Nach einem Fernsehauftritt des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir sind Zweifel daran aufgekommen, ob er die Linie seiner Partei für eine vollständige Legalisierung von Cannabis teilt oder nur eine Entkriminalisierung der Konsumenten will. Daraufhin habe ich bei meinem Parteifreund nachgefragt. Hier seine Antwort.
05.01.09
Lieber Georg,ich habe Deinen Eintrag sowie die anderen Kommentare im Blog gelesen und möchte dazu gern Stellung beziehen. Doch zunächst sei mir bitte die kurze Bemerkung erlaubt, dass ich die Polemik des unbekannten Email-Beitrags nicht ganz nachvollziehen kann. Allen Beteiligten sollte eine rationale Drogenpolitik am Herzen liegen, die den Canna-biskonsum nicht dämonisiert und trotzdem auf Unverhältnismäßigkeiten hinweist. Dahingehend zielte auch meine Äußerung bei Kerner. Meine Haltung deckt sich 1a mit der Parteilinie, insofern gibt es da keine Überraschungen.
Es besteht eine erschreckende Ungleichbehandlung zwischen den legalen Drogen, wie Alkohol und Tabak, auf der einen Seite und Cannabis auf der anderen. Der Konsum legaler Drogen stagniert seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau – dies ist um so besorgniserregender, wenn man bedenkt, dass beide Stoffe im Gegensatz zu Cannabis körperlich stark abhängig machen können. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dieses Ungleichverhältnis abzuschaffen und Alkohol, Tabak und Cannabis in Zukunft gleich zu behandeln.
Auch der Umgang der Bundesländer mit Cannabis in Kombination mit Verkehrsdelikten ist nicht vorurteilsfrei. Rechtlich ist es möglich mit einem Führerscheinentzug bestraft zu werden, wenn man im Besitz von Cannabis ein Kfz führt. Wenn wir von einer Entkriminalisierung von Cannabis sprechen, dann meint dies auch, dass dafür gesorgt werden muss, dass der Führerschein eines Fahrzeughalters nur dann entzogen werden kann, wenn er tatsächlich unter Cannabiseinfluss fuhr. Eine „Ersatzstrafe“ für den Besitz von Cannabis darf es nicht geben.
Auch die im Blog bereits aufgeworfene Frage einer einheitlichen Regelung für die Grenze einer „geringen Menge“ von Cannabis muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Nur so kann die nötige Transparenz geschaffen werden, die einen verantwortungsvollen Umgang ermöglicht.
Ein weiterer Aspekt ist die Nutzung von Cannabis zur Behandlung von Krankheiten. Verschiedene Studien zeigen für Cannabis gute Wirkungen, z.B. gegen Übelkeit bei Chemotherapien oder zur Appetitanregung bei Aidskranken auf. Solche medizinische Ressourcen müssen genutzt werden. Dazu ist aber eine aufgeklärte und vorurteilsfreie Sicht auf Cannabis notwendig.
Bündnis 90/Die Grünen und ich persönlich setzen uns dafür ein, dass es eben diesen verantwortungsvollen und vorurteilsfreien Blick für die Möglichkeiten und Gefahren von Cannabis in Deutschland geben kann und wir fordern daher geschlossen die Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen. Nicht mehr und nicht weniger. Dem unbekannten Herren aus dem angeführten Blog- Beitrag möchte ich daher etwas Entspannung empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Nun, ich freue mich über die Antwort und stelle fest, dass wir einigermaßen einer Meinung sind. Allerdings finde ich die Antwort auch etwas verwirrend. Eigentlich bin ich genauso schlau wie vorher. Einerseits schreibt Cem, dass er genau auf der Linie seiner Partei sei. Nun, die Beschlusslage ist jedenfalls klar pro Legalisierung:
Im Bundestagswahlprogramm der Grünen von 2005 steht:
“Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform – wie in den Niederlanden – ermöglichen.”
Im nach wie vor gültigen Grundsatzprogramm von 2002 steht:
“Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.”
Darauf läuft es auch hinaus, wenn Cem sagt, er wolle “Alkohol, Tabak und Cannabis in Zukunft gleich behandeln”. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass die Grünen den Handel mit Alkohol und Tabak verbieten wollen. Diesen positiven Eindruck macht Cem dann am Ende wieder zunichte, indem er sagt:
wir fordern daher geschlossen die Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen. Nicht mehr und nicht weniger.
Nun, die Legalisierung, die die Grünen fordern, ist eben doch mehr als die Straffreiheit der Konsumenten. Sie bedeutet, dass auch mit Cannabis gehandelt werden kann, dass es Qualitätskontrollen gibt und die Streckstoffe endlich aus dem Gras verschwinden, dass eine Altersgrenze eingeführt wird, dass Wirkstoffkonzentrationen auf den Packungen angegeben werden, dass man eine anständige Beratung beim Fachhändler bekommt. Alles das wollen die Grünen. Ich hoffe, Cem will das auch. Nicht jeder Grüne muss Experte der Drogenpolitik sein und die Begriffe Legalisierung und Entkriminalisierung auseinander halten können. Der gute Wille zählt. Wir werden sehen. Übrigens hat sich auch die Grüne Bundestagsfraktion Ende vergangenen Jahres mit Drogenpolitik befasst und ein Positionspapier verabschiedet. In der Langversion heißt es:
Wir schlagen vor, auf kurze Sicht zumindest den Besitz und den Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch zu entkriminalisieren. Die Abgabe sollte auf längere Sicht über lizenzierte Abgabestellen erfolgen, wodurch der Jugendschutz gewährleistet sowie die Verfügbarkeit von Cannabis besser reguliert würde. Zusätzlich können dort auch qualifizierte Maßnahmen der Beratung sowie der Qualitätskontrolle implementiert werden. Wir wollen aber nicht darüber hinwegsehen, dass Deutschland internationale Abkommen wie das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen“ unterzeichnet hat, die häufig einem schlichten Prohibitionsdogma („War on drugs“) folgen und deswegen die Umsetzung eines Lizenzierungsmodells insbesondere für Cannabis behindern können. Wir wollen daher zuerst den nationalen suchtpolitischen Handlungsspielraum nutzen, um zumindest die Entkriminalisierung zu erreichen.
Nun, DAS ist eine klare Ansage.
Kommentare
13 Antworten zu „Cem Özdemir vielleicht doch für Legalisierung“
RE: Cem Özdemir vielleicht doch für Legalisierung
[quote name=”waldhorn”][quote name=”Georg Wurth”]…
Lieber Georg als Sponsor des Hanfverbandes muss ich dir sagen, das hört sich toll an aber warum hören nur wir hier auf deinen Seiten davon und nicht die BREITE MASSE, warum stht nichts vonh der Idee der Grünen in den Zeitungen oder hört davon in den Medien ?
Die Grüne Linie ist ja ok aber wenn man ne Grüne Brille auf hat sieht man auch keine Grüne Linie oder sehe ich das falsch ?[/quote]
Die Medien sind das größte Problem in der gesamten drogenpolitischen Debatte. Sie haben mit jahrzehntelanger Volksverdummungspropaganda dafür gesorgt, dass die meisten Leute Cannabis und andere illegale Drogen für besonders gefährlich halten und dass sie in der Prohibition eine sinnvolle Maßnahme sehen. Von daher kommen prohibitionskritische Stimmen allgemein nur selten zu Wort. Von daher ist es doch schonmal ein Fortschritt, dass es nun eine DHV-Seite u.a. gibt, wo diese Diskussion nachvollziehbar wird.
Aber langsam tut sich auch was an der Medienfront. In den USA war das mit den Medien lange Zeit ähnlich. Erst in den letzten Jahren gab es einen unglaublichen Umschwung und die legalize-Debatte ist voll entbrannt. Mal sehen, wie lange es hier noch dauert. Immerhin gibt es in letzter Zeit wieder häufiger ermutigende Artikel und Beiträge.
RE: Cem Özdemir vielleicht doch für Legalisierung
[quote name=”Georg Wurth”]Das Hanfjournal hat wegen des Blog-Eintrages nochmal bei Cem Özdemir nachgefragt und folgende Antwort bekommen:
“Ich glaube, das ist ein Streit um den Kaisers Bart. Legalisierung beschreibt juristisch gesehen den Weg, Entkriminalisierung das Ziel.
Bündnis 90/Die Grünen fordern nach wie vor die Freigabe von Cannabis. Wir halten diese Maßnahme für notwendig, um die Kriminalisierung der
Cannabiskonsumenten zu beenden und die Prävention intensiver Konsumformen zu verbessern. Die grüne Fraktion hat deswegen in der
vergangenen Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht, der das Ziel hat, insbesondere den Anbau und den Besitz von Cannabis zum
Eigengebrauch von der Strafbarkeit auszunehmen. Außerdem wollen wir mit einem nationalen Aktionsprogramm vor allem die Prävention und die
Theapie verbessern. In einem zeitlich und regional begrenzten wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt sollen die Wirkungen einer
legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis in geeigneten Einrichtungen untersucht werden. Last but not least fordern wir die Bundesregierung in
diesem Antrag auf, auf internationaler Ebene eine Änderung und Weiterentwicklung der drogenpolitischen Übereinkommen und Verträge
einzutreten, die auf Repression und den “War on drug” setzen. Auf diese Weise wollen wir unter anderem erreichen, dass diese Verträge, die eine
Legalisierung der kontrollierten Cannabisabgabe bislang ausschließen, geändert werden.
Das ist die “Grüne Linie” und zu dieser stehe ich.”
Naja, mit der Antwort kann man doch zufrieden sein, der Mann ist also doch klar auf unserer Seite.
(Auch wenn die Unterscheidung von Legalisierung und Entkriminalisierung gerade juristisch eine wichtige Rolle spielt. 🙂 )[/quote]
Lieber Georg als Sponsor des Hanfverbandes muss ich dir sagen, das hört sich toll an aber warum hören nur wir hier auf deinen Seiten davon und nicht die BREITE MASSE, warum stht nichts vonh der Idee der Grünen in den Zeitungen oder hört davon in den Medien ?
Die Grüne Linie ist ja ok aber wenn man ne Grüne Brille auf hat sieht man auch keine Grüne Linie oder sehe ich das falsch ?
RE: Cem Özdemir vielleicht doch für Legalisierung
Habz Ihr mal von Spitzbergen: Größte Samenbank der Welt in Spitzbergen gehört ?
Ist euch bewusst, das Cannabis als einzige Art NICHT in der Samenbank aufbewahrt wird?
Ja ist so bis vor 150 Jahren war Cannabis( Hanf) nicht weg zu denken und hat ALLE NATIONEN über Notzeiten und sogar dabei geholfen Kriege zu gewinnen.
Da sieht man wieder wie Wahr die Sprichwörter sind,
“Der Mohr hat seine Scguldigkeit getan, der Mohr kann gehen.
Ich wette mit euch wenn es heute echt um die Existenz der gesamten Menschheit geht schreien alle und als erstes die Politiker nah Hanf. Gibts dann überhaupt noch Samen dafür? Klar dann werden alle Kiffer aus den Akten gefischt und höflich nachgefragt ob es noch irgenwo Samen zu habenh sind. Ich habe z.B. am 2 Dez.77 meine erste Tüte geraucht und rauche wegen ner MPU schon seit letzten Nov nichts mehr und ich trinke nicht mal Alk, aber macht das mal mit nem Alki oder dem Stoiber und nehmt denen das Bier dan gibts die nächsten Terroristen und zwar die Alkohol-Terroristen.
Unglaublich, aber wahr: Der
Unglaublich, aber wahr: Der Spitzengrüne Jürgen Trittin hat zu einer entsprechenden Leserfrage der Welt unter anderem gesagt: Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderu
Ich weiß nicht, wie ich seine
Ich weiß nicht, wie ich seine Antwort finden soll.
Das was er da beschrieben hat ist doch nun wirklich nichts Neues.
Allerdings bin ich gespannt ob wir vielleicht bald so weit sind und unsere feinen Herren Politiker begreifen, dass eine Legalisierung zum Vorteil des Staates und dessen Bürger wäre.
In diesem Sinne ein freundliches Ciao und keep green 😉
Cem Özdemir ist der Mensch,
Cem Özdemir ist der Mensch, der wegen Flugmeilen einen Skandal hatte…
Cem Özdemir ist der Mensch, der in einem ehemals besetzten Haus in Kreuzberg wohnt, das jetzt gentrifizierte Eigentumswohnungen sind..
Cem Özdemir ist der Mensch, der eine kirchliche Gemeinde aus “seinem” Haus geklagt hatte, weil sie zu laut Beten und ihre Schuhe vor die Tür stellen…
Cem Özdemir ist der Mensch, der Junkies vertreiben will….
Siehe http://www.youtube.com/watch?v=FviS3GC3x6U
und http://menschenfreundlich.blogsport.de
So wie
Die Grünen wollten vor exakt
Die Grünen wollten vor exakt 10 Jahren mit der SPD schon mal das Grünzeug “legalisieren”.
Außer dem Hanfsamenverbot und der Führerscheinhatz hat Grün wählen nix gebracht.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Ich wähl eher die Linke. Die ist:
1. in Sachen Legalisierungspolitik konsequenter:
– Klare Aussagen:
http://linkedrogenpolitik.twoday.net/stories/4917775/
– Klarer Aktionismus
http://linkedrogenpolitik.twoday.net/stories/5435165/
– Fährt solid nach Amsterdam zur Koffie-Shop-Besichtigung
2. sozialpolitisch weniger menschenverachtend (hartz-IV, senkung des spitzensteuersatzes) als rot/grün
3. wirtschaftspolitisch weniger naiv (hedgefunds, un-steuerreform dank rot/grün).
Fuck you, Pazifisten wie Kriegs-Joschka, Sozis wie INSM-Metzger (bye bye) und Ökos wie in Hamburg (Moorburg).
—–
Grün gewählt – und bekommen!
http://usualredant.de/images/tagesrausch/gruen-gewaehlt.jpg
Das Hanfjournal hat wegen des
Das Hanfjournal hat wegen des Blog-Eintrages nochmal bei Cem Özdemir nachgefragt und folgende Antwort bekommen:
“Ich glaube, das ist ein Streit um den Kaisers Bart. Legalisierung beschreibt juristisch gesehen den Weg, Entkriminalisierung das Ziel.
Bündnis 90/Die Grünen fordern nach wie vor die Freigabe von Cannabis. Wir halten diese Maßnahme für notwendig, um die Kriminalisierung der
Cannabiskonsumenten zu beenden und die Prävention intensiver Konsumformen zu verbessern. Die grüne Fraktion hat deswegen in der
vergangenen Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht, der das Ziel hat, insbesondere den Anbau und den Besitz von Cannabis zum
Eigengebrauch von der Strafbarkeit auszunehmen. Außerdem wollen wir mit einem nationalen Aktionsprogramm vor allem die Prävention und die
Theapie verbessern. In einem zeitlich und regional begrenzten wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt sollen die Wirkungen einer
legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis in geeigneten Einrichtungen untersucht werden. Last but not least fordern wir die Bundesregierung in
diesem Antrag auf, auf internationaler Ebene eine Änderung und Weiterentwicklung der drogenpolitischen Übereinkommen und Verträge
einzutreten, die auf Repression und den “War on drug” setzen. Auf diese Weise wollen wir unter anderem erreichen, dass diese Verträge, die eine
Legalisierung der kontrollierten Cannabisabgabe bislang ausschließen, geändert werden.
Das ist die “Grüne Linie” und zu dieser stehe ich.”
Naja, mit der Antwort kann man doch zufrieden sein, der Mann ist also doch klar auf unserer Seite.
(Auch wenn die Unterscheidung von Legalisierung und Entkriminalisierung gerade juristisch eine wichtige Rolle spielt. 🙂 )
Ich stimme Ciro vollkommen zu
Ich stimme Ciro vollkommen zu! Cannabis ist eine Pflanze, basta. Soetwas darf nicht verboten werden, besonders weil Hanf eine der, nein sogar meiner Meinung nach, die vielfälltigste Pflanze auf unserem Planeten ist. Das Spice-Gelumpe hat ja perfekt bewiesen, was passiert, wenn man an Gesetzen aus der NS-Zeit festhält. Wenn Cannabis weiter illegal bleibt, dann wird bald wieder was Neues kommen. Und das ist dann vielleicht wirklich gefährlich!
Okay, die Antwort von Cem Ö. ist relativ nichtssagend. Schaut euch doch einfach mal die aktuellste News vom DHV an. Ich denke das bringt wieder Klarheit in die Positionen der Grünen. Mit so einem offiziellen Statement sind sie für mich eher wählbar als die Linken.
Aber eine von beiden Parteien sollte man im September wählen, denn es muss sich jetzt endlich mal was tun.
Leckt mich! Sage ich nur noch
Leckt mich! Sage ich nur noch, weil sonst sowieso nichts passiert!
Das ist auch mein Planet! Alkohol ist schädlicher als Cannabis. Ausserdem sollte man nicht Fragen: Joint ja oder Joint nein! Man sollte Fragen: Wo ist das Hanf? Es wird eine Pflanze einfach so verboten! Seit mehreren Jahrtausenden vom Menschen vielfältig genutzt, wurde Sie in den Dreißigerjahren unter dem Vorwand der Droge hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen verteufelt. Also nur wegen wirtschaftlich und Geldgierigen idioten, wurde die Pflanze verboten. Ich rauche schon seit 15 Jahren ca. 10 Joints im Jahr und ich brauche keine Therapie! Egal ob es die Droge Alkohol, Tabak oder Cannabis ist wer es übertreibt ist selbst Schuld! Und durch Alkohol sterben etliche tausend im Jahr! Da bleibe ich lieber kriminell!
Aber dieser blaue Planet Erde, mit all der vielfalt, auch Cannabis gehört uns allen! Wir haben ein Recht drauf, alles andere ist Verfassungswidrig!
Cannabis in masen macht Familien nicht kaputt! Aber der Staat mit seiner Verfolgung/ Kriminalisierung hat schon einige Elternteile ins Gefängnis gebracht wo dan die Kinder ohne Vater/ Mutter aufwachsen und dem entsprechend die Kinder auch auf die falsche bahn bringt!! Toll passt ihr auf die Gesselschaft auf klasse Staat!!! Und wenn einer nicht ins Gefängnis kommt ist er/ sie vorbestraft und bekommt keinen job mehr! Nochmal, Klasse Staat. Weiter so!! Die schlimmste Nebenwirkung ist der Staat!! Lügen, Manipulation und Unterdrückung des Volkes! Schämt euch für euer vorgehen gegen die Menscheit! Legalize IT. Es sollte was geschehen aber schnell, schade das Kiffer friedlich sind. Ciro
Hallo Carlos.
Hallo Carlos.
Danke für die Lorbeeren, aber ich habe *definitiv keine Website*, das ist wohl jemand anderes.
Politiker sind eben auch nur Menschen. Wir als Wähler müssen sie halt an ihre früheren Forderungen erinnern, wenn sie dann überregional bekannt werden.
Was mir aber zu denken gibt ist die Tatsache, dass wenn sich hierbei nichts ändert, wir in 25 Jahren genauso weit sein werden wie heute. Wir ackern wie blöde und drehen uns im Kreis.
Wir müssen uns also etwas einfallen lassen.
Was sich also ändern muss, ist unser Wahlverhalten. Letztlich sind es die Grünen und die Linke, die, zumindest still und heimlich, die Legaliserung wollen. Wenn es uns gelingen würde, die Millionen User in Deutschland zu aktivieren, könnte das eine Wende bringen.
Oder vielleicht eine Partei gründen, die ausschließlich für die Legaliserung von Hanf einsteht und sich nach Erfolg auflöst.
Wie auch immer, wir brauchen einen Knaller, dass endlich der Knoten platzt.
Vielleicht haben wir ja Glück, und Obama lockert in den USA ein wenig die Fesseln, nach dem Motto: *Yes, wie can(nabis).*
Es gibt ja schon einige Staaten in den USA, die Hanf als Medizin tolerieren. Wenn sich in den USA etwas bewegt, hätte das sicher weltweit eine Wirkung.
Michael
Hallo ,
Hallo ,
also erstmal Respekt an Michael, den Nagel auf den Kopf getroffen, ich habe mir auch seine Website angeschaut und, ok er widmet sich ernsthaften Problemen, so wie es die Politik ja auch tun sollte, anstatt sich mit dem Thema Cannabis lächerlich zu machen, aber leider ist eben diese Problematik eben gegeben und da findet man keinerlei Stellungnahme seinerseits, aber es ist doch eben so, sobald ein Politiker auf seinen Sattel sitzt, wird er eben alles tun um hocken zu bleiben und ja nichts zu riskieren um abgeworfen zu werden, da kann man ja auch seine eigene meinung über Bord werfen und sich anpassen.
Mich reisst die Antwort von
Mich reisst die Antwort von Cem nicht vom Hocker, weil sie absolut nicht aussagt.
Sie ist zumindest so beliebig, als dass wenn er mit Befürwortern der Legalisierung spricht, die Legalisierung einfordert, aber wenn besorgte Eltern zuhören, er eben doch eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legt.
Immerhin könnte er, wenn er es wirklich ernst meinen würde, einmal die dicksten Lügen über die Hanf-Prohobition öffentlich thematisieren, wie z.B. “Marihuana wird immer stärker”, oder den Witz mit “immer mehr Menschen müssen in Cannabis-Therapie”.
Wir wissen doch, dass sich lediglich die Art und Weise der behördlichen THC-Wert-Bestimmung verfeinert hat und dass Menschen, wenn sie aufgefallen sind, bei dem Angebot “entweder Strafe oder Therapie” lieber die Therapie wählen, vor allem Jugendliche. Und ich bin sicher, dass auch Cem davon Kenntnis hat.
Hätte er mal so etwas bei Kerner angesprochen, dann würde ich ihm glauben, dass er es ernst meint.
Aber er hat wohl Schiss in der Hose, weil er seinen zukünftigen Koalitionspartner, die SPD (und unsere geliebte Frau Bätzing), nicht verärgern will.
Meiner Meinung nach können wir von Cem in Sachen Legalisierung wenig bis gar nichts erwarten.
Würde Cem einmal selber in den Mühlen der Justiz stecken, seinen Führerschein, Arbeitsplatz und/oder Sorgerecht einbüssen, dann erst könnte er die Wut der Menschen verstehen, deren Leben wegen dem Genuß einer jahrtausende alten Kulturpflanze auf den Kopf gestellt wird.
Für mich jedenfalls sind die Grünen bei der Wahl kein Thema, da müsste ein Grüner Politiker wesentlich mehr Mut zeigen und sich deutlicher äußern.
Michael