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DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 07.09.2006



1. Brandenburg setzt “Geringe Menge” auf 6 Gramm – Droht jetzt die bundeseinheitliche Minimallösung?

Durch einen Erlass der Brandenburger Justizministerin Beate Blechinger hat das Bundesland eine neue Regelung der “Geringen Menge”. Seit 10. August können Staatsanwälte Verfahren wegen des Besitzes von Cannabis bis zu einer Grenze von 6 Gramm ohne Auflagen einstellen. Die neue Regel ersetzt die umstrittene Formulierung “drei Konsumeinheiten”.
Bereits im Vormonat hatte der zuständige Minister des Landes Schleswig- Holstein ankündigt, die “Geringe Menge” auch in seinem bisher liberalen Land (30 Gramm) auf dieses niedrige Niveau festzulegen.
Es scheint so, als ob es im Hintergrund Absprachen zwischen den zuständigen Landesministern gab, den wachsenden Druck zur Vereinheitlichung der “Geringen Menge” zu nutzen, um die liberaleren Länder zu einer Reduzierung der Grenzen für den straffreien Besitz zu zwingen. So sagte Frau Blechinger in einer Presserklärung des Justizministeriums: “Ungeachtet dessen halte ich die bundesweite Vereinheitlichung auf der Basis der 6 Gramm-Grenze vor dem Hintergrund der Rechtsprechung für dringend erforderlich. Diesen Wert wollen auch zahlreiche andere Länder als Obergrenze festschreiben.”
Da uns der genaue Wortlaut der Brandenburger Regelung noch nicht vorliegt, ist unklar inwieweit auch Wiederholungstäter, Minderjährige und andere Sonderfälle von der neuen Formulierung profitieren können. Gerade die ungleiche Behandlung solcher Gruppen hatte die Studie des Max-Plank-Institutes aber als Ursache der bestehenden Rechtsunsicherheit herausgestellt.

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2. Auch für Nichtwähler – DHV bewertet die Parteien vor den Landtagswahlen

Rechtzeitig vor den am 17. September stattfindenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg- Vorpommern hat der Deutsche Hanf Verband die Programme der aussichtsreichen Parteien nach deren drogenpolitischen Zielen durchforstet und die Ergebnisse auf seiner Webseite veröffentlicht. Besonders interessant ist dabei der Wahlausgang in Berlin. Die rot-rote Regierung des Landes hatte erst in der laufenden Legislaturperiode die Regeln für die “Geringe Menge” liberalisiert. Die nur durch das starke Engagement der Opposition und mit Unterstützung des DHV entstandene Neuregelung steht jetzt auf dem Prüfstand.
Neben den cannabisbezogenen Teilen der Wahlprogramme erfahrt ihr auf den DHV- Seiten zur Landtagswahl auch Einzelheiten zur politischen Ausgangslage vor der Wahl, könnt einen Blick in die aktuelle Kriminalitätsstatistik werfen und euch über die zu erwartenden Koalitionen informieren.

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3. 10.Hanfparade – Deutschlands letzter Pro-Hanf-Demonstration droht der Bankrott

Am 5. August fand in Berlin die 10.Hanfparade statt. Mit rund 1500 Teilnehmern war sie zwar besser besucht als in den Vorjahren, konnte aber (teilweise wetterbedingt) nicht an die Besucherzahlen der ersten Jahre anknüpfen. Besonderes Medieninteresse erzeugte ein Hanffeld aus 10.000 Nutzhanfpflanzen, das die Abschlussveranstaltung begrünen sollte. Die ordnungsgemäß angemeldeten und mit einem THC- Gehalt von weniger als 0,016 Prozent rauschunwirksamen Pflanzen wurden jedoch unter lautstarkem Protest von Touristen und Veranstaltern kurz vor dem Eintreffen der Demonstration abgeschnitten.
Einen Eindruck von der Polizeiaktion könnt ihr dank eines Videos gewinnen, das ihr auf der Webseite der Hanfparade findet.
Trotz des Erfolgs der 10.Hanfparade ist zurzeit mehr als fraglich, ob die letzte deutsche Pro-Hanf-Demonstration auch im kommenden Jahr stattfinden kann. Den Veranstaltern vom Bündnis Hanfparade ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen Altschulden aus dem Jahr 2003 abzubauen – nun droht der Bankrott. Wenn auch bis zur Vollversammlung des Vereins am 30.09. keine Entschuldung in Sicht ist, bleibt nur die Insolvenz.
Dazu Steffen Geyer vom Bündnis Hanfparade e.V.: “Unser letzter Strohhalm für den Erhalt der Hanfparade sind die vielen einfachen Konsumenten dieses Landes. Wir bitten deshalb alle, sich zu fragen, ob sie eine Legalize- Demonstration in Deutschland haben wollen. Stirbt die Hanfparade, wird es in den kommenden Jahren wohl keinen Ersatz geben.”
Der Deutsche Hanf Verband unterstützt die Spendenaktion der Hanfparade und bittet alle Mitglieder, Sponsoren und Förderer gründlich über eigenes Engagement nachzudenken und die größte Deutsche Legalize- Veranstaltung zu retten!

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4. Wenn Cannabis zum Problem wird – Buch gibt Hilfestellungen

In den vergangenen Jahren erschienen immer wieder Artikel, die vor den Auswirkungen einer neuen “Cannabiswelle” warnten und von extrem gestiegenen THC- Gehalten und immer jüngeren Konsumenten berichteten. So erschien z.B. ein Spiegel unter dem Titel “Die Seuche Cannabis”. Jetzt erschien im Fachhochschulverlag ein Buch, das sich ohne Scheuklappen und Hysterie mit dem Phänomen Cannabis, seinen Wirkungen und Nebenwirkungen und seiner Stellung als Jugenddroge beschäftigt. “Was tun wenn Cannabis zum Problem wird” versteht sich als Leitfaden für Konsumenten und ihre Angehörigen, bietet aber auch Lehrern und Drogenberatern Hilfestellungen im Umgang mit Cannabiskonsumenten.
Auch Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband hat einen Beitrag für das Buch zur Verfügung gestellt. In einem Interview mit einem Betreiber eines Growshops beschäftigt er sich mit der Verantwortung von Shopbetreibern für ihre Kunden und deren möglicherweise problematischen Cannabiskonsum.
Das Kapitel ist dankt der Genehmigung durch den Verlag auch auf der Webseite des DHV zu finden.

Mehr zum Thema

  • Was tun, wenn Cannabis zum Problem wird?
  • Das DHV- Kapitel “Verantwortung von Shopbetreibern”

5. Zwischen Anbaurekord und Panikmache – Nutzhanf in den neuen Bundesländern

In den neuen Bundesländern wird mit dem Thema Hanfanbau sehr unterschiedlich umgegangen. So zeigte sich das Thüringer Zentrum für nachwachsende Rohstoffe sehr erfreut über die Tatsache, dass sich das Bundesland an die Spitze der Hanfanbauer in Deutschland setzten konnte. Es wird sogar darüber nachgedacht, eine neue Faseraufbereitungsanlage zu errichten und in Zukunft noch mehr Flächen für den Anbau von Cannabis zu nutzen. Bisher geschieht dies im Freistaat auf rund 450 Hektar.
Auf der anderen Seite lösen oft schon relativ kleine Flächen panikartige Reaktionen bei Behörden und Anwohnern aus. So mussten im sächsischen Zeitz 19 Quadratmeter Nutzhanf vernichtet werden, die eigentlich Teil einer Gartenbauausstellung mit dem Thema “Nachwachsende Rohstoffe” waren. Obwohl für den Anbau der THC- armen Pflanzen eine Genehmigung vorlag, befürchtete man, dass die zum Teil jugendlichen Besucher durch die “mickrigen Pflanzen” Kontakt mit der Einstiegsdroge Haschisch bekommen könnten. Das Problem wurde schließlich dadurch gelöst, dass die Pflanzen an Ort und Stelle verbrannt wurden.

Quelle:

  • Artikel des MDR: Der Hanfskandal der Landesgartenschau Zeitz

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