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DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 30.01.2009

DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 30.01.2009

Newsletter vom 30.01.2009



1. Spice – Betrügerische “Kräuterdroge” verboten

Mit einem Verbot per Eilverordnung endete am 22.01.2009 die kurze aber heftige Karriere der als Räuchermischung vertriebenen “Kräutermischung” Spice. Die vom britischen Unternehmen “the Psyche Deli” produzierte, dank Medienhype zunehmend als Rauschdroge “missbrauchte” Mischung enthält nach Aussage des BKA die nunmehr verbotenen Chemikalien JWH-018 und CP-47,497. Die beiden Stoffe, die für die psychoaktiven Effekte von Spice verantwortlich sein sollen, stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.

The Psyche Deli verkaufte Spice bereits seit rund vier Jahren, als es im Sommer 2008 zu ersten Medienberichten über den “legalen Cannabisersatz” kam. Schnell steigerte sich das Interesse zu einem wahren Medienhype und aus dem Geheimtipp wurde binnen weniger Wochen ein Massenprodukt. Viele Headshops, aber auch Tankstellen und Tabakwarenläden sprangen auf den rollenden Spicezug auf und begannen, das zu diesem Zeitpunkt legale Produkt zu verkaufen.

Welche Substanz(en) für die Wirkung verantwortlich sind, wusste zu diesem Zeitpunkt niemand. Konsumenten und Fachleute zeigten sich ratlos. Laut Packungsangabe handele es sich lediglich um eine Mischung exotischer Pflanzenteile. Als selbst ausgewiesene Fachleute wie Christian Rätsch daran zweifelten, räumte der Hersteller ein, dass es sich “in Wirklichkeit” um eine Mischung weniger Pflanzen handele, deren Wirkung durch Extrakte der anderen angegebenen Pflanzen verstärkt sei.

Es dauerte nicht lange, bis erste Rufe nach einem Verbot der vermeintlichen Kräutermischung laut wurden, doch fehlte es dafür an einer gesetzlichen Grundlage. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing tat das, was sie am liebsten tut und riet vom Konsum ab. Darüber hinaus seien ihr die Hände gebunden, weil “das BtMG ein Verbot von Mischungen nicht kenne”.

Am 15.12.2008 verlieh eine Analyse, die THC-Pharm im Auftrag des Drogereferats der Stadt Frankfurt/ Main erstellt hatte, den Verbotsbefürwortern neue Munition. Dem auf die Erforschung und medizinische Anwendung von Cannabinoiden spezialisierten Unternehmen war es gelungen, in mehreren Spice-Proben das synthetische Cannabinoid JWH-018 nachzuweisen. Eine weitere Analyse im Auftrag des Bundeskriminalamtes ergab dann noch, dass Spice auch CP-47,497 enthält.

Die bekannten bzw. vermuteten Risiken der beiden Chemikalien schienen den Behörden schwerwiegend genug, dass die Bundesgesundheitsministerin sie zunächst auf ein Jahr befristet per Eilverordnung verbot.

Seit 22.01.2009 ist der Besitz, Handel usw. von Spice und anderen Produkten, die JWH-018 oder CP-47,497 enthalten, nach §29f. BtMG strafbar und kann mit bis zu 7 Jahren Gefängnis geahndet werden. Insbesondere in Süddeutschland geht die Polizei inzwischen massiv gegen Spice-Händler und -Konsumenten vor.

Der Deutsche Hanf Verband sieht in der betrügerischen Räuchermischung einen Auswuchs der Cannabisprohibition. Er spricht sich dafür aus, Fachgeschäfte für rauscherzeugende Pflanzen zu schaffen, in denen die Kunden qualifiziert beraten und die Produkte sauber deklariert und staatlich kontrolliert werden.

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2. Niederlande: Verbot des Verkaufs von Magic Mushrooms

Am 01.12.2008 trat in den Niederlanden ein Gesetz in Kraft, das den Handel mit psylocibinhaltigen Frischpilzen verbietet. Mit dem Gesetz will die konservative Regierung dem Rauschtourismus begegnen. Ein Regierungssprecher erklärte, dass rund 90 Prozent der “Magic Mushrooms” genannten Pilze von Ausländern erworben werden.

Neben einer Vielzahl spektakulärer Medienberichte über “Horrortrips, die im Krankenhaus enden”, trug auch der immense Druck der Nachbarländer zum Pilzverbot bei. Deutschland, Frankreich und Belgien klagen seit Jahren über den steten Drogenschmuggel aus den Niederlanden.

In den letzten Tagen vor dem Verbot kam es vielerorts zu Hamsterkäufen.

Niederländische Pilzaktivisten beklagen, dass mit den Magic Mushrooms auch viele einheimische Pilzarten verboten wurden. Wildwachsende Pflanzen und Pilze verbieten zu wollen, sei schlicht naiv.
Um den Wahnsinn des Verbots zu verdeutlichen, wollen sie massenhaft Sporen der nun verbotenen Arten ausbringen und die geächteten Pilze so allgegenwärtig machen.

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3. Bewusste Fehlinformation oder Dummheit? Polizei Viersen verfolgt Coffeeshopbesucher

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Den Kreis und die Stadt Viersen liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zur niederländischen Grenze. Der kleine Ort Kaldenkirchen gelangte sogar dadurch zu trauriger Berühmtheit, dass dort ein Trampelpfad vom deutschen Bahnhof zum Coffeeshop gleich hinter der grünen Grenze führt.

Nun geht die Polizei Viersen bei ihrem Kampf gegen die meist jugendlichen Coffeeshoptouristen seltsame Wege. In einem Flugblatt informiert sie darüber, dass Deutschen, die in niederländischen Coffeeshops Cannabis konsumieren, in Deutschland ein Strafverfahren drohe.

Bei einer Pressekonferenz bekräftigte ein Polizeisprecher diese merkwürdige Auslegung des BtMGs. Dabei sollte der Polizei in Viersen klar sein, dass der bloße Konsum von Cannabis nicht strafbar ist. Egal ob dies in Deutschland oder den Niederlanden geschieht.

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4. Medizin: Erstmals echte Hanfblüten für Patienten in Deutschland

Erfreuliches gibt es vom Kampf um die medizinische Verwendung von natürlichem Cannabis zu berichten. Erstmals hat das BfArM Ende November vier Patienten die Genehmigung erteilt, “voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres Cannabiskraut, das im Rahmen des niederländischen Cannabisprogramms angebaut wird” zu erhalten.

Die Genehmigung ist die Reaktion der Behörde auf den Anteil der Patienten, für die, der von THC-Pharm aus Cannabisblüten gewonnenen Flüssigextrakt “keine befriedigende Lösung darstellt”. Die Mehrheit der etwa 30 Patienten, die den Extrakt dank einer Erlaubnis des BfArM nutzen durften, konnten von ihm nicht profitieren.
Sie richten ihre Hoffnungen jetzt auf die rasche Erteilung weiterer Genehmigungen für die Nutzung echter Hanfblüten aus niederländischer Produktion.

Auch der Hersteller des holländischen Apotheken-Marihuanas freut sich auf die Deutschen Kunden. Das Unternehmen Bedrocan klagte zuletzt über Absatzschwierigkeiten, weil niederländische Patienten oft auf das preiswertere Angebot in den Coffeeshops zurückgreifen.

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5. Niederlande: Postbanken willen kein “Cannabisgeld”

Die niederländische Postbank hat angekündigt Konten von Coffeeshopbetreibern aufzulösen. Sie will damit verhindern, ungewollt eine Mitschuld an der Verbreitung des Drogenkonsums zu tragen.

Zusätzlich zur verkündeten Kontenauflösung werden neue Kunden künftig im Vorfeld auf Beziehungen zum Geschäft mit Cannabis überprüft.

Die niederländische Vereinigung der Coffeeshopbesitzer reagierte mit Empörung auf die Ankündigung der Bank. Sie verwies insbesondere darauf, dass die Bank keine Probleme damit habe, wenn Coffeeshops Darlehen benötigten. Im Zweifel sei der Postbank ihr Gewinn wichtiger als die nach Außen vertretene Moral.

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6. Termine

  • 11.03.- 16.03.2009 Wien (Österreich), Treffen des UN-Suchtstoffrats (CND)
  • 23.03.2009 Flensburg, Berufungsverhandlung Axel Junker im Landgericht Flensburg (Südergraben 22) um 09.15 Uhr im Saal A 113
  • 01.05.- 03.05.2009 Bern (Schweiz), Cannatrade; internationale Hanffachmesse in der BEA expo, Halle 310
  • 01.05.- 09.05.2009 weltweit, Global Marihuana March; Infoveranstaltungen, Demos und Feste für die Legalisierung von Cannabis in mehr als 100 Städten in aller Welt
  • 01.08.2009 Berlin, Hanfparade 2009 – Für eine freie Wahl, Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel

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