 Millionen Dollar soll die Bevölkerung zum Zustimmen motivieren. Soweit, so gut.

Die legale Produktion von Cannabis soll allerdings nur durch 10 Firmen im Land möglich sein. Diese gehören zu den größten Finanziers der “Responsible Ohio” Initiative. Würde das Gesetz beschlossen entstünde also womöglich ein Oligopol von 10 großen Produzenten, die den ganzen Staat versorgen. Ein Milliardenmarkt mit über 11 Millionen Einwohnern, den sich diese Firmen dadurch exklusiv sichern. Das erzeugt natürlich in der Hanfszene einige Kritik, ist für Ohio aber nichts neues. Bereits bei der Legalisierung von Glücksspiel im Jahre 2009, wurden im Volksentscheid dazu 4 Casinos benannt, die sich an der Finanzierung des Volksentscheids beteiligten.

Trotz aller Kritik gibt es auch viele Fürsprecher für die “Responsible Ohio” – Kampagne. Immerhin würden dadurch viele Tausend Anzeigen wegen Cannabisbesitz wegfallen und der bundesweite Trend zur Legalisierung in den USA könnte sich weiter fortsetzen. Wir vom DHV werden die Entwicklungen genau beobachten und euch auf dem Laufenden halten.