Am 16. April besuchte unser Mitarbeiter Florian Rister die SPD Veranstaltung “Freies Hanf für alle?” in Berlin-Spandau. Neben dem gesundheitspolitischen Sprecher Thomas Isenberg, der sich bereits früher mehrfach sehr deutlich für eine Liberalisierung der Cannabisgesetze ausgesprochen hatte, war auch Daniel Buchholz, SPD Abgeordneter aus Spandau anwesend.
Eine der spannendsten Fragen war, warum die Berliner SPD innerhalb der Koalition mit der CDU nicht stärker gegen die neuen Null-Toleranz Zonen gekämpft hatte. Isenberg erklärte hierzu: “Wir haben gerettet, was zu retten ist.” Das Parlament habe keine Beschlusskraft, Innensenator Henkel von der CDU sei verantwortlich. Immerhin habe man in den internen Gesprächen 500.000€ zusätzlich für Drogenprävention herausgeholt.
Anwesende Eltern und Vertreter des Jugendamts skizzierten vor allem ihre Ängste im Falle einer völligen Legalisierung von Cannabis, schienen aber auch im Laufe der Diskussion zu verstehen, dass Legalisierung nicht gleich Freigabe bedeuten muss, sondern auch Regulierung bedeuten kann.
Leider waren trotz mehrfacher Aufrufe von Seiten des DHV nur 8 Menschen anwesend, von denen nur zwei andere klar erkennbar für die Legalisierung von Cannabis sprachen. Ein MS-Patient der Cannabis medizinisch benötigt, schilderte eindringlich seine Erfahrungen und seine Lebenssituation: Ohne Ausnahmegenehmigung, aber dafür auf Bewährung wegen seiner Medizin. Thomas Isenberg reagierte sehr verständnisvoll und betroffen, konnte aber natürlich auch keine direkte Hilfe leisten. Auf Nachfrage erklärte Florian Rister, dass auch der DHV keine Ärzte in Berlin kennt, die bereit sind Menschen bis zu einer Ausnahmegenehmigung zu begleiten. Stattdessen pilgern Menschen aus der ganzen Bundesrepublik zu Dr.Grotenhermen nach NRW, um einen legalen Zugang zu ihrem Medikament zu erhalten. Diese Tatsache schockierte die Anwesenden offensichtlich recht stark; so wendete sich die Debatte verstärkt dem Thema Cannabis als Medizin zu.
In einem Nebensatz bestätigte Isenberg noch einmal das, was uns das Büro der Bundesdrogenbeauftragten bezüglich einer möglichen Kostenübernahme für Cannabis bereits mitgeteilt hatte: “Ob die Patienten nur Präparate oder auch Blüten erhalten, wird sich noch zeigen.”
Inhaltlich sieht er die SPD beim Thema Cannabis gerade in einer Entwicklung und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Website, wo ein Audiomitschnitt der Veranstaltung “Eine neue Drogenpolitik ist nötig – in Deutschland und in Berlin” zu finden ist.
Daniel Buchholz konzentrierte sich weitestgehend auf die Moderation des Abends, zeigte aber reges Interesse an der ganzen Diskussion. Insgesamt war es ein sehr interessanter Abend der wieder mal zeigt, wie wichtig es ist solche Möglichkeiten zu nutzen und auf solchen Veranstaltungen für die Legalisierung von Cannabis zu sprechen. Je mehr Menschen das machen, desto größer ist der Handlungsdruck für Politiker.
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