Berlin wählt am 18. September – Berlin ohne Henkel ist möglich!

Am 18.09. ist in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Wir haben uns genau angeschaut, was in der letzten Legislatur drogenpolitisch in Berlin passiert ist, haben die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien unter die Lupe genommen und ihnen Wahlprüfsteine geschickt. Aus all diesen Informationen haben wir für euch wieder eine umfassende Wahlanalyse erstellt. Berlin ohne Henkel ist möglich – ohne Henkel gibt es auch wieder Fortschritt in der Cannabispolitik.

Große Koalition höhlt die liberale Regelung zur Geringen Menge in Berlin aus

In Berlin haben wir die liberalste Regelung zur Geringen Menge bundesweit. Bei Mengen bis zu 10 Gramm muss das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, bei Mengen bis zu 15 Gramm kann das Verfahren eingestellt werden. Allerdings hat Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel auf den Antrag der Grünen, in Friedrichshain-Kreuzberg Coffeeshops einzurichten, mit Null-Toleranz-Zonen reagiert. In diesen Zonen kommt es auch schon bei Mengen unter 10 Gramm zu einem Strafverfahren. Das gilt nicht nur im Görlitzer Park, sondern auch vor allen Kinder- und Jungendeinrichtungen. Insofern hat Berlin jetzt viele Löcher in der Rechtssicherheit geschaffen und es bleibt zu prüfen, ob das überhaupt verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Klar bleibt: Die Große Koalition ist ein Rückschritt in der Drogenpolitik gewesen und nur ein Regierungswechsel bring Hoffnung auf Fortschritt für Cannabiskonsumenten. 

Mögliche Koalitionen für Berlin

Für die aktuell regierende Koalition von SPD und CDU könnte es laut den letzten Umfragen nicht mehr reichen; es sieht nach einem Koalitionswechsel in Berlin aus. Für eine Rot-Grüne Koalition könnte es allerdings sehr knapp werden. Sollte die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus verfehlen, könnte es wiederum reichen. Schafft es die FDP, wäre auch eine Ampelkoalition (Rot-Grün-Gelb) denkbar, ebenso eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Letztere hätte eine komfortable Mehrheit. Für eine Rot-Rote Koalition, für Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün wird es nicht reichen. Letzteres haben die Berliner Grünen auch schon ausgeschlossen.

Das Fazit für die Berlinwahl: Berlin geht auch ohne Henkel

Für Hanffreunde sollte klar sein, dass wir ein Berlin ohne Henkel brauchen. Eine Wiederauflage der SPD-CDU-Regierung gilt es zu verhindern. Mit einem Regierungswechsel könnte jedenfalls wieder Fortschritt erreicht werden. Am meisten könnte man in der Cannabispolitik erreichen, wenn sowohl BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN als auch die LINKE möglichst stark mitregieren. Da die SPD in der Frage gespalten ist, hängt es von den Koalitionsverhandlungen ab, inwieweit sie sich für neue Wege in der Drogenpolitik öffnet.

Die Piraten und die FDP sind auch eine Option für Hanffreunde. Allerdings haben diese beiden Parteien zwar die richtige Tendenz im Programm, aber im Falle der FDP weniger konkrete Expertise. Die Umfragewerte für die Piraten sehen derzeit leider nicht gut aus, so dass damit zu rechnen ist, dass sie den Wiedereinzug nicht schaffen werden.

Wer sich genauer anschauen will, was die Parteien in ihrem Wahlprogramm geschrieben haben, was sie auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet haben und wie wir das alles bewerten, kann sich unsere ausführliche Wahlanalyse anschauen.