Die Ausgangslage
Mecklenburg- Vorpommern ist das am dünnsten besiedelte Bundesland. Der einzigen Großstadt Rostock stehen weite Teile des Landes gegenüber, die unter Bevölkerungsschwund, Ärztemangel und Vergreisung leiden. Die Gesundheits- und Familienpolitik sind deshalb die wichtigsten Wahlkampfthemen. Aber auch um die Arbeitspolitik wird viel gestritten, was bei einer Arbeitslosenquote von knapp 20 Prozent auch nicht verwundert.
Im Gegensatz zu den Wahlen in Berlin spielt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Wahlkampf kaum eine Rolle. Dies liegt daran, dass die Koalition aus SPD und PDS schon seit 1998 besteht.
Die Polizei Mecklenburg- Vorpommerns ermittelte im Jahr 2005 4.252 Fälle von Rauschgiftkriminalität. Damit kam es gegenüber dem Vorjahr erstmals seit der Wende zu einem Rückgang der Fallzahlen (- 7,3 %). Bemerkenswert sind außerdem der hohe Anteil von Konsumentendelikten (81,8%) und der hohe Anteil sehr junger Täter (54,2% unter 21 Jahre).
Die Programme der Parteien, ihre Positionen und deren Bewertung
SPD
Die SPD errang bei den letzten Wahlen mit 40,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Die vom Ministerpräsidenten Harald Ringsdorf geführte Koalition mit der Linkspartei verlor in den vergangenen Jahren jedoch an Wählergunst. Für die Wahlen im September rechnet die SPD mit einem Ergebnis um die 29 Prozent.
In ihrem Wahlprogramm ordnet die SPD die Drogenpolitik in den Bereich Polizei/ Innere Sicherheit ein. Die entsprechenden Passagen:
“Alltagskriminalität gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Um ihr wirksam zu begegnen, ist die Zusammenarbeit der Kommunen, der Polizei und der Justizbehörden weiterzuentwickeln. Gerade die Straftaten junger Menschen brauchen unser besonderes Augenmerk, koordiniert durch kriminalpräventive Räte wollen wir den Ursachen von Jugendgewalt, Drogenkonsum, Vandalismus, verfassungsfeindlichem Verhalten und Diebstahlstaten frühzeitig präventiv entgegenwirken.
Auch die konsequente Überwachung des Straßenverkehrs ist uns wichtig. Wir verfolgen weiter das Ziel, die 0,0-Promille-Grenze für alle Autofahrer einzuführen und härter gegen rücksichtslose Raser vorzugehen, die mit derart überhöhter Geschwindigkeit fahren, dass sie damit bewusst in Kauf nehmen, Leib und Leben anderer zu gefährden.
Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen, geeignete Baumaßnahmen und Alkohol-, Drogen- sowie Geschwindigkeitskontrollen werden wir die Sicherheit auf unseren Straßen konsequent verbessern. Präventionsprojekte an den Schulen oder das Fifty-fifty-Taxi-Ticket werden wir besonders unterstützen.”
Die SPD in Mecklenburg- Vorpommern muss sich vorwerfen lassen, die Probleme der Drogenpolitik größtenteils zu ignorieren. So gibt es nach 12 Jahren SPD- Regierung immernoch keine klare Landesregelung zur geringen Menge. Dabei schrieb sich die SPD noch 2002 ins Regierungsprogramm: “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine glaubwürdige Drogenpolitik. Der Missbrauch legaler Drogen wie Alkohol, Medikamente und Nikotin darf nicht verharmlost, die Abhängigkeit von illegalen Drogen nicht pauschal kriminalisiert werden. Sucht ist eine Krankheit. Suchtkranke brauchen Hilfe und dürfen daher nicht als Kriminelle betrachtet werden.”
SPD (Webseite) | Email: Kontaktformular | Wahlprogramm der SPD Mecklenburg- Vorpommern zur Landtagswahl 2006
CDU
Die CDU macht sich Hoffnungen, nach den Wahlen wieder stärkste Kraft im Schweriner Landtag zu sein. Obwohl sie mit 33 Prozent der Wählerstimmen rechnen kann, ist die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung gering. Kein Umfrageinstitut erwartet, dass die SPD Juniorpartner in einer großen Koalition wird, wenn sie auch die rot-roten Regierung fortsetzen kann.
Zum Thema Drogenpolitik äußert sich das Wahlprogramm der CDU in Mecklenburg- Vorpommern in den Bereichen Gesundheit von Jugendlichen und Kriminalitätsbekämpfung:
“Wir wollen vor allem vorbeugende Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes konsequent um- und durchsetzen.
1. Die CDU steht für die Einführung eines allgemeinen Rauchverbotes an Schulen. Es gilt gleichermaßen für Schüler, Lehrer und Eltern. Schule wird in Mecklenburg Vorpommern, wie auch schon in anderen Bundesländern, mit der CDU zur rauchfreien Zone.
2. Eine viel stärkere Beachtung muss der Drogen- und Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen finden. Den Handel fordern wir auf, über strikte Kontrollen die Vorgaben des Jugendschutzes einzuhalten. Eltern, Lehrer und Erzieher wie unsere ganze Gesellschaft sind aufgefordert, bereits bei den ersten Anzeichen von missbräuchlichem Alkohol- und Drogenkonsum zu reagieren. Entsprechende Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für Lehrer und Erzieher werden verstärkt angeboten.
…
Eine starke Polizei – Garant für mehr Sicherheit
Eine Verbesserung der inneren Sicherheit kann nur durch Erhalt der Personalstärke der Polizei erreicht werden. Die Organisation der Polizeiführung muss zugunsten einer Verstärkung des polizeilichen Erscheinungsbildes vor Ort gestrafft werden.
Die Ausstattung der Polizei mit Ausrüstung und Technik ist zu verbessern, zum Beispiel durch einen zügigen Ausbau des Digitalfunks und Beschaffung entsprechender Funkgeräte.
Die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität erfordert eine verstärkte Ermittlungsarbeit gegen Drogendealer, eine konsequente Strafverfolgung und bessere Therapieangebote für Drogenabhängige.”
Die einzige Lösung, die die CDU für die Drogenprobleme des Landes anbietet ist mehr Überwachung. Auch an sich unterstützenswerte Forderungen, sieht sie in erster Linie unter dem Blickwinkel neuer Kontrollinstrumentarien.
Die intensive Beschäftigung mit dem augenfällig hohen Anteil junger Drogenkonsumenten ist durchaus positiv. Wer aber glaubt, dass mehr Ermittlungsarbeit und verstärkte Strafverfolgung die Ursachen dieses Problems wirksam bekämpfen, zeigt damit wenig Realitätssinn.
CDU (Webseite) | Email: | Wahlprogramm der CDU Mecklenburg- Vorpommern zur Landtagswahl 2006
Linke.PDS
Die Linke regiert in Schwerin bereits seit 1998 und empfiehlt sich der SPD auch für die Zeit nach der Wahl als verlässlicher Partner. Sie kann sogar darauf hoffen, ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2002 zu verbessern und rechnet mit 22 Prozent der Stimmen.
In ihrem Wahlprogramm äußert sich die Linke zu Fragen der Drogenpolitik nicht. Eine Einschätzung ihrer drogenpolitischen Ziele kann deshalb nur eingeschränkt und aus der Betrachtung der letzten Jahre erfolgen.
Als Teil der aktuellen Landesregierung muss sich auch die Linkspartei die schon acht Jahre währende Untätigkeit im Bereich Drogenpolitik anrechnen lassen. Wenn man bedenkt, dass nicht einmal mehr drogenpolitische Forderungen den Weg in das Wahlprogramm gefunden haben, sind auch für die kommenden Jahre keine großen Reformen zu erwarten.
Linkspartei.PDS (Webseite) | Email: | Wahlprogramm der Linke.PDS Mecklenburg- Vorpommern zur Landtagswahl 2006
FDP
Ob die FDP, anders als bei den vergangenen Wahlen, den Einzug ins Parlament schafft, ist noch unklar. Die Umfragen sehen sie bei ungefähr 6 Prozent. Der Stimmenzuwachs der FDP kommt in erster Linie von enttäuschten SPD- WählerInnen.
Das Wahlprogramm der FDP sieht Drogenpolitik als Teil der Gesundheitspolitik. Die entsprechenden Teile sind:
“Der nachweislich zunehmende Gebrauch legaler Suchtstoffe und die ineffiziente Politik der Landesregierung bezüglich legaler wie illegaler Suchtmittel, kollidieren mit unserem Anspruch, “Gesundheitsland” zu sein. Die FDP Mecklenburg- Vorpommern fordert daher:
1. Die Erarbeitung eines konzentrierten Handlungsrahmens gegen Sucht und Drogen.
2. Ein Rauchverbot an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen.
3. Den Ausbau eines umfangreichen und zielgruppenadäquaten Präventionsprogramms.
Die FDP setzt sich für die Stärkung einer präventiv arbeitenden Sucht- und Drogenberatung ein.”
Das drogenpolitische Programm der FDP beschränkt sich darauf, mehr Prävention zu fordern. Leider fragt sich die Partei nicht, was die Ursachen der Suchtprobleme des Landes sind. Die ineffiziente Politik der Landesregierung missfällt der FDP in erster Linie, weil sie dem Standortfaktor “Gesundheitsland Mecklenburg- Vorpommern” entgegen steht und damit die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet.
Wenigstens ruft die FDP in ihrem Programm aber auch nicht nach mehr Kontrolle und Verboten wie etwa die CDU.
FDP (Webseite) | Email: | Wahlprogramm der FDP Mecklenburg- Vorpommern zur Landtagswahl 2006
Bündnis 90/ Die Grünen
Bündnis 90/ Die Grünen rechnen sich für die Wahl im September gute Chancen aus, erstmals in den Landtag einzuziehen. Die Umfragen sehen sie jedoch bisher nur bei 4 Prozent. Entscheidend für die Grünen wird es also werden, ihr Wählerpotential auch an die Urne zu bekommen.
Im Wahlprogramm der Grünen findet man zu Fragen der Drogenpolitik folgende Äußerungen:
“Wir wollen eine alle Drogen umfassende Suchtpolitik (Tabak, Alkohol, so genannte illegale Drogen), die Prävention, Therapie und Schadensminderung in den Mittelpunkt stellt. Eine Drogenpolitik, die nur auf Kriminalisierung setzt, z. B. bei der Behandlung der so genannten geringen Menge, lehnen wir ab. Abhängige Menschen betrachten wir als Hilfsbedürftige, die in ihrer jeweiligen Lebenssituation unterstützt werden müssen. Wir wollen ein generelles Rauchverbot auf dem Schulgelände und in allen anderen öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Kommunen durchsetzen.”
Im Vergleich mit den anderen Parteien des Landes scheint das drogenpolitische Programm der Grünen relativ umfassend und fortschrittlich. So gibt es zum Beispiel keine Trennung der Maßnahmen zwischen legalen und illegalisierten Rauschmitteln.
Vergleicht man jedoch das Programm der Grünen Mecklenburg- Vorpommerns mit dem anderer Landesverbände, beziehungsweise mit dem der Bundespartei, fällt auf, dass ein Gutteil klassischer grüner Forderungen, wie z.B. die Legalisierung von Cannabis (und anderer “weicher Drogen”), nicht enthalten sind und der Anteil der Drogenpolitik im Wahlprogramm des Landesverbandes insgesamt stark reduziert ist.
Bündnis 90/ Die Grünen (Webseite) | Email: | Wahlprogramm von Bündnis90/ Die Grünen Mecklenburg- Vorpommern zur Landtagswahl 2006
