Am kommenden Sonntag, den 04.09.2011, findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Wahlempfehlung des Deutschen Hanf Verbandes fällt klar aus: Die Grünen sind die einzige Partei, die sich klar dazu äußert, in der Drogenpolitik neue Wege gehen zu wollen.
Laut den letzten Umfragen kommt die CDU auf 26-28%, die SPD auf 35-36%, die Grünen auf 8% und die LINKE auf 16-17%. Die FDP und die NPD schwanken zwischen 4-4,5% – deren Einzug ist damit möglich und wird von der Wahlbeteiligung und der Wählermobilisierung abhängen.
Die GRÜNEN haben als einzige einen Abschnitt zum Thema Drogen- und Suchtpolitik in ihrem Wahlprogramm. Inhaltlich lässt es kaum einen Wunsch offen: Klare Ablehnung der Kriminalisierung, Prävention und Hilfe im Vordergrund, Anhebung der geringen Menge nach dem Vorbild Berlin und NRW, Drugchecking, Spritzentauschprogramme, Jugendschutz und Werbeeinschränkungen, Hilfe auch im Strafvollzug, sogar das Thema Cannabis als Medizin und eine Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis finden Erwähnung. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist nur theoretisch möglich.
Die LINKE patzt beim Thema Drogenpolitik, ihr Wahlprogramm enthält keinerlei Aussagen zu diesem Thema. Auf eine Nachfrage via Mail reagierte die LINKE bis dato nicht.
Die FDP reagierte auf unsere Nachfrage und äußert sich recht liberal: […] die FDP Mecklenburg-Vorpommern hält den Weg, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, für richtig, denn es gilt angemessen und verhältnismäßig auf die Tatsache zu reagieren, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist, das nicht repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden muss. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte so gering wie möglich belasten. […] Eine liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt stärker auf Prävention als auf Repression. Das gilt auch für Cannabis.
Damit positioniert sich die FDP vor den LINKEN auf Platz 2. Die SPD trägt als langjährige Regierungspartei die Hauptverantwortung für die repressive Drogenpolitik in ihrem Bundesland, ihr Regierungspartner CDU hätte es kaum schlimmer machen können. Wählen gehen sollte trotzdem jeder, nur so kann ein Wiedereinzug der NPD verhindert werden – deren drogenpolitische Vorstellungen lassen die CDU als “Cannabis Partei Deutschlands” erscheinen.
Kommentare
4 Antworten zu „Am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern wählen gehen!“
RE: Am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern wählen gehen!
[quote name=”Revil O”] Was ist den mit der Piratenpartei??? Ich denke das wäre die einzige Alternative.[/quote]
Die Piraten in Meck-Pom hatten nichts zu Drogenpolitik im Programm und haben auf unsere Anfrage nicht reagiert. Die scheinen dort noch nicht so weit zu sein. In Berlin sieht das anders aus…
RE: Am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern wählen gehen!
Von den beiden “Volksparteien” ist wie immer nichts zu erwarten.
Grüne, Linke und FDP? Wie oft haben diese Parteien schon irgendwo mitregiert, ohne sich ernsthaft für eine moderne Drogenpolitik einzusetzen?
Die Piraten bringen hier neue Hoffnung.
Von der ultrakonservativen Säuferpartei NPD brauchen wir gar nicht erst zu reden. Bei denen kriegt doch jeder auf die Fresse, der unter 1 Promille bleibt.
Dennoch sollte man Wahlen nicht überbewerten. Echte Veränderungen entstehen von unten bzw. aus der Mitte der Gesellschaft und werden nicht von oben verordnet.
Wenn mehr und mehr Menschen die restriktive Cannabispolitik ablehnen und aktiv missachten, ändern sich die Gesetze irgendwann von selbst. Schon allein deshalb, weil Politiker machtgeile Opportunisten sind. Auch deshalb, weil es sich kein Land leisten kann, viele Menschen (d.h. auch Arbeitskräfte, “Humankapital”) wegen einer Nichtigkeit zu bestrafen.
RE: Am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern wählen gehen!
Piraten sind die letzten Verbündeten….!
Wählen sollte man immer das kleinste Übel – da mir bei allen etablierten Parteien übel wird, werden es wieder die PIRATEN !!!
RE: Am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern wählen gehen!
Ob die Grünen einen Abschnitt zum Thema Drogenpolitik in ihrem Wahlprogramm haben oder nicht. Was die schreiben oder sagen darauf kann man mittlerweile mehr als drauf scheissen.
Von der FDP spreche ich hier jetzt lieber mal nicht. Ich wüsste wirklich nicht was ich bei dieser Wahl wählen sollte. :sigh: Was ist den mit der Piratenpartei??? Ich denke das wäre die einzige Alternative.