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DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 21.08.2007

DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 21.08.2007

Newsletter vom 21.08.2007


Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes – Ausgabe August 2007


1. Sechs Gramm bald bundesweit? Länder verringern die Geringe Menge

Die Justizminister mehrerer Bundesländer nutzen die Sommerpause, um mit einer Senkung der Geringen Menge Schlagzeilen zu machen. Dabei scheinen sie bemüht, sich gegenseitig in der Disziplin “populistische Repression” zu überbieten.

Den Anfang machte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD), der am 09.07. erklärte, mit der Absenkung der Geringen Menge von zehn auf sechs Gramm unterstütze er “die Bestrebungen zur bundesweiten Vereinheitlichung der Strafverfolgungspraxis im Bereich der Betäubungsmitteldelikte”. Anlass für seinen Schritt war wohl die Vorstellung einer Studie des Gesundheitsministeriums über den Drogenkonsum der rheinland-pfälzischen Bevölkerung, die auf der Drogenkonferenz 2007 nur wenige Tage zuvor vorgestellt wurde. Danach sank der Anteil der 15- 17- jährigen, die im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert haben, zwischen 2000 und 2006 von 13,8 auf 8,2 Prozent. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes, Handel bzw. Einfuhr von Cannabis von 7433 (2001) auf 9780 (2005), ein Anstieg von 24 Prozent!

Bereits am Tag danach zog die CDU in Gestalt des saarländischen Justizministers Josef Hecken nach. Auch er erkannte plötzlich den Bedarf einer Senkung der Geringen Menge von zehn auf sechs Gramm und begründete den Schritt mit den gestiegenen Wirkstoffgehalten von Haschisch und Marihuana, sowie dem “vermehrten Konsum bei Jugendlichen”.

Besonders auffällig ist die Tatsache, dass sich ein Absatz in den Presseerklärungen beider Minister findet. Zunächst der Satz:
“Die Richtlinie stellt sicher, dass Ermittlungsverfahren, die den Konsum von Cannabisprodukten betreffen, in [hier Bundesland einfügen] einheitlich erledigt werden.”

Danach der Absatz:
“Mit der Absenkung tragen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung und unterstützen die Bestrebungen zur bundesweiten Vereinheitlichung der Strafverfolgungspraxis im Bereich der Betäubungsmitteldelikte. Immer mehr Bundesländer legen den Grenzwert beim Besitz von Cannabisprodukten auf 6 Gramm fest.”

Man möchte fast glauben, dass es ein parteiübergreifend genutztes Formblatt zur Senkung der geringen Menge gibt.

Am Ende des Monats folgte dann die nächste schlechte Nachricht. Die Justizministerin von Nordrhein-Westfalen Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erklärte, dass sie auch im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder verstärkt Jagd auf Kiffer machen will. Um den “Kampf gegen illegale Drogen” zu “verschärfen”, erließ auch sie eine Weisung, den §31a BtMG zur Anwendung zu bringen, wenn nicht mehr als sechs Gramm Haschisch und Marihuana besessen werden. Auch hier lag die Grenze bis dato bei zehn Gramm.

Damit nicht genug, schaffte sie im Handstreich die Geringe Menge für “harte Drogen, also vor allem Heroin, Kokain und Amphetamin” kurzerhand ab. Dies halten wir für nicht verfassungskonform, da es dem vorrangigen BtMG zuwider läuft.
Die Ministerin setzte aber noch einen drauf und verkündete, dass Jugendliche zukünftig eine Einstellung des Verfahrens nur noch gegen Auflagen erwarten dürfen. Dies soll auch für Heranwachsende gelten. Als denkbare Auflagen nannte sie Drogenscreenings, Teilnahme an Drogenberatungsseminaren, Therapien oder Sozialstunden. Dabei sind Drogenscreenings, also Drogentest, als Auflagen gar nicht möglich, weil der im Jugendgerichtgesetz verankerte Maßnahmenkatalog dies nicht vorsieht. Auch die Forderung, alle Heranwachsenden nach dieser Regel zu bestrafen, ist juristischer Blödsinn, da laut Strafprozessordnung nur der Richter entscheidet, ob bei einem Heranwachsenden Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt.

Vermutlich wäre es besser gewesen, wenn der Justiziar des Ministeriums die Presseerklärung seiner Ministerin einmal gegengelesen hätte. Unverständlich, wie der ehemaligen Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Richterbundes solch eklatante Fehler unterlaufen konnten – es sei denn natürlich, dass sie bewusst in Kauf genommen wurden, um das Hardlinerimage von Müller-Piepenkötter zu festigen. In den vergangenen Wochen hatte sie wiederholt mit umstrittenen Vorschlägen auf sich aufmerksam gemacht. So forderte sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und härtere Strafen für Intensivtäter.

Widerspruch gegen die unnötige Kriminalisierung von Millionen Cannabiskonsumenten kam von der Grünen Jugend und den Akzeptierenden Eltern. Auch der DHV reagierte auf die Erklärungen der Minister mit mehreren Meldungen und veröffentlichte unter anderem eine Übersichtskarte über die geringe Menge in den Bundesländern.

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2. Großbritannien: Ex-Kiffer sollen Cannabisrecht verschärfen

Die Ankündigung des neuen britischen Premierministers James Gordon Brown, prüfen zu lassen, ob man Cannabisbesitz nicht doch lieber wieder schärfer bestrafen sollte, machte Mitte Juli Schlagzeilen.
Immerhin war die Gefährlichkeit von Haschisch und Marihuana erst im Januar 2004 geprüft und Cannabis im Ergebnis als “Class C drug” eingestuft worden. Mit diesem Schritt wollte die Vorgängerregierung unter Tony Blair eine Entlastung der Gerichte und der Polizei erreichen und es den Ermittlungsbehörden erleichtern, sich auf “Class A drugs” wie Heroin und Kokain zu konzentrieren, weil diese deutlich schädlicher seinen.
Die Einstufung von Cannabis in die niedrigere Klasse, war auch ein Erfolg. Zumindest erklärte dies der damalige Innenminister Charles Clarke am 19.Januar im Parlament und verwies darauf, dass selbst Kritiker der Entscheidung zugeben müssten, dass der Schritt nicht zu einer Zunahme des Konsums oder der aufgefundenen Cannabismengen geführt habe.

Wirklich brisant wurden Browns Pläne zur Rücknahme der Entscheidung von 2004 aber erst am 19.07., als die für die Umsetzung zuständige Innenministerin Jacqui Smith in einem Interview zugab, früher selbst gelegentlich Cannabis geraucht zu haben.

Ihr Geständnis führte in den folgenden Tagen zu einer Outing-Welle, die der Premier so sicher nicht erwartet hatte. So erklärten auch der Finanzminister Alistair Darling, dessen Stellvertreter Andy Burnham sowie der Staatsminister für Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Polizei Tony McNulty, früher Cannabis konsumiert zu haben. Nachdem die Zahl der Ex-Konsumenten in der Regierungsmannschaft innerhalb von wenigen Tagen auf neun gestiegen war, beauftragte der Premierminister seinen Regierungssprecher klar zu stellen, dass Brown selbst niemals illegale Drogen konsumiert habe.
Trotz der Drogengeständnisse seiner Minister hält Brown an der Reklassifizierung fest. Er begründet den Schritt mit dem “gefährlichen Anstieg der Wirkstoffgehalte” und der Verbreitung von “Skunk”, den er für deutlich gefährlicher als herkömmliches Marihuana hält.

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3. Niederlande: Jugendschutz führt zu Schließung von Coffeeshops

Der Bürgermeister der niederländischen Stadt Rotterdam Ivo Opstelten will bis 2009 fast die Hälfte der Coffeeshops der Stadt schließen lassen. Als rechtliche Grundlage dient Opstelten eine von ihm im Juli ins Stadtparlament eingebrachte Regelung, nach der Coffeeshops in Zukunft nicht näher als 200 Meter Luftlinie bzw. 250 Meter Fußweg an höheren Schulen und Sonderschulen liegen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Jugendliche auf dem Schulweg in Kontakt mit Cannabishändlern kommen. Wird die Regelung wie geplant umgesetzt, bedeutet sie das Aus für 27 der 62 Shops der Stadt.
Die Opposition fürchtet, dass dann mehr Jugendliche auf “kriminelle Drogendealer” angewiesen sind und sieht die Ergebnisse von mehr als 30 Jahren Duldungspolitik in Gefahr.

Opstelten weiß den Ministerpräsidenten der Niederlande Jan Peter Balkenende auf seiner Seite. Der Christdemokrat hat seit seinem Regierungsantritt im Jahre 2002 immer wieder Schlagzeilen gemacht, weil er etwas gegen die besonders in Amsterdam allgegenwärtigen Coffeeshops unternehmen möchte. Auch die Verfolgung des illegalen Anbaus von Cannabis wurde unter seiner Regie verschärft, was dazu führte, dass mehr und mehr niederländische Cannabisproduzenten ins nahe und vergleichsweise verfolgungsarme Ausland auswichen. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vergeht seitdem kaum eine Woche ohne spektakuläre Beschlagnahme einer “professionellen Cannabis- Zuchtanlage”.

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4. Kanada: Mehrheit für Legalisierung, trotzdem mehr Verhaftungen

Seit die Kanadier im Januar 2006 den Konservativen Stephen Harper (Ja, das ist der Politiker, den beim G8-Gipfel keiner der Journalisten erkannte) zu ihrem neuen Premierminister gewählt haben, sieht sich das Land einer neuen Verhaftungswelle ausgeliefert. Im vergangenen Jahr wurden im Landesdurchschnitt 20 Prozent mehr Menschen wegen des Besitzes von Cannabis verhaftet. In manchen Gemeinden stieg die Verhaftungsquote sogar um 50 Prozent!

Dabei sind die Kanadier eines der cannabiphilsten Völker der Erde. Nach dem Weltdrogenbericht der UN-Drogenbehörde hat Kanada den fünfthöchsten Konsumentenanteil der Welt. Mindestens 16,8 Prozent der erwachsenen Kanadier haben demnach im Jahr 2005 Cannabis konsumiert, das ist viermal mehr als der Weltdurchschnitt (3,8%).

Diese Zahlen ließen die Zeitung “National Post” darüber nachdenken, wie das Land wohl aussehe, wenn man auch viermal so viele Alkohol- oder Tabakkonsumenten hätte. Die Zeitung vermutete, dass man dann deutlich mehr Gesundheitsprobleme hätte. Bei der Suche nach dem “medizinischen Fingerabdruck” der vielen Cannabiskonsumenten musste die Post hingegen passen und kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Legalisierung von Cannabis sinnvoll sei, weil die Aufwendungen für die Kontrolle des offensichtlich gescheiterten Gesetzes die Schäden durch den Konsum von Cannabis bei weitem übersteigen.

Diese Einschätzung deckt sich mit der Meinung der Mehrheit der Kanadier, die sich in einer im Juli veröffentlichten Umfrage zu 55 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis aussprachen. Nur 32 Prozent fanden die repressive Politik der Regierung richtig.

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  • Artikel der National Post vom 11.07.2007 “Legalizing pot makes sense”
  • Artikel im DrugWar Chronicle Nr. 493 vom 13.07.2007, hier “CannaZine: “A Majority Favors Marijuana Legalization, But Arrests Are Rising”

5. Schweiz/Großbritannien: Löst Cannabis Psychosen aus?

Im Juli entfachten Studien aus der Schweiz und Großbritannien erneut eine öffentliche Diskussion darüber, ob Cannabis Psychosen auslöst.
Zunächst veröffentlichten Schweizer Forscher ihre Daten und erklärten, dass der Anteil der jungen Männer unter den Schizophreniepatienten scheinbar parallel zum Anstieg der Verbreitung des Konsums von Cannabis in dieser Bevölkerungsgruppe verläuft. Dass die Forscher ihre Ergebnisse selbst in Frage stellten und darauf hinwiesen, dass auch andere Faktoren wie z.B. der Konsum von Ecstasy eine Rolle spielen können, wurde indes von vielen Zeitungen nicht berichtet. Schlagzeilen a la “Cannabis nicht so harmlos wie behauptet” machen sich einfach besser.
Die Darstellung in der Presse war so einseitig, dass sich das Schweizer Bundesamt für Gesundheit genötigt sah eine eigene Erklärung zu veröffentlichen und die Aussagekraft der Studie zu hinterfragen. Auch Rudolf Stohler, der Leiter der Forschungsgruppe Substanzstörungen an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich zeigte sich von der Aussagekraft der Studie “nicht überzeugt”.

Nur zwei Tage später wurde aus Großbritannien nachgelegt. In einem Artikel in der Ärztezeitschrift “The Lancet” behaupteten Theresa Moore von
der University of Bristol und Stanley Zammit von der Cardiff University
in Wales, dass sie herausgefunden hätten, dass der Konsum von Cannabis das Risiko einer Psychose um bis zu 41 Prozent steigere. Dieses Ergebnis hätte ein Vergleich von 35 Untersuchungen zur psychischen Wirkung von Cannabis ergeben. Würden die 6 Millionen Cannabis konsumierenden Briten den Konsum einstellen, ließen sich nach Berechnungen der Forscher jährlich gut 800 Psychosen vermeiden.
Zu ihrem Erstaunen konnten die Forscher jedoch keinen Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und anderen psychischen Erkrankungen wie Depressionen oder Suizidgefährdung finden. Es sei daher auch möglich, dass Cannabiskonsum und Psychosen lediglich Auswirkungen eines unbekannten dritten Faktors seien. Diese Einschränkung der Forscher verhinderte Schlagzeilen wie “Cannabis – Drastisch erhöhtes Psychoserisiko” jedoch nicht.

Die Webseite Cannabislegal.de fragte deshalb in einer Presseerklärung, ob die Gelder für Kriminalisierung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Strafverfolgung in Präventionsmaßnahmen nicht besser angelegt seien.

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6. Hanfparade 2007 – Gib mir 5 – Gegen Gift im Gras

Die letzte Legalize Demonstration in Deutschland, die Hanfparade wird am letzten Samstag im August durch die deutsche Hauptstadt ziehen. Ihre Forderungen unter anderem Aufhebung des Hanfsamenverbotes von 1998 und die Legalisierung des Eigenanbaus von 5 Hanfpflanzen werden unter vom DHV, dem Verein für Drogenpolitik, dem Hanf Museum Berlin, der Grünen Jugend und hoffentlich vielen Demonstrationsteilnehmern unterstützt.

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  • Video mit Informationen zur Hanfparade 2007 auf YouTube
  • Sonderausgabe des Hanf Journals zur Hanfparade 2006

    Los geht die Hanfparade 2007 am 25. August um 13:00 Uhr am Berliner Fernsehturm (Alexanderplatz). Nach einer kurzen Auftaktkundgebung wollen wir mit euch in einer farbenfrohen, lautstarken und unübersehbaren Demonstration über die Karl- Liebknecht-Strasse, Unter den Linden und die Friedrichstr. Zum Checkpoint Charlie ziehen. Die ersten Meter führen die Hanfparade 2007 also durch das touristische Zentrum der Stadt. Hier warten viele Menschen aus der ganzen Welt darauf, durch uns zu erleben, dass Politik auch im Mutterland der Bürokraten auf der Strasse gemacht wird.

    Nur einen Steinwurf weiter befindet sich das Axel-Springer- Haus. Dort hat der wohl konservativste deutsche Verlag seinen Sitz und lässt jede Menge Anti-Kiffer-Propaganda drucken. Dagegen wollen wir in einer Zwischenkundgebung protestieren. Seit Jahren gelingt es den Erben von Axel Springer Demonstrationen vor “ihrem” Haus zu verbieten. Wenn dies geschehen sollte, marschieren wir einfach ein paar Häuser weiter und besuchen die Taz. Diese Tageszeitung behauptet gerne einmal das Sprachrohr linker Politik zu sein. Mal sehen, was wir anzünden, eh, sagen müssen, damit die Hanfparade 2007 am nächsten Tag das Taz-Titelblatt ziert.

    Danach geht es weiter auf der Oranienstrasse, an der Bundesdruckerei vorbei bis zum Heinrichplatz mitten in Kreuzberg. Dort wollen wir vor dem HanfHaus, einem der ältesten Hanfshops Deutschlands, für eine kleine Kundgebung halt machen. Dann heißt es schnell weiter über die Mariannenstrasse zum Kunsthaus Bethanien. Danach über Engeldamm, an der Verdizentrale vorbei, über die Schillingbrücke zum Stralauer Platz.

    Eine große Abschlusskundgebung mit Bühnen, Kinderland, Markt usw. ist diesmal leider nicht möglich, aber mehr ist ohne Geld nicht drin! Damit ihr trotzdem auf eure Kosten kommt und nicht gleich wieder nach Hause müßt, endet die Hanfparade 2007 im Yaam.
    Dort veranstalten das Hanf Journal und die THCene in Zusammenarbeit mit den Soundpiraten eine dufte Nach-der- Hanfparade-Party, für die die Besucher der Hanfparade keinen Eintritt zahlen müssen! Entspannt euch am Strand, tanzt euch die Seele aus dem Leib oder esst was lecker Hanfiges. Ein paar Stände mit Informationen wird es auch geben. Mehr Informationen zur Party findet ihr natürlich in dieser Sonderausgabe. Die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel kann nur gelingen, wenn wir Cannabiskonsumenten und unsere Angehörige und Freunde ihre Stimme erheben.


7. Termine


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