DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 24.02.2009
Newsletter vom 24.02.2009
- Überschrittener THC-Grenzwert allein kein Grund für Führerscheinentzug
- Drogenbeauftragte vs. Caritas – Repression oder Prävention
- Gefundene Drogen kein Beweismittel – Durchsuchung war illegal
- Spiceverbot weiter umstritten
- DHV-Spendenaktion und Finanzbericht
- Termine
1. Überschrittener THC-Grenzwert allein kein Grund für Führerscheinentzug
Zum wiederholten Mal hat ein Gericht entschieden, dass der Führerscheinentzug nach einer vermeintlichen Drogenfahrt nicht ausschließlich mit dem Überschreiten des THC-Grenzwerts von 1 ng/ml Blut begründet werden darf, wenn zwischen letztem Konsum und Fahrtantritt längere Zeit verstrichen ist.
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ging es um einen Mann, der nach eigener Aussage vor Fahrtantritt “mindestens zwei Tage” kein Cannabis konsumiert hatte. Das Gericht folgte damit einer Entscheidung des OLG Frankfurt/ Main, das bereits im Juni 2007 erklärt hatte:
An der Erkennbarkeit der Wirkung des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt kann es ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen Konsum der Droge und Fahrt 23 Stunden vergangen sind und zum Tatzeitpunkt der analytische Grenzwert (hier: 1,0 ng/ml THC) nur um geringfügig mehr als das Zweifache überschritten worden ist.
In solchen Fällen müsse der Tatrichter nähere Ausführung dazu machen, auf Grund welcher Umstände sich der Angeklagte hätte bewusst machen können, dass der Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen hätte haben können.
Das OLG Zweibrücken forderte das verantwortliche Amtsgericht dazu auf, mittels Sachverständigen klären zu lassen, ob der THC-Grenzwert auch auch noch zwei Tage nach dem Konsum überschritten sein kann
.
- Artikel der Frankfurter Rundschau “Drogen am Steuer nicht immer strafbar“
- Urteil des OLG Celle vom 09.12.2008
- Entscheidung des OLG Frankfurt/ Main vom 11.06.2007 (mittlerweile offline)
2. Drogenbeauftragte vs. Caritas – Repression oder Prävention
Der größte deutsche Sozialverein, die Caritas, sieht die repressive Drogenpolitik als gescheitert an. Dies erklärte ein Sprecher des Hilfswerks der katholischen Kirche im Rahmen der Konferenz “Drogenkonsum: Neue Formen, neue Antworten, neue Politik”.
Die Zahlen belegen, dass die Null-Toleranz-Doktrin nicht den erhofften Erfolg hatte. Wir müssen dies zur Kenntnis nehmen und anerkennen, dass Drogen Teil der gesellschaftlichen Realität sind
, so Oliver Müller.
Die Abkehr der Caritas von Forderungen nach einer “drogenfreien Gesellschaft” könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem liberaleren Drogenrecht sein. Ihr großer politischer Einfluss zeigte sich prompt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing, die sonst nicht als Kritikerin der repressiven Politik in Erscheinung tritt, schwenkte befragt vom Deutschlandradio sofort auf die Linie der Caritas um.
Deutschlandradio: Die Caritas fordert eine Kehrtwende in der internationalen Drogenpolitik. Ist die auch aus Ihrer Sicht nötig?
Bätzing: Ja, ich denke der Kongress der Caritas kommt wirklich zum richtigen Zeitpunkt. … weil es wurde lange ein Krieg gegen die Drogen geführt, anstatt die Probleme zu verstehen, die hinter dem Konsum von Drogen stecken. Also von daher ist da einiges noch zu tun.
Deuschlandradio: Caritas International sagt ja als Veranstalter der Konferenz über neue Wege in der Drogenpolitik, die heute in Berlin beginnt, dass es eine Welt ohne Drogen nie geben wird. Verabschieden Sie sich auch von diesem Ziel?
Bätzing: Gut, man muss wirklich realistisch sein. Wir wollen zwar, dass Menschen nicht abhängig werden von Drogen und auch dass der missbräuchliche Konsum zurückgeht, aber wir müssen davon ausgehen, dass es schwierig ist, wirklich eine vollständige Abstinenz vom Drogenkonsum zu erreichen, eine rauschfreie, eine drogenfreie Welt. Das wäre wirklich nur möglich zu einem sehr, sehr hohen Preis, der Einschränkung von Freiheitsrechten.
Das ausgerechnet Sabine Bätzing eine Wende in der Drogenpolitik glaubwürdig vertreten kann und will, wird mancher bezweifeln. Im Interview zeigte sie nämlich deutlich, dass sie die politischen und juristischen Realitäten bestenfalls geschönt wahrnimmt.
Ja, also bei uns ist es vor allen Dingen wichtig, dass wir bestrafen vor allem den Drogenhandel und dessen wirklich, ich sag mal skrupellosen Profiteure. Wir bestrafen nicht die abhängigen Menschen, sondern für diese abhängigen Menschen haben wir Hilfsangebote, von drogenfreien Therapien bis hin zu medikamentengestützten Behandlungen, wie Methadonbehandlung oder auch das Modellprojekt der heroingestützten Behandlung für langjährige Abhängige. Weil diesen Menschen hilft jetzt nicht Ideologie oder reine Strafverfolgung, sondern eine wirklich medizinische Behandlung. Und diesem Ansatz haben wir uns verschrieben.
…
Aber wir wollen dennoch eine deutliche Reduzierung von deren Verfügbarkeit, und wir wollen eine deutliche Reduzierung des Konsums, allerdings mit Mitteln der Kontrollen, der Aufklärung, der Stärkung von Lebenskompetenzen, nicht mit Mitteln des Zwangs und nicht mit missionarischem Eifer.
Keine Mittel des Zwangs? Kein missionarischer Eifer? Nicht nur das Hanf Journal war da bei mehr als 130.000 Strafverfahren pro Jahr allein wegen Cannabis irritiert. Auch Georg Wurth fand im Cannabisblog des DHV deutliche Worte:
Da fragt man sich schon: In welchem Ressort lebt die eigentlich? Klar, im Gesundheitsministerium, wo es in Sachen Cannabis nur um schöne Präventions- und Behandlungsprogramme geht. Repression kommt dort gar nicht vor. Aber im echten Leben, Frau Bätzing, da kommt sie sehr wohl vor!
Die Leute haben Angst! Sie werden mit Strafverfahren überzogen. Selbst wenn diese mit einer Einstellung enden, so haben die betroffenen Konsumenten, die Sie pauschal Abhängige nennen, doch zu spüren bekommen, was es heißt, plötzlich als Straftäter abgestempelt zu sein, eine rabiate Hausdurchsuchung in Bayern zu erleben, den Führerschein zu verlieren, auch wenn sie nie bekifft gefahren sind. Das ist die Realität da draußen. Wachen Sie auf, Frau Bätzing!
- Informationen zum Kongress der Caritas “Drogenkonsum: Neue Antworten, Neue Politik”
- Interview des Deutschlandradios “Sabine Bätzing sieht Erfolge bei Drogenbekämpfung”
- Artikel des Cannabisblogs “Bätzing glaubt, Drogenkonsumenten seien in Deutschland entkriminalisiert“
3. Gefundene Drogen kein Beweismittel – Durchsuchung war illegal
Glück im Unglück hatte ein 36-jähriger aus Reinland-Pfalz. Er kann auf einen Freispruch hoffen, obwohl bei einer Durchsuchung seiner Wohnung diverse Drogen gefunden wurden.
Die beschlagnahmten Betäubungsmittel dürfen nämlich vor Gericht nicht als Beweismittel verwendet werden, weil die Polizisten illegal in die Räume eindrangen. Sie hatten es versäumt, sich einen Durchsuchungsbeschluss ausfertigen zu lassen.
Die Staatsanwaltschaft hofft nun, dass sich Zeugen finden, “die ganz klar aussagen, dass der Angeklagte Drogen verkauft hat.” Ansonsten könne man dem mehrfach Vorbestraften nichts nachweisen.
- Artikel auf RP-Online “Razzia war illegal: Drogen sind kein Beweis“
4. Spiceverbot weiter umstritten
Auch einen Monat nach dem Verbot der synthetischen Cannabinoide JHW-018 und CP-47,497 ist der Sinn und Unsinn der repressiven Maßnahme umstritten. Die Bundesregierung hatte mit dem Schritt auf die zunehmend hysterische Berichterstattung über die “Kräutermischung” Spice reagiert und deren psychoaktive Inhaltsstoffe zum 22.01.2009 kurzerhand verboten.
Die Reaktion der Szene und der Medien kam prompt. Ein Großteil der Spice-Konsumenten stieg einfach auf (noch) legale Konkurrenzprodukte um. Die Medien befleißigten sich, die Namen dieser “Alternativen” bis in den letzten Fernsehhaushalt zu tragen.
Inzwischen werden die Berichte seltener und ihr Ton gemäßigter. Hier und dort darf sogar öffentlich Kritik am Spiceverbot geäußert werden.
Den Nutzen eines Spice-Verbots hält Indro-Vorsitzender Schneider für relativ gering. “Der Markt ist sehr flexibel.” Außerdem werde den Interessierten schnell eine andere Kräutermischung angeboten. Anstatt den Verbotsweg zu beschreiten solle man mehr in aufsuchende Drogenarbeit und Aufklärung investieren, so Schneider.
Der DHV rät Konsumenten und Händlern so genannter “Räuchermischungen” zur Vorsicht! Selbstbewusster Umgang mit Drogen erfordert Informationen über Wirkstoff, Wirkung und Nebenwirkungen. Bei den meisten Kräutermischungen ist darüber jedoch nichts bekannt.
- Meldung auf FocusOnline “Spice heißt jetzt Scope”
- Artikel auf Telepolis “Spice: Aufstieg einer dubiosen Psycho-Droge“
- Meldung des DHV “Spice – Betrügerischer Kräutermix ist Beleg falscher Drogenpolitik“
5. DHV-Spendenaktion und Finanzbericht
Ein positives Resümee zieht der Deutsche Hanf Verband nach dem Ende seiner Weihnachtsspendenaktion. Insgesamt erhielt der DHV Spenden in Höhe von 1417,- Euro.
Wir danken allen, die sich an der Aktion beteiligt haben!
Parallel zum Ende der Spendenaktion hat der DHV seinen Finanzbericht 2008 veröffentlicht. Mit Gesamteinnahmen in Höhe von rund 40.000 Euro konnten wir unser Budget erneut ausbauen.
Auch die Anzahl der Unterstützer stieg deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich z.B. die Anzahl der Privatsponsoren fast verdoppelt (Ende 2007 70, Ende 2008 127 Privatsponsoren).
- Spendenaufruf “Weihnachtsspenden für den DHV“
- DHV-Finanzberichte
6. Termine
- 11.03.- 16.03.2009 Wien (Österreich), Treffen des UN-Suchtstoffrats (CND) – vienna09.org
- 23.03.2009 Flensburg, Berufungsverhandlung Axel Junker im Landgericht Flensburg (Südergraben 22) um 09.15 Uhr im Saal A 113
- 01.05.- 03.05.2009 Basel (Schweiz), Cannatrade; internationale Hanffachmesse – www.cannatrade.com
- 01.05.- 09.05.2009 weltweit, Global Marihuana March; Infoveranstaltungen, Demos und Feste für die Legalisierung von Cannabis in mehr als 100 Städten in aller Welt – www.globalmarijuanamarch.org
- 09.05.2008 Bremen, Symposium des Schildower Kreises “Kontrolldiagnosen aktueller Drogenpolitik” – www.schildower-kreis.de
- 09.05.2009 Berlin, Hanftag des Hanfbundes anläßlich des GMM2009 – www.hanftag.de
- 01.08.2009 Berlin, Hanfparade 2009 – Für eine freie Wahl, Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel – www.hanfparade.de
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