Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2011 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.
Gliederung
Vorbemerkung
Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)”.
Ausgangslage
Drogenpolitik ist in Landtagswahlen für viele kein wahlentscheidendes Kriterium, davon scheinen jedenfalls die Politiker im Wahlkampf auszugehen. Im Vordergrund steht bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die Bildungspolitik, die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit sowie die Castor-Transporte und die Einlagerung radioaktiven Abfalls in das Zwischenlager bei Lubmin.
| Partei | Stimmen in Prozent |
|---|---|
| CDU | 28,8 % |
| SPD | 30,2 % |
| NPD | 7,3 % |
| FDP | 9,6 % |
| LINKE | 16,8 % |
| Grüne | 3,4 % |
Laut aktuellen Umfragen wird die SPD sich auf 34-36% verbessern, die CDU stagniert bei 28% und die LINKE kommt auf 17-19%. Die Grünen können mit 7% auf einen Einzug in den Landtag hoffen, FDP und NPD fliegen mit jeweils nur 4% eventuell raus. Der neue Ministerpräsident wird höchstwahrscheinlich der Alte sein, offen ist nur, ob die SPD mit der LINKEN oder ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU regieren wird. Eine Regierungsbeteiligung der anderen Parteien ist sehr unwahrscheinlich, theoretisch könnte es auch noch für rot-grün reichen.
Parteien und ihre Standpunkte
CDU
Die CDU lässt ihn ihrem Wahlprogramm jede Aussage zum Thema Cannabis, Drogen und Sucht vermissen, zu finden sind nur die üblichen Law and Order Parolen:
Mit Hilfe von Videoüberwachungen soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Straßen und Plätzen gewährleistet werden. […] Für uns gilt der Grundsatz: keine Toleranz gegenüber Straftätern. Gegen jede Form von Kriminalität gehen wir entschlossen vor.
SPD
Auch die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zum Thema Drogenpolitik. Das Thema Innere Sicherheit ist weniger repressiv als bei der CDU formuliert.
FDP
Die FDP in Mecklenburg Vorpommern hat immerhin eine Aussage zum Thema Alkohol in ihrem Wahlprogramm stehen, ein dezenter Hinweis, dass sie das Thema Drogenpolitik überhaupt interessiert.
Der zunehmende Alkoholkonsum unter Kindern und Jugendlichen ist Besorgnis erregend. Immer mehr junge Menschen sind regelmäßig volltrunken und müssen anschließend stationär behandelt werden, weil der Trend zum exzessiven Trinken zunimmt. Diesem Trend werden wir mit verstärkter Präventionsarbeit entgegenwirken. Anhand einer regelmäßigen und umfänglichen Evaluation der Maßnahmen sollen die Wirksamkeit vorhandener Instrumente stetig überprüft und Möglichkeiten für neue Präventionsangebote untersucht werden.
GRÜNE
Die GRÜNEN haben als einzige einen Abschnitt zum Thema Drogen- und Suchtpolitik in ihrem Wahlprogramm. Inhaltlich lässt es kaum einen Wunsch offen: Klare Ablehnung der Kriminalisierung, Prävention und Hilfe im Vordergrund, Anhebung der geringen Menge nach dem Vorbild Berlin und NRW, Drugchecking, Spritzentauschprogramme, Jugendschutz und Werbeeinschränkungen, Hilfe auch im Strafvollzug, sogar das Thema Cannabis als Medizin und eine Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis finden Erwähnung. Da die anderen Parteien hierzu nichts hatten, hier der gesamt Abschnitt:
Humane Drogen- und Suchtpolitik
Wir wollen eine rationale Drogen- und Suchtpolitik, die sich nicht an Ideologien, sondern an den Menschen orientiert. Dabei ist die Gleichbehandlung aller Drogen und stoffungebundenen Süchte ein wesentlicher Schlüssel für die Glaubwürdigkeit der Politik.
Im Mittelpunkt unserer Drogen- und Suchtpolitik steht die Prävention. Deren Ziel muss ein verantwortungsvoller und selbstbestimmter Umgang der Menschen mit Drogen sein. Wir wollen wirksame Präventions- und Hilfsangebote, die die Menschen in ihrem jeweiligen Lebensumfeld erreichen. Dies betrifft nicht nur Jugendliche. Durch den demografischen
Wandel steigt der Anteil älterer Menschen, die entsprechende auf sie zugeschnittene Hilfen benötigen. Auch zwischen den Geschlechtern gibt es bezogen auf Art und Umfang des Drogengebrauchs erhebliche Unterschiede, die in spezifischen Präventions-, Therapie- und Hilfsangeboten resultieren müssen.
Konkret setzen wir uns für die Fortsetzung der HALT-Projekte für jugendliche AlkoholkonsumentInnen ein. Auch Drogen- und Suchtberatungsstellen und Selbsthilfeinitiativen müssen in stärkerem Maße gefördert werden.
Handlungsbedarf sehen wir auf Landesebene ebenso bei der zunehmenden Ausbreitung von Spielhallen, die für die überwiegende Zahl der Glücksspielprobleme verantwortlich sind. Wir wollen alle Gestaltungsmöglichkeiten des Spielhallenrechts nutzen, um der weiteren Verbreitungentgegenzutreten und wirksame Hilfs- und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Zudem wollen wir über eine Bundesratsinitiative auf eine Verschärfung der Vorgaben für Spielautomaten hinwirken. Im Übrigen halten wir am staatlichen Lotterie- und Wettmonopol fest.
Jugendschutz darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die Kommunen müssen daher in die Lage versetzt werden, geltende Alters- und Werbebeschränkungen insbesondere bei Alkohol und Tabak wirksamer als bisher durchzusetzen.
Wir halten die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen für falsch. Sie erschwert wirksame Präventionsbemühungen. Daher werden wir uns auf Landesebene für eine deutliche Anhebung der so genannten Mindestmenge für den Eigengebrauch einsetzen und uns hierbei an Berlin und Nordhein-Westfalen orientieren. Menschen, die Cannabis nachgewiesen zu medizinischen und therapeutischen Zwecken nutzen, muss darüber hinaus die eigenständige Versorgung ermöglicht werden, ohne dass sie der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt werden. Durch eine Bundesratsinitiative wollen wir die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis erreichen.
Wir setzen uns zudem dafür ein, die Reichweite des Hilfesystems etwa durch Angebote zur Substanzanalyse z. in der Partyszene auszubauen. Auch im Strafvollzug müssen die Hilfsangebote verbessert werden. Dazu gehören ausreichend Therapieplätze für Opiatabhängige, eine bessere Koordination mit Hilfsangeboten außerhalb der Haft sowie Maßnahmen der Schadensminderung wie Spritzentauschprogramme.
NichtraucherInnenschutz verbessern
Beim NichtraucherInnenschutz wird Mecklenburg-Vorpommern seinem Anspruch als Gesundheitsland nicht gerecht. Wir wollen den Schutz vor Passivrauchen für Gäste und Beschäftigte in der Gastronomie deutlich verbessern, die vorhandenen Lücken im Gaststättengesetz schließen und eine Bundesratsinitiative für eine bundeseinheitliche Regelung auf den Weg bringen.
LINKE
Die LINKE patzt beim Thema Drogenpolitik, ihr Wahlprogramm enthält keinerlei Aussagen zu diesem Thema. Auf eine Nachfrage via Mail reagierte die LINKE bis dato nicht.
Zusammenfassung und Wahlempfehlung
Die Wahlempfehlung für Mecklenburg-Vorpommern fällt klar aus. Die Grünen sind die einzige Partei, die sich klar dazu äußert, in der Drogenpolitik neue Wege gehen zu wollen. Leider haben sie kaum eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung.
Über die Positionen der anderen Parteien lässt sich nur spekulieren. Die LINKE enttäuscht durch ihre Sprachlosigkeit beim Thema Drogenpolitik, nur die guten Positionen der Bundespartei verhelfen ihr zu einem weit abgeschlagenen zweiten Platz. Die LINKE war in Mecklenburg-Vorpommern auch schon Regierungspartei, damit trägt sie auch Verantwortung, dass es keine Geringe-Menge-Verordnung gibt. Von der FDP ist drogenpolitisch leider kaum etwas zu erwarten, den dritten Platz erhält sie aufgrund der Liberalität ihrer Innenpolitik und dem noch schlechteren Ergebnis der Sozialdemokraten. Die SPD trägt als langjährige Regierungspartei die Hauptverantwortung für die repressive Drogenpolitik in ihrem Bundesland, ihr Regierungspartner CDU hätte es kaum schlimmer machen können. Wählen gehen sollte trotzdem jeder, nur so kann ein Wiedereinzug der NPD verhindert werden – deren drogenpolitischen Vorstellungen lassen die CDU als “Cannabis Partei Deutschlands” erscheinen.
Die Wahlanalyse aus dem Jahr 2006 gibt es hier.
Schlussbemerkung
Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Gerade in Bezug auf die Grünen ist das wichtig, da sie gute Ansätze zeigen, aber scheinbar noch nicht ganz begriffen haben, wie gut sie mit diesem Thema punkten können. Es reicht ein Dreizeiler wie:
“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”
Die Email-Adresse der Grünen lautet
Die SPD, FDP und LINKE könnten folgende Zeilen erhalten:
“Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Landtagswahl 2011 zu wählen, habe aber wegen ihrer unklarer Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern würden.”
Die SPD, FDP und LINKE sind unter und zu erreichen.
“Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Landtagswahl 2011 zu wählen, habe aber wegen ihrer unklarer Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern würden.”
Die CDU ist unter zu erreichen.
Eine weitere gute Möglichkeit mit den Parteien in Kontakt zu treten ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkanidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen:
