Kategorie: Medienbericht
Wenn entkriminalisieren, dann richtig!
Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig empfiehlt zum wiederholten Male, den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern bundesweit einheitlich als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit mag im ersten Moment nach einer Verbesserung klingen. Doch der einzig sozial verträgliche und konsequente Weg zur Entkriminalisierung der Konsumenten ist der,… Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Weiterlesen
Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei zur Entscheidung, Richter Müller für nicht befangen zu erklären. Weiterlesen
PR-Desaster für Daniela Ludwigs Präventions-Kampagne
In dieser Woche läutete die Drogenbeauftragte auf Twitter die zweite Runde ihrer Social-Media-Kampagne MachDichSchlau über Cannabis ein. Unter den bereits Ende April veröffentlichen vier neuen Beiträgen findet sich unter anderem ein Beitrag der bekannten Chemikerin und YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim, die sich für das Funk-Mediennetzwerk in ihrem Format MaiLab im vergangenen Jahr mit Cannabis beschäftigte. Weiterlesen
Der Zoll und die Samen aus den Niederlanden
Anfang des Monats machte eine Meldung des Kölner Hauptzollamts die Runde, wonach die Behörden seit Jahresbeginn bis Ende Februar knapp 70.000 Hanfsamen in mehr als 5.800 Briefen beschlagnahmt haben. Weiterlesen
Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 03.12.2020 In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder einen Befangenheitsantrag gegen den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller gestellt hat, weil dieser sich regelmäßig öffentlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Diesen Versuch, den Richter in einem Cannabisverfahren aus dem Weg zu räumen, kritisiert der Deutsche Hanfverband als Angriff… Weiterlesen
Drogenbeauftragte stellt Jahresbericht vor
Mit reichlich Verspätung hat die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig heute den Drogen- und Suchtbericht 2020 vorgestellt, der seit diesem Jahr aus irgendwelchen Gründen nur noch “Jahresbericht” heißt und auffallend viele Bilder von Frau Ludwig in Aktion beinhaltet. Das umfangreichste Kapitel der nur knapp mehr als 80 Seiten dreht sich um Präventionsmaßnahmen in den Bereichen Tabak, Alkohol,… Weiterlesen
Online-Glücksspiel auf dem Weg zur Legalisierung
Die Regulierung des Marktes für Online-Glücksspiel ist ein interessantes Beispiel dafür, wie die Regulierung eines bisher illegalen Marktes durchgeführt werden kann – und was dabei schief laufen kann. Weiterlesen
Gesetzliche Krankenkassen und Apotheker einigen sich
Nach einem langen Streit hat sich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) auf neue Abrechnungspreise für die Abgabe und Zubereitung von Cannabis als Medizin geeinigt. Weiterlesen
Sucht in Deutschland – das sagen die offiziellen Zahlen
Es ist immer ärgerlich, wenn Medien Fakten übersehen oder nicht prüfen vor der Verbreitung wie jüngst beim als investigativ angepriesenen Bericht von “Report München”, zu welchem wir letzte Woche eine inhaltliche Einordnung veröffentlichten. Da auch sich in dieser Woche weiterhin diverse Medien auf den tendenziösen Bericht beziehen und, ebenso wie tagesschau.de, diesen offenbar ohne eine… Weiterlesen
