DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 03.06.2009
Newsletter vom 03.06.2009
- Europawahl 2009 – Wahlempfehlung des DHV
- Gegen Gift im Gras – DHV startet Streckmittelmelder
- Grüne hinterfragen Drogenprohibition – Bundesregierung in Erklärungsnöten
- Termine
1. Europawahl 2009 – Wahlempfehlung des DHV
Der Deutsche Hanf Verband informiert anlässlich der Europawahlen am 07.06.2009 über die Programme der aussichtsreichen Parteien. Besonderes Augenmerk hat er dabei auf die zu erwartende Drogenpolitik von CDU & Co. gelegt.
Sieger des Rankings sind Bündnis 90/ Die Grünen, weil sie als einzige Partei ein umfangreiches und konkretes drogenpolitisches Wahlprogramm erarbeitet haben. In ihm fordern die Grünen eine rationale Drogenpolitik, die die Selbstverantwortung der Konsumenten stärkt.
Wer den Grünen seine Stimme nicht geben mag, dem empfiehlt der DHV, sich mit der Partei Die Linke zu beschäftigen. Zwar bietet deren Wahlprogramm keinen Hinweis darauf, wie sie in der EU-Drogenpolitik agieren wird. Ihr nationales Engagement lässt den DHV jedoch auf eine fortschrittliche Politik hoffen.
Schlusslicht des DHV-Wahlrankings ist die CSU, die einseitig auf Repression und die Verfolgung selbst kleinster Vergehen setzt.
Mit ihren mittelalterlichen Ansichten liefert die CSU allen an einer liberalen Cannabispolitik Interessierten einen gewichtigen Grund, zur Wahl zu gehen. Experten “fürchten”, die CSU könne dieses Mal an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Der DHV ruft deshalb dazu auf, den Christsozialen den Einzug ins Parlament so schwer wie möglich zu machen, indem man für eine andere Partei stimmt.
2. Gegen Gift im Gras – DHV startet Streckmittelmelder
Seit Sommer 2006 reißen die Berichte über Verunreinigungen und Streckmittel in Marihuana nicht mehr ab. Spätestens die mehr als 100 Leipziger Cannabiskonsumenten, die im Herbst 2007 mit Bleivergiftungen in den Krankenhäusern landeten, machten selbst Nichtkonsumenten bewusst, dass von diesen Streckmitteln eine erhebliche Gesundheitsgefahr ausgeht.
Obschon Konsumentenvertreter, Gesundheitsexperten und Suchtforscher für öffentlich zugängliche Informationen über gestrecktes Gras warben, verweigert die Bundesdrogenbeauftragte sie bis heute. Sabine Bätzing sieht in Warnungen vor gefährlichen Streckmitteln, “eine unzulässige Verharmlosung des Konsums von Cannabis an sich.”
Der Deutsche Hanf Verband kann und will dies nicht tatenlos hinnehmen und sucht schon länger nach ein effektiven Möglichkeiten, diesem politisch gewollten Dilemma entgegen zu treten. Mit dem Streckmittelmelder hat er im Mai einen weiteren Baustein der Anti-Streckmittel-Kampagne des DHV gestartet.
Erstmals haben Cannabiskonsumenten nun die Möglichkeit, ihre Leidensgenossen anonym und tagesaktuell mit Informationen über gefährliche Verunreinigungen und ihre Nebenwirkungen zu informieren.
Der Streckmittelmelder beschränkt sich jedoch nicht darauf, die Fälle zu dokumentieren. Er bietet darüber hinaus die Möglichkeit zu erklären, wie man die Verunreinigungen erkennt und gibt Cannabiskonsumenten Tipps, wie sie den Konsum gefährlichen Marihuanas vermeiden können.
Mittelfristig verspricht sich der DHV von den nutzergenerierten Streckmittelwarnungen auch einen politischen Erfolg. Je zahlreicher und flächendeckender die Berichte über verunreinigtes Marihuana sind, umso schwerer dürfte es dem Bundesgesundheitsministerium fallen, sie als “bedauerliche Einzelfälle” ab zu tun.
- DHV-Streckmittelmelder: Berichte über Verunreinigungen und gestrecktes Marihuana
- DHV-Presseecho vom 06.05.2009 “Marihuanakonsum kann die Gesundheit schädigen”
- DHV-Thema: “Streckmittel in Marihuana – Welche gibt es? Wie erkennt man sie?“
- DHV-Protestmailer “Stoppt den Chemiecocktail – Eigenanbau legalisieren!”
3. Grüne hinterfragen Drogenprohibition – Bundesregierung in Erklärungsnöten
Die ehemalige Bundesdrogenbeauftragte und jetzige Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Marion Caspers-Merk beweist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen “Folgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (harm reduction)” einmal mehr, wie wenig kompetent die Spitzen der deutschen Drogenpolitik sind.
Dabei wollten Bündnis 90/ Die Grünen nur wissen, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung risikominimierende Ansätze in den nationalen Drogenbekämpfungsplan integriert hat.
Anlass für die Anfrage war eine Pressemitteilung der Caritas, in der sie das Scheitern des Konzepts “drogenfreie Welt” erklärte.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Grünen zeigt deutlich, dass sich Marion Caspers-Merk mit ihrem “Arbeitsgebiet” inhaltlich und rechtlich nur unzureichend beschäftigt hat.
So spricht sie wiederholt davon, “den illegalen Konsum von Drogen” zu reduzieren, obwohl ihr eigentlich klar sein sollte, dass der Konsum von Rauschmitteln, als rein selbstschädigendes Verhalten, in Deutschland nicht verboten ist.
Einen illegalen Konsum gibt es daher nicht. Ihn zu reduzieren, ist erst recht nicht möglich.
Die Liste der erschreckenden Verständnislücken des BMG ist jedoch deutlich länger. So behauptet Caspers-Merk, die Bundesregierung verfolge eine “ausgewogene Strategie” (balanced approach), weil sie bei ihren repressiven Maßnahmen “gleiches Gewicht auf die Angebots- wie auf die Nachfrageseite legt”.
In Wirklichkeit meint “balanced approach” jedoch ein ausgewogenes Verhältnis der repressiven und präventiven Maßnahmen.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Ansicht der Caritas “die Null-Toleranz-Politik ist gescheitert” teile, antwortet Caspers-Merk im Auftrag des BMG, dass ohne die geleisteten “erheblichen Anstrengungen” alles “noch schlimmer wäre”.
Dabei sind sich Experten aus aller Welt einig, dass Drogenverbote keinen messbaren Einfluss auf Drogennachfrage oder Konsumentenzahlen haben.
Mit ihrer realitätsverleugnenden und fachlich mangelhaften Antwort ist die ehemalige Bundesdrogenbeauftragte indes nicht allein. Auch ihre Nachfolgerin im Amt der höchsten deutschen Rauschverhindererin Sabine Bätzing macht immer wieder Schlagzeilen, weil sie die Welt so ganz anders wahrnimmt, als der Rest der Republik.
So behauptete sie in einem Interview, die Cannabiskonsumenten in Deutschland wären bereits seit 1998 “entkriminalisiert”.
Eine drogenfreie Welt strebe die Bundesregierung, so Bätzing im Deutschlandradio, nicht an, denn das wäre wirklich nur möglich zu einem sehr, sehr hohen Preis, der Einschränkung von Freiheitsrechten. Aber wir wollen dennoch eine deutliche Reduzierung von deren Verfügbarkeit, und wir wollen eine deutliche Reduzierung des Konsums, allerdings mit Mitteln der Kontrollen, der Aufklärung, der Stärkung von Lebenskompetenzen, nicht mit Mitteln des Zwangs und nicht mit missionarischem Eifer.
Wer’s glaubt, wird selig.
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen “Folgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (harm reduction)“
- DHV-Newsletter Februar 2009 “Drogenbeauftragte vs. Caritas – Repression oder Prävention“
- Meldung des Cannabis-Blog vom 02.02.2009 “Bätzing glaubt, Drogenkonsumenten seien in Deutschland entkriminalisiert“
4. Termine
- 07.06.2009 Deutschland Wahlen zum Europäischen Parlament
- 19.06.- 21.06.2009 Barcelona (Spanien) ENCOD Generalversammlung, Netzwerktreffen europäischer Legalisierungsaktivisten
- 20.06.2009 Berlin Eröffnung des Hanflabyrinths, Informationen und Veranstaltungen über Nutzhanf unter freiem Himmel
- 01.08.2009 Berlin Hanfparade 2009, Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel
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