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DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 27.11.2008

DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 27.11.2008

Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes – Ausgabe November 2008


  1. Schweiz: Abstimmungskrimi oder Legalisierungsparty?
  2. Cannabismedizin im Deutschen Bundestag
  3. Großbritannien: Expertenkommission fordert Legalisierung von Cannabis
  4. Georg Wurth startet Cannabis-Blog
  5. Termine

1. Schweiz: Abstimmungskrimi oder Legalisierungsparty?

Am kommenden Sonntag werden die Cannabisfreunde Europas gebannt auf die Schweiz starren. Dann zeigt sich, ob der jahrelange Kampf der Eidgenossen um ein liberaleres Drogenrecht ein glückliches Ende findet.

Wenn Sie diesen Text sehen, kann Ihr Browser den Medienplayer nicht darstellen oder es ist ein anderer Fehler aufgetreten.
Sollten Sie den benötigten Flashplayer nicht installiert haben, können Sie ihn hier herunterladen. Dank der Volksinitiative “Für eine vernünftige Hanf-Politk mit wirksamem Jugendschutz” darf am 30.11.2008 erstmals ein europäisches Volk direkt über die Legalisierung von Cannabis abstimmen. Weil die Wahlforscher bisher noch keinen “eindeutigen” Sieger küren wollen, mobilisieren die Hanfgegner und -befürworter noch einmal letzte Kräfte und drängen das bislang weitgehend uninteressierte Wahlvolk (voraussichtliche Wahlbeteiligung nur knapp über 40 Prozent) zur Stimmabgabe.

Das Abschneiden der Hanfinitiative wird unabhängig vom Ergebnis Wirkung auch über die Schweiz hinaus entfalten. So haben Belgien und Luxemburg ihre parlamentarischen Gespräche über eine Neuregelung der Suchtmittelgesetze auf “nach der Schweizer Abstimmung” verschoben.

Der DHV ruft alle Schweizer dazu auf, sich an der Abstimmung am 30.11. zu beteiligen. Steht rechtzeitig auf, die Wahllokale schließen bereits um 12:00 Uhr!

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2. Cannabismedizin im Deutschen Bundestag

Mitte Oktober hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit zwei Anträgen zum Thema Cannabis als Medizin beschäftigt.

Die Grünen hatten den Bundestag aufgefordert, die “medizinische Verwendung von Cannabis zu erleichtern”.

“Dazu sind Vorschriften in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen, die Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten eine Therapie auf legalem Wege ermöglichen. Rechtssicherheit wird hier durch Aufnahme eines § 31b in das BtMG geschaffen, der vorsieht, dass bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung im Regelfall die Einstellung des Strafverfahrens erfolgt.” Zitat aus dem Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

Die Bundestagsfraktion Die Linke ging in ihren Forderungen sogar noch weiter. Im Gegensatz zu den Grünen, die die Cannabispatienten lediglich nicht mehr bestrafen wollen, fordert Die Linke in ihrem Antrag “Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben” eine echte Legalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis für die Verwendung als Medizin.

“…fordert die Bundesregierung auf,

  1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verfahren zur Erstellung einer ärztlichen Bescheinigung über eine medizinische Indikation regelt und bei Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung
    • a) den Besitz von Cannabis von der Strafverfolgung freistellt und
    • b) den Anbau von Cannabis für den medizinischen Eigenbedarf erlaubt;

…” Zitat aus dem Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin sieht die von viel Medieninteresse begleitete Anhörung indes mit gemischten Gefühlen. In einem offenen Brief, der rund einen Monat nach der Debatte im Gesundheitsausschuss veröffentlicht wurde, fordern Patienten und Ärzte die Politik zum Handeln auf.

“Bei der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 15. Oktober haben die befragten Experten den medizinischen Wert von Cannabisprodukten und die unbefriedigende Situation von Patienten in Deutschland, die von ihnen medizinisch profitieren bzw. profitieren könnten, betont.
Die Beantwortung der Frage, wie die unbefriedigende Situation der betroffenen Patienten verbessert werden kann, kann nach unserer Auffassung nicht von der Politik an medizinische Experten delegiert werden, sondern muss von politischer Seite erfolgen.” Auszug aus dem offenen Brief des SCM an den Gesundheitsausschuss

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3. Großbritannien: Expertenkommission fordert Legalisierung von Cannabis

Weil die UNO im März 2009 über das weitere Vorgehen im Kampf gegen Drogen berät, hatte die Beckley Foundation eine Gruppe internationaler Akademiker und Experten für Drogenpolitik damit beauftragt, das Problem Cannabis aus einem globalen Blickwinkel heraus zu betrachten.

Anfang Oktober stellte die “Global Cannabis Commision” ihren Bericht im britischen Oberhaus vor. Die Experten kommen zu dem Ergebnis, dass die mindestens 160 Millionen Cannabiskonsumenten (weltweit) und der Vergleich unterschiedlicher Strategien bei der Bekämpfung der meistgenutzten illegalen Droge nur einen Schluss zulassen – Die Prohibitionspolitik ist gescheitert. Der Einfluss der Polizei auf die Verbreitung des Konsums ist sehr gering. Längst geht von der sozialen Ächtung mehr Schaden aus, als von der Substanz.

“Much of the harm associated with cannabis use is the result of prohibition itself, particularly the social harms arising from arrest and imprisonment…”

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4. Georg Wurth startet Cannabis-Blog

Der Chef des Deutschen Hanf Verbandes hat im Oktober einen Blog gestartet, in dem er die Leser an seinem Lobbyistenleben teilhaben lässt. Georg Wurth berichtet aber nicht nur über drogenpolitische Veranstaltungen, sondern stellt auch die Höhe- und Tiefpunkte seiner täglichen Medienrecherchen vor.

Langfristig will er es den Lesern so ermöglichen, einen Überblick über die Medienberichterstattung rund um Cannabis zu gewinnen. Positiver Nebeneffekt ist es, dass das Cannabis-Blog eine direkte Kommunikation zwischen DHV-Chef und seinen Lesern ermöglicht.

Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis sich erste Anregungen der Blogleser in der Kampagnenarbeit des DHV widerspiegeln.

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  • Cannabis-Blog des DHV-Chefs Georg Wurth

5. Termine

  • 30.11.2008 Schweiz, Abstimmung zur Volksinitiative “Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz –

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